Das Rennen um die SVP-Initiative «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» verspricht eng zu werden. Laut Umfragen will die Hälfte oder eine knappe Mehrheit Ja stimmen. Das löst bei vielen Gegnern der Initiative Schock, Angst und Unverständnis aus.

Aber es muss vor allem eine Warnung sein: Die bisherige Strategie von SP und Gewerkschaften ist gescheitert. Wer gegen die Initiative kämpfen will, muss dringend Schlussfolgerungen ziehen. Die Arbeiterklasse braucht eine unabhängige Klassenposition.

Die Heuchelei der SVP

Die Initiative hat Erfolg, weil sie reale Probleme der Arbeiterklasse offensiv anspricht: Wohnungsnot, steigende Krankenkassenprämien, überlastete Schulen und überfüllter ÖV – allesamt Folgen des Kapitalismus in seiner Krise. Die Umfragen zeigen: Je weniger Arbeiter verdienen, je höher also der Druck von Mieten und Prämien, desto eher befürworten sie die Initiative. Die SVP stützt sich zudem auf die Anti-Eliten-Stimmung. Je weniger Vertrauen Arbeiter in den bürgerlichen Staat haben, desto eher stimmen sie der Initiative zu. Diese Ablehnung des Status Quo und seiner Vertreter im Bundeshaus ist fortschrittlich.

Doch die SVP nutzt dies heuchlerisch für ihre eigenen Interessen aus. Sie richtet den Unmut auf ausländische Arbeiter als Sündenböcke und macht die Migration für all diese Probleme normaler Arbeiterfamilien verantwortlich. Damit lenkt sie von der Wahrheit ab: Ja, eine faule, kriminelle Minderheit ist schuld an der Misere – und zwar die Kapitalisten, inklusive der SVP-Milliardäre Matter und Blocher!

Die SVP ist seit Jahrzehnten die grösste Partei der Kapitalisten. Sie verteidigt nicht die Interessen der lohnabhängigen Mehrheit gegen die reiche Elite. Mit ihrer spalterischen Hetze spritzt sie rassistisches Gift in eine Arbeiterklasse, die zunehmend nicht mehr klarkommt mit dem Leben in der Krise des Kapitalismus.

Scheitern der Linken

Diese populistische Anti-Establishment-Logik kann man nur durchbrechen, wenn wir als Startpunkt die Krise des Kapitalismus nehmen, die Probleme der Arbeiterklasse anerkennen und statt den spalterischen Scheinlösungen echte, sozialistische Lösungen anbieten.

Aber die reformistischen linken Massenorganisationen machen das Gegenteil. SP-Bundesrat Jans meinte in der SRF-Arena: «So schlimm ist es in der Schweiz nicht.» SP-Co-Präsidentin Meyer warnt im Streitgespräch mit SVP-Chef Dettling, dass das «Wohlstandsland Schweiz» mit der Initiative unnötig in eine Wirtschaftskrise gestürzt würde.

Die ganze Argumentation der reformistischen Linken sagt im Grunde: Heute geht es uns in der Schweiz gut und mit der Initiative wird alles kaputt gehen. Das ist nichts anderes als ein komplettes Ignorieren der Probleme der Arbeiterklasse und eine Verteidigung des zunehmend verhassten Status quo – ohne eine einzige Alternative zu liefern.

Statt den Kampf gegen die Kapitalisten aufzunehmen, ketten sich die SP und die Gewerkschaften materiell und ideologisch an das bürgerliche Establishment und dessen Nein-Kampagne. Das Rekordbudget des Nein-Lagers beträgt 9 Millionen, davon zahlt der Bossenverbund Economiesuisse mehr als die Hälfte. Dazu sagt auch Mitte-Präsident Pfister: «Wer zahlt, befiehlt.» Meyer gibt sogar SVP-Patron und Stadler-Rail-Milliardär Spuhler recht, der sich als Unternehmer der Wichtigkeit der Beziehungen mit der EU bewusst sei.

Wenn die Linke keine Antworten bietet, wird ein Teil der Arbeiterklasse für die reaktionären Scheinantworten der Rechten stimmen. Das ist nicht erstaunlich. Noch schlimmer: Indem sie die wahren Klassen-Gründe für die Zustimmung nicht sehen, fallen die Reformisten in einen überheblichen kleinbürgerlichen Moralismus und geben der Arbeiterklasse auch noch die Schuld. Wer Ja stimmt, wird als dumm und rassistisch abgestempelt. Statt die Arbeiterklasse auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Interessen gegen die da oben zu vereinen, spiegeln sie damit letztlich nur die Spaltung der SVP.

Mit Bürgerlichen brechen!

Kommunisten lehnen die Initiative von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus entschieden ab. Sie spaltet unsere Klasse und lenkt die legitime Wut und Unzufriedenheit in den falschen, reaktionären Kanal.

Aber die Wahrheit ist, wenn die linken Massenorganisationen nicht eine radikale Kehrtwende vollziehen, mit den Bürgerlichen brechen und ein umfassendes Programm gegen die ganze kapitalistische Krise anbieten, kann die Arbeiterklasse nicht gewinnen – egal was am Ende das Resultat der Abstimmung sein wird.

So wird selbst bei einer Ablehnung die SVP als einzige Schein-Opposition gestärkt. Die Arbeiterklasse wird gespalten und wird keinen Schritt weiter sein im Verständnis, wie sie gegen die Lebenskostenkrise kämpfen kann.

Die Arbeiterklasse braucht dringend eine Partei, die sich voll und ganz auf den Klassenkampf stützt und der SVP, dem Establishment und dem gesamten Kapitalismus den Kampf ansagt. Wir rufen alle Jugendlichen und Arbeiter auf, uns in diesem Kampf zu unterstützen.