Vom Saisonnierstatut bis heute: Der Rassismus des Schweizer Kapitalismus

In der Debatte um die 10-Millionen-Schweiz war in linken Kreisen oft die Rede von der drohenden Rückkehr des «Saisonnierstatuts». Was ist das und ist der Schweizer Kapitalismus heute wirklich weniger rassistisch?

1916 schrieb Lenin: «Die spezifische Eigenart des Imperialismus in der Schweiz ist gerade die steigende Ausbeutung der rechtlosen ausländischen Arbeiter durch die schweizerische Bourgeoisie, die ihre Hoffnungen auf die Entfremdung dieser zwei Kategorien von Arbeitern setzt.» Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Das Saisonnierstatut

Anfang des 20. Jahrhunderts arbeiteten mehr ausländische Arbeiter in der Schweiz als in jedem anderen Land. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise ab 1929 beschloss der Bundesrat 1931 das sogenannte «Saisonnierstatut». Es sollte die Zuwanderung im Dienst der Kapitalisten regulieren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte die Schweiz massiv vom Nachkriegsaufschwung profitieren. Um die Produktion hochzufahren, waren die Kapitalisten auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. «Saisonniers» durften nur eine Saison bleiben. Der Bund legte ihre Zahl («Kontingente») jährlich nach den Bedürfnissen der Industrien fest. Natürlich während die Bourgeoisie munter gegen «Überfremdung» hetzte und ihr rassistisches Gift in die Gesellschaft spritzte!

Diese Arbeiter waren doppelt und dreifach geknechtet: Sie hatten üble Arbeitsbedingungen, durften ihre Familien nicht nachziehen, ihren Job oder Wohnort nicht wechseln oder aus dem Land ausreisen. Wer sich langfristig in der Schweiz niederlassen wollte, musste zuerst nachweisen, dass er zehn Jahre ununterbrochen als Saisonnier gearbeitet hatte.

Ökonomisch profitierten die Kapitalisten massiv von den doppelt ausgebeuteten und rassistisch unterdrückten Ausländern. Und im Falle einer Wirtschaftskrise erlaubte das Saisonnierstatut den Kapitalisten, die Arbeitslosigkeit zu exportieren. So in der 1970er-Krise, in der sie über 200’000 Migranten einfach aus dem Land warfen.

Bilaterale und Flankierende Massnahmen

Ende der 90er hatten sich die Bedingungen geändert. Um auf dem Weltmarkt mithalten zu können, musste die Schweizer Bourgeoisie den Anschluss an den europäischen Markt sichern. Mit den Bilateralen I und II handelte sie die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU aus.

Damit endeten das Saisonnierstatut und die Kontingentierung für Arbeiter aus der EU – nicht weil die liberale Fraktion der Schweizer Bourgeoisie plötzlich weniger rassistisch geworden oder die EU ein «humanitäres Projekt» wäre. Sondern weil die Grosskonzerne für ihre Profite einen zuverlässigen Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus ganz Europa brauchten.

Um die Bilateralen vor dem Stimmvolk – gegen den Widerstand von Teilen der SVP – durchzubringen, mussten die Liberalen einen Deal mit der SP und den Gewerkschaften eingehen: Diese hatten berechtigte Angst vor dem Einbruch des Lohnniveaus in der Schweiz. Das ist der Ursprung der flankierenden Massnahmen (FlaM). Die FlaM erleichterten die Ausweitung von Mindestlöhnen und Schutzmassnahmen auf ganze Branchen.

So sind heute mehr als die Hälfte aller Arbeiter in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt, mehr als doppelt so viele wie vor den FlaM – sehr zum Unmut vieler Schweizer Kapitalisten. Das ist mit ein Grund, weshalb die SVP seit Jahren gegen die PFZ ist.

Heute weniger rassistisch?

Kommunisten verstehen Bewegungsfreiheit als demokratisches Grundrecht. In diesem Sinne ist die PFZ ein Fortschritt gegenüber dem Saisonnierstatut. Wir verteidigen auch den Lohnschutz durch die FlaM.

Aber die Glorifizierung der PFZ und FlaM durch die Gewerkschaften und die SP ist falsch und kontraproduktiv. Im Abstimmungskampf taten sie so, als sei nun alles wunderbar für alle. Damit hängen sie sich an den liberalen Flügel der Bourgeoisie und legitimieren ein Regime, das seither kein bisschen weniger rassistisch geworden ist.

Erstens bleiben die Situation und Rechte selbst für europäische Arbeiter an ihre materielle Lage gebunden – und politische Rechte haben sie nicht. Zweitens ging die Einführung der PFZ im Innern Europas einher mit stärkeren Abschottung gegen aussen: Mit dem Schengen-Dublin-System wurden gleichzeitig die Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Menschen aus «Drittstaaten» verschärft.

Mit der Unterstützung der Bilateralen gingen die Gewerkschaften und SP damals einen skandalösen Kuhhandel mit der liberalen Bourgeoisie ein. Sie opferten die Rechte nicht-europäischer Proletarier zugunsten der europäischen – und verschweigen seither systematisch diesen unliebsamen Teil der Wahrheit.

Man kann nicht von Personenfreizügigkeit sprechen, ohne von der unmenschlichen Situation von Asylbewerbern und Sans-Papiers in der Schweiz und von der Festung Europa zu sprechen. Die SVP hetzt offen rassistisch. Die Liberalen unterstützen für ihre Profite ohne Reue ein System, das Flüchtlinge im Mittelmeer ertränkt und Konzentrationslager jenseits der EU-Grenzen aufbaut.

Der ganze Schweizer Kapitalismus trieft vor Rassismus. Die ganze Bourgeoisie ist ökonomisch und ideologisch auf die Spaltung der Arbeiterklasse angewiesen.

Dabei wäre es sehr wohl möglich, allen in diesem Land und auf der ganzen Welt ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Reichtum ist genug da. Doch dazu müssen wir die Kapitalisten und ihr ganzes menschenfeindliches System stürzen.