Die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz wurde mit 54,8 % abgelehnt. Das ist in erster Linie eine grosse Erleichterung für jene Teile in der Arbeiterklasse und der Jugend, die die SVP aus guten Gründen abgrundtief hassen.

Und doch wird sich der euphorische Siegesjubel der SP-Führung für die meisten komisch und irgendwie falsch anfühlen. Viele werden spüren, dass es nicht so richtig ein Sieg ist. Dieses Gefühl trügt nicht, wie wir erklären werden.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei hat die Initiative von Anfang an vehement abgelehnt. Weil die SVP als Partei der Milliardäre Ausländern die Schuld gibt für die Probleme des Kapitalismus. Weil sie die Arbeiterklasse entlang von Nationalitäten spalten und einen Teil entrechten wollte. Weil jeder Arbeiter dabei verlieren und nur die Milliardäre gewinnen würden.

Aber wir haben immer vehement betont, dass die Arbeiterklasse nur gewinnen kann mit einer eigenen Klassenposition, politisch und organisatorisch unabhängig von den Interessen der Kapitalisten.

Die Methoden der Nein-Kampagne, in der die SP und die Gewerkschaften die Bürgerlichen imitierten, haben eine riesige Verwirrung geschaffen. Sicher, an der Urne haben sich diese Methoden noch einmal durchgesetzt.

Doch sie haben die Arbeiterklasse und alle, die aufrichtig gegen die SVP kämpfen wollen, vor allem mit Angst und vielen unbeantworteten Fragen zurückgelassen. Aber Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber.

Was wir jetzt am dringendsten brauchen, ist Klarheit. Klarheit, was passiert ist, weshalb und was es bedeutet. Nur so werden wir das lähmende Gefühl der Ohnmacht abstreifen können. Nur das wird uns befähigen, gegen die Krise des Kapitalismus zu kämpfen und die SVP zu stoppen.

Die Bedeutung der Initiative

Auch wenn die Initiative am Ende abgelehnt wurde, bleibt eine grosse Frage: Wie kann es sein, dass fast die Hälfte der Stimmenden für eine Initiative war, die nur von einer einzigen rechten Partei unterstützt wurde – gegen ein Bündnis aller anderen Parteien von links bis rechts, gegen die Gewerkschaften und Kapitalistenverbände, gegen die Medien?

Gegenüber den 714’000 Stimmen bei den letzten Wahlen erhielt die SVP mit 1,49 Millionen mehr als das Doppelte an Unterstützung, weit über die eigene Wählerbasis hinaus.

Tatsächlich ist das überhaupt nicht erstaunlich. Es gibt klare und einfache Gründe – und die sind ganz sicher nicht, dass die Massen der Arbeiterklasse zu dumm, ungebildet und rassistisch sind, wie viele Linke unterstellen.

Ausführliche Nachwahlbefragungen werden erst in Wochen kommen. Aber alle vorherigen Umfragen haben gezeigt, dass die wichtigsten Gründe für die Zustimmung die Lohn- und Lebenskostenkrise sind. Mit grossem Abstand dominierten die Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien (68 %), vor den Wohnkosten (18 %).

Je tiefer der Lohn, je höher also der Druck von Mieten und Prämien, desto grösser war die Zustimmung zur Initiative. Bei den Einkommen unter 4000 Franken hatte die Initiative eine Mehrheit. Sie fand auch bei Jüngeren mehr Unterstützung als bei Älteren. Jene spüren die Perspektivlosigkeit am direktesten.

Hinter der Zustimmung stecken die Konsequenzen der Krise des Kapitalismus für die Leben der Arbeiterklasse. Es ist heute schlicht eine unhaltbare Lüge, dass es allen in der Schweiz gut oder sogar «zu gut» gehe. Es ist eine Klassenfrage.

Während die Reichen im Luxus versinken, lebt heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Monat zu Monat und droht in die Schulden getrieben zu werden, wenn eine grössere unerwartete Ausgabe sie trifft.

Wir stehen an einem Kipppunkt. Das Gefühl breitet sich aus, dass es für uns «normale» Menschen nicht mehr vorwärts geht, während die «Eliten» sich bereichern, lügen, Kriege unterstützen, die Umwelt zerstören und offenbar in einer Parallelwelt leben. Die Regierung und die bürgerlichen Institutionen, die den kapitalistischen Niedergang verwalten, verlieren zunehmend das Vertrauen.

Genau hier hat die SVP angeknüpft. Die SVP interessiert sich genauso wenig für das Leben der Arbeiterfamilien wie die FDP oder die CEOs der Banken und der Pharma. Aber sie haben die Stimmung in der Arbeiterklasse verstanden. Und zwar besser als die Massenorganisationen der Linken.

Mehr denn je zuvor hat die SVP die realen Probleme der Arbeiterklasse – Wohnungsnot, steigende Krankenkassenprämien, überlastete Schulen und überfüllter ÖV – offensiv angesprochen und am wachsenden Hass auf die abgehobenen Eliten angesetzt.

SVP-Präsident Dettling wetterte: «Der Economiesuisse-Chef selbst wohnt in Hergiswil am See. Die oberen Zehntausend haben Villen an schönster Lage, der arme Pöbel rückt im Stall zusammen: Das ist nicht meine Schweiz.» Worauf die FDP-Präsidentin verblüfft erwiderte: «Im Ernst? Jetzt macht die SVP auf Klassenkampf?»

Der Trick der SVP war sehr einfach. Sie nahm den realen (und fortschrittlichen!) Unmut der Arbeiterklasse auf – und machte die Migration und Ausländer für all diese Probleme normaler Arbeiterfamilien verantwortlich. So lenkte sie den Unmut von den wirklichen Klassenlinien – zwischen arm und reich – weg, hin zur Spaltung der Arbeiterklasse entlang rassistischer Linien.

Das ist ein hässlicher und reaktionärer Trick dieser Partei der Milliardäre. Aber es ist nicht der Rassismus, der die grosse Unterstützung erklärt, sondern das Ansprechen der realen Probleme in Kombination mit der scharfen Schlussfolgerung: «Jetzt reicht’s, etwas muss sich ändern!».

Natürlich gibt es in der in der SVP-Basis einen Kern hartgesottener Rassisten. Aber für den Grossteil der weit über einer Million Ja-Stimmen unter Arbeitern wird ihre Unterstützung für die Initiative vor allem ein Votum gegen das Establishment und die Perspektivlosigkeit gewesen sein.

Wir erhielten folgenden Leserbrief, der nur einen kleinen Einblick gibt, was sich in den letzten Wochen in Millionen von Köpfen abspielte:

«Neulich hörte ich die Lehrlinge auf meiner Arbeit über die 10-Mio.-Initiative diskutieren. Sie waren sich unsicher, ob sie überhaupt abstimmen gehen wollen. Die allgemeine Stimmung: Meistens ändere sich ja eh nichts. Dann meinte ein Lehrling ‘Aber ich will nach der Lehre irgendwie noch ein Job finden und irgendetwas müssen wir doch machen. Die sagen es hat zu viele in der Schweiz, vielleicht stimmt das, ich weiss es nicht’. Fast alle in der Runde hatten selbst einen Migrationshintergrund und trotzdem fand die Initiative eine gewisse Resonanz. Für mich zeigt das eindrücklich, dass eine Schicht der Arbeiter diese Initiative nicht als Möglichkeit sieht, rassistisch zu sein, sondern als die einzige Antwort auf die Krise und Zukunftslosigkeit, die für sie sichtbar existiert.»

Im Verlauf der Kampagne haben sich die objektiven Grenzen dieses Rechtspopulismus ansatzweise schon offenbart. Die SVP ist aus ihrer Klassenposition als Partei der Kapitalisten nicht fähig, sich konsequent auf den Unmut der Arbeiterklasse zu stützen.

Je länger die Kampagne lief, desto stärker entfernte sie sich vom Fokus auf die realen Probleme der Arbeiter und desto stärker rückte sie wieder ihre typische rassistische Hetze gegen Asylbewerber in den Vordergrund. Das hat die breitere Zustimmung sicher nicht gestärkt, sondern im Gegenteil geschwächt.

Aber mehr war für die SVP für den Moment auch nicht nötig. Sie hatte ihr eigentliches Ziel bereits erreicht: Sie hat sich weiter als (Schein-)Opposition gestärkt, vom Klassenkampf abgelenkt und unsere Klasse gespalten.

All das mag verwirrend erscheinen. Aber sobald wir die Sache vom grundlegenden Klassengegensatz in der Gesellschaft her anschauen, wie es uns der Marxismus lehrt, zeigt sich, dass die Essenz eigentlich ziemlich einfach ist: Die Unterstützung der SVP ist im Kern ein verzerrter, in reaktionäre Bahnen gelenkter Ausdruck des an sich fortschrittlichen Unmuts der Arbeiterklasse über die Krise des Kapitalismus.

Kapitalisten sind das Problem, nicht Ausländer!

Wenn man diese Logik der SVP-Initiative einmal verstanden hat, wird auch ersichtlich, wie wir die SVP-Unterstützer aus der Arbeiterklasse von dieser rassistischen Bonzenpartei wegbrechen und den Aufschwung des Rechtspopulismus stoppen können.

Die Arbeiterklasse ist heute die riesige Mehrheit der Bevölkerung. Sie hat verschiedene Schichten und es gibt viele verwirrte Ideen und schädliche Vorurteile. Aber sie hat ein gemeinsames objektives Interesse und sie kann und muss auf der Grundlage ihres gemeinsamen objektiven Interesses vereint werden.

Die SVP spricht die realen Probleme an und macht Ausländer dafür verantwortlich. Das kann man nur durchbrechen, wenn man diese realen Probleme ernst nimmt und statt den Scheinursachen und Sündenböcken die wirklichen Ursachen und wirklichen Verantwortlichen benennt; wenn man statt der Scheinlösung den Weg aufzeigt, wie wir die Probleme wirklich lösen können.

Deshalb haben wir Kommunisten die Initiative unter dem Slogan bekämpft: Kapitalisten sind das Problem, nicht Ausländer! Wir haben erklärt, dass genug Reichtum vorhanden ist, um gute Wohnungen, Löhne, ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem usw. für alle zu bieten. Aber dieser Reichtum wird von den Kapitalisten kontrolliert. Die Lösung der Probleme der Arbeiterklasse erfordert den Klassenkampf gegen die Kapitalisten und ihre Profitinteressen.

Die RKP war heute noch zu klein, um einen Einfluss auf die Massen und den Verlauf der Kampagne zu haben. Aber innerhalb unserer Reichweite hat sich die Kraft dieses Ansatzes überdeutlich bewiesen. Die überwältigende Antwort, und zwar bei verschiedensten Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse, war ein euphorisches: «Genau das ist es! Endlich sagt es jemand!».

Die Klassenlinien klar zu ziehen, ermöglichte in den Gesprächen, die ganze Debatte weg vom Terrain der Migration, in eine andere, produktive Richtung zu lenken: Wie wir die Probleme des Kapitalismus wirklich lösen können – und wieso die SVP und die ganze Kapitalistenklasse dabei der Feind sind.

Doch genau hier liegt das Problem. Von den linken Massenorganisationen kam absolut keine Antwort, die sich auf die elementarsten Prinzipen des Klassenkampfes gestützt hätte. Und das ist nicht erst seit heute der Fall.

Wo ist die linke Opposition zum Kapitalismus?

Es ist Zeit, sich die einfache Frage zu stellen: Wie kann es sein, dass sich der Unmut der Arbeiterklasse über die Probleme im Leben in der kapitalistischen Krise ausgerechtet rechts ausdrückt, in der Unterstützung der grössten Partei der Milliardäre?

Der Erfolg des Rechtspopulismus – in der Schweiz wie international – ist völlig unverständlich, wenn wir nicht ein entscheidendes Element in die Gleichung einbeziehen: die Rolle der Führungen der traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse, also der SP und der Gewerkschaften, und ihr komplettes Versagen, echte Antworten auf die Krise des Kapitalismus zu geben.

Die Reformisten der SP und in den Gewerkschaftsführungen werden sich durch diese Kritik ungerecht behandelt fühlen. Aber sie ist schlicht wahr. Die SP hat in den letzten Jahren Hunderte Petitionen und Vorstösse lanciert, die dann in den Mühlen des bürgerlichen Staates versandeten. Das ist in der heutigen Situation lächerlich viel zu wenig – und es ist das Falsche.

Der Kapitalismus ist in der tiefsten Krise seiner Geschichte und bietet den Menschen nur noch Horror, Kriege, Armut und Unterdrückung. Die Arbeiterklasse spürt es am eigenen Leib und ihrer Psyche. Eine Schicht nach der anderen zieht die Schlussfolgerung, dass es so nicht weitergehen kann und sucht nach einer Erklärung und einem Ausweg.

Aber die reformistischen Führungen der Massenorganisationen schaffen es nicht, die grundlegendste Wahrheit auszusprechen: dass der Kapitalismus bankrott ist und den Menschen keine Zukunft mehr bietet. Dass es in diesem System kein Zurück zu stabilen und guten Zeiten mehr geben wird. Dass eine winzige superreiche Minderheit bereit ist, die ganze Menschheit in den Abgrund zu reissen, um ihre Profite und Privilegien zu sichern. Und dass, wenn wir unseren Lebensstandard erhalten oder verbessern wollen, wir keine andere Wahl haben werden, denn als Klasse gegen die Reichen zu kämpfen.

Diese Unfähigkeit ist kein Zufall. Das Problem ist ihr Reformismus, also die Suche nach Antworten innerhalb des Kapitalismus. Sie haben den Marxismus und die Methoden des Klassenkampfes schon vor langer Zeit aufgegeben. Sie haben sich dem System angepasst und versuchen es mitzuverwalten.

Das war immer eine schlechte Strategie. Aber in der heutigen Situation heisst es, dass sie den Niedergang und die Krise des Systems mitverwalten, statt sich auf die Arbeiterklasse zu stützen und den Kampf gegen die ganze Krise und das System aufzunehmen.

Im Moment, in dem die Arbeiterklasse am dringendsten ein umfassendes Programm gegen die Kapitalisten braucht; im Moment, in dem immer grössere Teile den Status Quo abzulehnen beginnen und nach einer Alternative suchen, kommt von links … nichts.

Wenn die Arbeiterklasse links keine zufriedenstellenden Antworten erhält, geht ein Teil von ihr nach rechts. Das darf niemanden erstaunen. Und die reformistische Linke ist in einer sehr schlechten Position, diesen Schichten irgendwelche Vorwürfe zu machen, sie seien zu ungebildet und rassistisch und würden uns zum Faschismus bringen.

Das Problem sind nicht die Massen. Das Problem ist die komplette Abwesenheit einer echten linken Opposition gegen die Krise des Kapitalismus und die herrschende Kapitalistenklasse.

Um die SVP zu bekämpfen, brauchen wir einen radikalen Bruch mit dem Reformismus und seinen ständigen Kompromissen mit den Bürgerlichen. Wir brauchen eine Massenpartei der Arbeiterklasse, die ein umfassendes sozialistisches oder kommunistisches Programm gegen die gesamte Krise des Kapitalismus verteidigt.

Nein-Kampagne: Wie man die SVP NICHT bekämpfen kann

Einige werden sagen, das sei zu hart. Die SVP sei immerhin an der Urne besiegt worden. Aber wer ernsthaft und nachhaltig gegen die SVP kämpfen will, sollte sich mit diesem oberflächlichen Argument nicht abspeisen lassen.

Die Art und Weise, wie die Reformisten die Nein-Kampagne führten, hat der Arbeiterklasse und dem Kampf gegen die SVP und den Rassismus nicht geholfen, sondern ihm letztlich geschadet.

Die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund schlossen sich mit den liberalen Bürgerlichen um die FDP und den Kapitalistenverband Economiesuisse zusammen, bauten im Einklang mit den Bürgerlichen die Drohkulisse vom «Chaos!» auf und stellten die Rettung der Beziehungen der Schweiz mit der EU in den Vordergrund. Der Hauptslogan der SP war: «Ausgerechnet jetzt mit Europa brechen? Nein zur Chaos-Initiative!».

Damit haben sie komplett den Punkt verfehlt, worum es bei der Initiative ging. Ja, für die Klasse der Kapitalisten ging es um ihre Beziehungen zur EU. Aber für die Arbeiterklasse nicht, und es ging auch nicht um Migration. Es ging um unsere Lebensbedingungen.

Die ganze Argumentation der reformistischen Linken sagte im Grunde: Heute geht es uns in der Schweiz gut und mit der Initiative wird alles kaputt gehen. SP-Co-Präsidentin Meyer warnte im Streitgespräch mit SVP-Chef Dettling, das «Wohlstandsland Schweiz» würde mit der Initiative «unnötig in eine Wirtschaftskrise gestürzt».

Das ist nichts anderes als ein komplettes Ignorieren der Probleme der Arbeiterklasse und eine Verteidigung des zunehmend verhassten Status quo, ohne auch nur den Ansatz einer Alternative zu liefern.

Den Gipfel der kleinbürgerlichen Ignoranz dieser Linken stellte einmal mehr die WOZ dar. In ihrem «Manifest gegen die SVP-Schweiz» malte sie ein Bild der Apokalypse und der Hölle auf Erden, wenn die Initiative angenommen würde – ohne ein einziges Mal über die realen Probleme der Arbeiterklasse zu sprechen und echte Antworten zu bieten.

Diese Damen und Herren sind so abgehoben, dass sie sich gar nicht vorstellen können, was die Situation der Arbeiterklasse in diesem Land ist. Sie alle drohten lauthals mit dem «Chaos!» bei einer Annahme, ohne jedes Verständnis, dass die Realität breiter Schichten heute schon ein unhaltbares Chaos ist.

Die Terrorkampagne der Reformisten – wir können es nicht anders nennen – hatte am Ende zweifellos ihren Effekt. SP und Gewerkschaften haben jeden erdenklichen Kanal genutzt, um die Arbeiterklasse mit den negativen Konsequenzen (echte wie für Arbeiter irrelevante) zu bombardieren. Das mag dieses Mal noch den Ausschlag gegeben haben für die Dynamik hin zur Ablehnung.

Aber Terror (nur Angst machen, ohne der Arbeiterklasse eine echte Erklärung und einen positiven Ausweg aus der Krise zu bieten), Gaslighting («deine Wahrnehmung der Krise ist falsch, in Wahrheit geht es uns allen gut») und Erpressung («wenn du Ja stimmst, bist DU Schuld für den Untergang der Schweiz») sind Methoden der psychologischen Kriegsführung – und nicht die Art und Weise, wie man das Selbstbewusstsein und die Kampfkraft der Arbeiterklasse gegen die SVP und den Kapitalismus stärkt.

Es gäbe genug Material, um ein ganzes Buch über die Fehler der Reformisten in ihrer Nein-Kampagne zu schreiben, inklusive ihres latenten und teils auch offenen Rassismus. Aber am Ende liegt allem zugrunde, dass sie die Frage nicht vom Standpunkt der Arbeiterklasse angegangen sind, sondern den Standpunkt liberalen Bourgeoisie übernommen haben.

Bündnis mit der FDP stärkt nur die SVP

Das zeigte sich plastisch im breiten Bündnis der SP und Gewerkschaften mit allen Parteien der Kapitalisten bis hin zur FDP und der Economiesuisse. Alle Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte – in der Schweiz, den USA, Deutschland, Frankreich usw. – haben unzählige Male bewiesen, dass solche klassenübergreifenden Volksfronten den Aufschwung der Rechtspopulisten nicht stoppen, sondern im Gegenteil stärken.

So auch dieses Mal. Die Linke ist einmal mehr in die Falle der SVP getappt, die wieder einmal sagen konnte: «Seht ihr, sie alle sind vereint gegen uns!» Die grösste Partei, vertreten in allen Regierungen, fester Teil der Elite dieses Landes, konnte sich einmal mehr als einzige Schein-Opposition und Anti-Establishment-Partei aufspielen – während die SP und die Gewerkschaften weiter den Eindruck zementierten, dass sie keine Alternative, sondern vielmehr Teil genau dieses verhassten Establishments sind.

Mit diesen Methoden kann die Arbeiterklasse nicht gegen die SVP und ihre Spaltung gewinnen. Darüber darf auch das Resultat der Abstimmung nicht hinwegtäuschen.

Die «liberalen» und «demokratischen» Bürgerlichen sind nicht die «guten» Bürgerlichen im Kampf gegen die «bösen» Rassisten. Wenn die FDP und Economiesuisse hier gegen die SVP kämpften, dann nicht, weil sie ein gemeinsames Interesse mit der Arbeiterklasse oder ein Problem mit dem Rassismus der SVP hätten.

Sondern weil es innerhalb der Schweizer Bourgeoisie einen heftigen Kampf um die strategische Ausrichtung des Schweizer Kapitalismus in der geopolitischen Neuordnung gibt. Das ist ein Streit zwischen zwei Flügel der gleichen Kapitalistenklasse darüber, welchem imperialistischen Block sich der Schweizer Imperialismus im Niedergang anbiedern soll, um die Profite ihrer Konzerne zu retten.

Wir haben die Hintergründe davon mehrfach analysiert (hier, hier, hier oder hier) und wiederholen sie hier nicht. Es reicht zu sagen, dass die Arbeiterklasse in diesem Streit zwischen den Kapitalisten nichts zu gewinnen hat.

Ob die herrschende Klasse dieses Landes stärker mit den Imperialisten der EU oder jenen der USA kooperiert, macht für die Arbeiterklasse keinen Unterschied. In jedem Fall bedeutet die Sackgasse ihres Systems, dass die Bourgeoisie unsere Lebensbedingungen und Rechte immer stärker angreifen muss, um ihre Profite zu retten.

Dagegen muss sich die Arbeiterklasse wehren. Und das geht nur im Kampf gegen die Kapitalisten – und zwar gegen beide Flügel der Bourgeoisie.

Für welche Klasse ist es ein Sieg?

Indem die historischen Organisationen der Arbeiterklasse den Standpunkt der liberalen Bourgeoisie übernahmen, bleib die Arbeiterklasse in diesem Abstimmungskampf ohne einen eigenen politischen und organisatorischen Ausdruck. Sie hatte schlicht keine Stimme. Die Konsequenz davon ist ein Sieg der Bourgeoisie auf ganzer Linie – und zwar sowohl der Liberalen wie der SVP.

Sieg oder Niederlage der jeweiligen Klassen im Klassenkampf lassen sich nicht einfach an den Resultaten an der Urne ablesen. Dies umso weniger, wenn die Frage nicht offen als Klassenfrage, sondern verzerrt gestellt wird. Wie im militärischen Krieg müssen wir auch im Klassenkrieg von den Interessen und Zielen der Klassen- und Klassenfraktionen ausgehen.

Das Ziel des liberalen Flügels der Bourgeoisie war es, den Status quo zu erhalten: die Beziehungen zur EU und den Abschluss der Bilateralen III nicht weiter zu gefährden. Dieses Ziel ist mit dem Nein-Sieg grösstenteils erreicht.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass die liberalen Bürgerlichen um die FDP und die Wirtschaftsverbände ohne die enorme Schützenhilfe von SP und Gewerkschaften niemals, auch nicht annähernd, hätten gewinnen können. Die reformistischen Führungen der Linken haben die Drecksarbeit für die bankrotten Bürgerlichen gemacht.

Die SVP hatte drei Ziele mit der Initiative, die wir andernorts analytisch aufgeschlüsselt haben. Doch das oberste und wichtigste war, den Unmut in der Arbeiterklasse auszunützen, um sich als (Schein-)Opposition zu stärken, und den Unmut vom Klassenkampf wegzulenken und die Arbeiterklasse zu spalten. Das ist ihr auf ganzer Linie gelungen.

Die SVP hat es geschafft, dass sich die ganze Debatte um die Migration, statt um die realen Ursachen der Lebenskostenkrise drehte. Und zwar in einem Moment, in dem die Klassenlinien immer deutlicher ins Bewusstsein zu rücken beginnen.

Das stärkt die ganze Bourgeoisie. Die Liberalen hatten aus den genannten Gründen eine Riesenangst vor der Initiative. Aber dass das gigantische Ablenkungsmanöver der SVP funktioniert hat, lässt auch ihre Herzen höher schlagen. Sie alle haben freudig mitgemacht, ihr rassistisches Gift in die Arbeiterklasse zu spritzen, um uns zu spalten und von den wirklichen Verantwortlichen da oben abzulenken.

Das vielleicht hetzerischste, rassistische Plakat in der Kampagne kam nicht von der SVP, sondern der FDP: «Ohne Schengen mehr Kriminalität: Chaos-Initiative Nein!»

Gegen Ende des Abstimmungskampfes und unmittelbar danach ist der Grundtenor in allen bürgerlichen Medien, bei allen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden der gleiche: «Migration ist ein Problem, wir müssen das Asylregime verschärfen». Das ist kein Sieg gegen den Rassismus. Die gesamte Bourgeoisie ist dabei, in die Offensive zu gehen zur weiteren Spaltung der Arbeiterklasse und zur Verschärfung des Asylrechts.

Das zeigt überdeutlich: Wir können SVP und Rassismus nur besiegen, wenn wir gegen die ganze Kapitalistenklasse, gegen alle ihre Parteien und ihr gesamtes System kämpfen.

Warum es kein Sieg für die Arbeiterklasse ist

Wenn es ein Sieg der Bourgeoisie auf ganzer Linie ist, dann ist es im Umkehrschluss eine Niederlage für die Arbeiterklasse. Sicher, die Initiative enthielt einen klaren Angriff auf unsere Klasse: direkt auf die Rechte ausländischer Arbeiter und indirekt auf die Löhne von allen. Mit der Ablehnung wurde dieser Angriff teilweise abgewehrt. Das ist, isoliert betrachtet, positiv. Aber wenn wir es in die grössere Perspektive einordnen, ergibt sich ein ganz anderes Bild.

Für breite Teile war der Status Quo schon vorher zunehmend unhaltbar. Die SVP-Initiative hätte kein einziges Problem lösen können – und wollte dies auch nicht. Aber mit der Ablehnung ist auch kein einziges Problem gelöst.

Die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen haben nicht erst mit dieser Initiative begonnen – und die Bourgeoisie wird die Krise ihres Systems in den nächsten Jahren nur stärker auf die Arbeiterklasse abwälzen, um ihre Profite in der internationalen Konkurrenz zu retten.

Der Schweizer Kapitalismus und sein Migrationsregime waren schon vorher zutiefst rassistisch – und die gesamte Bourgeoisie wird weiter in die Offensive gehen zur Spaltung unserer Klasse und zum Ablenken von den wirklichen Verantwortlichen, wie wir bereits sehen.

Dagegen wird sich die Arbeiterklasse wohl oder übel wehren müssen. Das wirkliche Kriterium für Sieg oder Niederlage unserer Klasse ist, ob die Arbeiterklasse für diesen Kampf gestärkt oder geschwächt wurde. Ein Fortschritt ist alles, was die Einheit der Arbeiterklasse fördert, das Bewusstsein ihrer kollektiven Stärke und ihren Organisationsgrad hebt. Ein Rückschritt ist alles, was die Arbeiterklasse spaltet und die Klassenlinien vernebelt.

Vor einigen Monaten haben wir geschrieben:

«Ohne [eine proletarische Klassenpolitik] auf Massenebene, wird die Initiative die Arbeiterklasse weiter in zwei Richtungen spalten: Auf der einen Seite diejenigen, die völlig zurecht empört sind über den Rassismus und die Sündenbockpolitik der SVP. Auf der anderen diejenigen, die völlig zurecht empört sind über die Lebenskostenkrise und die Abgehobenheit der «Eliten» und irgendeine Antwort suchen.» 

Genau hier stehen wir jetzt. Die Nein-Kampagne der Reformisten hat unsere Klasse keinen einzigen Millimeter vorwärts gebracht. Das Gegenteil ist der Fall.

Statt grösserer Klarheit über die Klassenlinien in der Gesellschaft, hat sie die grösstmögliche Verwirrung geschaffen.

Statt die Arbeiterklasse auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Interessen gegen die da oben zu vereinen, hat sie die Spaltung mitten durch unsere Klasse verstärkt: Unzufriedene Arbeiter, die sich nicht einfach mit den Drohungen der Nein-Kampagne zufriedengaben, wurden in überheblichem Moralismus als dumm, manipuliert und rassistisch abgestossen.

Wie wir die SVP besiegen

Das muss ein Weckruf sein. Die SVP wurde mit dem Nein nicht gestoppt und nichts ist gelöst.

Wir Kommunisten sind wütend über die grässliche rassistische Hetze, wie Hunderttausende andere auch. Aber wir sind nicht traurig, wir haben keine Angst, und wir verstecken uns nicht. Wir sind bereit zu kämpfen. Und wir sind aus sehr guten Gründen zutiefst optimistisch.

Wir leben nicht in einer düsteren Periode von Reaktion und Faschismus. Wir leben in der Periode, in der die Arbeiterklasse beginnt, jahrzehntealte «Gewissheiten» zu hinterfragen und nach einem Ausweg aus der Krise des Kapitalismus sucht.

Dass ein Teil der Arbeiterklasse in dieser Suche zur SVP geht, ist die Strafe, die wir alle zahlen müssen für das Versagen der reformistischen Linken.

Aber erstens ist das nicht das Ende, sondern eine temporäre und oberflächliche Erscheinung. Arbeiter werden alle verschiedenen Optionen durchtesten, bis sie endlich das Werkzeug gefunden haben, um ihre Probleme als Arbeiter zu lösen. Bei den Rechtspopulisten werden sie es nicht finden. Rassistische Hetze füllt keine Teller, verteidigt keine Arbeitsplätze, hebt nicht die Kaufkraft, schafft keinen Wohnraum.

Und zweitens ist es nur eine Seite einer grösseren Entwicklung. Die gleiche Suche nach einem Ausweg, die gleiche zunehmende Ablehnung des Status Quo, führt auch zu einer Radikalisierung nach links und zum Aufschwung des Klassenkampfes.

Am gleichen 14. Juni der SVP-Abstimmung waren um die hunderttausend auf den Strassen gegen Frauenunterdrückung und Sexismus und in Genf gegen die westlichen Imperialisten und ihre Kriege.

Und im letzten Herbst traten die Arbeiter des öffentlichen Dienstes im Kanton Waadt acht Tage in den Streik, einige Teile des Lehrpersonals streikten unbefristet bis zu 13 Tage. So zwangen sie die Kantonsregierung im Kampf gegen die Sparmassnahmen zu einem Rückzug.

Das alles sind verschiedene Ausdrücke der gleichen Suche nach Antworten. Unter der Oberfläche brodelt es in der ganzen Schweiz, wie überall auf der Welt.

In dieser Situation hätte eine proletarische Klassenposition das Potenzial gehabt, durch die Spaltung der SVP durchzuschneiden und die Arbeiterklasse zu vereinen – und sie wird es auch in Zukunft haben.

Die Existenz einer Massenpartei der Arbeiterklasse mit einem korrekten Klassenstandpunkt hätte die ganze Situation verändert. Was wäre möglich gewesen, wenn die SP und der Gewerkschaftsbund ihre ganze Energie und die Ressourcen ihrer Apparate nicht in die Verteidigung der Positionen der Economiesuisse, sondern in die Verbreitung eines Klassenprogramms gesteckt hätten?

Wenn sie all ihre öffentlichen Auftritte, ihre Publikationen und die aktive Mitarbeit ihrer Hunderttausenden Mitglieder genutzt hätten, um Folgendes zu erklären?

«Wir müssen dringend gegen die Wohnungsknappheit, Inflation, explodierende Prämien, überfüllte Züge und Schulen kämpfen. Aber verantwortlich für diese Probleme sind nicht dein ausländischer Arbeitskollege oder Nachbar. Es sind die Kapitalisten, die Grossaktionäre und CEOs der Grosskonzerne, der Pharma und der Banken!»

«Es gibt keinen objektiven Mangel. Wissen, Rohstoffe, Arbeitskräfte – alles ist da, um genug gute Wohnungen und Schulen für alle zu bauen, für eine gutes und kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem und öffentlichen Verkehr. Aber heute wird die gesamte Wirtschaft von einer winzigen Minderheit von Kapitalisten kontrolliert, die die Unternehmen besitzen. Und solange dies der Fall ist, bestimmen ihre Profite, nicht unsere Bedürfnissen.»

Was, wenn sie immer konsequent Folgendes aufgezeigt hätten?

«Aber die Arbeiterklasse ist stark. Sie schafft täglich den ganzen Reichtum dieser Gesellschaft. Kein Rad dreht sich, ohne ihre Zustimmung. Wenn wir uns organisieren und streikfähig werden, können wir sie in die Knie zwingen.»

Was, wenn sie überall dazu aufgerufen hätten, Vollversammlungen in zu organisieren, um ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die ganze Krise des Kapitalismus zu diskutieren? In den Spitälern und Schulen, in Industriebetrieben und Büros?

Dort, im gemeinsamen Kampf, liegt auch der wirkliche Hebel, um spaltende Vorurteile wie Rassismus und Sexismus zu besiegen. Seite an Seite im aktiven Kampf für Verbesserungen wird sich schnell in der Praxis zeigen, dass nicht Ausländer dein Feind sind, sondern der Chef, die Regierung und die Medien.

Wir haben allen Grund zur Annahme, dass diese Positionen und Methoden – unsere kommunistischen Methoden – in der heutigen Stimmung auf einen riesigen Enthusiasmus gestossen wären … wenn sie von einer Massenkraft verbreitet worden wären!

So wäre ein echter Sieg der Arbeiterklasse möglich gewesen, ein echter Schritt vorwärts zur Stärkung unserer Klasse im Kampf gegen die SVP und die gesamte Kapitalistenklasse.

Die RKP war heute noch zu klein dafür. Aber was kann hier nur die Schlussfolgerung sein? Einzig und allein, dass wir diese Partei aufbauen. Dass wir wachsen und fähig werden, diese Ideen in die Massen zu tragen.

Dazu braucht es dich!

An alle, die SVP wirklich besiegen wollen; an alle, die einen Ausweg aus dem Horror des Kapitalismus suchen: Schliessen wir uns zusammen zu einer Kraft von Tausenden, die für die Revolution zu unseren Lebzeiten kämpft!