Die Repression des französischen Staates hat aus einer Schülerbewegung einen Massenkampf gemacht. Die Regierung trägt die Verantwortung: Sie kann und muss gestürzt werden. Die Frage ist nun, wie schnell die Arbeiterklasse das lernt.

Seit einem Monat erweist die französische Arbeiterklasse ihrem revolutionären Ruf ein weiteres Mal alle Ehre. Mit dem Anstoss der Schüler brach die Wut, die sich in vielen Schichten der französischen Gesellschaft angestaut hatte, alle Dämme. Ausgehend von einigen Blockaden in den Pariser Vororten hat sich die Bewegung auf fast 1’000 Gymnasien im ganzen Land ausgebreitet. In der massiven Mobilisierung vom 6. Oktober schlossen sich das Personal des Bildungswesens, Eltern der Schüler und weitere bereits mobilisierte Sektoren der Bewegung an.

Am 17. Oktober folgte ein neuer Meilenstein. Dieses Datum, welches anfänglich von einem Unbekannten auf den Sozialen Medien vorgeschlagen und ohne jegliche Unterstützung der Massenorganisationen der Arbeiterbewegung verbreitet wurde, ist zu einem nationalen Referenzpunkt geworden. Die Zahl der Demonstrierenden überschritt wahrscheinlich eine Million.

Ein zentrales Element seit Beginn der Bewegung war die Polizeirepression von ungekanntem Ausmass gegenüber den mehrheitlich minderjährigen Demoteilnehmern. Kinder wurden von bis an die Zähne mit Kriegsmaterial bewaffneten Polizisten festgenommen, in Polizeigewahrsam misshandelt, mit Tränengas angegriffen und verstümmelt. Am Tag nach dem 17. Oktober hat der «Liberale» Macron, Bollwerk der Demokratie gegen den Autoritarismus Le Pens, de facto zahlreiche demokratische Rechte ausser Kraft gesetzt. Er hat Ausgangsperren für Jugendliche, Versammlungsverbote in mehreren Zonen der Grossstädte und Demoverbote verhängt. Dazu kam die mediale Propaganda der herrschenden Klasse, die den Standpunkt der Regierung weitertrugen und die Bewegung als sogenannte migrantische Randalierer darstellte, die sich die Plünderung kleiner Geschäfte zum Ziel gesetzt hätten.

Die herrschende Klasse erhoffte sich damit, die Bewegung im Keim zu ersticken. Sie hat das genaue Gegenteil provoziert. Die Massen waren empört über die Polizeigewalt gegenüber ihren Kindern. Selbst unter den Wählern der Rassemblement National sind nur 55 Prozent gegen die Bewegung der Schüler. Das von der Polizei organisierte Chaos während der Mobilisierung dem 17. Oktober hat dieses Gefühlt daraufhin noch verstärkt.

Die Brutalität der Polizei hat unterstrichen, dass die wahre Gewalt von der herrschenden Klasse ausgeht. Sie verzieht gegenüber der Verletzten und Toten wegen ihrer eigenen Polizei keine Miene. Das bürgerliche Regime führt seit mehreren Jahrzehnten brutale Sparpolitik durch, die den öffentlichen Dienst auf Krümel reduziert und die Massen verarmt hat. Diese Heuchlerei hat die Bewegung verstärkt und radikalisiert. Die Frage der Revolution und des Sturzes der Regierung wird in den Strassen Frankreichs offen besprochen. Die Banner und Slogans beziehen auf die grossen Revolutionen in der französischen Geschichte; 1789 und Mai 68.

Diese neue Dynamik der Bewegung hat sich dann am 24. Oktober bestätigt. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Regierung mit Demoverboten, aggressiven Polizeiaufgeboten und kurzfristigen Änderungen der Streck der Demonstrationen alles darangesetzt hat, von der Mobilisierung abzuschrecken. Doch die Demonstrierenden haben ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. In den Pariser Vorstädten der Petite Couronne überfluteten die Demonstranten die breiten Alleen und zeigten das Ausmass der Mobilisierung noch eindrücklicher als am 17. Die Bewegung hat sich darauf dem von der CGT (wichtigste Gewerkschaft Frankreichs) ausgerufenen Generalstreik am 5. November zugewandt.

Warum eine solche Repression?

Um die repressive Reaktion der Regierung zu verstehen, müssen wir die tiefe Krise des französischen Kapitalismus verstehen. Ihr Verhalten ist nicht das Diktat einer «austeritären» oder «faschisierenden» Ideologie, sondern der Finanzmärkte, das heisst der französischen und internationalen Grosskapitalisten.

Die Frage der französischen Staatsschulden hat sich in den letzten Monaten zugespitzt. Die Staatsverschuldung erreicht heute 119 Prozent des BIP, damit ist Frankreich das drittstärkst verschuldete Land der EU. Die Zinsen schnellen in die Höhe. Für die Anleihen auf zehn Jahre ist der Zinssatz von 3,7 Prozent im Juni heute auf 5 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Zinssatz seit 2002.

In dieser Situation ist das Durchsetzen eines Sparbudgets höchste Priorität für die Regierung. Die Finanzmärkte beobachten den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des französischen Kapitalismus, die wachsende Staatsverschuldung sowie die soziale, politische und wirtschaftliche Instabilität. Die Macron-Regierung muss ihnen beweisen, dass sie fähig sind ihre Forderungen umzusetzen. Andernfalls werden die Finanzierer noch höhere Zinsen einfordern, um die französische Regierung weiter mit Geld zu versorgen. Das würde die Türe zu einer Spirale rasant steigender Zinsen und zur Staatsschuldenkrise öffnen. Diese würde wiederum den gesamten europäischen Kapitalismus zutiefst destabilisieren.

Im Versuch ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen zu können, muss die herrschende Klasse Frankreichs deshalb um jeden Preis Sparmassnahmen durchführen. Das bedeutet, den öffentlichen Dienst und die französische Arbeiterklasse für die Schuldenabzahlung auszubluten, die Zinsen zu senken und die kleine Handvoll Finanzparasiten, die die Gesellschaft regieren, zu bereichern. In der aktuellen Lage stünde daher eine wahrhaftige Erfüllung der Forderungen der Bewegung in völligem Widerspruch mit den Ansprüchen und Interessen der Finanzkapitalisten, die Macrons Regierung vertritt. Deshalb bleiben ihr zur Kontrolle der Bewegung nur noch Repression, Lügenkampagnen und das Einschränken demokratischer Rechte.

Die CGT und die France Insoumise

Die Fronten sind also klar gezogen; auf der einen Seite eine Arbeiterklasse, die die vom französischen Kapitalismus geforderten Opfer nicht mehr ertragen kann und auf der anderen eine herrschende Klasse und ihre Regierung, die immer mehr Opfer fordern. In diesem Kontext ist die entscheidende Frage jene der Führung der Arbeiterbewegung, das heisst der CGT und der France Insoumise (FI).

Diesbezüglich müssen wir den Kurswechsel der Führung der CGT nach dem 17. Oktober hervorheben. Nach einem Treffen mit dem Premierminister am 21. Oktober hat die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet dazu aufgerufen, «den Streik am 5. November und darüber hinaus auszuweiten» mit «so breit wie möglichen» Mobilisierungen. Sie hat zudem unterstrichen, «wenn die Arbeiter und Arbeiterinnen die Arbeit niederlegen, steht das Land still, die Wirtschaft ist blockiert und unsere Forderungen werden gehört». Damit hat sie recht. Es handelt sich damit um einen grundlegenden Richtungswechsel, ausgelöst von dem enormen Druck der Wut der Bevölkerung. Bisher hatte die Führung des Gewerkschaftsbundes die Bewegung gebremst, indem sie sich darauf beschränkt haben, zu isolierten Aktionstagen aufzurufen.

Auf politischer Ebene waren Jean-Luc Mélenchon und die FI die Einzigen, die die Mobilisierungen seit Beginn der Schülerbewegung entschieden unterstützt und die Polizeireaktion der Regierung kritisiert haben. Die Bilder der FI-Abgeordneten und besonders des FI-Bürgermeisters von St-Denis nahe Paris, Bally Bagayoko, der sich dem Tränengas ausgesetzt zwischen die Polizei und die Schüler gestellt hat, haben weite Runden im Internet gemacht und die Autorität der FI in der Bewegung und der Jugend gestärkt.

Aus diesem Grund war die FI von Anfang an Opfer einer Verleumdungskampagne ausgehend von der Regierung, den bürgerlichen Politiker und den Medien. Sie beschuldigten die FI, durch «Manipulation der Jugend» die Schülermobilisierungen angezettelt zu haben. Nach dem 17. Oktober wurde die FI als «Organisatorin» und «legale Fassade» der Randalierer und der Gewalttaten dargestellt. Der Innenminister hat den Nachrichtendienst sogar dazu aufgefordert, die Lüge zu behaupten, dass die FI die Gewalttaten organsiert habe. Währenddessen diskutierten die bürgerlichen Medien höflich, ob eine Auflösung der FI sinnvoll sei oder nicht. Jedes Mal hat die FI standgehalten, die Polizeibrutalität verurteilt, die wahre Gewalt des Regimes aufgezeigt und die verzweifelte Propaganda der Regierung verspottet, wodurch sie die Legitimität der Bewegung betont haben.

Wie zum Sieg?

Der Kurs, den die politische und gewerkschaftliche Führung der Bewegung eingeschlagen hat, ist also positiv und muss unterstützt werden. Doch im Kontext der aktuellen Krise müssen wir uns bewusst sein, dass ein einziger Tag Generalstreik am 5. November, wie gross er auch sein mag, nicht genug ist, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Die CGT und die FI müssen den 5. November in einen grösseren Plan einbinden und den Weg zum unbegrenzten Generalsteik aufmachen. Die offensiven Forderungen der Schüler und Arbeiter müssen mit einem einfachen Aufruf gekrönt werden: für den Sturz der Regierung von Macron und seinen Ersatz durch eine Arbeiterregierung.

Eine solche Regierung wird von ihrer Errichtung an Krieg führen müssen gegen die kapitalistischen Parasiten, die ihre politische Macht verloren haben, aber weiterhin die wichtigsten Hebel der Wirtschaft besitzen; Banken, grosse Unternehmen, Energiesektor und Transport, sein werden. Von Sabotage, Lockouts, Kapitalflucht, bis mediale Hetze: die Bourgeoisie wird alle zu ihrer Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die politische Macht zurückzugewinnen.

Daher wird die erste Aufgabe der Arbeiterregierung und der kämpfenden Massen sein, die herrschende Klasse dieser grossen Hebel der Wirtschaft zu enteignen und diese auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Massen auszurichten, darunter insbesondere die Umsetzung der sehr konkreten Forderungen und revolutionären Ansprüche der aktuellen Bewegung. Unsere Genossen der RKP in Frankreich haben sich zur Aufgabe gemacht, eine genug grosse und in der Bewegung verankerte Organisation aufzubauen, um dieser Perspektive eine wahre Stimme zu verschaffen.

Über Mai 68 hinaus

An den 5. November wird vielleicht als den Beginn einer neuen französischen Revolution in die Geschichte eingehen, wie im Mai 68, als ein einfacher Streiktag zum Ausgangspunkt einer Bewegung geworden ist, die die ganze kapitalistische Ordnung bedroht hat.

Ob jetzt oder später, eine solche revolutionäre Bewegung ist in der aktuellen Epoche implizit und würde im Bewusstsein der Massen in Frankreich aber auch in ganz Europa und der Welt schnelle Sprünge verursachen. Die Arbeiterklasse würde in der Praxis, über ihre eigenen Erfahrungen, ihre kolossale Kraft in der Gesellschaft erkenne.

Fern von einer Ära der Reaktion und des Faschismus zeigt uns Frankreich, dass wir weltweit in eine neue Epoche revolutionärer Umwälzungen eintreten. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden wir die historische Möglichkeit haben, den Kapitalismus ein für alle Mal in den Mülleimer der Geschichte zu werfen. Verpassen wir sie nicht!