Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen (Brecht). 2’000 Personen verhinderten an diesem Wochenende den rechtsradikalen Aufmarsch in Basel.  Ein Bericht über die Kundgebung der PNOS, den Widerstand der Bevölkerung, die Rolle der Polizei und warum Parolen und Transparente nur die halbe Miete sind.

Die Basler Regierung hatte am Samstag den 24. November 2018 auf dem Messeplatz eine Kundgebung der PNOS bewilligt. Verschiedene linke Organisationen riefen nach einer abgelehnten Bewilligung zur Gegendemonstration trotzdem zum Widerstand auf. Nur ein riesiges Aufgebot der Polizei ermöglichte es, dass sich die Faschisten überhaupt auf die Strasse trauten. Es wurde wieder einmal klar, dass der Faschismus zurzeit keine akute Bedrohung ist. Von der geplanten Mobilisierung von 500 Personen können PNOS und Konsorten nur träumen.

Bereits eine Stunde vor geplantem Beginn tauchten die paar Dutzend Neonazis am Messeplatz auf. Allerdings war der Platz bereits von über dreihundert GegendemonstrantInnen besetzt. Im Verlauf des Nachmittags wuchs deren Zahl auf knapp 2’000 Personen an. Junge, Alte und Familien waren an diesem sonnigen Samstagnachmittag auf der Strasse um gegen den Faschismus zu protestieren. Die Gegendemonstration stellte die geplante Kundgebung total in den Schatten. Die wenigen Neonazis mussten sich hinter den Messeturm verziehen.

Unser Feind und deren Helfer?

Währenddessen wurde das Gelände von der Polizei in Kampfmontur abgeriegelt. Die Neonazis selbst hatten einen unschönen Nachmittag, den sie eingekreist von vielen GegendemonstrantInnen und Polizei verbracht haben. Nach circa zweieinhalb Stunden zogen sie Leine und wurden von ihren behelmten Schosshunden – der Polizei – zum Bahnhof eskortiert. Nachdem die Neonazis schliesslich das Weite gesucht hatten, richtete sich die Demonstration gegen polizeiliche Repression und löste sich schliesslich in der Abenddämmerung friedlich auf.

Der bürgerliche Staat entblösste an diesem Nachmittag einmal wieder die hässliche Fratze unter den Schutzhelmen seiner Polizei: Im Zweifel schützt er Faschisten und geht gewaltsam gegen Linke vor. Nur durch einen Grosseinsatz mit Helikopter und BeamtInnen in Kampfmontur konnte sie die Kundgebung der Nazis ermöglichen. Dazu holte die Polizei Verstärkung aus Zürich und Bern, deren KantonspolizistInnen für ihren rabiaten Umgang mit Demonstrierenden bekannt sind. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Polizei in drei Situationen mit Gummischrot auf Augenhöhe in die Menge schoss und die Situation damit eskalieren liess. Die Aggression erfolgte in allen drei Fällen von Seiten der Polizei.

Die Basler Mehrheitsregierung aus SP und Grünen tolerierte diesen kleinen Aufmarsch und versagte sich damit sogar der bedingungslosen Verteidigung bürgerlicher Rechte, wie etwa der Unversehrtheit an Leib und Leben von MigrantInnen oder der Durchsetzung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Antifa und Gegendemonstrationen
Die bunt gemischte Masse und die riesige zahlenmässige Überlegenheit der GegendemonstrantInnen zeigten deutlich, dass in Basel nur Einzelpersonen von faschistischen Scheinlösungen irreführen lassen.  Doch auch Einzelfälle sind nicht zu tolerieren. Wenn der bürgerliche Staat sich weigert, seine Aufgabe im Mindestmass (Verteidigung der bürgerlichen Rechte) wahrzunehmen, kann dies nur die organisierte Kraft der Jugend und der Lohnabhängigen ersetzen.

Das gelang in diesem Fall gut, doch mehr als die Kundgebung verhindern konnten wir damit nicht. Wenn sich wirklich etwas ändern soll, ist es absolut notwendig, den Kampf über den bürgerlichen Antifaschismus hinauszuführen. Wenn wir immer erst nach der Ankündigung einer rechtsradikalen Demo reagieren, verlieren wir als Linke auf lange Sicht.

Wir müssen die Ursachen dieses Samstags bekämpfen, doch dazu reicht keine Demonstration von 2’000 Leuten. Die JUSO könnte als landesweite Jugendbewegung mit bestehenden Strukturen und Kommunikationskanälen eine zentrale Rolle in diesem Kampf zu übernehmen. Doch die Basler Sektion versagte in dieser Situation völlig: Statt als Partei zum aktiven Widerstand gegen die Faschisten aufzurufen, organisierte sie lieber eine separate Kundgebung ein gutes Stück vom eigentlichen Ort des Geschehens entfernt. Die Beteiligung von bürgerlichen Parteien nahm diesem Anlass jeden antikapitalistischen Charakter und zeigt, wie wenig Bewusstsein über die aktuelle Situation und die Aufgaben der Linken bei der JUSO-Führung herrscht.

Unsere Herangehensweise

Den Faschismus effektiv zu bekämpfen bedeutet die ArbeiterInnenklasse zu organisieren und für Sozialismus kämpfen!

Faschisten stoppen…
Einerseits müssen wir klar und deutlich das aktuell äusserst geringe Ausmass der faschistischen Bedrohung in der Schweiz benennen. Jeder Alarmismus schwächt uns und verdammt uns zur Symptombekämpfung. Die faschistischen Kleingruppen und die einzelnen Exponenten spielen keine politische Rolle. Doch darf es unter keinen Umständen dazu kommen, dass sich dies ändert.

Es ist wichtig, Präsenz zu zeigen, wo immer Faschisten mit den Füssen zucken. Das gilt besonders, wenn das unter dem Deckmantel der freien Meinungsäusserung passiert. Im Kapitalismus wird es immer rechte Propaganda geben. Das spaltet das Proletariat und spielt der Bourgeoisie in die Finger.

Als erste Zielscheibe dienen den Wutbürgern und rechten Schlägertrupps meist MigrantInnen, Menschen nicht-heterosexueller Orientierung oder jede weitere Andersartigkeit, die sie finden können.

Gerade der kriselnde Kapitalismus verschlechtert die Lebensbedingungen vieler und kann einen fruchtbaren Nährboden für rassistisches oder faschistisches Gedankengut bilden. Auch ohne zum Massenphänomen zu werden, können rechte Schlägertrupps üble Folgen haben für Menschen, auf die ihre Feindbilder passen. Der einzige Weg eine solche Situation zu vermeiden, ist der Aufbau von starken Organisationen der Lohnabhängigen.

… Revolution vorbereiten!
Hier kommen wir zur anderen Seite unserer Aufgabe als SozialistInnen: Wir müssen die historische Rolle des Faschismus verstehen, um zu begreifen, wie man seine Keime ausmerzt. Wenn der Faschismus zur Macht kam, dann war er immer das letzte Mittel der herrschenden Klasse, um  den Kapitalismus am Leben zu halten. Das geschieht immer mit brutalster Gewalt gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Doch davon sind wir heute weit entfernt. Der Zustand der Schweizer Linken ist desolat, sie sind für die Kapitalisten heute keine akute Gefahr. Die Bourgeoisie hat keinen Bedarf für Faschismus.

Der grösste Fehler ist es sich mit den Bürgerlichen Parteien auf den kleinstmöglichen Nenner zu einigen und so ein Bündnis ohne Prinzipien zu schliessen. Die Bürgerlichen haben mit ihrer Politik die aktuelle Krise verantwortet und damit auch die Präsenz der rechtsradikalen oder faschistischen Gruppen. Wie wenig sie gewillt sind, wirklich gegen die braune Pest vorzugehen zeigten sie 2016 im Toggenburg und an diesem Wochenende in Basel. Nur die unabhängige Organisation der Lohnabhängigen befähigt uns die Krise zu bewältigen und ihre hässlichen Nebeneffekte auszumerzen. Es reicht nicht, die Neonazis zu blockieren und zu verjagen. Unsere Aufgabe ist es, junge Leute zu erreichen, ihnen die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die Krisentendenzen des Kapitalismus zu zu erläutern und ihren lokalen Protest gegen den Faschismus in einen Kampf für den Sozialismus zu wandeln.

Einzig eine revolutionäre marxistische Herangehensweise hilft hier weiter. Als SozialistInnen müssen wir dazu mit einem revolutionären Programm eine echte Alternative bieten. Eine Alternative, die einen Ausweg aus einer Welt voller Armut, Krieg und Ausbeutung bietet. Basel bleibt vorerst Nazifrei. Doch nur der Kampf für den Sozialismus löst das Problem nachhaltig. Dieser muss genau an dieser Stelle beginnen!

Die Redaktion