In den kommenden acht Monaten wird die Präsidentschaftswahl (18. April 2027) das politische Leben in Frankreich prägen. Der Wahlkampf wird stark polarisiert sein – genauso wie die Gesellschaft selbst. Die Krise des Kapitalismus und der anhaltende soziale Rückschritt haben zu einer zunehmenden politischen Polarisierung geführt – sowohl nach rechts als auch nach links. Rechts profitiert der Rassemblement National (RN) davon. Links ist es La France insoumise (FI).

Millionen Jugendliche und Arbeiter werden Mélenchons Kandidatur unterstützen, weil sie die Rechte besiegen und mit sämtlicher Sparpolitik Schluss machen wollen. Hunderttausende Menschen werden sich am Wahlkampf von La France insoumise beteiligen. Sie werden Plakate kleben, Flugblätter verteilen, von Tür zu Tür gehen, sowie öffentliche Versammlungen und Kundgebungen organisieren. Sie werden versuchen, ihr Umfeld, ihre Arbeitskollegen, ihre Freunde sowie ihre Familien zu überzeugen.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei wird sich aus dieser Massenbewegung nicht heraushalten. Wir werden die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon unterstützen – so wie wir es bereits 2012, 2017 und 2022 getan haben. Während des gesamten Wahlkampfs werden wir diese Kandidatur gegen die Lügen und Verleumdungen verteidigen, die die grossen bürgerlichen Medien Tag und Nacht über La France insoumise und ihren Kandidaten verbreiten werden. Wir werden diese Kandidatur gegen alle politischen Kräfte verteidigen, die rechts von ihr stehen. Wir werden sie gegen das RN verteidigen, gegen die 50 Schattierungen des Macronismus – und gegen die Anhänger einer sogenannten «Vorwahl der Linken», deren einziges Ziel darin besteht, die Kandidatur Mélenchons zu untergraben. Wir werden uns an diesem Wahlkampf beteiligen, um alle Kandidaten des Status quo zu schlagen – alle Kandidaten, die die Sparpolitik, die Zerstörung unserer sozialen Errungenschaften und die Zerschlagung der öffentlichen Dienste fortsetzen und verschärfen wollen.

Die RKP ist jedoch eine marxistische, kommunistische Partei. Wir werden unsere kommunistischen Ideen und unser kommunistisches Programm verteidigen. Wir werden nicht auf unser revolutionäres Programm verzichten. Um mit allen Formen von Elend, Ausbeutung und Unterdrückung Schluss zu machen, muss mit dem Kapitalismus gebrochen werden. Es müssen alle grossen Hebel der Wirtschaft verstaatlicht und die Gesellschaft auf der Grundlage einer demokratischen Planung der Produktion neu organisiert werden. Es ist die Arbeiterklasse, die diese Revolution und diese radikale Umgestaltung der Gesellschaft vollziehen muss. Nur sie ist dazu in der Lage. Kein Licht leuchtet und kein Rad dreht sich ohne die Zustimmung der Arbeiterklasse. Sie produziert den gesamten gesellschaftlichen Reichtum. Auf ihr beruhen die Wirtschaft, die Verwaltung und die öffentlichen Dienste. Deshalb ist es diese Klasse – unsere Klasse –, die die Macht übernehmen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen muss.

Das ist die zentrale Achse unseres revolutionären Programms. Es ist jedoch nicht die zentrale Achse des Programms von La France insoumise. La France insoumise ist eine reformistische Organisation. Ihr Programm enthält viele sehr fortschrittliche Massnahmen, die wir unterstützen, weil sie in die richtige Richtung gehen. Doch ihr Programm will Elend und Arbeitslosigkeit beseitigen, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen und ohne die Gesamtheit der grossen Produktionsmittel zu enteignen. Wir halten dies für eine reformistische Illusion.

Nehmen wir an, Mélenchon gewinnt die Präsidentschaftswahl – und verfügt anschliessend über eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Das ist durchaus möglich – und durchaus wünschenswert. Doch die Bourgeoisie wird einen enormen Druck ausüben, damit eine Regierung von La France insoumise ihr Programm aufgibt: die deutliche Erhöhung des Mindestlohns, die Einstellung Hunderttausender Staatsangestellter, die massive Finanzierung der öffentlichen Dienste und die Besteuerung des Kapitals. Grosse Unternehmer werden damit drohen, ihre Unternehmen zu schliessen, Investitionen einzufrieren und die Produktion ins Ausland zu verlagern. Die Zinssätze auf die Staatsschulden werden steigen. Dieser wirtschaftliche Druck wird von allen grossen Medien unterstützt, weitergetragen und orchestriert werden. Die Bourgeoisie wird auch ihren Staatsapparat mobilisieren, um die fortschrittlichen Massnahmen der Regierung auf tausend verschiedene Arten zu sabotieren. Darüber darf man sich keinerlei Illusionen machen: Die Bourgeoisie wird sich mit aller Kraft gegen eine Regierung von La France insoumise stellen.

Natürlich kann man das Tempo und die Intensität der Offensive der Kapitalisten gegen eine Regierung von La France insoumise nicht genau vorhersehen. Das wird vom Kräfteverhältnis zwischen den Klassen abhängen. Massenmobilisierungen – zur Unterstützung der Regierung – könnten die Bourgeoisie in die Defensive drängen und La France insoumise einen gewissen Handlungsspielraum verschaffen. Doch solange die Bourgeoisie die grossen Produktionsmittel, die Banken, den Staatsapparat und die Gesamtheit der grossen Medien kontrolliert, wird sie niemals darauf verzichten, ihre Macht und ihre Privilegien zu verteidigen. Ob spontan oder orchestriert: Die Bourgeoisie wird alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel einsetzen, um eine Regierung von La France insoumise in die Knie zu zwingen.

In diesem Kontext wird eine Regierung der France insoumise nur zwei Möglichkeiten haben. Entweder geht sie in die Offensive und bricht den Druck der Grossbourgeoisie, indem sie die wichtigsten Hebel der Wirtschaft verstaatlicht. Oder sie gibt früher oder später ihr Programm auf – so wie in der Vergangenheit so viele andere linke Regierungen unter dem Druck der Bourgeoisie ihr Programm aufgegeben haben.

Entgegen dem, was die Führung der France insoumise behauptet, wird es keinen dritten Weg geben. Denn es ist unmöglich, Elend, Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird es nicht einmal möglich sein, die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung ernsthaft und dauerhaft zu verbessern, ohne mit diesem System zu brechen. Vor dem Hintergrund der tiefen Krise des Kapitalismus verlangt die französische Bourgeoisie eine Sparpolitik und drastische Gegenreformen. Sie hat keineswegs die Absicht, Mélenchon sein Programm fünf Jahre lang in Ruhe umsetzen zu lassen!

Das wird die Revolutionäre Kommunistische Partei während des gesamten Wahlkampfs anhand von Fakten und Zahlen erklären. Die daraus folgende Schlussfolgerung ist klar: Unabhängig vom Ergebnis der Präsidentschaftswahl wird die Arbeiterklasse eine Partei brauchen, die entschlossen ist, mit dem Kapitalismus zu brechen und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft einzuleiten. Das gilt für Frankreich wie für alle anderen Länder. Deshalb ist die RKP Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Internationalen, die in allen Teilen der Welt aktiv ist.

Unsere Partei und unsere Internationale wachsen schnell. Doch wir sind – in Frankreich wie anderswo – keine unmittelbare Alternative zu grossen reformistischen Organisationen wie die France insoumise. Diese Alternative muss aufgebaut werden – und zwar jetzt, während wir gleichzeitig am Kampf für den Wahlsieg Mélenchons im Mai 2027 teilnehmen. Deshalb rufen wir alle, die diesen Ansatz verstehen, dazu auf, sich uns anzuschliessen, der RKP beizutreten und gemeinsam mit uns die Ideen und das Programm der sozialistischen Revolution zu verteidigen!