Als Kommunisten lehnen wir die SVP-Initiative entschieden ab. Die grösste Partei der Schweizer Bourgeoisie macht migrantische Arbeiter für die Probleme der Arbeiterklasse verantwortlich, lenkt vom Versagen des Kapitalismus ab und spaltet entlang von Nationalitäten. Kein Arbeiter gewinnt – nur SVP-Bosse und Kapitalisten profitieren.

Doch die SVP greift echte Probleme und echten Unmut auf. Wer das nicht versteht und nicht darauf antwortet, ist im Kampf gegen rechte Hetze chancenlos.

Sozialer Unmut

Die SVP behauptet: Wohnungsnot, steigende Mieten, überfüllter ÖV, Krise im Gesundheitswesen, abnehmende Bildungsqualität und sinkende Löhne seien Folge der Zuwanderung.

Damit benennt sie reale Probleme der Arbeiterklasse. In den Familien dominieren Geldsorgen (Familienbarometer 2026): Krankenkassenprämien, Inflation, Gesundheits- und Wohnkosten. 76 % der Familien erwarten eine Verschlechterung in den nächsten drei Jahren. Die häufigsten Gründe für die Zustimmung zur SVP-Initiative sind die Lebenskosten (Gesundheit und Mieten).

Gleichzeitig wächst der Unmut gegen Reiche und Institutionen. Weniger als ein Drittel glaubt, der Bundesrat vertrete die Gesellschaft statt Konzerne und Banken. Besonders stark ist der Vertrauensverlust bei den SVP-Wählern.

Die SVP nimmt diesen realen Unmut auf und richtet ihn gegen Ausländer.

Kapitalisten sind das Problem, nicht Ausländer!

Die Antwort der Arbeiterbewegung muss klar sein: Kapitalisten sind das Problem, nicht Ausländer!

Nicht Migranten verursachen Wohnungsmangel, sondern die Immobilien-Kapitalisten. Nicht Ausländer gefährden das Gesundheitswesen, sondern die Profitgier der Pharma und der Krankenkassen und die Sparpolitik.

Die SVP rechnet vor: 100’000 zusätzliche Einwohner bräuchten 53’474 Wohnungen, 780 Volksschullehrer, 75 neue ÖV-Busse, 2073 Pflegende und 420 Spitalbetten. Die Wahrheit ist: Die Arbeiterklasse braucht heute bereits viel mehr! Für ein menschenwürdiges Gesundheits- und Bildungssystem bräuchte es heute doppelt so viele Pflegende und Lehrer.

Dafür existiert bei weitem genug Reichtum. Doch er wird von wenigen Kapitalisten kontrolliert. Allein die 300 reichsten Familien in der Schweiz besitzen ein Vermögen von über 800 Milliarden. Die Grosskonzerne, die Banken, die Kapitalisten – sie kontrollieren den gesamten sozialen Reichtum, den die Arbeiterklasse erschafft.

Die SVP redet von «Dichtestress». Wir antworten: Es gibt tatsächlich eine Gruppe von Menschen, die überflüssig ist – jeder Kapitalist ist einer zu viel! Alles ist da, um allen Arbeitern, ob mit oder ohne Schweizer Pass, ein gutes Leben zu ermöglichen.

Doch die Kapitalisten werden ihren Reichtum und ihre Herrschaft nicht freiwillig abgeben. Gegen den Klassenkampf von oben braucht es Klassenkampf von unten. Wenn sich die Arbeiterklasse über Spaltungslinien hinweg vereint und organisiert, kann sie die Angriffe der Kapitalisten abwehren, den sozialen Reichtum unter demokratische Kontrolle stellen und anfangen, die Gesellschaft nach Bedürfnissen statt nach Profiten zu planen.

Wo bleibt die linke Opposition?

Die SVP kann sich seit Jahrzehnten als «Opposition» und «Partei der kleinen Leute» präsentieren – ausschliesslich, weil die SP und die Gewerkschaften keine Opposition der Arbeiterklasse anbieten.

Auch jetzt führen sie «den Kampf» gegen die Initiative erneut gemeinsam mit den grossen Kapitalistenverbänden und der Kapitalistenpartei FDP. Sie stellen sich als vernünftige Verteidiger des Status quo dar, gegen das SVP-Chaos. Die Konsequenz: Ob Sieg oder Niederlage der Initiative – die SVP gewinnt politisch und erscheint als Opposition zur geeinten Politik- und Wirtschaftselite.

Die Debatte erinnert an den US-Wahlkampf 2024. «Make America Great Again» von Trump gegen «Amerika ist schon great» von Kamala Harris. Millionen von Arbeitern – gepeinigt von kollabierenden Lebensbedingungen und Kriegen des US-Imperialismus – wandten sich angewidert Trump zu.

Ähnlich hier: Die SVP sagt «Machen wir die Schweiz wieder lebenswert». Die FDP, die SP und die Gewerkschaften argumentieren, «die Schweiz ist jetzt dank der EU und der Migration lebenswert, erst die SVP-Initiative würde Chaos bedeuten». Auch hier werden zahlreiche Arbeiter von dieser Verneinung der sozialen Probleme angewidert.

Deshalb braucht es eine Partei mit einem konsequenten Programm der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Krise und gegen das ganze System. Du willst gegen die SVP und das ganze Establishment kämpfen? Dann bau jetzt die RKP auf!

Die SVP lügt!


Nationalrat Thomas Matter behauptet, dass Ausländer die Löhne gefährden würden, während er als Bankbesitzer ein Vermögen von 150 Millionen hortet. Kleingeld im Vergleich zum Blocher-Clan mit rund 15 Milliarden. Und diese Parasiten, deren Vermögen von den Arbeitern erschaffen wird, sprechen von unseren Löhnen?!

Die SVP ist seit bald 30 Jahren die grösste Partei der Schweiz und damit hauptverantwortlich für sinkende Lebensbedingungen und Sparpolitik. Sie ist die Speerspitze der Bourgeoisie: Wenn die Regierungen von Bund und Kantonen Sparpakete verabschieden, dann stimmt die SVP regelmässig dagegen, weil zu wenig gespart wird.

Die SVP, die Matters und Blochers – sie sind das Establishment. Der einzige Grund, weshalb sie ihren Schein als Anti-Establishment-Partei bewahren können: Es gibt keine echte Arbeiter-Opposition, die den Kampf gegen die Kapitalisten ins Zentrum rückt.