Lehrer, Pflegepersonal, Staatsangestellte und Sozialarbeiter traten in der ganzen Romandie in den offenen Kampf gegen Sparmassnahmen – jetzt gilt es, die Lehren für kommende Kämpfe in der ganzen Schweiz zu ziehen.

In allen Kantonen der Romandie standen im Herbst Sparbudgets an, die direkt auf dem Rücken der öffentlichen Angestellten ausgetragen werden sollten. In Freiburg kam es zu einem Streiktag – für viele Beteiligte das erste Mal überhaupt. In Genf, dem kampferfahrensten Sektor des öffentlichen Dienstes der Schweiz, fanden zwei Streikhalbtage statt. Dazu kamen die städtischen Angestellten in Genf, die mit einem Streiktag Angriffe auf ihre Löhne zurückschlagen konnten.

Am eindrücklichsten war jedoch das Waadtland: Hier sahen wir die grösste und radikalste Streikbewegung seit den 1990er Jahren. 8’000 von 40’000 Angestellten streikten und es gab mehrere Demonstrationen mit bis zu 30’000 Teilnehmern. An der Universität kämpften die Studenten (siehe weiter unten). An der Spitze der Bewegung standen die Lehrer, die in einen unbefristeten Streik traten. Mehrere Schulen standen bis zu 13 Tage still. Die Streikbewegung war beeindruckend!

Warum jetzt?

Diese Kämpfe kamen nicht aus dem Nichts. Seit Jahren wird im öffentlichen Dienst abgebaut: grössere Klassen, höhere Arbeitsbelastung, chronischer Personalmangel. Der Abbau wurde jahrelang zähneknirschend hingenommen. Doch unter der Oberfläche gärte es zunehmend, denn die Angestellten leisteten jedes Jahr mehr mit weniger Ressourcen.

Während der Arbeiterklasse und den Angestellten des öffentlichen Diensts Sparzwänge zugemutet werden, verteilt die Politik Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen. Besonders im Waadtland reihte sich ein Skandal an den nächsten: Rassismus in der Polizei, Gesetzesbrüche in den Steuerbehörden und Politiker, die ihre Abgehobenheit demonstrativ zur Schau stellen – etwa wenn sie mit der Limousine ans WEF fahren. All diese Fälle wurden in der letzten Legislaturperiode aufgedeckt. Der Vertrauensverlust ist entsprechend gross: Immer weniger Menschen glauben noch, dass diese Regierung im Interesse der Allgemeinheit handelt.

In diesem Kontext sollen die «privilegierten» Staatsangestellten auf 0,7 % ihres Lohnes verzichten als Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Dieser Angriff brachte das Fass zum Überlaufen. Eine Waadtländer Streikende erklärt: «Wir kämpfen nicht nur für unseren Lohn, wir kämpfen auch für andere Sektoren. Die Reichsten erhalten jahrelang Steuergeschenke, aber wir Arbeiter sollen einen Lohnverzicht leisten.» Im Unmut zeigt sich ein elementares Klassenbewusstsein.

Die Kombination von Steuersenkungen und Sparmassnahmen, die «Politik der leeren Kassen», ist Klassenkampf von oben. Der Profit einer kleinen Minderheit zählt mehr als gute Bildung, gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle.

Genau ein solches explosives Gemisch braut sich überall zusammen. Im Waadtland sahen wir, wohin es führte. An einem gewissen Punkt ist die Schmerzensgrenze erreicht. Der Klassenkampf von oben wurde nicht länger hingenommen. Und gleichzeitig reift mit dem Vertrauensverlust in Politik und Staat die Erkenntnis heran: Niemand sonst wird unsere Interessen verteidigen. Wir müssen den Kampf selbst in die Hand nehmen, sonst verändert sich nichts!

Was ist ein Streik?

Die Arbeiterklasse kennt verschiedene Formen des Klassenkampfes, doch eine der mächtigsten ist der Streik. Dabei legen die Arbeiter kollektiv ihre Arbeit nieder. Damit greifen sie direkt die Profite der Kapitalisten an und erkennen ihre potentielle Macht als Produzenten. Die Angestellten des öffentlichen Dienstes könnten durch einen gemeinsamen Streik die gesamte Gesellschaft lahmlegen, bis in die Privatwirtschaft. Kein Spital, keine Schule, keine Verwaltung und kein öffentlicher Verkehr funktionieren ohne ihre Arbeit. So können Regierung und Kapitalisten zu Zugeständnissen gezwungen werden.

Der öffentliche Dienst im Kanton Genf hat eine lange Kampferfahrung. Die Gewerkschaftsführung schöpft aber das Potential von Streiks nicht aus. Seit Jahren folgt sie bei jedem Kampf demselben Schema. Streiktage werden als isolierte Aktionstage verstanden: ein paar Stunden Frust rauslassen, Appelle an die Politik und dann zurück an die Arbeit. Der Blick blieb auf das Parlament und die Regierung gerichtet, nicht auf die Organisierung und Mobilisierung der eigenen Klasse. Um zu siegen, braucht es mehr. Aber ein konkreter Plan bleibt aus. Das führt nicht zu mehr Kampfeswille, sondern zu Frustration und Pessimismus.

Im Waadland zeigte die lokale Gewerkschaftsführung zum ersten Mal, wie man effektiv streiken kann. Statt: «Wir streiken, um gehört zu werden», war die Devise: «Wir streiken, bis wir bekommen, was wir brauchen.» Dies fand seinen konsequentesten Ausdruck im unbefristeten Streik, der von den Lehrern lanciert wurde und mehrere Tage andauerte.

Die öffentlichen Angestellten im Waadtland sind nicht per se kämpferischer als ihre Kollegen in Genf oder Freiburg. Der Unterschied liegt in der besseren Rolle der Gewerkschaftsführung. Im Waadtland hat es die Führung des VPOD geschafft, die Angestellten des öffentlichen Dienstes in die Aktivität zu ziehen und eine Eigendynamik in der Mobilisierung zu entfachen.

Vollversammlungen in den Betrieben spielten eine wichtige Rolle: Die Arbeiter können sich über ihre Erfahrungen austauschen, neue Schichten vom Kampf überzeugen und kollektive Entscheidungen fällen. Diese sandten wiederum Delegierte, um auf regionaler Ebene zu berichten und über das weitere Vorgehen innerhalb der Streikbewegung zu entscheiden. Ausserdem wurde ein Eskalationsplan aufgestellt, um die Mobilisierung verschiedener Schichten aufrechtzuerhalten. So wird es gemacht!

Nichts ist gelöst – der Kampf geht weiter

Die Bilanz der Streiks diesen Herbst ist durchzogen. In Freiburg konnten einzelne Angriffe vorerst durch ein Referendum blockiert werden. Die Verlagerung auf die parlamentarische Ebene bedeutet aber auch, die Arbeiter nach dem Streik wieder zu passivieren. Im Kanton Genf wurde das Budget nicht verabschiedet, weil es der Rechten nicht genug Sparmassnahmen enthielt: Die Auseinandersetzung wird im März weitergeführt. In der Stadt Genf wurden die Angriffe auf nächstes Jahr verschoben.

Im Waadtland erzielten die Arbeiter nur einen Teilsieg. Ihr hartnäckiger Streik zwang die Regierung, die Lohnkürzung zurückzunehmen. Doch was sie mit der einen Hand geben, nehmen sie mit der anderen: Die Lücke, die im Budget entsteht, wird mit einem Personalstopp kompensiert. Und das verabschiedete Budget beinhaltet immer noch 305 Millionen an Kürzungen. 

Die grössere Bedeutung dieses Streiks liegt in der Kampferfahrung der Arbeiterklasse: Die Waadtländer Angestellten haben in der Praxis bewiesen, dass ein effektiver Streik heute möglich ist und wie man dahin kommt. Diese entscheidenden Kampftraditionen müssen von der ganzen Arbeiterklasse, von der Romandie, dem Tessin und der Deutschschweiz gelernt werden. Die Waadtländer zeigen den Weg vorwärts! 

Der Kampf im Waadtland zeigt aber, wie viel es heute braucht, um den Kapitalisten auch nur die kleinsten Zugeständnisse abzuringen. Es brauchte 8’000 Streikende und 13 Streiktage, um 0,7 % Lohnkürzungen abzuwehren. Um das ganze Sparbudget zu kippen, muss beim nächsten Mal der gesamte öffentliche Dienst – rund 40’000 Angestellte – in den Streik treten, bis die Regierung kapituliert.

Um den Klassenkampf auf ein solches Niveau zu heben, braucht es eine grössere Perspektive und Strategie. Diese beginnt beim Verständnis der Epoche. Die meisten Angestellten spüren, dass dies erst der Anfang ist und dass sich die Situation in den kommenden Jahren nicht verbessern wird. Genau das darf nicht verschwiegen, sondern muss wissenschaftlich erklärt werden. Nur so können weitere Schichten in den Kampf gezogen werden. Der Klassenkampf von oben ist nicht einfach ideologisch oder ein paar bösen Politikern geschuldet. 

Dahinter stehen knallharte Klasseninteressen. Die Schweizer Kapitalisten brauchen einen schlanken Staat, um ihre Profite im internationalen Wettbewerb zu verteidigen. Diese Profite stehen im direkten Gegensatz zu den Bedürfnissen der Arbeiter – es ist ein Entweder-oder – eine Klassenfrage. Gerade in einem System im Niedergang, in dem die Schweiz von allen Seiten unter Druck steht, werden sie die Krise ihres Systems umso härter auf die Arbeiterklasse abladen. 

Die konsequente Schlussfolgerungen daraus ist: Der soziale Frieden der Nachkriegszeit ist endgültig vorbei. Die Sozialpartnerschaft und der Reformismus, die auf die Verhandlungen mit den Bossen setzen, bringen keine Reformen mehr. Heute braucht es den härtesten Klassenkampf, um Angriffe abzuwehren und Zugeständnisse gegen sie zu erzwingen.

Es braucht ein politisches Programm, das verschiedene Teile der Arbeiterklasse verbindet und Spaltungen vorbeugt. Zudem braucht es Forderungen, die nicht nur jetzige Angriffe auf den öffentlichen Dienst abwehren, sondern auf den so dringlichen Ausbau von Gesundheit, Bildung etc. abzielen. Die Arbeiterklasse braucht ein Programm, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Einen effektiv unbefristeten Streik zu organisieren, das geschieht nicht über Nacht. Dafür braucht es den systematischen Aufbau der Streikfähigkeit in den Betrieben. Die Streikbewegung in Lausanne muss der Ausgangspunkt für die längerfristige Organisierung der Arbeiterklasse sein.

In der ganzen Schweiz gärt es zunehmend. Genau deshalb müssen die Lehren aus Lausanne jetzt überallhin getragen werden: in den gesamten öffentlichen Dienst und durchs ganze Land. Es geht darum zu zeigen, wie dieser Kampf erfolgreich geführt werden kann. 

Waadtländer Steuerskandal: Wir zahlen, weil sie sich bereichern!

«Wir haben ein Ausgaben-, nicht ein Einnahmenproblem», so die Waadtländer Regierung. Das Jahr 2025 entblösste diese Lüge: Dahinter steckt eine schamlose Umverteilung. 2009 führte die Regierung ein «Steuerschild» für Reiche ein – eine Art Goldene Glocke zum Schutz ihrer Vermögen. Dazu kam noch die Halbierung der Unternehmenssteuern von 22 % auf 14 %, womit der Kanton zur Speerspitze im nationalen Steuerwettbewerb wurde. Zu dieser legalen Erpressung der Kantonskassen, kam die Aufdeckung von systematischen illegalen Steuergeschenken. 13 Jahre wurde der Steuerschild falsch berechnet und so etwa 3’500 Bonzen zusätzlich 500 Millionen bis eine Milliarde geschenkt. Die sogenannte «Politik der leeren Kassen» ist eine legale und illegale Umverteilung von unten nach oben!

Nun müsste man ja nur das Geld dort holen, wo es ist. Die Frage ist aber, wer macht das? Dieser Skandal entblösste Verwaltung, Politik und Justiz – kurz: alle Pfeiler des Bürgerlichen Staates. Ex-Finanzminister Broulis versuchte 2022 eine heimliche Rückkehr zur Legalität. Als die Newcomerin Valérie Dittli naiverweise versuchte, Licht ins Dunkel des Finanzdepartementes zu bringen, schlug ihr die ganze Wucht des Staatsfilzes entgegen. Seit April 2025 wurde sie von der Regierung zum Buhmann des Kantons erklärt, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch angeklagt und ihres Ressorts enthoben. Doch die Fassade riss, eine Enthüllung jagte die andere: Die ganze Steuerverwaltung wusste seit Jahren Bescheid, ebenso die Regierung und Justiz. Die Staatsanwaltschaft verbrachte dieses Jahr mit dem Versuch, vom Skandal abzulenken und Informanten einzuschüchtern. Der bürgerliche Staat ist keine neutrale Institution, sondern ein Filz von Nutzniessern und Handlanger der Bourgeoise.

Olivia Eschmann, Bern

Streik an der Uni Lausanne – wie weiter?

Als Reaktion auf Kürzungen im öffentlichen Dienst traten die Angestellten und Studierenden der UNIL über einen Monat lang in den Streik.  Ab den ersten Tagen konnte die Bewegung Radikalität und Kampfgeist auf sich vereinen und täglich mehr als 1’000 Teilnehmer mobilisieren.

Auch die Genossen der RKP vor Ort haben regelmässig an den Generalversammlungen teilgenommen. Diese dienten vor allem zu organisatorischen Zwecken und wurden von fast 150 Streikenden regelmässig besucht. Wir haben unser Bestes geleistet, damit auch die dringendsten politischen Fragen dabei nicht untergingen.

So waren mehrere grundlegende Fragen nicht gestellt worden: Wo liegt der Ursprung der Sparpolitik? Welche Hebel haben wir für unsere Anliegen? Welchen Platz hat die Studierendenbewegung innerhalb eines Streiks im öffentlichen Dienst? Ohne politische Klarheit kann keine siegreiche Strategie entworfen werden.

Mit dem Ziel, dieses Verständnis zu verankern, intervenierten die Genossen der beiden Lausanner RKP-Ortsgruppen. Wir bereiteten uns durch politische Diskussionen in den Ortsgruppen vor und vertraten den Standpunkt, dass die Bewegung sich ausweiten müsse, da sie sonst Gefahr laufe, sich zu isolieren und sich in einen engstirnigen Aktivismus zu verrennen, um dann langsam zu verglühen. Diese Position wurde von der Mehrheit geteilt.

Auch die Streikposten waren natürliche Diskussionsräume. In Gesprächen erhielten wir Zuspruch. Der Mehrheit war klar, dass der Kapitalismus irgendwie Schuld am Sparkurs ist. Die Hauptaufgabe war es also, eine langfristige Perspektive aufzuzeigen und darzulegen, dass dieser Streik kein einmaliges Kräftemessen mit einer korrupten Regierung darstellt, sondern Anfang ist eines langen politischen Kampfes, der erst endet, wenn auch der Kapitalismus beendet wurde.

Im Rahmen der Volkshochschule gelang es uns, eine Veranstaltung zur Sparpolitik und ihrer Bedeutung im Kapitalismus abzuhalten. Ungefähr 30 Interessierte nahmen teil. Wir argumentieren, dass Sparpolitik eine Waffe des Kapitals ist, um den Profitdurst der Kapitalisten zu stillen und dass sie sich im Zuge der Krise nur intensivieren wird. Die einzig denkbare Lösung ist die Entmachtung unserer herrschenden Klasse, mit der nicht verhandelt werden kann. Dieses Programm besprachen wir dann mit den anwesenden Streikenden.

Um abschliessend eine Lektion zu ziehen: Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, die sich bietet, um in solchen Bewegungen zu intervenieren. Der Streik war unglaublich polarisierend und ein revolutionäres Programm ist absolut notwendig, um den Kampf führen zu können. Unsere Aufgabe ist es, klare Perspektiven zu bieten, um den Schwung der Bewegung zu kanalisieren.

Maxime, Waadt