Seit Oktober 2025 kämpft der öffentliche Dienst in Genf gegen mehrere Sparmassnahmen der Regierung. Nach neun Demonstrationen und sieben Streiktagen ist es an der Zeit, eine Bilanz dieser Mobilisierung zu ziehen und die nächsten Schritte vorzubereiten.

Die Genfer Kantonsregierung verfolgt seit vielen Jahren eine Sparpolitik, durch die sie die öffentlichen Dienste und die schwächsten Schichten der Gesellschaft angreift. Nach mehreren Wellen von Steuersenkungen für die Reichsten werden im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen brutale Sparmassnahmen durchgesetzt, und die Liste der Kürzungen wird immer länger. Die Regierung der Kapitalisten bereitet sich auf den Klassenkampf vor; wie Staatsrätin Nathalie Fontanet am 7. Mai in Bezug auf den künftigen Sparplan erklärte: «Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.»

Nach mehreren ergebnislosen Halbtagsstreiks wurde den Arbeitern im öffentlichen Dienst klar, dass die Kantonsregierung ohne einen massiven und radikalen Kampf nicht nachgeben würde. Wie schon beim Kampf im Kanton Waadt kamen die Arbeiter vor Ort aufgrund ihrer Erfahrungen zum Schluss, dass sich der Streik nicht auf eine symbolische Aktion beschränken darf, sondern dass sein Ziel darin bestehen muss, die Gesellschaft lahmzulegen. Dieses Jahr erleben wir eine Eskalation des Kampfes, besonders an den drei Streiktagen am 2., 3. und 4. Juni. Die Idee der Fortsetzung des Streiks setzt sich zunehmend in der Bewegung durch. Dies ist die korrekte Antwort auf die Offensive der Regierung und muss gefördert und vorangetrieben werden.

Perspektiven der Sparpolitik

Bislang hat die jüngste Bewegung jedoch nur geringfügige Zugeständnisse erreicht. Da stellt sich zu Recht die Frage: Was wäre notwendig, um den Kampf zu gewinnen?

Der erste Schritt besteht darin, die aktuelle Situation zu verstehen. Die Absichten der Regierung sind bekannt; es handelt sich bei den heutigen Sparmassnahmen lediglich um die Vorboten weitaus heftigerer Angriffe, die bereits in Vorbereitung sind. Die Sparpolitik ist kein Zufall, sondern resultiert aus dem Modell des Genfer Kapitalismus selbst. Wir wissen, für wen Frau Fontanet und Co. arbeiten: für multinationale Konzerne, Rohstoffhandelsunternehmen und Organisationen wie die G7 und die WTO – kurz gesagt, für die Crème de la Crème des globalen Parasitismus. Nicht nur, dass sie keinerlei gesellschaftlichen Nutzen haben, ihre Profite beruhen zudem ausschliesslich auf Plünderung, Erpressung und schamlosester Spekulation. Ihren Forderungen nachzukommen bedeutet, sie vor internationaler Konkurrenz zu schützen und sie davon abzuhalten, sich anderswo niederzulassen. Das äussert sich in ständigen Steuersenkungen und maximalen Gewinnbedingungen, aber sicherlich nicht in Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Die anhaltende Sparpolitik resultiert also weder aus einer Fehlkalkulation noch aus einer ideologischen Entscheidung, sondern aus dem eigentlichen Daseinszweck der Regierung. Diese Erkenntnisse müssen im Mittelpunkt des Kampfs stehen.

Um die Sparpolitik dauerhaft zurückzudrängen und die notwendigen Investitionen in die öffentlichen Dienste einzufordern, nützt es nichts, die Regierung höflich darum zu bitten – man muss sie dazu zwingen. Das würde bedeuten, den Kanton durch einen unbefristeten Massenstreik lahmzulegen und so die Stärke der Arbeiterklasse zu demonstrieren. Wären die Verwaltung lahmgelegt, die Schulen geschlossen und der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen gebracht, wäre der Staatsrat gezwungen, nachzugeben.

Wir brauchen einen Plan!

Natürlich lässt sich ein solcher Streik nicht von heute auf morgen aufbauen. Doch anstatt brav der Agenda aufeinanderfolgender Sparbudgets zu folgen, müssen wir uns schon jetzt einen langfristigen Plan zulegen, um das Kräfteverhältnis herzustellen, das die Regierung zum Einlenken zwingen wird. Die Klarheit über die Perspektiven der Sparpolitik und über den Klassencharakter des Staates muss im Mittelpunkt dieses Plans stehen. Die verschiedenen Etappen des Kampfes, wie die Verankerung des Streiks, die Vorbereitung der verschiedenen Stellen, sowie die Durchführung einzelner Streiks, um die Stärke der Bewegung zu testen – all dies sollte mit dem Endziel verbunden sein, den Kanton lahmzulegen.

Ein solcher Plan, der in den Personalversammlungen und an den Arbeitsstätten ausführlich diskutiert wird, würde die aktive Beteiligung Tausender Streikender ermöglichen, ihnen Vertrauen in ihre eigene Stärke geben und ihnen ihre Rolle für den Erfolg des Streiks verdeutlichen. Nur eine langfristige Strategie, die sich in ein politisches Verständnis der aktuellen Lage einfügt und Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt, wird es dem Kampf ermöglichen, sein volles Potenzial zu entfalten.

Das ist der Vorschlag von uns Kommunisten für die Aufgaben der Bewegung. Für den Schulanfang sind bereits Kampfmassnahmen in Vorbereitung, und wir werden uns entschlossen an den künftigen Entwicklungen beteiligen, um den Kampf zum Sieg zu führen.