Mit ihren Kriegen treiben Trump und Netanjahu den Nahen Osten und die Weltwirtschaft an den Abgrund. Millionen Menschen fragen sich: Wie kann es sein, dass die weltgrösste Militärmacht von einem scheinbar Verrückten angeführt wird? Und wie konnte so einer mit breiter Unterstützung gewählt werden?

Rechtspopulismus und Krieg sind die zwei wichtigsten Themen an diesem 1. Mai. Wollen wir die Zivilisation retten, müssen wir die Trumps dieser Welt bekämpfen: die SVP, AfD, Le Pen und all die rechten Hetzer. Dafür brauchen wir die Methoden des revolutionären Klassenkampfs. Es ist höchste Zeit für eine kommunistische Antwort! 

Gegen den ganzen Kapitalismus

Zunehmende imperialistische Kriege sind das Resultat der Sackgasse des Kapitalismus. Der US-Imperialismus steckt im historischen Niedergang. Rivalen wie China und Russland steigen auf und fordern ihn heraus. Der Konkurrenzkampf um Märkte, Rohstoffe und Einflussgebiete spitzt sich rasant zu. Der US-Imperialismus versucht, seinen Niedergang mit Gewalt zu bremsen. Das führt zu mehr Kriegen, mehr verzweifelten Militäraktionen wie im Iran und mehr Instabilität auf Weltebene. Reibungen, Handelskriege, offene Kriege: Das ist die neue Normalität. Vor uns steht eine Periode grösster Instabilität.

Das andere Gesicht des kapitalistischen Niedergangs ist der soziale Krieg nach innen. Um ihre Profite zu retten, greift die herrschende Klasse seit Jahrzehnten rücksichtslos die Arbeiterklasse an und zerstört ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Das führt zu riesigem Frust und grosser Wut in der Arbeiterklasse. Das nutzen die Rechtspopulisten wie Trump zynisch aus und hetzen gegen Ausländer und Minderheiten.

Kriegstreiber und rechte Hetzer wie Trump sind der grässlichste Ausdruck der tiefen Sackgasse des Kapitalismus. Doch Kriege und Abholzung der Lebensbedingungen sind notwendige kapitalistische Krisenpolitik. Krieg im Nahen Osten ist seit langem das gemeinsame Interesse der ganzen herrschenden Klasse der USA – ob Demokraten oder Republikaner. Genauso brauchen alle Kapitalisten und ihre Parteien Angriffe auf die Arbeiterklasse. 

Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Krieg kann nur als Klassenkampf gegen den gesamten Kapitalismus und die gesamte herrschende Klasse siegen – ob sie Trump oder Biden heissen, ob SVP oder FDP. Wir brauchen eine Revolution, die diese gesamte bankrotte Epstein-Klasse wegfegt. Die Arbeiterklasse muss die Macht selbst übernehmen.

Kein Grund für Pessimismus

Für viele mag dies im aktuellen politischen Kontext unrealistisch erscheinen. Doch wer hinter die Oberflächenerscheinungen schaut, verliert diesen Pessimismus. 15 Jahre permanente Krise haben das Bewusstsein der Arbeiterklasse grundsätzlich verändert. Sparmassnahmen, Pandemie, Kriege, Inflation, Genozid – während der Reichtum der Epsteinklasse explodierte. Enormer Unmut staut sich an. Die abgehobenen Eliten sind zunehmend verhasst. Deshalb bricht weltweit die politische Mitte zusammen. Wachsende Teile der Arbeiterklasse machen zurecht die traditionellen Parteien für die unhaltbaren Zustände verantwortlich. Eine schwere Vertrauenskrise erschüttert alle bürgerlichen Institutionen und die Demokratie. Die soziale Frage rückt immer mehr in den Vordergrund. 

Die Rechtspopulisten nehmen diesen Unmut auf. Sie denunzieren die sozialen Probleme und machen demagogische Versprechen einer Rückkehr zu den guten alten Zeiten. Das erklärt den Aufstieg der Trumps, der AfDs oder auch der SVP. Aber das ist nicht einfach ein «Rechtsrutsch», wie die meisten Linken meinen. Nur dieses eine Krisenphänomen zu sehen ist absolut einseitig und falsch. Weltweit findet eine enorme politische Polarisierung statt.

Zeitgleich mit Trump wird mit Mamdani ein selbsternannter demokratischer Sozialist zum Bürgermeister von New York gewählt. Die Arbeiterklasse von Minneapolis organisierte den ersten Generalstreik in einer US-Stadt seit 80 Jahren und zwang Trumps Grenzpolizei zum Rückzug.

Das wilde Ausschlagen des Pendels von links nach rechts – und wieder zurück! – spiegelt die Suche der Arbeiterklasse nach einem Ausweg aus der Krise. Sie kämpft, sie wählt und sie testet alle Politiker, die auch nur ansatzweise als Alternative erscheinen.

Nie war so offensichtlich, dass das Problem im gesamten System liegt. Nie war der Durst nach konsequentem Kampf gegen die kapitalistische Elite – die Epsteinklasse – grösser. Doch wieso profitiert von dieser massgeschneiderten Situation nicht die Linke, sondern vor allem die Rechte?

Das Versagen des Reformismus

Seit 2008 gab es in zahlreichen Ländern riesige Massenbewegungen. Die Arbeiterklasse hat mehrmals linken Bewegungen und Parteien einen kometenhaften Aufstieg beschert. Repräsentativ in den USA war Bernie Sanders. Er trat 2016 das erste Mal zu den Wahlen an. Er brandmarkte die Reichen, sprach von einer «politischen Revolution gegen die Milliardäre» und warb für «demokratischen Sozialismus». Millionen von Arbeitern und Jugendlichen unterstützten ihn enthusiastisch. Er hätte vor einem Massenpublikum erklären können: «Die Republikaner und die Demokraten sind beides kapitalistische Parteien. Lasst uns endlich eine Massenpartei der Arbeiterklasse aufbauen, die konsequent die Interessen der Arbeiter gegen die Kapitalisten verteidigt!»

Stattdessen knickte er ein und unterstützte mit den Demokraten einen Flügel des US-Kapitals. Weil sich Sanders ans Establishment kettete, war es schlussendlich ein rechter Demagoge – Trump –, der vom Unmut gegen die Eliten profitieren konnte.

Ähnlich erging es allen linken Bewegungen der 2010er: riesige Hoffnungen auf Verbesserungen endeten in enormer Enttäuschung. Das ist keine Frage der Persönlichkeit, sondern eine Frage der Methode: Sanders’ Unterordnung unter die Demokraten repräsentiert die ewige Suche der Reformisten nach Lösungen innerhalb des Kapitalismus und seinen Institutionen. So wird die Arbeiterklasse auf dem Altar des Profits geopfert und in die Hände der rechten Demagogen gedrückt.

Der Aufstieg der Rechten ist der Preis, den wir dafür bezahlen, dass diese Linke nicht bereit ist, mit den Kapitalisten zu brechen. Doch die Linken scheinen nichts aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Jetzt, nachdem der Rechtspopulismus aufgestiegen ist, setzen sie erneut auf die Politik des kleineren Übels: In den USA verteidigen sie die Allianz mit den Demokraten, in Deutschland die Brandmauer mit der CDU gegen die AfD, in der Schweiz das Bündnis von Economiesuisse bis Mitte gegen die Initiative der SVP.

Statt den gnadenlosen Klassenkampf gegen die Ausbeuter zu führen, kettet sich die Linke an die Verteidiger des Status quo und die Hauptverantwortlichen der Krise. Diese unheilige Allianz macht die Linke in den Augen von Millionen von Arbeitern identisch mit den Bürgerlichen – und entsprechend verhasst! Das stärkt die verlogenen Rechtspopulisten mit ihrer Schein-Opposition.

Potenzial für Klassenkampf

Das ist jedoch nur eine Etappe in der Suche der Arbeiterklasse nach einem wirklichen Ausweg aus der kapitalistischen Krise. Die Rechtspopulisten versprachen, die Alltagsprobleme der Arbeiter zu lösen. Aber als kapitalistische Vertreter können sie das nicht einlösen und müssen die Hoffnungen enttäuschen. Die Krise in der MAGA-Bewegung (siehe S. 16) oder die enthusiastische Abwahl Orbans (siehe S. 17) zeigen: Die Rechtspopulisten haben der Arbeiterklasse nichts zu bieten. Sie wird sich daher eher früher als später enttäuscht von ihnen abwenden. Die Suche nach einem wirklichen Ausweg geht weiter.

Die enorme Wut in der Arbeiterklasse wächst weiter – sowohl bei jenen mit Illusionen in die Rechtspopulisten als auch bei vielen anderen. Es herrscht ein riesiges Potenzial für eine regelrechte Offensive der Arbeiterklasse.

Doch dafür braucht es ein klassenkämpferisches Programm, das die realen Probleme der Arbeiter sowie ihren realen Unmut aufnimmt und diesen frontal gegen die Kapitalisten und ihr System richtet. Die Konzerne und Banken müssen enteignet, die Kapitalisten entmachtet werden. Ein solches Programm würde in der heutigen Zeit grossen Enthusiasmus in der Arbeiterklasse auslösen. Nur der offensive Klassenkampf kann durch die aktuell herrschende Polarisierung durchschneiden und breite Teile der Jugend und Arbeiter vereinen.

Der Niedergang des Kapitalismus stellt die Menschheit vor die Wahl: Sozialismus oder Barbarei. Die Arbeiterklasse hat die Macht, die Kapitalisten zu stürzen und ein neues System aufzubauen – wenn sie angeführt wird von einer Partei mit revolutionärem Programm. Diese Partei müssen wir heute aufbauen.

Für eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse

Wir haben bereits wichtige Schritte getan: Wir haben 2024 die RKP gegründet, wir haben ein Netz an Ortsgruppen in allen Landesteilen der Schweiz aufgebaut, wir publizieren diese Zeitung als zentrales Werkzeug der Kommunisten. Und wir sind Teil der Revolutionären Kommunistischen Internationalen mit einer hundertjährigen Tradition, einem felsenfesten theoretischen Fundament im Marxismus und Arbeit in über 70 Ländern.

Natürlich sind unsere Kräfte noch klein und unsere Aufgabe gross. Doch unsere Vorbereitungsarbeit trifft auf die historisch günstigste Situation seit vielen Jahrzehnten: In der Jugend und ersten Teilen der Arbeiterklasse ist ein erstes kommunistisches Bewusstsein entstanden. Diese tausenden potenziellen Revolutionäre müssen in einer schlagkräftigen bolschewistischen Partei vereint werden.

Vor uns stehen riesige Klassenkämpfe – auch in der Schweiz. Unser Ziel ist es, im nächsten Jahr 100 neue Kommunisten zu organisieren. Ein fester Kern an überzeugten Revolutionären kann in der kommenden stürmischen Zeit das kommunistische Programm zu einer Massenkraft in der Arbeiterklasse machen – und Krieg und Kapitalismus für immer überwinden.