Polarisierung in der Schweiz

Zehntausende marschierende Coronaverharmloser und die SVP im Aufwind: Mitten in der historischen Krise gewinnen reaktionäre Ideen an Zulauf. Doch die allgemeine Tendenz geht klar nach links!

Weder lachen, noch weinen, sondern verstehen».

Die Anti-Lockdown-Stimmung ist viel zu gross, um alle, die sie teilen, als Spinner abzutun. 10’000 Menschen demonstrierten Mitte März gegen den Lockdown, weitere solche Veranstaltungen sind geplant. Einige Nazis tummeln sich darin, gewisse extreme Rechte sind führend. Aber das allein reicht nicht aus, um die explosive Stimmung zu erklären. Was grosse Teile der Bewegung antreibt, ist ein im Kern fortschrittlicher Unmut gegen die Herrschenden. In solchen widersprüchlichen und angespannten Entwicklungen müssen wir klar das Fortschrittliche vom Reaktionären trennen.

Vertrauen in Establishment sinkt

Für immer mehr Menschen wird klar, dass der Bundesrat in der Coronakrise versagt hat. Schliesslich hat er es weder geschafft, die Gesundheit zu schützen – die Schweiz hat eine sehr hohe Anzahl Tote pro Bewohner. Noch wird die soziale Misere verhindert. 16,5% der Bevölkerung leben mit einer Person zusammen, die Angst vor dem Jobverlust hat. Unglaubliche 18% geben an, schwere depressive Symptome zu haben. Sorgen um die Gesundheit sowie Existenzängste werden immer mehr zu Volkskrankheiten.

Beim bundesrätlichen Versagen paaren sich bewusste Entscheide im Interesse der Profite, offensichtliche Inkompetenz (z.B. Test- und Impfchaos) und auch dreiste Lügen der Bundesräte (Masken, 2. Welle). Gleichzeitig nimmt die staatliche Repression zu. Die Polizeipräsenz steigt markant. Durch den Lockdown fallen aktuell viele Dinge weg, die mitten im Leistungsdruck des Alltags ein bisschen «schönes Leben» (Verreisen, mal Essen gehen, Ausgang mit Freunden) erlaubten. Die herrschende Klasse setzt ihre widersprüchliche Krisenpolitik mit Willkür, Inkonsequenz und Zwang durch.

Die Frage, ob Lockdown oder nicht, ob Öffnung oder Schliessung, ist in dieser Art und Weise falsch gestellt. Eigentlich geht es darum, wie eine menschliche Coronapolitik auszusehen hat: Der Schutz der Bevölkerung, ihrer Gesundheit und Lebensbedingungen muss ganz über den Profiten der Kapitalisten stehen. Dies bedingt massive Investitionen in Forschung, Gesundheitssystem, Lehrpersonal, öffentlicher Verkehr, psychiatrische Dienste, etc. Dann muss klar gesagt werden, wer das bezahlen soll, nämlich die Kapitalisten, welche alle gesellschaftlichen Reichtümer horten. Und schliesslich muss aufgezeigt werden, dass die Kapitalisten niemals freiwillig bezahlen und durch kein schwammiges Gesetz verpflichtet werden können. Sondern dass sie durch Massendemos und Streiks dazu gezwungen werden müssen!

Doch keine grosse linke Organisation verteidigt dies so. Niemand zeigt auf, dass unsere Gesellschaft über genügend Reichtümer besitzt, um allen Menschen auch während der Pandemie ein mehrheitlich stressfreies Leben zu ermöglichen. Auch die SP, die einzige linke Massenpartei, unterstützt mehrheitlich die zerstörerische Bundesratspolitik. Die fehlende Opposition bedeutet, dass der rasant wachsende Unmut gegen das Establishment in keine klare Richtung kanalisiert wird. Stattdessen drängen die vermeintlichen Spaltungen zwischen Öffnung und Schliessung, zwischen Gesundheit und Sozialem in der Vordergrund.

SVP im Aufwind

Die fehlende linke Opposition öffnet das Feld für die Rechte. Die SVP war zuletzt stark im Aufwind, ihre Petition gegen den Lockdown hat viel Zustimmung erhalten. Dies ist insofern verständlich, als dass die widersprüchliche Coronapolitik tatsächlich viel Leid und ein Gefühl der Ohnmacht auslöst. Einmal mehr instrumentalisiert die SVP die Krise und die Ängste demagogisch, diesmal um Öffnungen zu erzwingen und so die Profitinteressen der Kapitalisten zu sichern.

Die Politik der SVP ist in höchstem Ausmass heuchlerisch. Die SVP ist die wichtigste Partei der Schweizer Bourgeoisie und somit hauptverantwortlich für die Sparmassnahmen, die sinkenden Lebensbedingungen und den steigenden Konkurrenzdruck. Sie propagiert seit Jahrzehnten bei jeder Gelegenheit widerlichsten Rassismus und ein erdrückendes, veraltetes Familienbild, die die Spaltung und das Gefühl der Vereinzelung in der Arbeiterklasse und der Jugend weiter anheizen. Das geforderte Ende des Lockdowns ist nicht nur gesundheitlich hochgefährlich. Sondern gibt auch vor, dass der kapitalistische Normalbetrieb die Probleme der Menschen lösen kann.

Die SVP lenkt ab; auf die Frage der sozialen Misere und der sozialen Gräben zwischen arm und reich antwortet die SVP, indem sie vorgibt, dass ArbeiterInnen und Kapitalisten ein gemeinsames Interesse (hier das Ende des Lockdowns) hätten. Die falsche Fragestellung von Öffnung versus Schliessung wird von der SVP schamlos ausgenutzt, um die Arbeiterklasse zu spalten: Die SVP stützt sich auf jene Schichten, die verstärkt den Druck des Lockdowns spüren. Diese werden ausgespielt gegen Schichten der Arbeiterklasse, die verstärkt dem Virus ausgesetzt sind: Pflegepersonal, Verkäufer, Lehrerinnen und viele mehr. Die SVP hat keine Antwort auf den Unmut, die Vereinzelung und die Depressionen der Leute – sie trägt eine grosse Mitschuld daran.

Die soziale Frage

Dennoch geniesst die SVP zweifellos eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung und auch in der Arbeiterklasse. Die Grundlage dafür stellt die Krise des Systems und der Unmut gegen das Establishment dar. Der Erfolg der Rechten ist das Versagen der Linken. Sie kann dem berechtigten Unmut keinen Ausdruck geben, weil insbesondere die SP-Führung das Establishment rund um den Bundesrat repräsentiert. Deshalb kann sich die SVP als Schein-Opposition aufspielen. Doch weil die SVP die Klassengräben nicht langfristig kitten kann, ist die Unterstützung der SVP nur oberflächlich gesehen stark.

Dies wird einmal mehr deutlich belegt durch die Umfragen zu den Forderungen in der Coronakrise. Fast 70% der SVP-SympathisantInnen fordern «mehr soziale Massnahmen» gegen die Krise (Sotomo Corona-Umfrage). Der Anteil war bei den SympathisantInnen aller Parteien ähnlich hoch. Wenn die soziale Frage der Klasseninteressen auf den Tisch kommt, dann werden die Oberflächenphänomene wie die SVP-Unterstützung und die Spaltung zwischen Öffnung und Lockdown in den Hintergrund gedrängt. Die geforderten sozialen Massnahmen bezeichnen die Interessen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Schichten. Dies ist eigentlich die Domäne der Linken. Hier wird ganz deutlich, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für ein kämpferisches linkes Programm gewonnen werden kann und muss. Nur so kann die SVP bekämpft werden.

Polarisierung

Angestachelt durch die historische Krise ändert sich aktuell die öffentliche Meinung schneller und radikaler. Es findet eine Polarisierung statt. Dies zeigt sich auf auf der Ebene der Parteien. Seit Jahren verlieren die traditionellen bürgerlichen Parteien national und kantonal an Zustimmung. Die FDP befindet sich in einer Talfahrt, die CVP (neu aussagelos «die Mitte») ist inzwischen bereits zufrieden, wenn sie wenig verliert. Sie repräsentieren das alteingesessene Establishment, das immer mehr völlig zurecht als Hauptverantwortlicher für die historische Krise identifiziert wird. Die Grünen können kurzzeitig davon profitieren, hauptsächlich weil sie neu und unverbraucht sind. Ihr Ziel ist es jedoch, Teil des maroden Systems zu werden. Auch die Grünen haben keine Lösung. Die Polparteien SVP und SP werden in der Krise tendenziell gestärkt.

Die SP, als einzige linke Massenpartei, trägt im Kampf gegen die menschenfeindliche Bundesratspolitik, gegen die SVP und andere reaktionäre Ideen eine grosse Verantwortung. Mit Meyer-Wermuth hat die SP einen gewissen verbalen Linksrutsch erlebt. Wir MarxistInnen unterstützen jeden ihrer Schritte nach links gegen die Bürgerlichen und die Parteirechte. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass von der SP-Führung viel zu wenig kommt. Viel zu wenig bezüglich der riesigen Probleme, die sich der Arbeiterklasse stellen. Viel zu wenig bezüglich was mit den gesellschaftlichen Reichtümer möglich wäre. Wenn die SVP heuchlerisch in die Offensive gegen die Regierung geht, dann stellt sich die SP-Führung vollumfänglich hinter den Bundesrat und die «Schweizer Demokratie». Und verteidigt somit genau jene Institutionen, gegen die sich der soziale Unmut richtet und worauf die SVP ihre Unterstützung basiert. So wird die Rechte nicht bekämpft!

Dabei ist das Potenzial für kämpferische linke Ideen schlicht gigantisch. An vorderster Front steht die Jugend, wo sich immer mehr eine allgemeine antikapitalistische Stimmung breitmacht. Mit dem Frauenstreik, dem Klimastreik und den Anti-Rassismus-Demos fanden nur in den letzten Jahren drei nationale Grossbewegungen statt. Die Bewegungen mögen zwischenzeitlich abgeebbt sein, doch keines dieser grossen Probleme wurde nur ansatzweise gelöst. In zahlreichen Betrieben und Sektoren haben in den letzten Monaten mehr und härtere Kämpfe stattgefunden als zuvor. Bei mehreren Abstimmungen, wenn denn die soziale Frage klar gestellt wurde, setzten sich die Interessen der Arbeiterklasse durch: Das Unternehmenssteuergeschenk USR3 und die Erhöhung des Frauenrentenalters wurden abgelehnt, der Vaterschaftsurlaub und die kantonalen Mindestlohninitiativen angenommen.

Perspektive des Klassenkampfs

In der Polarisierung erscheint manchmal der rechte Pol stärker. Insbesondere die SVP macht oft viel Lärm. Doch wir dürfen uns von diesen oberflächlichen Phänomenen nicht verwirren und schon gar nicht pessimistisch stimmen lassen. Es ist entscheidend, die allgemeinen Tendenzen zu erkennen, auch wenn sie unter der Oberfläche liegen: Die allgemeine Tendenz geht nach links, in Richtung von mehr Kämpfen, mehr Bewegungen, mehr radikalisierter ArbeiterInnen und Jugendlichen!

Aktuell sitzt die Pandemie noch wie ein Deckel auf der Radikalisierung. Viele ArbeiterInnen und Jugendliche machen die Faust im Sack oder verharren in der Schockstarre. Doch unter diesem Deckel brodelt es. Das belegen die erschütternden Zahlen zu den Ängsten der Bevölkerung. Das spüren wir alle auch in unserem persönlichen Umfeld, wo am Familientisch, in der Schule, am Arbeitsplatz und im Internet zunehmend politische und soziale Fragen aufkommen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir erst am Anfang einer langjährigen, tiefen Wirtschaftskrise stehen. Jene grossen Schichten, die heute noch mehrheitlich passiv bleiben, werden zunehmend kämpfen müssen. Mit dem Eintreten der Massen auf die politische Bühne wird die soziale Frage immer stärker in den Vordergrund rücken.

Die Arbeiterklasse wird immer vehementer nach Lösungen für ihre soziale Krise und den steigenden Druck suchen. Deshalb wendet sie sich zunehmend von den alten, herrschenden Ideen ab. Dieser Ablösungsprozess kann verwirrte und reaktionäre Ausdrücke annehmen. Ohne kampffähige Massenpartei stehen der Arbeiterklasse eine Reihe von harten Niederlagen und schmerzhaften Erfahrungen bevor. Doch in diesen Ereignissen und Kämpfen werden wichtige Lehren gezogen. Die Arbeiterklasse wird lernen, dass sie besser organisiert sein muss; dass sie härtere Kampfmethoden und radikale linke Positionen braucht.

Die wahre Bedeutung der aktuellen hochpolarisierten Periode liegt in der Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse. Liebe Sympathisantinnen der marxistische Strömung, liebe Genossen: Wir dürfen uns vom Pessimismus der Parlamentarierinnen und Gewerkschaftsführern nicht einnehmen lassen. Die Jugend und die Arbeiterklasse bereiten sich, ob unbewusst oder bewusst, auf die kommenden Kämpfe vor. Die Möglichkeiten für den Aufbau der revolutionären Organisation sind riesig. Wir müssen alles daran setzen, dieses Potenzial wahrzunehmen!

Für die Redaktion
Dersu Heri

Bild: Printscreen von „Stiller Protest“