Der Krieg im Iran entwickelt sich zu einer bedeutenden strategischen Niederlage für den US-Imperialismus, mit Folgen für die Weltwirtschaft, die Stellung Amerikas als Weltmacht und die internationalen Beziehungen insgesamt haben.

Wir befinden uns nun in der siebten Woche des US-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran. Die USA haben kein einziges Kriegsziel erreicht. Präsident Trump wollte den Iran zwingen, sein Programm zur Urananreicherung einzustellen; sein Programm für ballistische Raketen zu beseitigen; seine Unterstützung für pro-iranische Gruppen in der Region zu beenden; und vor allem wollte er einen Regimewechsel. Das heisst die erneute Installation eines den USA gefügigen Regimes in Teheran.

Seit dem 27. Februar haben die USA und Israel über 24’000 Angriffe auf militärische, zivile und Infrastruktur-Ziele im Iran durchgeführt. Dennoch wurde der Iran zu keinerlei Zugeständnissen gezwungen. Das Regime ist nicht nur weiterhin an der Macht, sondern wurde gestärkt und in der Lage, eine deutlich grössere Unterstützung in der Bevölkerung zu mobilisieren als zu Beginn des Krieges.

Tatsächlich hat der Iran nicht nur seine Widerstandsfähigkeit bewiesen und seine Fähigkeit, Schläge einzustecken – für Teheran ist dies ein existenzieller Krieg –, sondern auch gezeigt, dass er in der Lage ist, seinen Feinden und deren Verbündeten zu schaden, sowohl durch Angriffe auf militärische Ziele als auch auf Infrastruktur. Vor allem hat er seine Fähigkeit demonstriert, der Weltwirtschaft enormen Schaden zuzufügen, indem er zunächst die Passage von Schiffen durch die entscheidende Strasse von Hormus schloss und sie nun kontrolliert.

Keine guten Optionen

Donald Trump befindet sich nun in einer unmöglichen Lage, in der jede Handlung, die er ergreift, falsch sein wird. Wenn er sich zurückzieht, ohne etwas erreicht zu haben, wäre das eine demütigende Niederlage. Das ist für ihn unvorstellbar, weil er ein megalomaner Narzisst ist, aber auch wegen der enormen politischen Kosten für ihn.

Die einzige andere Option, die ihm bleibt, wäre eine militärische Eskalation. Diese wurde zumindest vorerst verworfen. Militärische Planer müssen Trump gesagt haben, dass die Risiken von Bodenoperationen enorm sind, und erhebliche Verluste auf Seiten des US-Militärs mit sich bringen würden.

Die USA brachten auch die Idee ins Spiel, „den Iran in die Steinzeit zurückzubomben“, durch eine massive Kampagne der Zerstörung ziviler Infrastruktur (Brücken, Öldepots, Entsalzungsanlagen). Auch dies wurde aufgegeben, da der Iran zeigte, dass er in der Lage ist, in gleicher Weise zurückzuschlagen, und damit drohte, dieselben Ziele in den Golfstaaten anzugreifen.

Versuche Washingtons, die europäischen Mächte dazu zu bewegen, die Strasse von Hormus mit militärischer Gewalt wieder zu öffnen, scheiterten ebenfalls. Deutschland und Frankreich waren nicht bereit, sich einem solchen Selbstmordkommando anzuschliessen.

Die Verhandlungen

Dies ist der Hintergrund für die aktuelle Waffenruhe und die erste Runde gescheiterter Verhandlungen in Islamabad. Die Verhandlungen brachen nach fast 20 Stunden ununterbrochener Gespräche zusammen, wie zu erwarten war. Es gibt absolut keine gemeinsame Grundlage zwischen den Vorschlägen im Zehn-Punkte-Dokument des Iran und den 15 Punkten der Vereinigten Staaten – die auf nichts anderes hinauslaufen als die Forderung nach Kapitulation des Iran. Der US-Imperialismus erleidet auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage, versucht aber, am Verhandlungstisch alle seine Ziele zu erreichen!

Früher oder später wird dieser Krieg in irgendeiner Form durch eine Vereinbarung enden, sei es durch ein unterzeichnetes Abkommen oder durch ein faktisches Einvernehmen. Was zunehmend klar wird, ist, dass das Ergebnis für den Iran weitaus günstiger sein wird als für die USA.

Der Schmerz für Trump und die USA, verursacht durch die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, wird für sie eher unerträglich werden, bevor er den Iran zu irgendwelchen Zugeständnissen zwingt. In der Zwischenzeit verfügt der Iran noch über Mittel, den USA Schaden zuzufügen, die er bisher nicht eingesetzt hat. Wenn beispielsweise die Huthis im Jemen in den Konflikt eingreifen würden, könnten sie die Meerenge Bab al-Mandab zum Roten Meer schliessen – ein weiterer zentraler Engpass der Weltwirtschaft.

Die Konsequenzen

Dieser Krieg, der erste eigentliche Krieg Trumps, wird erhebliche Konsequenzen haben. Trumps schwere Niederlage wird die Stellung des US-Imperialismus in der Welt massiv schwächen, ebenso wie seine innenpolitische Position. Dies ist der Grund, warum seine Äusserungen in den sozialen Medien immer hektischer und frustrierter geworden sind – er greift MAGA-Influencer und den Papst an und wird von Tag zu Tag noch erratischer.

Eine Niederlage im Iran könnte die Trump-Regierung dazu veranlassen, anderswo ein weiteres aussenpolitisches Abenteuer zu beginnen, wenn sie glaubt, vor den Zwischenwahlen einen schnellen Sieg erringen zu können, um vom Scheitern im Nahen Osten abzulenken. Kuba steht weit oben auf der Liste. Das wäre ein weiteres enormes Risiko für den US-Imperialismus.

Ein Sieg des Iran wird seine Position in der Region stärken, nachdem er in Syrien einen wichtigen Rückschlag erlitten hat.

Dieser Krieg dürfte auch zu einer schweren Niederlage für die Interessen Israels in der Region führen und möglicherweise den Anfang vom Ende Netanjahus markieren. Im Libanon hat er seine Ziele auch jetzt nicht erreicht. Sollte er gezwungen sein, diesen Krieg zu beenden, könnte er sich entscheiden, eine weitere Vernichtungskampagne gegen die Palästinenser zu starten, verbunden mit der formellen Annexion des Westjordanlands. Was auch immer er tut, Israel wird geschwächt aus diesem Konflikt hervorgehen, und das wird die bereits scharfen Widersprüche innerhalb der israelischen Gesellschaft in den Vordergrund rücken.

Die Golfstaaten denken bereits darüber nach, was als Nächstes für sie kommt, nachdem sich die Allianz mit den USA als so kostspielig erwiesen hat. Sie machen Annäherungsversuche an Russland und China und werden gezwungen sein, ihre Beziehungen zum Iran neu auszurichten.

Dies wird auch die Position Russlands und Chinas in der Welt stärken sowie ihre Zusammenarbeit mit dem Iran. Eine Niederlage der USA wird eine Reihe von Ländern von ihr weg und näher zu ihren Gegnern treiben. Erste Anzeichen dafür sehen wir bereits in der Reise des spanischen Ministerpräsidenten nach China oder in den wütenden Erklärungen Südkoreas über Israel.

Der Krieg hat auch die Kluft zwischen den USA und Europa vertieft. Unter europäischen Führern scheint eine wachsende Stimmung zu herrschen, Trump die Stirn zu bieten. Sie wurden über den Krieg nicht konsultiert. In unterschiedlichem Masse weigerten sie sich, sich direkt zu beteiligen, obwohl einige wichtige logistische Unterstützung leisteten. Dennoch gibt es Grenzen dafür, wie weit Europa seinen eigenen Kurs unabhängig und im Gegensatz zu dem der USA verfolgen kann.

Eine Niederlage Trumps im Iran wird auch jene Kräfte der populistischen Rechten in Europa und anderswo schwächen, die in seinem Gefolge erstarkt sind. Diese Figuren und Parteien der populistischen Rechten könnten gezwungen sein, ihre Unterstützung für Trump neu zu bewerten und einen stärker nationalistischen Kurs einzuschlagen, aber wie in den USA werden sie diskreditiert sein, sobald sie sich in der Praxis der Macht bewähren müssen.

Schliesslich sollte man nicht vergessen, dass selbst wenn die Iran-Krise morgen früh gelöst würde – was sehr unwahrscheinlich ist –, die wirtschaftlichen Auswirkungen langanhaltend sein werden. Ob dieser Schock allein zu einer weltweiten Rezession führt, bleibt abzuwarten. Doch die politischen Auswirkungen höherer Treibstoffpreise sind bereits spürbar, in Form von wachsender Unzufriedenheit mit Trump in den USA sowie Strassenblockaden von Bauern und Transportunternehmern in Irland.

Was als ein massives Glücksspiel Trumps begann, wird rückblickend nicht nur als ein entscheidender Wendepunkt in der Auflösung seiner Präsidentschaft erscheinen, sondern auch als eine Schlüsselentwicklung im Niedergang des US-Imperialismus.