Trump unterzeichnet die Kapitulation der USA
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Dass Donald Trump das Schloss von Versailles gewählt hat, um das Abkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran zu unterzeichnen, war eine ungewöhnliche Entscheidung. Doch angesichts der Tatsache, dass er de facto seine Kapitulation unterzeichnete, war der Ort nicht unpassend.
Das 14-Punkte-Memorandum of Understanding (MOU) zwischen den USA und dem Iran ist eine Demütigung für Trump, eine strategische Niederlage für den US-Imperialismus und ein Wendepunkt in der Weltlage. Für die Israelis – die nicht konsultiert wurden und nicht Unterzeichner des Abkommens sind, das für sie dennoch bindend ist – sind die Auswirkungen potenziell noch gravierender.
Die Zeitschrift «Foreign Policy» spricht von «einer schwereren Niederlage als in Vietnam». Tatsächlich sind die Auswirkungen des Iran-Konflikts in vielerlei Hinsicht weitreichender, obwohl es sich um einen kürzeren und weniger kräftezehrenden Krieg als in Vietnam handelte.
Der Iran erhielt die Kontrolle über die Strasse von Hormus. Die ölproduzierenden Staaten der Region müssen den Iranern nun Tribut zahlen und sich vor ihnen erniedrigen.
Russland und China wurden gestärkt. Nur sie haben Einfluss auf den Iran. Es war Chinas Verbündeter Pakistan, der einen Grossteil der Verhandlungen zustande brachte. Sowohl Verbündete wie auch Feinde der USA sehen, dass die Amerikaner geschwächt sind und sich daher potentiell neu ausrichten.
In Israel schlugen diese Neuigkeiten wie eine Bombe ein. Wenn das Abkommen Bestand hat, könnte es das Ende von Benjamin Netanjahu sein. Es stellt sogar die Zukunft der amerikanisch-israelischen Beziehungen selbst in Frage. Oder vielleicht verfolgt Netanjahu einen neuen Plan, um seine Haut zu retten – was für die Region nur neue Schrecken mit sich bringen kann.
Verzweifelte Menschen neigen zu verzweifelten Mitteln. Im Moment, da diese Zeilen geschrieben werden, bombardiert Netanjahu den Libanon in einem durchschaubaren Versuch, das Abkommen zum Scheitern zu bringen. Im neokonservativen Establishment der USA gibt es Kräfte, die ihn dazu anstacheln würden.
Zuletzt wurde bekannt, dass Israel dazu gezwungen wurde, einen Waffenstillstand mit der Hisbollah zu unterzeichnen. Auch wenn die Lage noch ungewiss ist, steht fest, dass es für Trump kein besseres Abkommen geben kann. Diese Bedingungen sind zwar eine Kapitulation, aber sie sind das Beste, worauf der US-Imperialismus hoffen kann!
Der erste Punkt des Memorandums hält fest, dass die Parteien «die sofortige und dauerhafte Einstellung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, erklären …» und darüber hinaus «die territoriale Integrität» des Libanon garantieren.
Der Iran hat also nicht nur Frieden von den Amerikanern erzielt, sondern das Abkommen zwingt auch die Israelis zum Rückzug – nicht nur zu einem Waffenstillstand – aus dem Libanon.
Damit beginnt nun eine 60-tägige Verhandlungsphase, die «im gegenseitigen Einvernehmen» verlängert werden kann. In dieser Zeit soll eine endgültige Einigung über die heikle Frage des von Iran angereicherten Urans erzielt werden. Sollte dies jemals geschehen, sind Iran Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Dollar, ein dauerhaftes Ende aller Sanktionen und ein vollständiger Rückzug der US-Marine zugesichert.
Trump hat zwar versprochen, dass die 300 Milliarden Dollar nicht von den US-Steuerzahlern, sondern von regionalen und anderen Investoren finanziert würden. Es ist aber sonnenklar: Damit zahlt ein besiegtes Amerika Kriegsreparationen.
Bereits jetzt setzt die Vereinbarung «Ausnahmeregelungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschliesslich Bankgeschäften, Versicherungen, Transport usw.» in Kraft. Das heisst, praktisch gesehen sind alle Sanktionen aufgehoben!
Unabhängig von künftigen Verhandlungen garantiert dieses Memorandum sofort:
Bedeutsam ist auch, was das Memorandum nicht erwähnt: Kein einziges der diversen Kriegsziele Trumps kommt im Dokument vor. Von einem Regimewechsel im Iran steht nichts; die von Iran unterstützten Kräfte werden nicht erwähnt; ebenso wenig wird dem Iran untersagt, Mautgebühren für den Schiffsverkehr durch die Meerenge zu erheben; und auch Irans ballistische Raketen bleiben unerwähnt. «Wenn andere Länder sie haben», sagte Trump über ballistische Raketen, «wäre es ein bisschen unfair, dass sie keine hätten». Da hat er nicht ganz Unrecht!
Was erhalten die Amerikaner im Gegenzug? Ein Versprechen der Iraner, keine Atomwaffen zu bauen, wie sie es schon zuvor versprochen hatten, sowie ein paar schmeichelhafte Worte. Das einzige echte Zugeständnis ist die Öffnung der Strasse von Hormus, die vor Kriegsbeginn gar nicht geschlossen war, aber nun unter iranischer Kontrolle stehen wird.
Jeder Sechsjährige dürfte erkennen, dass die Amerikaner kapitulieren mussten. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Obwohl sie ihre Raketenbestände massiv aufgebraucht haben, ist es ihnen nicht gelungen, den Iran mit militärischen oder wirtschaftlichen Mitteln in die Knie zu zwingen. Vor vier Monaten hat der Iran die Meerenge gesperrt. Seither hat die USA ihre strategischen Ölreserven aufgebraucht, um die Preise niedrig zu halten. Nun gehen diese Reserven zur Neige, und eine wirtschaftliche Katastrophe droht.
Trump gab dies offen zu: «Ich wollte keine wirtschaftliche Katastrophe. Das hätte passieren können, wäre es so weitergegangen.» Mit der Öffnung der Meerenge fiel der Ölpreis wieder auf 80 Dollar pro Barrel, und der Aktienmarkt schoss in die Höhe.
Dieses Memorandum hat viele Kritiker. Dass die Börse nicht dazu gehörte, war für Trump ein Grund zur Freude. «Die Börse ist brillanter als jeder andere, einschliesslich der Leute hier auf der Bühne. Abgesehen von mir natürlich», strahlte er, während die anderen «Leute auf der Bühne», darunter Marco Rubio, verlegen dastanden.
Trump hat jetzt neuen Schwung. Er atmet erleichtert auf. Doch die Folgen dieses Krieges werden in Amerika noch jahrelang zu spüren sein.
Zuallererst wird er den Zorn des neokonservativen Establishments der Republikaner auf sich ziehen. Diese sind ausser sich vor Wut. Das US-Establishment kann nicht akzeptieren, dass sie – die allmächtigen Amerikaner – besiegt wurden, und dann auch noch so vollständig.
Im MAGA-Lager wird ein Bürgerkrieg ausbrechen. Wenn die Neokonservativen diesen Frieden nicht bereits jetzt sabotieren können, dann werden sie sich rächen wollen – vielleicht nach einer Phase der Wiederaufrüstung.
Die Folgen werden jedoch in der gesamten amerikanischen Gesellschaft spürbar sein. Der Versuch Trumps, die Sache schönzureden – indem er so weit geht, dieses Abkommen als «bedingungslose Kapitulation» Teherans zu bezeichnen –, trägt lediglich dazu bei, die Demütigung Amerikas in eine lächerliche Farce zu verwandeln.
Das ist keine heldenhafte Niederlage wie die Schlacht von Alamo, die die Herzen der Amerikaner mit patriotischem Stolz erfüllen könnte. Trumps Lächerlichkeit – wie die Lächerlichkeit eines UFC-Kampfes und einer Motocross-Show auf dem Rasen des Weissen Hauses zum 250. Jahrestag der amerikanischen Republik – raubt dem Staat sein letztes bisschen Würde. Trumps gesamtes Auftreten, bei dem es ihm nur darum geht, sein Gesicht zu wahren, ruft nur Verachtung und Hass hervor.
Niederlagen im Ausland verwandeln sich oft in Klassenkämpfe zu Hause – insbesondere bei imperialistischen Mächten im Niedergang. Das haben wir schon oft gesehen: Die Niederlage Frankreichs in Algerien legte den Grundstein für den Mai 1968. In Portugal war es der kostspielige Krieg in Afrika, der die Grundlage für die Nelkenrevolution von 1974 schuf. Jetzt werden die Klassenkämpfe in den USA beschleunigt.
Im Iran hat das Abkommen auch seine Kritiker. Sie glauben, der Iran habe seine Druckmittel zu leichtfertig aufgegeben und fordern eine vollständige Demütigung der Amerikaner. Sie wollen den vollumfänglichen Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und die Anerkennung des Rechts des Irans auf sein angereichertes Uran.
Dass die Führung der Islamischen Republik nicht auf grösseren Zugeständnissen seitens der USA bestanden hat, deutet darauf hin, dass sie unter Druck steht. Insbesondere von Russland und China, die bei einer tiefen weltweiten Wirtschaftskrise viel zu verlieren hätten.
Es war für den Iran aber auch nicht nötig seine Forderungen bis zum Ende zu treiben. Selbst ohne einen formellen Rückzug werden die USA in Zukunft schwächer sein als je zuvor.
Die US-Stützpunkte liegen in Trümmern. Jeder in der Region hat die Ohnmacht der USA und die Stärke des Irans zu spüren bekommen. Die diversen Golfstaaten unterzeichnen nun separate Abkommen mit dem Iran.
Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate in der ersten Phase des Krieges massive Schäden durch iranische Luftangriffe erlitten hatten, haben sie offenbar zugestimmt, dem Iran 10 bis 20 Milliarden Dollar zu zahlen – wovon bereits 3 Milliarden Dollar überwiesen wurden. Die Katarer haben ein ähnliches Abkommen geschlossen. Die Saudis werden bald ebenfalls zu einer Einigung kommen müssen. Das sind Tributzahlungen.
Und dann gibt es noch die amerikanischen Bündnisse in der Region, die bereits vor diesem Krieg bröckelten. Seit Kriegsbeginn sind die Vereinigten Arabischen Emirate aus der OPEC ausgetreten, was das Kartell faktisch zunichte macht und die Spaltung zwischen Saudis und Emiratis zementiert hat. Die frostigen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel haben sich noch weiter verschlechtert.
Schliesslich wäre da noch Amerikas wichtigster Verbündeter, Israel. Die israelische herrschende Klasse erlebt gerade ein Alptraumszenario.
Israels Machthaber sehnen sich seit Jahrzehnten nach einer Konfrontation mit dem Iran. Sie wollten mehr als nur einen Regimewechsel und die Denuklearisierung. Sie strebten die Zerstörung des Iran als Nationalstaat an – als Schritt hin zu einer vollständigen Neugestaltung des Nahen Ostens.
Zu Beginn des Krieges sahen sie ihre Chance gekommen. Sie träumten davon, alle anderen Nationalstaaten der Region zu zerstören, Barbarei zu erschaffen und dann über die Trümmer herrschen.
Mitte März, als der Krieg mit dem Iran seinen Höhepunkt erreichte, sprach Naftali Bennett, vorausschauend, bereits von der Türkei als dem «neuen Iran». Naftali Bennett ist heute der Favorit der Liberalen, um Netanjahu bei den bevorstehenden Wahlen herauszufordern!
Im Februar und März war die israelische herrschende Klasse euphorisch, berauscht von ihren eigenen Wunschvorstellungen. Mit einem mächtigen Knall sind sie nun von diesen Höhen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden.
Derzeit wird das Abkommen quer durch das Spektrum der zionistischen Elite als «katastrophale Kapitulation» bezeichnet. Sie geisseln Netanjahu dafür, dass er den strategischen Fehler begangen hat, die Libanon-Frage mit dem Krieg gegen den Iran verknüpfen zu lassen.
Dabei war genau diese Verknüpfung Netanjahus Strategie! Wie wir an anderer Stelle bereits erklärt haben, sind die Israelis es mittlerweile gewohnt, ihre amerikanischen Schutzherren auszumanövrieren, bis ihnen keine andere Wahl bleibt, als Israel zu unterstützen.
Um die beiden Konflikte zu verknüpfen, marschierte Netanyahu gleichzeitig mit dem Ausbruch des Iran-Kriegs in den Libanon ein. Für den Fall, dass die Amerikaner einen Rückzug versuchen oder ein Abkommen mit dem Iran schliessen wollten, könnte er die Iraner im Libanon weiter provozieren und die Amerikaner im Krieg halten.
Das Problem dabei ist, dass die Verknüpfung Trump keine andere Wahl liess, als die israelische Intervention im Libanon zu beenden, um sich aus dem Krieg mit dem Iran zurückzuziehen.
Die israelische herrschende Klasse ist entsetzt. Für Netanjahu ist die Lage noch schlimmer. Eine Niederlage in diesem Krieg bedeutet sein Ende: Ihm droht die Amtsenthebung und vielleicht sogar eine Gefängnisstrafe.
Einige Verbündete Netanjahus bestehen darauf, dass Israel den Krieg alleine fortführen kann. «Trumps Abkommen bindet uns nicht. Israel ist den Vereinigten Staaten nicht untergeordnet», protestierte Ben Gvir. «Wir sind ein unabhängiges und souveränes Land.»
Aber stimmt das wirklich? JD Vance erinnerte ihn: «Erstens ist Donald J. Trump derzeit der einzige Staatschef auf der ganzen Welt, der dem Staat Israel wohlgesonnen ist. Und er steht an der Spitze der Weltmacht. Wäre ich Mitglied des israelischen Kabinetts, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich noch habe.»
«Ausserdem möchte ich anmerken, dass in den letzten drei Monaten zwei Drittel der Abwehrwaffen, die euer Heimatland geschützt haben, von amerikanischen Händen gebaut und mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt wurden.»
Vance drohte faktisch: «Gefährde deine Beziehung zu uns nicht, Bibi! Das würdest du bereuen!» Allerdings hat sich Netanjahu schon aus schwierigen Situationen herausgewunden. Er wird auch diesmal etwas aushecken. Aber wird das ihm gelingen?
Derzeit gibt es viele Unsicherheiten und unberechenbare Akteure. Kurzfristig scheint jedoch etwas kaputt gehen zu müssen: entweder die Weltwirtschaft, die israelisch-amerikanischen Beziehungen, die israelische Gesellschaft oder eine Kombination aus allen dreien.
Sollte es Netanjahu und den Neokonservativen gelingen, Trump dazu zu bewegen, diesen Krieg wieder aufzunehmen, bleiben die militärischen Kräfteverhältnisse unverändert. Die Vorräte an teurer Munition sind fast aufgebraucht. Die Amerikaner hätten nicht genug Luftabwehrraketen, um Israel vor künftigen iranischen Bombardements zu schützen, selbst wenn sie es wollten!
Das harmloseste Szenario wäre eine erneute Sperrung der Strasse von Hormus mit katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft. Die Iraner hätten jedoch auch die Möglichkeit, zusätzlich die Strasse von Bab el-Mandeb zu sperren und damit den Zugang zum Roten Meer zu unterbinden, indem sie ihre Houthi-Verbündeten im Jemen aktivieren. Das würde die Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien lahmlegen.
Die Weltwirtschaft befindet sich bereits auf Messers Schneide. Schon jetzt könnte es viele Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern, bis Reedereien die logistischen Folgewirkungen bewältigen können und wieder genug Vertrauen haben, die Meerenge in grossem Umfang zu durchfahren.
Viele der Öl- und Gasanlagen in der Region werden jahrelange Reparaturarbeiten erfordern, bevor sie den Weltmarkt wieder beliefern können. Währenddessen ist die Welt viel anfälliger für neue Schocks, weil die strategischen Reserven aufgebraucht sind. Nicht zu vergessen ist zudem, dass die Nachfrage allein schon zur Wiederauffüllung dieser Vorräte nun höher sein wird.
All das sollte Trump zu denken geben.
Vielleicht hält das Netanjahu nicht davon ab, die Dinge bis zum Äussersten zu treiben. Er versucht bereits, im Libanon Provokationen zu inszenieren. Zwar musste er vorerst einen Waffenstillstand unterzeichnen, doch er wird nach Vorwänden suchen, um ihn wieder zu brechen. Und am Tag nach der Unterzeichnung des Memorandums kündigte er eine «Pufferzone» unter dauerhafter israelischer Besatzung im Libanon an, womit er direkt gegen die Vereinbarung verstiess.
Doch damit gefährdet Netanjahu die Beziehungen zwischen den USA und Israel an sich.
Netanjahu versteht die Logik, die seiner Politik eines Bruchs mit den USA zugrunde liegt. In gewissem Masse hat er bereits versucht, die israelische Gesellschaft psychologisch darauf vorzubereiten. Im vergangenen Jahr sprach er davon, dass die israelische Gesellschaft im nächsten Jahrzehnt von der amerikanischen Hilfe entwöhnt werden müsse, um Israel in eine Art «Super-Sparta» zu verwandeln, das seine Kämpfe selbst bestreiten kann.
Vielleicht versucht er jetzt diesen Weg zu gehen. Doch ein Bruch mit den USA wäre für Israel eine existenzielle Bedrohung, gefolgt von einer unvermeidlichen Niederlage.
Es ist auch möglich, dass Netanjahu zum Einlenken gezwungen wird. Doch dann würden all die Widersprüche der israelischen Gesellschaft wieder aufbrechen, deren Explosion wir 2023 bei den Protesten gegen die Justizreform oder bei den Protesten für die Freilassung der Geiseln gesehen haben.
Seit dem 7. Oktober 2023 versucht Netanjahu, diese Widersprüche nach aussen zu lenken. Nun werden sie sich wieder nach innen richten.
Drei Jahre Krieg haben die israelische Gesellschaft zerrüttet. Seit 2024 ist die Zahl der Behandlungen wegen psychischer Erkrankungen um 240 Prozent gestiegen. Die Jugend ist in der Armee, und die Tech-Investoren sind geflohen.
Die Armee hat aufgehört, Angaben zur Zahl der wegen PTBS aus dem Dienst Entlassenen zu veröffentlichen, weil es so viele sind. «Die Menschen haben Vertrauen in ihre Gesellschaft, ihre Regierung und ihre Institutionen verloren», sagte ein Veteran und Psychotherapeut gegenüber Al Jazeera.
Einigen Schätzungen zufolge erscheint mehr als die Hälfte der Reservisten nicht, wenn sie zum Aktivdienst einberufen werden.
All dies droht erneut zu eskalieren. Netanyahu, der sich bisher auf religiöse, reaktionäre Kräfte in der israelischen Gesellschaft gestützt hat, sieht sich derzeit massiven Protesten ultraorthodoxer Juden gegenüber, die sich weigern, in der IDF zu dienen.
Es kam zu Massenprotesten und Blockaden von Autobahnen. Vor den Wohnhäusern von Richtern des Obersten Gerichtshofs kam es zu Ausschreitungen, und es gab Versuche in die Häuser von IDF-Kommandanten einzudringen. Der Shin Bet hat damit begonnen, eine Geheimdienstanalyse zum rechtsextremen jüdischen Terrorismus zu erstellen.
Die zahlreichen Widersprüche innerhalb Israels könnten auf unvorhersehbare Weise explodieren. Das ist ein weiterer Grund für Netanjahu, den politischen Fokus wieder nach aussen zu lenken. Und wenn nicht im Libanon, wo dann?
Im Gazastreifen haben die Angriffe der IDF zugenommen. Smotrich hat in der vergangenen Woche mit Provokationen in der Stadt Hebron begonnen: Vielleicht beschleunigen sie die Annexion des Westjordanlands.
Wieder andere, darunter Likud-Minister Amichi Chikli, haben versprochen, bald Krieg gegen Syrien zu führen. Dies ist Teil einer Strategie der israelischen herrschenden Klasse, die zunehmend von einer «radikale sunnitische Achse des Bösen» spricht, die von der Türkei angeführt würde. Nachdem Israel von den USA dazu verpflichtet wurde, den Iran oder dessen Verbündete nicht anzugreifen, könnte es sich nun direkt gegen Amerikas eigene Verbündete in der Region wenden?
Ironischerweise hat der Iran-Krieg dazu geführt, die Abhängigkeit der USA von Israel zu verschärfen, weil die Stellung der USA in der Region geschwächt wurde. Während Israel immer weiter ausser Kontrolle gerät, könnte es in der gesamten Region neue Konflikte entfachen und die USA noch tiefer hineinziehen.
Insgesamt sollte Folgendes festgehalten werden.
Der Iran geht gestärkt aus dieser Situation hervor: politisch, militärisch und dank der versprochenen Milliarden möglicherweise bald auch wirtschaftlich.
Für Amerika und seine Verbündeten ist es eine Katastrophe, eine vollständige und ungemilderte Katastrophe. Sie wird alle Widersprüche innerhalb Amerikas, Israels und des gesamten Westens offenlegen. Sie hat den amerikanischen Einfluss in der Region – und weit darüber hinaus – stark geschwächt.
Eine Reihe südostasiatischer Länder, darunter die Philippinen, Australien, Vietnam, Kambodscha, Laos, Thailand, Myanmar und Bangladesch, haben während des Krieges Delegationen nach China entsandt, um um Düngemittel, Öl und andere lebenswichtige Güter zu betteln. Ebenso die Europäer! Und ebenso Trump! Er war kürzlich dort und hat Xi zweifellos angefleht, Druck auf die Iraner auszuüben.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Amerikaner seit Beginn des Krieges über die «mangelnde europäische Unterstützung» erzürnt waren und ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent reduziert haben. Das war ein weiterer Sargnagel für den «kollektiven Westen».
Unterdessen erweist sich die Weltwirtschaft als zerbrechlicher denn je. Die Iraner sind die anerkannten Herren der Strasse von Hormus, während die europäischen «Zwerge» Piraterie gegen die sogenannte russische «Schattenflotte» betreiben. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag für den Welthandel, der dem Protektionismus und der Remilitarisierung weiteren Auftrieb verleiht.
Auf der anderen Seite ist dies ein schwerer Schlag für die weltweit führende imperialistische Macht. Auch jetzt noch setzt der US-Imperialismus seine Schikanen und Einschüchterungen fort, insbesondere in der westlichen Hemisphäre. Früher haben die Massen dies vielleicht fatalistisch hingenommen. Wer könnte schon die geballte Macht des US-Imperialismus besiegen? Nun, jetzt ist es passiert!
Im grossen Ganzen betrachtet wird diese Niederlage als entscheidender Wendepunkt im Niedergang des US-Imperialismus angesehen werden.
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