Zerfall, Niedergang und Chaos zerfressen die USA seit Jahrzehnten. Donald Trump aber beschleunigt diesen Prozess in einem atemberaubendem Ausmass. Dieser grössenwahnsinnige Narzisst widerspiegelt treu den Narzissmus des Systems, das er vertritt.

 Vor seinem zweiten Amtsantritt haben wir von der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) folgende Prognose gemacht:

Trumps vermeintlich unerhörte Vorschläge mögen der Form nach anders sein; inhaltlich ist seine Aussenpolitik aber dieselbe wie jene seiner Vorgänger: Macht und Profite der US-Kapitalistenklasse müssen um jeden Preis verteidigt werden. […] Trumps nicht beneidenswerte Aufgabe ist die Verwaltung der systemischen Krise des Kapitalismus einerseits und andererseits des sich beschleunigenden Niedergangs des US-Imperialismus relativ zu anderen aufstrebenden Mächten.

So schwer diese bittere Pille  für die US-Kapitalisten auch zu schlucken ist: Die USA sind als imperialistische Macht längst nicht mehr so unangefochten wie in der postsowjetischen Ära. In der entstehenden multipolaren Welt haben Russland und vor allem China die imperialistische Bühne betreten.

Eine möglicher Ausgang dieser tektonischen Verschiebung wäre ein Abkommen unter den kapitalistischen Gangstern zur Aufteilung der Welt in Einflusssphären. Könnte der US-Imperialismus hinnehmen, dass er nur noch eine von mehreren Mächten ist, so könnte er sich in seiner Hemisphäre verschanzen und Bevölkerung wie Rohstoffe intensiver ausbeuten. So wurde in der National Defense Strategy des Pentagons auch erklärt, dass jetzt die Sicherheit der USA selbst und der westlichen Hemisphäre – und nicht China – die Hauptsorge sei.

Trump ist jedoch tief in den Klauen der «Neocons» (der Neokonservativen), die die MAGA-Bewegung gekapert haben und den sogenannten «Deep State», wie er es nennt, kontrollieren. Trotz einigem Hin und Her hat sich nun die Taktik der verbrannten Erde durchgesetzt: Es wird keinen friedlichen Abgang der USA von der Weltbühne geben. Muss der US-Imperialismus Prioritäten setzen, weil seine Vorherrschaft über den gesamten Planeten nicht mehr möglich ist, wird er um jeden Preis Chaos und Unruhe stiften, damit keine andere Macht sich etablieren kann. Ein verwundetes Raubtier ist noch gefährlicher und unberechenbarer als ein unversehrtes.

Multipolarer Imperialismus

Die imperialistische Multipolarität glättet die Wogen nicht etwa, sondern verschärft Rivalitäten dadurch, dass die grossen Akteure gezwungen sind, Krisen und Arbeitslosigkeit, aber auch Waren  zu exportieren, um Unruhen im Inland zu vermeiden.

Zwar hatte Trump versucht, nicht in ein weiteres ewiges Schlamassel zu geraten. Dennoch hat der «peace president» bereits Jemen, den Iran, Irak, Nigeria, Syrien und Somalia bombardieren lassen; er hat den Präsidenten Venezuelas entführen lassen und hat vorgeschlagen, die Militärausgaben auf astronomische 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen – eine Steigerung um 50 % in einem einzigen Jahr. Zusätzlich führt er einen Handelskrieg gegen die gesamte Welt, was nur Krieg mit anderen Mitteln ist.

Nach dem Fall der Sowjetunion stiegen die USA zur alleinigen Weltmacht auf. Es folgte die sogenannte «regelbasierte Weltordnung», in der «internationale Regeln» Konflikte verhindern sollten. Tatsächlich bedeutete diese Weltordnung allerdings, dass die USA sich die gesamte Welt unterordnen konnten und entschieden, wann und für wen die Regeln galten und wann nicht. Diese Realität, die schon lange herrscht, kommt heute immer klarer zum Vorschein. 

Trumps enger Berater Stephen Miller sagte dazu unverblümt: «Wir leben in einer Welt, der echten Welt […], die regiert wird durch Kraft, durch Zwang, durch Macht. Seit Anbeginn der Zeit ist dies das eiserne Gesetz der Welt.»

Alle mittleren und kleinen Mächte müssen sich entweder fügen, sich zusammenrotten oder sie werden über den Haufen gerannt. Am WEF erklärte der ehemalige Gouverneur der Bank of England und kanadische Premierminister Mark Carney:

«Ich werde heute über den Bruch der Weltordnung sprechen, über das Ende einer angenehmen Fiktion, und über den Anbeginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik der Grossmächte keinen Einschränkungen mehr unterliegt.»

Der Nachkriegsboom und die damit einhergehenden internationalen Abkommen waren eine Anomalie, nicht die Regel. Unter Trump wurden die sogenannten Vereinten Nationen und der Mythos der «unantastbaren Souveränität» der Länder kurzerhand rausgeschmissen.

Eigentlich ist Trumps nackter Imperialismus eine erfrischende Abwechslung, wenn man ihn mit der himmelschreienden Heuchelei der bürgerlich-liberalen Demokratie vergleicht. Der Kapitalismus war schon immer von Grausamkeit gezeichnet. Trumps Weltanschauung zeigt die echte Moralität des Kapitalismus in seinem Zerfall.

Geopolitik und Klassenkampf

Letzten Endes dreht sich der Klassenkampf darum, wer den Mehrwert kontrolliert, der von der Arbeiterklasse erzeugt wird.  Wir Marxisten konzentrieren uns meistens auf den Konflikt zwischen Arbeitern und Kapitalisten, weil da die Ausbeutung stattfindet.

Allerdings stehen sich im In- und Ausland rivalisierende Gruppen von Kapitalisten ebenso feindlich gegenüber. Der Ausgang der  Konflikte innerhalb der herrschenden  Klasse betreffen die Arbeiter der Welt genauso. Die relativen Kräfteverhältnisse der Kapitalisten haben einen Einfluss auf den Verlauf des Klassenkampfs in jedem Land. 

In Blütezeiten, wo mehr oder weniger genug für alle da ist, können einige Zugeständnisse an die Arbeiterklasse gemacht und ein relativ stabiles, vorübergehendes Gleichgewicht erzeugt werden. So war es in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Heutzutage jedoch bedeuten die immer tieferen Widersprüche des Systems ein Leben in einer Welt voller Krisen und Instabilität.

Grönland und der Aufbau der «Festung Amerika»

Letztes Jahr schrieben wir: «Von all seinen [Trumps] Vorschlägen in letzter Zeit ist die Übernahme Grönlands vermutlich der Ernstzunehmendste. Sollte es ihm gelingen, die Insel an sich zu reissen, wäre das eine äusserst effektive und relativ einfache Machtdemonstration.»

Trotz Trumps Drohungen, in europäisches Territorium einzumarschieren, scheinen nun «Rahmenbedingungen für eine künftige Vereinbarung» ausgearbeitet worden zu sein. Es ist allerdings nicht so, als hätten die Europäer eine Wahl gehabt. Lieber geben sie noch mehr ihrer Souveränität und Würde preis, um höhere Zölle abzuwenden, anstatt dass sie von den USA völlig beiseite geworfen werden. Ein despotischer Bruder ist eben immer noch besser als gar keiner. Die Besorgnis der Wall Street angesichts der Instabilität, die ein direkter Feldzug verursachen würde, hat wohl ebenfalls Trumps Enthusiasmus gemindert.

Die Verhandlungen, die direkt mit dem NATO-Oberhaupt Mark Rutte geführt werden und Rechte an Rohstoffen und zur Etablierung von Militärstützpunkten vorsehen, scheinen Zypern zum Vorbild zu haben. Die Insel ist zwischen Griechenland und der Türkei aufgeteilt, während das Vereinigte Königreich die Hoheit über seine Militärstützpunkte behält. 

All diese Verhandlungen um Grönland geschehen ohne Konsultation der Dänen, geschweige denn der Grönländer, die zum reinen Spielball der Grossmächte werden. So viel zum «Selbstbestimmungsrecht der Völker», das die UN-Charta vorsieht.

Wer folgt auf Trumps Abschussliste?

Trump, durch seinen Erfolg in Venezuela berauscht, meint nun, überall mit der Tür ins Haus fallen zu können. Kolumbien, Mexiko, Panama, Kuba, Iran. Netanjahu und der zionistische Klüngel, dem Trump sich verpflichtet fühlt, werden nicht ruhen, ehe Israels existenzieller Feind im Feuer versinkt, wenn auch dieses Schicksal Israel selbst treffen könnte. 

Chinas Macht und Einfluss wachsen Tag um Tag, und so könnte auch eine US-Provokation in Taiwan, bevor China zu fest erstarkt ist, eine Frage der Zeit sein.

Angesichts Trumps Interesse an der Arktis und dem Nordatlantik wäre auch Island ein logischer Kandidat. Vergessen dürfen wir auch den «51. Bundesstaat» Kanada nicht. Wie im Falle Grönlands dürften sich die meisten gedacht haben, dass Trump nur trollt. Strategisch gesprochen hat aber die nordamerikanische Arktis eine ähnliche Bedeutung für die USA wie Sibirien für Russland. Wie wir vor einem Jahr schrieben:

«Vom Standpunkt des imperialistischen «Great Game» hätte eine noch tiefere US-Vormacht über Kanada eine gewisse Logik. […] Selbst auf kapitalistischer Grundlage würde eine grössere wirtschaftliche und politische Einheit mit freiem Waren- und Arbeitskräfteverkehr Effizienzgewinne und Skalierungseffekte mit sich bringen. Doch davon profitierten natürlich nur die Kapitalisten, die so ihre Möglichkeiten zur Ausbeutung der Arbeiterklasse weiter optimieren könnten.»

Allerdings treibt Trumps «strategische Unsicherheit» viele Länder nur weiter in die Arme Chinas. Während Trump sein Augenmerk auf die amerikanischen Kontinente richtet, kehrt sich ein grosser Teil der Welt von den USA ab. Trotz Trumps Handelskriegen und Sanktionen schloss China 2025 mit einem Rekord-Handelsüberschuss von 1.2 Billionen US-Dollar ab. Statt allgemeiner Deglobalisierung scheinen Welthandel und Finanzkapital die USA zusehends ausklammern. Mit ernstzunehmenden Folgen für die US-Wirtschaft.

Von Reaktion zur Revolution

Die scheinbare «Normalität» der Nachkriegswelt ist vorbei. Die alte Ordnung bricht ein. Doch ohne den revolutionären subjektiven Faktor kann sie nicht durch eine neue, sozialistische Ordnung ersetzt werden. Im entstehenden Vakuum werden nun die Messer gezückt: Mord und Piraterie auf den Weltmeeren sind wortwörtlich der neue Normalzustand.

Selbst bei totaler Kontrolle über die «eigene» Hemisphäre kann sich der US-Imperialismus nicht von seinen globalen Rivalen abschotten, noch würde es das Ende kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung bedeuten. Das Gegenteil ist der Fall: Während der US-Kapitalismus auf einen Bruch von apokalyptischem Ausmass zurast, wird sich für die internationale Arbeiterklasse  alles nur verschlechtern.

Auch wenn sich Auslöser und Zeitpunkt unmöglich exakt vorhersagen lassen: Die «Super-Depression» könnte unmittelbar bevorstehen. Einst der grösste Kreditgeber, ist die Verschuldung der USA heute nicht mehr tragbar und könnte bald schneller wachsen als das BIP. Die KI-Spekulationsblase ist eine tickende Zeitbombe, und selbst ein Kollaps des Dollars ist nicht mehr auszuschliessen – es ist kein Zufall, dass die Gold- und Silberpreise durch die Decke gehen.

Von einem «goldenen Zeitalter» gut bezahlter Industriearbeitsplätze, das Trump erreichen wollte, kann keine Rede sein. Seit er der Welt den Wirtschaftskrieg erklärt hat, ist der industrielle Sektor sogar geschrumpft. Dabei stehen uns die Auswirkungen seiner Zollpolitik in Form von Inflation und Rezession noch bevor. Die Zwischenwahlen kommen und Trump klammert sich an alles, was von der Lebenshaltungskosten-Krise, dem Epstein-Skandal und seinem eigenen kognitiven Zerfall ablenkt.

Millionen erkennen, dass die US-Verfassung nur mehr als Feigenblatt für die Herrschaft der Reichen dient. Tucker Carlson und Marjorie Taylor Greene sind die Vorboten einer weiteren Fragmentierung von Trumps Basis.

Die Innenpolitik ist eine Fortsetzung der Aussenpolitik. Die Schandtaten von ICE in Minnesota und anderswo sind nur der «war on terror» angewandt auf das Inland. Trumps Provokationen können aber nach hinten losgehen und zu einer Wiederholung von 2020 auf höherer Stufe führen. Minneapolis zeigt den Weg vorwärts!250 Jahre nach ihrer revolutionären Geburt durchlebt die US-Republik ihren konterrevolutionären Todeskampf. «Sozialismus oder Barbarei» ist keine Übertreibung, sondern mahnt uns, was geschieht, wenn der Kapitalismus nicht zu unseren Lebzeiten überwunden wird. Nur die als Kollektiv handelnde, vereinte Arbeiterklasse kann diesem Irrsinn Einhalt gebieten – und die Revolutionary Communists of America formieren sich so schnell wie möglich, um dies herbeizuführen.