Die Regierungen in der EU, dem selbsternannten «Friedensprojekt Europa», rüsten auf wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das hochverschuldete Frankreich hat sein Militärbudget seit 2020 um mehr als die Hälfte erhöht. Deutschland geht noch weiter und hat seine Verteidigungsausgaben im gleichen Zeitraum von 51 auf 108 Milliarden Euro erhöht, 2027 soll das Budget noch einmal um über 20 % auf 132 Milliarden Euro steigen. Wie lässt sich diese drastische Veränderung erklären? 

Der Bodyguard ist weg

Imperialismus bedeutet einen ständigen Kampf um Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete. Als imperialistische Staaten müssen Deutschland oder Frankreich fähig sein, diese Interessen auch militärisch durchzusetzen. Selbst kapitalistische Diplomatie funktioniert nicht ohne eine Armee im Rücken. Dass die europäischen Staaten bis jetzt eher kleine Armeen unterhielten, lag an der militärischen Schützenhilfe der USA. 

Der US-Imperialismus baute Westeuropa und besonders Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Bollwerk gegen die Sowjetunion auf. Das beinhaltete ökonomische Hilfe und militärischen Schutz im Rahmen der NATO. Nach dem Fall der Sowjetunion expandierte die nun unangefochtene Grossmacht USA weit nach Osteuropa, wovon insbesondere der deutsche Imperialismus wirtschaftlich profitierte.

Heute ist die Situation eine grundlegend andere: Der US-Imperialismus herrscht nicht mehr allein über die ganze Welt. Er steht unter Druck vom aufsteigenden chinesischen Imperialismus. Daher sind die USA nicht mehr bereit, die europäischen Kapitalisten gratis militärisch zu beschützen und drohen mit dem Abzug aus Europa, um sich auf China fokussieren zu können.

Kombiniert mit dem militärisch erstarkten Russland lösen diese Zukunftsaussichten Panik in Berlin, Paris und Brüssel aus. Ohne den US-Schutzschirm stehen die europäischen Imperialisten militärisch völlig nackt da. Sie sind zum Beispiel nicht fähig, selbst Militärbasen in Osteuropa zu unterhalten. Die hektische Aufrüstung stellt den Versuch der europäischen Bourgeoisien dar, fähig zu werden, ihre imperialistischen Interessen unabhängig von den USA durchzusetzen. 

Gespaltene Zwerge im Kampf um die Aufteilung der Welt

Die Probleme des europäischen Imperialismus sind aber viel grundsätzlicher und lassen sich nicht mit höheren Verteidigungsausgaben in den einzelnen Ländern lösen. Imperialistische Stärke ist keine rein militärische Frage, sondern auch eine ökonomische.

Nicht einmal die grösseren europäischen Volkswirtschaften, Frankreich und Deutschland, können auf Weltebene ökonomisch mit den wirklichen Grossmächten mithalten. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt gemessen am BIP gerade mal ein Sechstel der US-amerikanischen und ein Viertel der chinesischen. Auch technologisch wurden die europäischen Firmen abgehängt. 

Diese relative Schwäche Europas war auch schon der Grund für die Entstehung der EU. Die ehemaligen Weltmächte Deutschland und Frankreich waren nach dem 2. Weltkrieg geschwächt. Um ihre imperialistischen Interessen besser durchsetzen zu können, vereinten sie sich aussenpolitisch ein Stück weit und scharten weitere, kleinere Staaten um sich, um mehr politisches Gewicht zu erlangen. Ein Friedensprojekt war die EU nie.

In der heutigen Situation wäre die Einheit Europas der einzige Weg für die europäischen Bourgeoisien, um in der imperialistischen Konkurrenz zu bestehen. Im Gegensatz zu den USA und China ist die EU aber kein vereinter Nationalstaat, sondern eine Sammlung aus 27 Zwergstaaten mit sich oft widersprechenden nationalen Interessen. Deshalb ist jeder EU-Gipfel geprägt von unlösbaren Konflikten. Bei jeder grösseren aussenpolitischen Frage sind die europäischen Staaten gespalten: Beim Iran-Krieg verfolgt beispielsweise jede europäische Regierung ihre eigene Linie.

Die nationalen Widersprüche sabotieren auch regelmässig Versuche der militärischen Zusammenarbeit in Europa. Das Projekt Deutschlands und Frankreichs gemeinsam einen Kampfjet zu entwickeln, kommt nicht einmal aus der Planungsphase. Die französische Firma Dassault fordert die alleinige Kontrolle über das Projekt, womit Airbus (der Deutsche Staat ist ein grosser Aktionär davon) nicht einverstanden ist. Hinzu kommt, dass die beiden Regierungen unterschiedliche militärische Anforderungen an einen Kampfjet haben, weil sie jeweils in anderen Regionen die Investitionen ihrer Monopole schützen wollen. Der Kapitalismus ist völlig unfähig diese Grenzen der Nationalstaaten zu überwinden. Jedes einzelne Land Europas ist zu schwach, um sich alleine im Kampf um die Aufteilung der Welt zu behaupten. Die heutige Krise treibt die verschiedenen Staaten aber nicht zusammen, sondern auseinander. Die gespaltenen Zwergbourgeoisien Europas sind somit völlig unfähig, ihren eigenen Niedergang aufzuhalten. Sie haben gar nichts mehr zu bieten, nur die Arbeiterklasse bietet einen Weg vorwärts, indem sie Europa auf sozialistischer Basis vereinigt.