Nach der Abstimmung zur Abzocker-Initiative herrscht beinahe Panik im bürgerlichen Lager. Sie haben trotz ihrer Millionen verloren und stehen weiter unter Beschuss. Glaubt man den Bürgerlichen, dann ist die Linke momentan voll im Aufwind. Es kommen die Abstimmungen zu 1:12, zum Mindestlohn, zur Erbschaftssteuer und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Juso lädt bereits mit der Spekulationsstopp-Initiative nach.
Der bisherige bürgerliche Generalstab Economiesuisse hat sich im Abstimmungskampf um die Abzockerinitative so diskreditiert, dass man unter Federführung dieses Unternehmerverbandes die kommenden Abstimmungen nicht gewinnen könne, so der Tenor bei den Besitzenden. Unter Federführung des FDP-Nationalrates Ruedi Noser soll nun ein reines Unternehmer-Komitee unter dem Namen „SuccèSuisse“ gegründet werden. Die Fronten sind also klar: Die Unternehmer gegen die Lohnabhängigen.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass es den Bürgerlichen zusehends schwerer fällt in sozialen bzw. wirtschaftlichen Fragen ihre Interessen als die Interessen der ganzen Gesellschaft darzustellen. 49% der Schweizer würden momentan die 1:12-Initiative annehmen und die Mindestlohninitiative ist nicht chancenlos. Das zeigt klar eine Veränderung des Bewusstseins in der Schweiz. Noch vor wenigen Jahren wären solche Forderungen völlig chancenlos gewesen. Immer mehr Leute haben genug von der Willkür des Marktes, von der ständigen Bereicherung einer kleinen Minderheit und davon, dass die Mehrheit dafür Bluten muss, denn die heutige Realität sind Sparmassnahmen, höherer Arbeitsdruck und Stagnation der Löhne für die Mehrheit, Steuergeschenke, exorbitante Löhne und fette Dividenden für eine Minderheit.
Trotzdem werden die Bürgerlichen die meisten dieser Abstimmungen gewinnen, sind sie doch am längeren Hebel. Mal für Mal zeichnen sie das Schreckgespenst der Kapitalflucht, der Zerstörung von Arbeitsplätzen, der Deindustrialisierung. Das ist Erpressung, denn es sind diese Herren, die tatsächlich das Schicksal der Wirtschaft in den Händen halten. Nicht irgendwelche obskuren Marktkräfte, sondern Unternehmer wie Spuhler, Blocher oder auch Bundesrat Schneider-Ammann. Bei der kleinsten Einschränkung ihrer „Freiheit“ unermessliche Profite zu machen, drohen sie mit ihrem Geld ins Ausland abzuhauen.
Gerade auch deshalb sollte sich die Linke nicht der Illusion hingeben, dass es mit Volksinitiativen getan wäre. Wenn eine Initiative nicht dazu dient mehr Menschen zu organisieren, die Partei zu stärken und die sozialistischen Idee weiter zu verbreiten, dann ist jeder Erfolg von kurzer Dauer und nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Ist doch nichts weniger als der Umsturz der herrschenden Verhältnisse, also die Überwindung des Kapitalismus, unser Ziel. Es ist also Aufgabe der Linken nicht nur Lohnexzesse zu bekämpfen, sondern die wahren Abzocker anzugreifen, nämlich die wirklich Reichen, welche sich beispielweise in den nächsten Jahren knapp 1000 Mrd. an Dividenden steuerfrei, Unternehmenssteuerreform 2 sei Dank, auszahlen lassen werden. Die Frage, wer die Wirtschaft kontrolliert, also wer bestimmt über unser aller Leben, muss im Zentrum linker Politik stehen. Die Türen für sozialistische Ideen sind weit offen, dazu muss aber die Sozialdemokratie wieder zu einer echten Alternative werden. Sie muss mehr sein als der sozialere Flügel der kapitalistischen Gesellschaft, sondern die erbitterte Opposition gegen die bürgerliche Politik und Kämpferin für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse. An vorderster Stelle steht dabei die Juso. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam ein Programm erarbeiten, welches der herrschenden Bedingungen auch gerecht wird und uns Orientierung für die kommenden Kämpfe bietet. Die marxistische Strömung wird selbstverständlich gemeinsam mit Genossen der Linken Plattform für ein revolutionäres Programm für die Juso kämpfen.
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