Die Wahlen vom 6. Mai haben in Griechenland einen deutlichen Erfolg der Linken gebracht. Mit dem linken Wahlbündnis SYRIZA, das seine Stimmen verdreifachen konnte, verbinden viele die Hoffnung auf eine Alternative zum Spardiktat der Troika (EU-EZB-IWF).

Nach den Wahlen gab es Versuche SYRIZA in eine Koalitionsregierungzu zwingen, damit diese ihren Widerstand gegen die Sparpolitik aufgibt. SYRIZA hat diesem Druck vorerst standgehalten und ist den Bürgerlichen nicht in die Falle gegangen. Neuwahlen waren der einzige Weg.

Die marxistische Strömung in der SYRIZA, die die Zeitung Epanastasi (Revolution) und das Theoriemagazin Marxistiki Foni (Marxistische Stimme) hat sich vom ersten Tag an gegen eine Beteiligung der SYRIZA an einer bürgerlichen Koalitionsregierung ausgesprochen. Sie hat sofortige Neuwahlen gefordert, wo sich SYRIZA von der Bevölkerung ein Mandat für eine Regierung der Linken holen soll.

Ein Mandat auf der Basis des folgenden Programms:

– Streichung der Staatsschulden;

– Beseitigung aller arbeiterfeindlichen Gesetze, die im Zuge der Krise beschlossen wurden;

– Vergesellschaftung der wichtigsten Schalthebel der Wirtschaft beginnend bei den Banken.

Eine Regierung der Linken, die auf der Grundlage dieses Programms gewählt wird, müsste als ersten Schritt einen internationalen Appell an die ArbeiterInnen im Rest von Europa richten, damit diese aktive Solidarität mit den Lohnabhängigen in Griechenland üben.

– Für eine Regierung der Linken mit einem sozialistischen Programm: die einzige Lösung für Griechenland!

– Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa: die einzige Lösung für Europa!

Eine Regierung der Linken würde unter gewaltigen Druck seitens der Bürgerlichen in Griechenland, des internationalen Kapitals und der EU kommen. Der beste Garant, damit SYRIZA diesem Druck standhält, ist eine kämpferische Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße und starke marxistische Strömung in der SYRIZA selbst.

Diese GenossInnen haben in den vergangenen beiden Jahren unter sehr schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit geleistet. Die meisten von ihnen spüren die sozialen Folgen der Krise (Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Lohnrückstände) am eigenen Leib. Die Redaktion von “Epanastasi” musste einen Spezialfonds zur finanziellen Unterstützung von GenossInnen einrichten, die nicht einmal mehr genug Geld für den Kauf von Lebensmitteln haben. Internationale Solidarität ist in diesem Fall absolut notwendig.

Aufgrund der akuten politischen Lage hat die Redaktion des Funke bereits vor Monaten an die MarxistInnen in SYRIZA überwiesen, um für den Erwerb einer Druckmaschine Geld beizusteuern. Mit dieser werden bereits Flugblätter und die Zeitung Epanastasi gedruckt. Diese Spendenkampagne hat zum Ziel noch einmal die marxistische Strömung in der SYRIZA zu Unterstützen.

Unterstützen wir die Arbeit der marxistischen Strömung in der SYRIZA politisch und finanziell. Spenden bitte auf das Konto:

Postkonto:
Der Funke
85-637568-1
Überweisungszweck: „Griechenland“

Hoch die internationale Solidarität mit der griechischen ArbeiterInnenklasse und Jugend!
Die Diktatur der Märkte brechen!