Der ehemalige Aargauer SVP-Grossrat Patrick Frei steht wegen schwerster Missbrauchsvorwürfe vor Gericht, darunter mehrfachem sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung, Schändung und sexuellen Handlungen mit Kindern. Laut Anklage soll Frei Paula L. Drogen verabreicht und sich anschliessend an ihr vergangen haben. Zum Zeitpunkt der mutmasslichen ersten Taten war sie minderjährig. Auch ihre Mutter Iwona L. soll laut Ermittlungen Opfer von Übergriffen durch Frei geworden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, die mutmasslichen Taten gefilmt zu haben.

Die SVP gibt sich natürlich «schockiert». SVP-Nationalrat Andreas Glarner sagt: «Solche Fälle, die im Familienumfeld stattfinden, lassen sich nicht erkennen und somit auch nicht präventiv verhindern.» Das ist eine reaktionäre Lüge, wenn man nur eine Sekunde betrachtet, in welchem System und gesellschaftlichem Kontext Familien im Kapitalismus leben. Ein System, das Frauen systematisch in die materielle Abhängigkeit drängt – besonders ausländische und alleinerziehende Frauen. Iwona und Paula stammen aus Polen, sprechen kaum Deutsch, hatten kein eigenes soziales Netzwerk und waren finanziell von Patrick Frei abhängig. Er war gleichzeitig Partner, Arbeitgeber und Besitzer des Hauses, in dem sie lebten. 

Das ist eine vergiftete Grundlage für das Leben im Kapitalismus und bringt Frauen in Situationen, in denen sie Gewalt schutzlos ausgeliefert sind. Wie sich das konkret auswirkt, zeigt der Fall von Iwona, als sie sich an die Maschinerie des bürgerlichen Staats wendet. 

Kein Schutz vom bürgerlichen Staat 

Nachdem Frei verhaftet worden war, standen Iwona und Paula ohne Einkommen da. Die Gemeinde – in der Frei politischer Amtsträger war – verweigerte ihnen die volle Sozialhilfe und zahlte lediglich Unterstützung unter dem Existenzminimum aus. Gleichzeitig meldete die Gemeinde die zwei Frauen den Migrationsbehörden, die ihnen daraufhin mit der Wegweisung aus der Schweiz drohten.

Iwona hatte einen Arbeitsvertrag, aber erhielt keinen Lohn. Nicht der Arbeitgeber, der sie sexuell missbraucht hat und sie unter diesen Bedingungen beschäftigte, musste Konsequenzen tragen – sondern sie. Statt Unterstützung zu erhalten, wurde sie bestraft. Nachdem Iwona Opfer schwerer sexueller Gewalt geworden war und alles unternahm, um ihre Tochter zu schützen, wurde ihr auch noch das Migrationsamt auf den Hals gehetzt. 

Was lernen Frauen jeden Tag in diesem System? Dass sie bestraft werden, wenn sie Hilfe suchen. Ihnen wird die Schuld für das gegeben, was ihnen angetan wurde.

Der bürgerliche Staat ist unfähig, Frauen zu schützen. Im Gegenteil: Er bestraft sie für die Abhängigkeit und Unterdrückung, in die dieses System sie drängt. Und das ist kein Einzelfall. In Basel wurde die Strafe eines Vergewaltigers reduziert, weil das Opfer «mit dem Feuer gespielt hatte». Oder in Graubünden, wo eine Praktikantin von einem Richter vergewaltigt wurde und sie während des Gerichtsprozesses gefragt wurde, warum sie ihre Beine nicht stärker zusammengedrückt hatte.

Heuchelei der SVP

Die Heuchelei der SVP stinkt zum Himmel. Sie zeigt mit dem Finger auf Ausländer und macht sie für Gewalt verantwortlich. Gleichzeitig verteidigt sie gemeinsam mit ihren liberalen Freunden ein System, das Frauen in Abhängigkeit hält, von Spaltung und Sexismus profitiert und kein echtes Interesse daran hat, Frauen wirksam zu schützen. Manche von ihnen sind sogar selbst Täter. Und auch das ist kein Einzelfall. 

Patrick Frei wird von seiner Partei als fauler Apfel dargestellt. Aber Epstein, alle in den Files involvierten Reichen und Mächtigen, Patrick Frei und die SVP selbst zeigen: Die reaktionären Ideen und Verhaltensweisen kommen von oben – werden von den Herrschenden wie Gift in die Gesellschaft gespritzt. Die Bürgerlichen sind komplett unwillig, etwas gegen die Unterdrückung der Frau zu tun. 

Iwona L., Mutter und Betroffene, bringt es auf den Punkt: «Wir leben heute in einer Welt, die für Frauen sehr gefährlich ist.» Ohne eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, die Frauen in Armut und Abhängigkeit drängen, und ohne die Überwindung eines Staates und einer Justiz, deren Aufgabe es ist, die Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen, wird dieser Gewalt kein Ende gesetzt werden können.

Der gesellschaftliche Reichtum reicht aus, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und sicherzustellen, dass keine Frau aus finanziellen Gründen von einem Mann abhängig sein muss. Dass dies trotzdem der Fall ist, liegt daran, dass dieser Reichtum von einer kleinen Klasse von Kapitalisten kontrolliert wird.

Die Epstein-Files haben offengelegt, dass Reiche und Mächtige selbst bei den schlimmsten Verbrechen ungestraft davonkommen. Es ist dieselbe herrschende Klasse, die Kriege für ihre Profite führt und gleichzeitig mit Sparpaketen jede Unterstützung für Frauen und die Arbeiterklasse kürzt. Und es sind alle bürgerlichen Parteien, die diese Migrationspolitik mittragen und durchsetzen. Gleichzeitig kürzen sie bei Sozialleistungen und machen Menschen wie Iwona und Paula das Leben zur Hölle, nachdem ihre Lebenssituation ohnehin bereits vollständig zerrüttet worden ist.

Diese Klasse und dieses System müssen beseitigt werden, wenn wir die Befreiung der Frau erreichen wollen.

Nieder mit diesem grässlichen System!

Die SP-Führung reagiert auf diesen Missbrauchsskandal und schreibt, dass «Abhängigkeit in vielen Fällen von häuslicher Gewalt ein zentrales Problem ist». Dies ist korrekt, doch ihre Schlussfolgerungen sind komplett ungenügend: «Die ökonomische Situation muss mitgedacht werden». Das reicht bei Weitem nicht. Es muss verhindert werden, dass Frauen überhaupt in solche Situationen geraten – und dafür ist die ökonomische Frage der Ausgangspunkt.

Solange die herrschende Klasse die Macht über Wirtschaft, Staat, Medien und Justiz besitzt, wird sie ihre Interessen verteidigen – auf Kosten der Frauen und der Arbeiterklasse. Solange sie Milliarden anhäuft, während sie Millionen Menschen in Armut und Abhängigkeit drängt, kann es keine wirkliche Befreiung der Frau geben. Die Befreiung der Frau ist deshalb untrennbar mit der Überwindung des Kapitalismus verbunden.

Paula sagt: «Ich möchte, dass Mädchen ihre Stimme erheben und Proteste organisieren.» Hinter ihr stehen Zehntausende junge Frauen und Männer, die am 14. Juni auf die Strasse gegangen sind und nach einem Ausweg aus diesem System und dieser Gewalt suchen. Tausende sind bereit, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der niemand mehr in einer solchen Situation leben muss.

Dieses System, seine Parteien und sein Staat müssen weg. Genau dafür kämpfen wir als Kommunisten.