Als Donald Trump im Januar 2025 erneut das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten übernahm, brach bei den rechtspopulistischen Kräften Europas Jubelstimmung auf. Der mächtigste Mann der Welt schien ihr Verbündeter im Kampf gegen das woke liberale Establishment Europas zu sein, der ihnen zusätzliche Legitimität verleiht. 

Differenzen in Fragen wie dem Ukrainekrieg, der Wirtschafts- oder Energiepolitik konnten zeitweise überdeckt werden, solange der gemeinsame Feind klar definiert war: die atlantizistischen Eliten.

Die Beziehungen kühlen ab

Doch inzwischen haben sich die Beziehungen zwischen Trump und seinen europäischen Bewunderern deutlich verschlechtert. Wer hätte gedacht, dass es so schwer ist, eine «nationalistische Internationale» aufzubauen. Insbesondere in einer Welt, die immer stärker von imperialistischen Konflikten und nationalen Gegensätzen zerrissen wird.

Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National, kritisierte Trumps «erratische» Kriegsziele im Nahen Osten. Ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella verurteilte zudem Trumps «imperiale Ambitionen» gegenüber Grönland und Venezuela. In Deutschland beschuldigte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla Trump sogar der «Kriegsverbrechen» im Iran und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland.

Besonders öffentlichkeitswirksam war der Konflikt zwischen Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte lange ihre Rolle als Trumps Liebling in Europa genossen und einen beträchtlichen Teil ihrer politischen Autorität auf die Nähe zum US-Präsidenten aufgebaut. Wegen des Irankrieges wurde Meloni gezwungen, sich offen gegen Trump zu stellen – sowohl unter dem Druck ihrer eigenen sozialen Basis als auch aus Sicht des italienischen Kapitals, das aus Trumps geopolitischem Abenteuer keinerlei Vorteil zieht.

Druck von unten

Trump hat die bestehende Weltordnung erschüttert. Von katastrophalen Zollkriegen bis zur Demontage des westlichen Nachkriegsbündnisses lautet die Devise seiner Regierung: «America First» – was in der Praxis bedeutet: alle anderen zuletzt.

Der Krieg gegen den Iran hat die Gefahr einer umfassenden wirtschaftlichen Instabilität massiv erhöht. Trump zeigte sich völlig Gleichgültigkeit gegenüber den offiziellen europäischen Verbündeten der USA. Arbeitslosigkeit, Inflation und eine neuen Energiekrise hängen erneut drohend über Europa, insbesondere über den Arbeiterhaushalten.

Es überrascht daher kaum, dass die öffentliche Meinung in Europa gegenüber Trump, den USA und dem US-Imperialismus extrem negativ ist. In Frankreich bewerten 78 % Trump negativ, in Deutschland sogar 86 %; in Italien und Grossbritannien liegen die Werte bei rund 80 %.

Die rechtspopulistischen Parteien stützen sich alle auf heterogene und instabile soziale Grundlagen und nähren sich vom Anti-Establishment-Zorn von Arbeiter und Teilen der Mittelschichten. Wenn sich nun in ihrer Wählerschaft eine antiamerikanische und antiimperialistische Stimmung ausbreitet, sind ihre Führungen gezwungen, darauf zu reagieren. Andernfalls riskieren sie, selbst diskreditiert zu werden und Unterstützung zu verlieren.

Druck von oben

Dazu kommt ein weiterer Faktor: An der Spitze der rechtspopulistischen Parteien stehen engstirnige Nationalisten, die letztlich die Interessen «ihrer» nationalen Bourgeoisien vertreten müssen – und nicht die Interessen Washingtons. Und Trumps «America First»-Politik beinhaltet die Verwandlung Europas in die Vasallen des US-Kapital.

Je näher die Rechtspopulisten der Regierungsmacht sind, desto stärker orientieren sich ihre Führungen an den Bedürfnissen ihrer jeweiligen herrschenden Klassen. Die rechtspopulistischen Kräfte sind deshalb gezwungen, ihr offen proamerikanisches und MAGA-freundliches Image abzuschwächen. Teilweise beginnen sie sich angesichts der Krise des westlichen Bündnisses, um die Zukunft des europäischen Kapitals zu sorgen.

Kolösschen auf tönernen Füssen

Die Rechtspopulisten geraten aber nicht nur wegen Trump unter Druck. Die zentrale Quelle der Stärke dieser Parteien bleibt vor allem innenpolitische: die massive Wut über das liberale Establishment, das brutale Sparprogramme durchsetzt, sowie das völlige Versagen der reformistischen Linken, eine glaubwürdige Alternative anzubieten.

Deshalb liegen Reform UK, AfD und Rassemblement National weiterhin hoch in den Umfragen und dürften bei kommenden Wahlen in Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und anderswo grosse Gewinne erzielen.

Teile der Linken reagieren darauf mit Fatalismus und interpretieren diese Entwicklung vorschnell als unaufhaltsamen Vormarsch des Faschismus. Doch der scheinbare «Rechtsrutsch» ist lediglich ein Ausdruck einer tieferen gesellschaftlichen Polarisierung, die aus der Krise des Kapitalismus hervorgeht.

Die Rechtspopulisten erscheinen stark, weil sie den Zorn eines breiten Teils der Bevölkerung kanalisieren. Als Demagogen versuchen sie, allen gleichzeitig zu gefallen. Genau darin liegt jedoch auch ihre grösste Schwäche: Sie stehen unter widersprüchlichen nationalen und sozialen Drücken.

Je näher sie der Macht kommen, desto stärker gleichen sie jenem Establishment, das ihre Anhänger eigentlich ablehnen. In Grossbritannien etwa verliert Reform UK zunehmend ihren angeblich radikalen «anti-establishment»-Charakter, weil ehemalige Tory-Karrieristen in Führungspositionen integriert werden und die Partei dort, wo sie lokale Regierungen kontrolliert, selbst Kürzungspolitik und Steuererhöhungen durchsetzt. Die Regierung Melonis in Italien macht ähnliche Erfahrungen. Weil Meloni auf nationaler Ebene regiert, ist sie noch stärker diskreditiert. In Ungarn wurde Viktor Orban abgewählt.

Wenn selbst Donald Trump – an der Spitze der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt – sein Versprechen eines «goldenen Zeitalters» von Frieden und Wohlstand nicht einlösen kann, dann haben die reaktionären Zwerge eines gespaltenen und stagnierenden Europas erst recht keine Perspektive. Sie sind Kolösschen auf tönernen Füssen – dazu bestimmt, früher oder später zu zerbrechen.

Der einzige wirksame Kampf gegen den Rechtspopulismus besteht darin, ihm den sozialen Boden zu entziehen. Das bedeutet vor allem: den Kampf gegen Sparpolitik und Militarismus des liberalen Establishments auf Klassenbasis zu führen und eine reale Alternative zur Sackgasse von Kapitalismus und nationaler Spaltung aufzubauen.

Ungekürztes Original: https://marxist.com/the-right-populist-international-splinters-as-trump-presides-over-chaos.htm