Als RevolutionärInnen wollen wir das Klassensystem überwinden. Als MarxistInnen wissen wir, dass wir dafür eine konkrete Analyse brauchen: Welche kommenden Kampffelder machen wir aus? Um welches Programm müssen wir uns organisieren, um diese Kämpfe vorwärts zu bringen?

Die globale Krise des Kapitalismus hat durch die Corona-Pandemie ein nie gesehenes Ausmass angenommen. Konjunkturelle Aufschwünge sind zwar noch möglich, doch sind das oberflächliche Phänomene. Die Überproduktion auf Weltebene verschärft nicht nur die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten, sondern stellt die Klassenfrage mit zunehmender Schärfe – auch in der Schweiz. 

Geht es nach den Kapitalisten sollen wir, die Lohnabhängigen und unsere Familien, mit unserer Gesundheit, mit unseren Löhnen, Arbeitsplätzen und Sozialsystemen für die Krise bezahlen! Immer offensichtlicher sehen wir, dass der Bundesrat in all diesen Fragen den Profit der Banken und Unternehmen verteidigt. Dass dieser im letzten Jahr historisch an Vertrauen einbüsste, zeigt, dass sich die Klassenwidersprüche nicht ewig überdecken lassen. Die kommende Periode wird die Lohnabhängigen zunehmend in den Kampf zwingen. 

Wo clashen die Klassen?

Auf Betriebsebene: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 40% angestiegen. Und dies trotz Kurzarbeitsentschädigung und Hilfskrediten, die Firmen künstlich am Leben halten. Die Schweiz kann sich der weltweiten Wirtschaftskrise nicht entziehen. Angriffe auf die Löhne und Arbeitsbedingungen werden weiter zunehmen, Massenentlassungen ebenfalls. Das ist eine explosive Mischung und wir müssen vermehrt mit lokal ausbrechenden Arbeitskämpfen rechnen, die sich insbesondere gegen Massenentlassungen, Auslagerungen oder Firmenschliessungen richten. 

Sparmassnahmen: Das grösste Pulverfass ist klar das Gesundheitswesen. Nach Jahrzehnten der Sparpolitik zeigt sich mit Corona nun das volle Ausmass des Personalmangels: Die «HeldInnen» verbringen ihren Alltag zwischen Burnout, Corona-Toten und sinkender Pflegequalität – die Stimmung in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen ist explosiv. Die Angriffe auf das öffentliche Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen haben in der Vergangenheit bereits Protestbewegungen provoziert. In Zukunft werden sich die Angriffe noch verschärfen: Alle heute geschnürten Hilfspakete werden morgen auf die Arbeiterklasse abgeladen – Avenir Suisse rechnet mit Sparpaketen von jährlich 5 Mia. Franken für das nächste Jahrzehnt. Hinzu kommen die Angriffe auf unsere Renten, dieses Jahr mit der AHV-21 Konterreform. 

Pulverfass Jugend: Die Schweizer Jugend kämpft mit Zukunftsängsten – in der Pandemie verschlechterte sich die Lehrstellen- und Jobsituation nochmals massiv. Ausserdem ist die Jugend sensibler auf grosse gesellschaftliche Fragen als der Rest der Klasse. In den letzten Jahren sahen wir Protestbewegungen gegen das Flüchtlings- und Migrationsregime, gegen Neonazis und Polizeigewalt, gegen die Sparmassnahmen in der Bildung, gegen Sexismus, Frauenunterdrückung und Rassismus und zuletzt gegen den Klimawandel. Die Jugend stand an vorderster Front dieser Bewegungen und viele ziehen immer radikalere antikapitalistische Schlussfolgerungen: Immer breitere Schichten sind weit offen für revolutionäre Ideen und viele Klimastreikende haben verstanden, dass die Gewinnung der Arbeiterklasse die zentrale Aufgabe der Jugend ist. Klar ist: Keines der Probleme, die den Anstoss zu diesen Bewegungen gegeben haben, ist auch nur ansatzweise gelöst. Deshalb reicht ein Funke, um die Bewegungen wiederzubeleben.

Wie können wir siegen?

Protestbewegungen und Defensivkämpfe in den Betrieben sind vorprogrammiert. Wir unterstützen jeden dieser Kämpfe und alle Forderungen nach Verbesserungen im Hier und Jetzt. Gleichzeitig erklären wir aber, dass unter den Bedingungen der Krise die schärfsten Kampfmethoden gegen die Kapitalisten notwendig sind – selbst für Teilsiege. Alle Verbesserungen, die uns die Bosse und ihre Regierung mit der einen Hand zugestehen, werden sie uns mit der anderen wieder zu nehmen versuchen. Deshalb sind Forderungen und Kampfmethoden notwendig, die unseren Lebensstandard längerfristig absichern und einen tatsächlichen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus aufzeigen. Wir fordern: 

Das Recht auf Arbeit für alle!

• Ein Entlassungsstopp, eine volle Lohngarantie und Mindestlöhne, die zum Leben reichen! 

Wo die Kapitalisten Massenentlassungen durchführen wollen, fordern wir die Öffnung der Geschäftsbücher! Nur so können wir die Lügen und Profitmacherei der Patrons entlarven! Wenn die Kapitalisten sich weigern, unseren Forderungen nachzukommen, fordern wir ihre die Verstaatlichung durch Enteignung und führen den Betrieb unter Arbeiterkontrolle weiter!

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Dem künstlichen Mangel an Stellen und der Spaltung zwischen Arbeitslosen und Lohnabhängigen müssen wir die Verteilung der gesamten Arbeit auf alle Arbeitsfähigen entgegenstellen. Es kann nicht sein, dass sich die einen zu Tode schuften, während andere auf Jobsuche sind!

Das Recht auf Gesundheit, Bildung und ein würdiges Leben!

• Rücknahme aller Sparmassnahmen und Privatisierungen der letzten Jahrzehnte! Die Krise hat gezeigt, dass es im Gegenteil einen massiven Ausbau des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens braucht. Für eine massive Personalaufstockung braucht es sofortige Lohnerhöhungen und eine drastische Arbeitszeitverkürzung, sowie Ausbildungsinvestitionen!
• Aufbau einer flächendeckenden, kostenlosen und hochwertigen Kinderbetreuung!
• Schaffung einer günstigen Einheitskrankenkasse, die auch psychische Behandlungen abdeckt!
• Schaffung einer Volkspension, die allen ein ausreichende Rente garantiert! 

Wir bezahlen eure Krise nicht!

• Verstaatlichung der Banken und Versicherungen unter Kontrolle der Arbeiterklasse! Statt mit Staatshilfen die Profite der Banken und Versicherungen zu retten, müssen wir die Banken den privaten Händen und dem Profitmotiv entreissen und unter die Kontrolle der Gesellschaft stellen. Die Arbeiterklasse produziert den gesamten gesellschaftlichen Reichtum. Sie soll selbst bestimmen können, in welche Bereiche die Investitionen fliessen – erst recht wenn es darum geht, die Gesundheit, Bildung und die soziale Sicherheit von uns allen sicherzustellen!
• Verstaatlichung der Grossindustrie und Pharma unter Arbeiterkontrolle! Es darf kein Profit auf Kosten unserer Gesundheit gemacht werden! Die Pharma soll ausgerichtet werden auf die Pandemiebekämpfung, effektive und flächendeckende Impf- und Teststrategie. Dasselbe gilt für den Klimawandel: Nur wenn wir die Grossindustrie verstaatlichen unter Arbeiterkontrolle, können wir sofort daran gehen, die Produktion auf erneuerbare Energien auszurichten und so das Ziel der 0 Emissionen bis 2030 erreichen. 

Ein sozialistisches Programm ist notwendig und möglich!

Der gesellschaftliche Reichtum heutzutage reicht absolut aus, um allen ein gutes, sicheres und gesundes Leben zu ermöglichen. Der ganze Reichtum wird von uns, der Arbeiterklasse, erschaffen – wir haben potentiell die Macht, über diesen zu bestimmen und ihn gemeinsam zu verwalten. Im Weg stehen die Kapitalisten und ihr Eigentum. Ein sozialistisches Programm ist daher nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Ob wir dieses Programm umsetzen können, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Sie kann nur in der direkten Konfrontation zwischen den Klassen entschieden werden! Als MarxistInnen und Revolutionäre haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, ein Programm zur Lösung der steigenden Misere in die kommenden Kämpfe zu tragen und gegen die rückwärtsgewandten Methoden und Scheinlösungen der Reformisten zu verteidigen. Gemeinsam mit den bewusstesten Schichten der ArbeiterInnen und Jugendlichen bereiten wir uns auf die kommende Schule des Klassenkampfes vor – wir haben eine Welt zu gewinnen!

Olivia Eschmann
Der Funke Redaktion
28.04.2021