Die Delegiertenversammlung (DV) der JUSO vom 6. Juni wird wichtig. Wir JungsozialistInnen werden entscheiden, wie unsere Partei der schlimmsten Krise des Schweizer Kapitalismus entgegen treten wird. Die Frage heisst: Reformismus oder Revolution?

Für uns JungsozialistInnen herrscht Alarmstufe rot! Die Jugend wird von den Kapitalisten schon jetzt brutal angegriffen. Bereits im April war die Jugendarbeitslosigkeit um 71% angestiegen! Doch dies ist erst der Anfang. Eine Welle von Entlassungen und drohende Arbeitslosigkeit: das ist die Perspektive für die Schweizer Lohnabhängigen.

Die Suche nach einer Antwort auf diese Situation hat dazu geführt, dass sich eine rekordverdächtig hohe Anzahl JUSOs für die Delegiertenversammlung (DV) angemeldet hat. Schaffen wir es als JUSO, die Fragen der Zeit zu beantworten? Die marxistische Strömung der Funke zeigt in der Resolution “Für konsequente sozialistische Politik” auf, was konsequente sozialistische Politik heute bedeuten muss.

Wie kämpfen?

Die Geschäftsleitung (GL) sendet in ihren Dokumenten ein klares Signal. Sowohl die Corona- als auch die Wirtschaftskrise werden klar als kapitalistische Krisen identifiziert. Die korrekte Konsequenz: «Die Kosten der Krise dürfen auf keinen Fall auf die 99% abgewälzt werden.» Damit ist die JUSO die einzige nationale Partei, die sich klar gegen die Krisenpolitik der Kapitalisten und ihrer politischen Vertretung im Parlament stellt.

Die entscheidende Frage lautet: Wer kann verhindern, dass die Lohnabhängigen und Jungen für die Krise bezahlen müssen? Soll das der Staat machen?

Auch hier stellt die GL völlig korrekt fest, dass der Staat «immer zuerst auf das Kapital schaut». Dies wurde bei der Corona-Krise mehrfach deutlich. Beispielsweise als der Bundesrat während der Pandemie die nicht-existenzielle Produktion weiterlaufen liess und so hunderttausende Menschen weiterhin dem Virus aussetzte. Oder das Rettungspaket, das den Banken und Unternehmen mindestens 40 Milliarden garantierte, während für die ArbeiterInnen nur Krümel übrig blieben. Klar ist auch, dass die Lohnabhängigen über Sparmassnahmen noch jahrelang dafür bezahlen müssen.

Die Schlussfolgerung, die wir JungsozialistInnen daraus ziehen müssen, lautet: kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat! Der GL fehlt diese Klarheit. Sie schlägt beispielsweise vor, der Staat solle den Finanzmarkt kontrollieren. Also genau jener Staat, der sich gerade einmal mehr voll auf die Seite der Banken geschlagen hat! Die GL fordert diesen Staat weiter auf, in die Infrastruktur zu investieren. Natürlich brauchen wir dringend Investitionen für die Umwelt und die Care- und Gesundheitsbereiche. Doch die Politik der JUSO-Führung begnügt sich jedes Mal mit Appellen an den Staat. Und schlägt der Arbeiterklasse und Jugend nichts vor, um selber aktiv zu werden. Wir können nicht auf diesen Staat zählen. Es ist genau jener Staat, der seit Jahrzehnten rücksichtslos Sparmassnahmen in genau diesen Bereichen durchführt!

Die GL stellt weitere, zunächst richtige Forderungen, beispielsweise die staatliche Jobgarantie. Aber die GL zeigt keinen Weg auf, wie diese Forderungen erreicht werden sollen. Keine dieser Forderungen wird uns vom Staat geschenkt werden – speziell nicht in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der einzige Weg um heute Verbesserungen zu erreichen ist eine kämpferische Politik: in den Betrieben, den Schulen, auf der Strasse und im Parlament.

Wir RevolutionärInnen sagen keinesfalls, dass wir in Krisenzeiten auf Verbesserungen verzichten sollen. Wir sagen, dass Reformen nur erkämpft werden können, wenn wir die Kapitalisten und den bürgerliche Staat durch die geeinte Stärke der Arbeiterklasse dazu zwingen. Dies ist möglich, weil die Arbeiterklasse die stärkste soziale Kraft ist. Unsere Klasse stellt die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft dar. Corona hat bewiesen, dass unsere Klasse alle gesellschaftlichen Reichtümer schafft, indem sie produziert, dienstleistet, pflegt und erzieht. Wenn unsere Klasse den Kapitalisten geeint gegenübersteht, mit Streiks und Massenmobilisierungen, kann sie die Kapitalisten zu grossen Zugeständnissen zwingen. Sie kann noch viel mehr! Nämlich den Kapitalismus überwinden.

Genau dies bedeutet konsequente sozialistische Politik: Der Arbeiterklasse ihre eigene Stärke bewusst werden lassen.

Konsequente sozialistische Antworten!

Liebe Genossinnen und Genossen der JUSO, liebe Delegierte, nur wenn wir den Charakter der aktuellen Periode verstehen, verstehen wir, wie dringend es ist, den Kapitalismus zu überwinden! Tausende Jugendliche werden sich in den nächsten Wochen und Monaten Fragen, weshalb sich ihre Zukunftsaussichten verschlechtern. Wieso auch in der Schweiz das System ihnen nichts zu bieten hat. Die Aufgabe der JUSO ist es, ihnen einen konsequenten Weg aufzuzeigen, wie sie sich gegen die Krise des Kapitalismus wehren können. Wollen wir tausende Jugendliche für diesen Kampf gewinnen, müssen wir ihnen einen Ausweg aus der Sackgasse des Kapitalismus aufzeigen können. Nur ein konsequent sozialistisches Programm ist dazu in der Lage. 

Wenn die JUSO diesen Jugendlichen widersprüchliche Antworten bietet, werden sie sich von der JUSO abwenden. Wir dürfen auf keinen Fall diese sich politisierenden Jugendlichen verwirren, indem wir zuerst erklären, dass der Staat auf der Seite des Kapitals steht, nur um dann doch die Verantwortung für unsere Anliegen in die Hände des Staats zu legen. Wir müssen ihnen sagen: «Ihr könnt nur auf euch selber vertrauen! Tretet der JUSO bei!  Verteidigt mit uns ein revolutionäres Programm! Organisiert eure Mitarbeiterinnen und Mitschüler mit diesen Ideen!»

Der einzige realistische Weg, um uns zu wehren

Genau diese Position muss die JUSO in die SP tragen. Die SP ist die einzige nationale linke Massenpartei und hat Verbindungen zu den Gewerkschaften. Sie hätte die Aufgabe (und die Möglichkeit), die Lohnabhängigen in der Schweiz im Kampf gegen die Kapitalisten anzuführen. Doch davon ist momentan wenig zu sehen.

Die Führung der SP trägt seit Beginn der Krise die Krisenpolitik des Bundesrats mit. Die Gesundheitsmassnahmen wurden kritiklos unterstützt. Auch das Rettungspaket für Banken und Unternehmen wird in seinen Grundpfeilern beglückwünscht und mitgetragen. Im Parlament kritisiert die SP nur zweitrangige Fragen. Wir müssen klartext reden: Sozialistische Politik rettet weder Banken noch Fluglinien. Linke Politik enteignet Banken und stellt die Fluglinien unter Kontrolle der Angestellten, welche dank den Ressourcen der Banken endlich die Fluggesellschaft in ein rationales, geplantes und nachhaltiges Transportsystem umwandeln können. Sozialistische Politik subventioniert nicht multinationale Konzerne mit Kurzarbeit, sie baut gemeinsam mit den Angestellten und den Entlassenen den Widerstand gegen diese rücksichtslose und gierige Klasse an Ausbeutern auf, welche für die Krise verantwortlich sind! Unsere Ideen müssen ihnen aufzeigen, dass unsere Stärke in unserer Einheit, der kollektiven Organisation und der politischen Unabhängigkeit liegt.

Die Integration der SP in die Regierung und den Staat führt dazu, dass sie sich gänzlich auf parlamentarische Krümel limitiert, die zudem ohne den Druck durch die Arbeiterklasse von den Bürgerlichen grösstenteils abgeschmettert oder abgeholzt wurden. Während wir vor der tiefsten Krise des Kapitalismus stehen, verfolgt die Politik der SP-Führung nicht das Ziel, den Kapitalismus endlich zu überwinden, sondern sie unternimmt alles, um ihn zu retten!

Doch eine Rettung des Kapitalismus gibt es nur auf Kosten der Lohnabhängigen. Während Bundesrat Berset die Drecksarbeit für die Kapitalisten macht, vermeidet es die SP-Führung sehnlichst, die Arbeiterklasse zum Kampf zu mobilisieren!

Die Resolutionen der GL für die DV fordern mit keinem (!) Wort eine kämpferische Politik von der SP ein. Das ist ein grober Fehler. Die JUSO hat als linker Flügel der SP die Aufgabe, diese Politik zu kritisieren und mit allen linken Parteimitgliedern für einen radikalen Kurswechsel und eine konsequente sozialistische Politik zu kämpfen. 

Das gleiche gilt für die Rolle der JUSO bezüglich dem Kandidaten-Duo fürs Präsidium, Meyer/Wermuth. Die historische Krise verändert die politische Situation. Wir müssen von diesen KandidatInnen einfordern, dass sie insbesondere in der Krise konsequente sozialistische Politik machen. Die extremen Angriffe, die nun auf die Lohnabhängigen und die Jungen gefahren werden, bedeuten für uns JungsozialistInnen nichts anderes, als dass wir heute mutiger und konsequenter den Sozialismus verteidigen  müssen!

Insbesondere die Jugend in der Schweiz braucht heute ein revolutionäres Programm. Dies ist der einzige realistische Weg, um uns gegen die kommenden Angriffe zu wehren. Wir fordern alle JungsozialistInnen dazu auf, die marxistische Strömung der Funke dabei zu unterstützen, die dringend benötigten revolutionären Positionen in der JUSO zu verteidigen!

Für die Redaktion
Caspar Oertli und Dersu Heri