Der Gipfel der Gruppe der Sieben (G7), bestehend aus den wichtigsten westlichen imperialistischen Mächten, findet vom 15. bis 17. Juni in Évian am Genfersee statt. Seit dem Gipfel von 2003 hat sich die Welt tiefgreifend verändert. Die G7 ist nicht mehr Ausdruck einer unangefochtenen Hegemonie, sondern Spiegel eines westlichen Imperialismus in der Krise. 

Die G7 wurde in den 1970er Jahren nach dem Erdölschock gegründet. Dieser löste die erste grosse Krise des Kapitalismus nach den «Trente Glorieuses» aus. Unter Führung der USA wurde die G7 zu einem Instrument, die Krise hinauszuschieben – durch Globalisierung, Privatisierungen und Finanzderegulierung. 

Die USA ermöglichten es den europäischen Mächten durch ihren Sicherheitsschirm, weiterhin eine zentrale Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Zu dieser Zeit repräsentierten die G7-Länder fast 70 % des weltweiten BIP. 

Nach dem Fall der UdSSR zu Beginn der 1990er Jahre stand die Welt unter nahezu vollständiger Dominanz der USA. Den westlichen Imperialisten erschien diese Periode als «das Ende der Geschichte» (Francis Fukuyama): Der Kapitalismus habe gesiegt, der Westen dominiere dauerhaft die Welt, und diese Ordnung werde ewig bestehen. Doch innerhalb von dreissig Jahren hat sich diese Situation in ihr Gegenteil verkehrt. 

Der relative Niedergang des westlichen Imperialismus

Unter der Oberfläche hatte sich seit Langem eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse vorbereitet, die nun offen zutage tritt. Das wirtschaftliche Gewicht der westlichen Mächte ist deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2023 machen die G7-Länder nur noch etwa 45 % des weltweiten BIP aus. Gleichzeitig sind andere Mächte – insbesondere China – in der Lage, direkt mit den USA zu konkurrieren. China macht heute fast 18 % des weltweiten BIP aus, gegenüber 1,6 % im Jahr 1990.

Dies zeigte sich beim jüngsten Treffen zwischen Trump und Xi Jinping im Mai. Die USA konnten dabei keine Zugeständnisse von China erreichen. Im Gegenteil nutzte Xi Jinping die Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass eine unzureichende Handhabung der Taiwan-Frage zu einem grösseren Konflikt führen könnte. Dieses Treffen bestätigt eine Entwicklung, die seit mehreren Jahren sichtbar ist: China ist keine untergeordnete Macht mehr, sondern ein strategischer Gegner, der den USA auf Augenhöhe gegenübersteht.

Diese Veränderung der Kräfteverhältnisse führt keineswegs zur friedlichen Akzeptanz einer neuen internationalen Ordnung. Im Gegenteil, sie führt zu einer Konfrontation zwischen den Grossmächten, die jeweils versuchen, ihre Einflusszonen zu verteidigen oder auszuweiten. Die Globalisierung geht zurück zugunsten des Protektionismus. An die Stelle eines relativ friedlichen Zusammenlebens unter US-Hegemonie tritt ein erbitterter Kampf um Märkte und Einflusszonen. 

Diese Dynamik beschränkt sich nicht auf das wirtschaftliche Feld, sondern zeigt sich zunehmend auch militärisch. Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen rund um den Iran stehen im Kontext der Versuche des US-Imperialismus, seine hegemoniale Position zu verteidigen und seine Gegner zu schwächen. Doch anstatt den westlichen Imperialismus zu stärken, offenbaren diese Konflikte seine Schwächen und beschleunigen seinen Niedergang. 

Der Krieg in der Ukraine zielte darauf ab, Russland zu schwächen und international zu isolieren. Das Ergebnis ist, dass Europa ohne billiges russisches Gas dasteht. Russland geht gestärkt aus diesem Krieg hervor und hat sich China weiter angenähert. 

Der Krieg gegen den Iran war ein Versuch, den Einflussverlust des Westens im Nahen Osten zu stoppen. Das US-Regime versuchte, den Iran zu schwächen. Dieser ist der wichtigste Konkurrent des amerikanischen Verbündeten Israels in der Region. Auch die Operation «Epic Fury» hat sich zu einem «Epic Fail» verkehrt: Die USA sind nicht in der Lage, ihre Kriegsziele zu erreichen, und zeigen dadurch, dass sie nicht mehr die allmächtige Weltmacht von einst sind. 

In beiden Fällen stärken sie das gegnerische Lager (Russland, Iran, China), während sie gleichzeitig ihren eigenen Block schwächen und die Spannungen innerhalb des westlichen Blocks verschärfen. 

Bruch des transatlantischen Bündnisses

Die USA bleiben die führende Weltmacht, müssen ihre Kräfte jedoch nun auf China konzentrieren und Europa in den Hintergrund rücken. Diese Neuausrichtung bringt die europäischen Führungen in eine widersprüchliche Lage. 

In der Ukraine wurde Europa in einen Konflikt hineingezogen, der weitgehend seinen Interessen widerspricht und den es heute teuer bezahlt, insbesondere durch die Energiekrise. Es steht einem gestärkten Russland gegenüber, das in mehreren Regionen – in Osteuropa, Afrika und im Nahen Osten – zu einem direkten Konkurrenten geworden ist. Die europäischen Staaten versuchen daher, einen Rückzug der USA vom Kontinent zu verhindern, indem sie sich für die Fortsetzung des Krieges aussprechen. 

Im Irankrieg versuchen sie die direkte Konfrontation mit Washington zu vermeiden, fürchten sich jedoch gleichzeitig, mit diesem unpopulären Krieg in Verbindung gebracht zu werden. 

Weit entfernt vom Bild eines stabilen und harmonischen Bündnisses steuern die transatlantischen Beziehungen auf einen Bruch zu. Trump kündigt Zölle gegen die Europäische Union an, während die USA zunehmenden Druck ausüben, damit die Europäer ihre militärische Sicherheit selbst gewährleisten.

Das Ergebnis: Die G7-Gipfel führen zu keiner gemeinsamen Position. Die Spannungen werden mittlerweile offen zwischen westlichen Führungsfiguren ausgetragen. Als Merz neulich die US-Strategie im Iran kritisierte, reagierte Trump mit Drohungen eines Abzugs der in Deutschland stationierten US-Truppen und erinnerte Merz an dessen niedrige Popularität.

Krise in Europa

Die europäischen Länder sind die grössten Verlierer. Jahrzehntelang beruhte die Stabilität des Kontinents auf dem Bündnis mit der führenden Weltmacht. Doch diese Situation kehrt sich nun gegen sie. Ohne die strategische Unterstützung der USA und ohne die «Friedensdividende» nach dem Ende des Kalten Krieges steht das imperialistische Europa vor einer existenziellen Bedrohung. An Europas Grenzen hat Russland seine militärische und politische Position gestärkt, während China zunehmend versucht, sich als bedeutender wirtschaftlicher Akteur auf dem europäischen Kontinent zu etablieren. 

Dieser äussere Druck wirkt in einem Kontext einer tiefen wirtschaftlichen Krise, geprägt durch fortschreitende Deindustrialisierung mehrerer europäischer Länder und hoher Staatsverschuldung. Gleichzeitig verschärfen sich die inneren Spaltungen: Wegen ihres relativen Niedergangs neigen die Staaten dazu, ihre unmittelbaren nationalen Interessen über eine gemeinsame Strategie zu stellen. Das schwächt den europäischen Zusammenhalt weiter.

Unter diesen Bedingungen erscheint Europa zunehmend als verwundbares Terrain, das den Rivalitäten der Grossmächte ausgesetzt ist, die die Welt neu zu ordnen versuchen.

Hinzu kommt, dass die europäischen Staaten gezwungen sind, ihre Militärausgaben deutlich zu erhöhen. Sie müssen versuchen, den bisher von den USA gewährten Sicherheitsschirm teilweise zu ersetzen. Dies führt zwangsläufig zu neuen, teils drastischen Kürzungen im Sozialbereich und verschärft die politische Instabilität auf dem gesamten Kontinent.

Soziale Explosion

Die europäischen Regierungen befinden sich in einer grossen politischen Krise. Überall bricht das Vertrauen in Regierungen, traditionelle Parteien und Institutionen zusammen. In Grossbritannien erlitt Keir Starmer bei den letzten Lokalwahlen eine Niederlage. In Frankreich ist die Bourgeoisie nicht in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden, die ihr Sparprogramm umsetzen kann. In Deutschland sind nur 13 % der Befragten mit Merz zufrieden – ein Rekordtief nach nur einem Jahr im Amt. 

All dies bereitet den Boden für einen massiven Anstieg des Klassenkampfs in Europa. Ein Sturm zieht über den Kontinent auf und kündigt eine Periode sozialer Explosionen an, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Erste Anzeichen sind bereits sichtbar: die Bewegung «Bloquons tout» in Frankreich oder der Generalstreik zur Unterstützung Palästinas in Italien im vergangenen Oktober. 

Der kleine Schweizer Imperialismus gehört zum westlichen Lager, und sein Erfolgsmodell beruhte auf der alten Weltordnung, die auf Globalisierung und US-Hegemonie basierte. Diese Grundlage bricht jedoch zusammen. In diesem neuen Kontext wird auch die Schweizer Bourgeoisie die Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen – durch Sparmassnahmen und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen. Der Kampf gegen den Imperialismus beginnt daher auch hier, gegen die eigene herrschende Klasse. 

Heute ist die G7 kein starker und geeinter Block mehr; ihr System und die Weltordnung befinden sich in einer tiefen Krise. Doch die G7 bleibt in einem grundlegenden Punkt geeint: die Interessen des westlichen Kapitalismus zu verteidigen, den Rest der Welt auszubeuten und ihre imperialistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Ein Ausweg für die Arbeiterklasse weltweit ist nur durch den Sturz des Imperialismus möglich.