Die 10-Millionen-Initiative spaltet die kapitalistische Klasse und ihre Parteien. Beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, den Wohlstand der Schweiz zu ruinieren. Aber niemand von ihnen vertritt auch nur ansatzweise die Interessen der Arbeiterklasse. Sie alle verteidigen die Profite der gleichen superreichen Kapitalisten – sie streiten nur darüber, wie.

Zankapfel EU

Auf der einen Seite steht die SVP mit ihrer Initiative. Sie ist in den letzten Jahrzehnten zur grössten und wichtigsten Partei der Schweizer Banken und Konzerne aufgestiegen.

Hinter der Initiative stecken mehrere Absichten dieser Bonzenvertreter. Die SVP versucht gezielt, die Sorgen der Arbeiterklasse über die Lebenskostenkrise demagogisch auszunutzen. (siehe Artikel: Die kommunistische Position zur SVP-Initiative).  

Die SVP will mit der Initiative auch die flankierenden Massnahmen der Gewerkschaften angreifen. Heisst: Sie will unsere Löhne drücken.

Aber der zentrale Punkt, an dem sich die herrschende Klasse in zwei einander scharf entgegengesetzte Lager spaltet, ist die EU-Frage: Die SVP-Initiative will die Personenfreizügigkeit kündigen, wenn die Bevölkerung zehn Millionen erreicht. Damit setzt sie die bilateralen Abkommen und die Beziehungen der Schweiz zur EU aufs Spiel.

Das versetzt den anderen Flügel der Bourgeoisie in Angst und Schrecken: die FDP (die historische Partei der Bourgeoisie), den Bundesrat (die Exekutive des bürgerlichen Staats) und Economiesuisse (den grössten Kapitalistenverband). Sie fahren eine verzweifelte Gegenkampagne und warnen vor dem totalen Chaos.

Zwei Flügel der Bourgeoisie, keine Lösung

Was steckt dahinter, dass sich diese Vertreter der Superreichen so erbittert bekämpfen? Es ist die ausweglose Sackgasse des Schweizer Kapitalismus in der heutigen Weltsituation. Die zwei Flügel der Bourgeoisie geben entgegengesetzte Antworten auf das objektive Dilemma, in dem ihre Klasse steckt.

Die Schweizer Kapitalisten haben sich jahrzehntelang durch die Ausbeutung der ganzen Welt bereichert. Doch ihr «Erfolgsmodell» hat seine Grundlage verloren. Der Kapitalismus ist im historischen Niedergang. Die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten verschärft sich, die «regelbasierte Weltordnung» zerfällt und der offene imperialistische Kampf um Märkte, Rohstoffe und Absatzmärkte ist zurück. In diesem Ringen ist die kleine Schweiz ausgeliefert.

Der Schweizer Imperialismus setzte lange auf maximale Integration in den Weltmarkt und Verflechtung mit allen Blöcken. Aber dieser Weltmarkt zerbricht unter Protektionismus und Handelskriegen. Die grossen Mächte (USA, China/Russland, EU) stehen im offenen Konflikt miteinander. Damit wächst der Druck auf die Schweiz: Sie wird sich zunehmend einem Block unterordnen müssen – kann es aber nicht, weil sie von allen abhängig ist. Die Bourgeoisie steckt in einer unlösbaren strategischen Sackgasse.

Sollte die Schweiz sich stärker der EU unterordnen oder versuchen, unabhängiger zwischen den Grossmächten zu balancieren?

Einerseits ist die Schweiz untrennbar mit der EU verflochten. Sie ist der wichtigste Absatzmarkt und zentrale Sektoren sind auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. Andererseits ist die EU das schwächste Glied im imperialistischen Kampf: wirtschaftlich zurückgefallen, politisch instabil, ein soziales Pulverfass. Mit den Bilateralen III verlangt der EU-Imperialismus zudem eine stärkere Unterordnung der Schweiz unter diesen Block, der keine Zukunft hat.

Für die Schweizer Bourgeoisie ist es die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

Die SVP lehnt eine stärkere Unterordnung unter die EU ab und will mit der Initiative die Bilateralen III sabotieren. Für grössere Freiheit im globalen Wettbewerb ist sie bereit, Instabilität und Konflikte mit dem wichtigsten Handelspartner zu riskieren.

Der liberale Flügel erhofft sich zumindest ein bisschen Stabilität und die Sicherung der Beziehungen zur EU – selbst um den Preis, sich enger an dieses sinkende Schiff zu ketten.

Keine dieser Optionen löst das grundlegende Problem. Beide Flügel sind ohnmächtig und streiten gerade deshalb umso giftiger darüber, wie die Profite der Kapitalisten gesichert werden können.

Ihre Sackgasse, nicht unsere!

Die Arbeiterklasse kann nur verlieren, wenn sie sich einem dieser Flügel der herrschenden Klasse unterordnet. Das ist nicht unsere Sackgasse, sondern die der superreichen Kapitalisten. Sie haben keine Lösung, weil sie ein System verteidigen, das sich überlebt hat.

Die Interessen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie sind unversöhnlich entgegengesetzt. Die Arbeiterklasse braucht einen unabhängigen Klassenstandpunkt. Wenn die revolutionären Kommunisten die SVP-Initiative ablehnen, dann weil sie die Arbeiterklasse spaltet – nicht aus Sorge um die Beziehungen des Schweizer Imperialismus zur imperialistischen EU!

Doch die SP und der Gewerkschaftsbund rufen «mit der EU!» und haben sich komplett dem Economiesuisse/FDP-Flügel der Bourgeoisie untergeordnet. Damit fehlt der Arbeiterklasse ein unabhängiger politischer Ausdruck.

Die Aufgabe der Organisationen der Arbeiterklasse ist es nicht, zu versuchen, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Dieses System ist in seiner tiefsten Krise. Es ist höchste Zeit, dass wir den Klassenkampf gegen die gesamte Kapitalistenklasse organisieren!

Wohin geht die Schweiz?

Im Dokument «Perspektiven der Revolution in der Schweiz» für den RKP-Kongress präsentieren wir auf 30 Seiten ausführlich unsere Analyse: Wo steht die Schweiz in der Krise des Kapitalismus und in der neuen Weltordnung? An welchem Punkt steht der Klassenkampf in der Schweiz? Und welche Aufgaben ergeben sich für Kommunisten daraus?

Hier das Dokument «Perspektiven der Revolution in der Schweiz» lesen!