In Ungarn hat Viktor Orbans Partei Fidesz nach 16 Jahren an der Macht die Wahlen verloren. Peter Magyar und seine Partei Tisza, die noch vor zwei Jahren kaum bekannt war, haben eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Damit haben sie die Macht, die Verfassung zu ändern.

Am Wahltag herrschte auf den Strassen Budapests Feststimmung. Kommentatoren in ganz Europa feierten Magyars Erfolg als «Regimewechsel» und als grossen Sieg des Liberalismus über den Rechtspopulismus. Aber was die Massen begeistert hat, und so zu einer rekordhohen Wahlbeteiligung geführt hat, war nicht ihre tiefe Liebe für Magyar, sondern ihr tiefer Hass auf Orban und Fidesz.

Ökonomischer Niedergang

Eine Zeit lang konnte Orban relativ erfolgreich zwischen der EU und Russland lavieren. Ungarn profitierte gleichzeitig von EU-Subventionen,billigem russischem Öl und Gas sowie russischen Investitionen.

Aber das hat grundlegendere Probleme in der ungarischen Wirtschaft nur temporär überdeckt. Als die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise geriet, hat auch die ungarische Wirtschaft zu stagnieren begonnen. Ungarn hat die höchste kumulierte Inflation der EU. Zudem hatdie Orban-Regierung vier Jahre in Folge den Titel als korrupteste Regierung in der EU gewonnen.

In einem nationalistischen Versuch, den Bedarf nach migrantischen Arbeitern zu senken, versuchte Orban die Geburtenrate zu erhöhen, scheiterte aber kläglich. Gepaart mit Orbans Angriffen auf die Einwanderung, hat dies dazu geführt, dass die ungarische Bevölkerung seit 2011 um 500’000 Personen gesunken ist. Das hat die wirtschaftlichen Probleme noch verschärft.

Als die Wirtschaft noch gut lief, waren viele Ungaren bereit, wegzuschauen. Aber als die Lebensbedingungen schlechter wurden, wuchs auch die Unzufriedenheit mit Orban.

Orban ohne Orban

Magyar war während eines Grossteils seines Lebens Mitglied der Fidesz Partei, einmal war er sogar Regierungsmitglied. Vor zwei Jahren hat er Tisza neu gegründet und die Partei wurde zum Sammelbecken für die angestaute Wut gegen Fidesz.

Wie? Es war ein simpler Trick: Nicht Viktor Orban sein. Magyar wird von vielen als unbekannte Grösse angesehen. Man weiss nicht genau, wofür er steht. Obwohl die Wähler keine Fans von Magyar sind, war der Hass auf Orban gross genug, dass sie mit gerümpfter Nase für das «kleinere Übel» stimmten.

Es gibt nicht viele substanzielle Unterschiede zwischen dem Programm von Magyar und demjenigen von Orban. Seine Kampagne war hauptsächlich auf die Ablehnung von Korruption ausgerichtet, vergleichbar mit Orbans Kampagne 2010. Beide führten populistische Kampagnen, in denen sie versprachen, das Land zu modernisieren. Beide konnten damit die Wut der ungarischen Arbeiter auf die vorherige Regierung nutzen. Tatsächlich hat Magyar zum Teil sogar versucht, die Fidesz von rechts zu überholen: Einmal hat er Orban kritisiert, er sei «zu wenig hart» bei der Zuwanderung.

In vielen Artikeln wurde Magyars Wahl als Wendepunkt im Ukrainekrieg begrüsst, da Orban regelmässig EU-Hilfe für die Ukraine blockierte. Es stimmt zwar, dass Magyar versprochen hat, die Blockade eines aktuellen Hilfspakets in der Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu beenden. Er hat aber auch erklärt, dass er wie Orban kein ungarisches Geld dafür bereitstellen will.

In der Frage der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland hat er zwar versprochen, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren. Gleichzeitig betonte Magyar: «Du kannst die Geographie nicht ändern.»

Was jetzt?

Die Niederlage Orbans zeigt, dass Rechtspopulisten zwar schnell auf einer Welle in die Regierung reiten können. Sobald sie aber dort sind, verlieren sie früher oder später ihren Glanz und werden als das entlarvt, was sie wirklich sind. Für Trump, Farage, die AfD und viele weitere ist Orban wie ein Spiegel, der ihnen ihre eigene, nicht so ferne Zukunft zeigt.

Eine Frage, die bei diesen Wahlresultaten aufkommt: Wo ist die Linke? Vor der Wahl hatte die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nur zehn Sitze und bei dieser Wahl haben sie keine Kandidaten aufgestellt, um Magyars Wahlchancen zu steigern. Die MSZP war in den 2000ern lange an der Macht und hat sich dabei komplett diskreditiert, weil sie grosse Angriffe gegen die Arbeiterklasse in Form von Sparmassnahmen umgesetzt hat.

Es findet eine tiefe Politisierung in der ungarischen Gesellschaft statt, das zeigt die Wahlbeteiligung von 80%. Aktuell hat die Wut auf die Elite eine zufällige Figur –Magyar – an die Macht gespült. Aber das liegt hauptsächlich am Mangel einer wirklichen Alternative der Linken.

Jetzt sind alle Augen auf Magyar gerichtet, der die Probleme der ungarischen Bevölkerung lösen soll. Aber Magyar wird nicht von relativer wirtschaftlicher und geopolitischer Stabilität profitieren können, wie sein Vorgänger.

Magyar wird die Staatsausgaben reduzieren und somit nicht die Ressourcen haben, um das Gesundheitswesen und das Bildungssystem zu verbessern. Er wird die Inflation nicht reduzieren können. Er wird keine Verbesserungen für die Massen der Arbeiterklasse bringen. Bei Viktor Orban dauerte es 16 Jahre, bis er diskreditiert wurde. Bei Magyar wird es nicht so lange dauern.

Laut der SP war in Ungarn bis vor Kurzem noch der «Faschismus auf dem Vormarsch». Dementsprechend wilde Spekulationen machten die Runde: Orban wird die Wahlen verbieten, die Verfassung putschen, Proteste unterdrücken.

Passiert ist nichts davon. Unter lautem Jubel der Massen ist Orban leise abgetreten. Warum? Sicher nicht, weil er gerne seine Macht und Privilegien abgab. Gut möglich, dass Orban obige Szenarien erwogen hat. Doch er konnte sie unmöglich durchsetzen. 

Denn der soziale Unmut, auf den er sich einst stützen konnte, hat sich massiv gegen ihn gewandt. Nur schon die Ankündigung einer Neuauszählung hätte aus der Feier in Budapest einen Kampf gegen die ganze Regierung gemacht. Nicht die bürgerliche Reaktion ist auf dem Vormarsch, sondern die reaktionären Bürgerlichen sind zunehmend in der Klemme.

Dario Dietsche, Bern