Die Mobilisierungen am 8. März und 14. Juni waren in der letzten Zeit jeweils die grössten Mobilisierungen des Jahres. Aber gleichzeitig wird das Leben von Frauen, LGBT-Personen und Jugendlichen immer unaushaltbarer. Die Identitätspolitik hat uns in eine Sackgasse geführt. Der Weg vorwärts heisst revolutionärer Klassenkampf! Die Zeit ist reif dafür.

2019 erlebten 22 % aller Frauen während ihres Lebens ungewollte sexuelle Handlungen und 12 % «Geschlechtsverkehr gegen ihren eigenen Willen». Spezialisierte Fachstellen sprechen von einer «markanten Zunahme an Fallzahlen». Das Jahr 2025 war ein Rekordjahr bezüglich Femiziden. Alle Fraktionen der Bourgeoisie – die «liberalen» Bürgerlichen wie auch die SVP – sind gleichermassen verantwortlich dafür.

Alle Fraktionen der Bourgeoisie …

Auf der einen Seite wälzen sie die Krise ihres Systems auf die Arbeiterklasse ab. Frauen leiden am meisten, direkt über Kürzungen in «Frauensektoren» wie der Pflege, aber auch indirekt. Zunehmende Prekarität – Produkt von Druck im Betrieb und staatlicher Sparpolitik – bringt Leid, Verzweiflung und Stress in die Familien. In der Familie, einer zentralen Brutstätte von Unterdrückung, verschärft sich die Gewalt. Es ist die Kapitalistenklasse, die die materiellen Bedingungen schafft, die alle Beziehungen vergiften. 

Und gleichzeitig spritzt diese Klasse ihr sexistisches Gift von oben herab in die Gesellschaft. Während des WEF stieg die Nachfrage nach Escort-Diensten in Davos um 4’000 %! Eine Prostituierte brachte auf den Punkt, wie die netten Herren (und Damen!) des Establishments die Frauen, und ganz besonders Frauen aus der Arbeiterklasse, sehen – als «Spielzeug für Erwachsene». Genau das Gleiche sagen uns die Epstein-Files, nur in einem viel grösseren Ausmass: Die herrschenden Ideen sind die Ideen der herrschenden Klasse. 

… und alle kapitalistischen Institutionen sind Schuld

Es ist kein Wunder, dass die Dunkelziffer bei sexueller Gewalt enorm hoch ist. An wen soll man sich wenden? Letztens wurden Inhalte von Whatsapp-Gruppen der Lausanner Polizei öffentlich. Wenig überraschend kamen ekelhaftester Sexismus und Rassismus zum Vorschein. Selbst die Regierung war gezwungen, von «systemischem Rassismus» zu sprechen.

Die Organe des bürgerlichen Staats – Polizei, Medien, Justiz etc. – sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Organe des Staates sind die Organe der Epstein-Klasse und durchzogen von Sexismus.

Nieder mit der Epstein-Klasse!

Als Kommunisten unterstützen wir jede noch so kleine Reform, die das Leben der Frauen verbessert. Aber wir dürfen keine Illusionen haben, dass die Unterdrückung der Frau – die tiefste, älteste Form der Unterdrückung – innerhalb dieses Systems gelöst werden kann.

Der Kapitalismus hat gigantische Reichtümer und Produktivkräfte entwickelt. Es gäbe keine materiellen Gründe mehr für Elend, Armut und Mangel – dem Nährboden entfremdeter, gewaltvoller Beziehungen zwischen den Menschen. Aber wenn wir diese Möglichkeiten realisieren wollen, dann müssen wir der Epstein-Klasse die Macht entreissen. Diese stürzt uns, mitsamt ihrem verfaulten System, in den Abgrund. Kapitalismus ist Horror ohne Ende, ganz besonders für Frauen, und das immer mehr.

Geht alles bergab?

Die Linke und die Frauenstreikbewegung sind beherrscht von einer Stimmung, dass alles bergab geht. Die Mobilisierungsaufrufe des diesjährigen Frauenkampftags sind geprägt von Begriffen wie «Rechtsrutsch» und sogar «Faschismus».

Aber wenn wir die Prozesse verstehen, die uns in die heutige Situation geführt haben, dann sehen wir, dass sich hinter dem vermeintlichen Rechtsrutsch ein ungemein progressiver Prozess verbirgt: ein Ablösungsprozess der Arbeiterklasse von ihren Ausbeutern und Unterdrückern und eine Akkumulation von gigantischem Klassenhass!

Die dominante Fraktion der herrschenden Klasse, das liberale Establishment, legte sich seit vielen Jahren ein progressives  «pinkes» Mäntelchen um. Finanzinstitute und Konzerne nehmen an der Pride teil – während sie Löhne drücken, die Arbeit intensivieren und Entlassungen vornehmen. Der Bundesrat lancierte soeben eine «nationale Sensibilisierungskampagne» gegen sexuelle Gewalt – und spart gleichzeitig bei Beratungsstellen, Frauenhäusern und Schutzunterkünften.

Der Zynismus stinkt zum Himmel. Der progressive Anstrich, den sie sich verpasst haben, ist nichts anderes als ein Deckmantel, hinter dem sie den arbeitenden Frauen im Besonderen und der Arbeiterklasse im Allgemeinen das Leben zur Hölle gemacht haben.

Der Klassenhass steigt

Aber jede Aktion bringt eine gleichwertige Reaktion hervor – das gilt auch für die «Mechanik des Klassenkampfs». Immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen wenden sich, angeekelt von dieser zynischen Politik, vom liberalen Establishment ab. Es entwickelt sich ein regelrechter Hass auf das Establishment.

Genau das nutzten Rechtspopulisten wie Trump, die SVP oder sogar Figuren wie Andrew Tate aus. Sie greifen die soziale Frage auf und stellen sich als Alternative dar zu dieser zunehmend verhassten liberalen Identitätspolitik. Das ist natürlich pure Demagogie. Sie lenken den legitimen Klassenhass in die für die herrschende Klasse ungefährlichen Bahnen des Kulturkampfs und stempeln Ausländer und andere unterdrückte Schichten als Sündenböcke ab.

Aber das alles Entscheidende ist Folgendes: Der Aufschwung dieser Figuren und Parteien bedeutet keinen Rechtsrutsch in den Tiefen der Gesellschaft, vielmehr ist er ein verzerrter Ausdruck eines ungemein fortschrittlichen Prozesses. Was die NZZ mit Grauen feststellt, muss uns grösste Zuversicht geben: «Im Windschatten des in den vergangenen Jahren lautstark geführten Kulturkampfes über Klimakleber und Geschlechteridentitäten ist die soziale Frage zurückgekehrt.» Hinter dem «rechten Backlash» verbirgt sich eine Vertiefung des Klassengrabens in der Gesellschaft, der sich in die Köpfe der Menschen drängt.

«Linke» Identitätspolitik

Aber warum kann ein erzreaktionärer Kapitalist und Frauenfeind wie Donald Trump sich als Kämpfer für die «working class» ausgeben? Warum kann sich die SVP, eine Partei angeführt von sexistischen Bonzen wie Blocher, als Verfechterin realer sozialer «Sorgen der Schweizer Bevölkerung» aufspielen? All das ist nur möglich, weil die Linke ihnen das Feld offen lässt.

Die Führungen der Arbeiterorganisationen, und unter dem Strich die ganze Linke, haben die Stellvertreter- und Identitätspolitik der Liberalen kopiert. Die Führungen der SP und Gewerkschaften haben die jährlichen Frauenstreiks von Anfang an in die ungefährlichen Kanäle der Symbol- und Stellvertreterpolitik gelenkt. Das Potenzial wäre riesig gewesen, und bleibt es immer noch. Aber die Botschaft an die Unterdrückten war: «Einen Tag auf die Strasse, tanzen und singen wir, setzen wir ein Zeichen, aber dann ab nach Hause! Wir lösen eure Probleme im Parlament, als Teil des Staats, im Bundesrat, mit den Bürgerlichen zusammen!»

Und die Bürgerlichen gaben unter dem Druck der Massenbewegung mit der einen Hand einige rechtliche Zugeständnisse, während sie mit der anderen Hand das Frauenrentenalter erhöhten und Schutzeinrichtungen abbauten.

Richtige Lektionen ziehen

Die Bilanz der «linken» Identitätspolitik ist katastrophal. Sie hat erstens nichts Substanzielles erreicht. Sie hat zweitens der Bourgeoisie den Rücken gedeckt für ihre Abbaupolitik. Und sie hat drittens relevante Teile der Arbeiterklasse (inklusive viele Arbeiterinnen) in die Arme des «Trumpismus» getrieben. Der Aufschwung des Rechtspopulismus ist das direkte Resultat der «linken» Identitätspolitik.

Die SP-Führung zieht um 180 Grad verkehrte Schlussfolgerungen. Wermuth missversteht den «rechten Backlash» als Antwort auf den «Erfolg» der eigenen Politik und Tamara Funiciello «als riesiges Kompliment». Das ist komplett falsch.

Wir müssen die Essenz des Fehlers der Identitätspolitik verstehen. Sie zieht die Linie zwischen «progressiven» Menschen, die gendern, und «reaktionären» Menschen, die es nicht tun. Sie zieht die Linie zwischen «feministischen Liberalen» und «unterdrückerischer SVP». Sie macht den Kampf für die Befreiung zu einem Kampf von Frauen gegen Männer. Die Identitätspolitik, selbst in ihren «radikalsten» Formen, spaltet die Arbeiterklasse.

Es braucht eine fundamental andere Herangehensweise. Die Linie muss zwischen arm und reich, zwischen Kapital und Arbeit gezogen werden. Nur Klassenkampf kann den Kulturkampf durchbrechen.

Für ein Klassenprogramm!

Es ist die ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann, die es der Frau verunmöglicht, sich aus unterdrückerischen, gewalttätigen Verhältnissen zu lösen. Darum fordern wir:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Koppelung der Löhne an die Inflation und eine substantielle Lohnerhöhung für alle Arbeiter und Arbeiterinnen! Verteilung der Arbeit auf alle arbeitsfähigen Erwachsenen und eine Halbierung der Arbeitszeit!

Die bürgerliche Sparpolitik trifft alle Arbeiter, aber Frauen ganz besonders. Sie erhöht die Doppelbelastung und verschärft die Bedingungen, die zu sexueller Gewalt führen. Darum: 

  • Rücknahme aller Sparmassnahmen! Bücher statt Bomben! Für ein kostenloses und hochwertiges Gesundheitswesen, Kinderbetreuungssystem, ein Netzwerk an Kantinen und Schutzunterkünften usw.! Für einen massiven Ausbau des ganzen Sozialstaats!

Die Reichtümer zur Finanzierung sind im Übermass vorhanden, aber sie sind konzentriert in den Händen des Kapitals, darum:

  • Für die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Grosskonzerne, insbesondere der Pharma und der Banken!

Die Epstein-Files legen vor den Augen aller offen, dass die herrschende Klasse und all ihre Institutionen durchtränkt von Sexismus und moralisch völlig bankrott sind. Diese Klasse hat jegliches Recht verwirkt, die Gesellschaft zu leiten.

  • Für den Sturz der Epstein-Klasse durch die vereinte Arbeiterklasse!

Der Sturz und die Enteignung der Kapitalisten wird uns die Möglichkeit geben, die ökonomischen Kräfte, organisiert als Planwirtschaft, in den Dienst der Menschen zu stellen. Ab Tag eins werden wir allen Menschen das Überleben sichern und den Arbeitstag substantiell verkürzen können. Auf dieser materiellen Grundlage werden die menschlichen Beziehungen gereinigt werden können von tausenden Jahren der Unterdrückung.

Es ist die Aufgabe der SP und der Gewerkschaften, dieses Programm in die Betriebe, die Quartiere und die Jugend zu tragen und so die Arbeiterklasse auf die Beine zu bringen.

Klassensolidarität

Heisst das, dass wir die Frauenfrage vernachlässigen? Ganz im Gegenteil! Mit diesem Programm können wir durch den Kulturkampf der herrschenden Klasse hindurchschneiden, die Arbeiterklasse vereinen und so die Kraft der ganzen Arbeiterklasse für die Anliegen der Frauen gewinnen. Vereint hinter diesem Programm kann der Arbeiterklasse niemand etwas entgegensetzen. Ohne ihre freundliche Erlaubnis leuchtet keine Glühbirne und dreht sich kein Rad. Der Streik ist ihr mächtigstes Mittel.

Viele in der radikalen Linken sehen, dass die Spaltungen überwunden werden müssen und sprechen von «Solidarität». Aber Solidarität von wem mit wem? Das heilige Prinzip muss lauten: Einheit und Solidarität der Arbeiterklasse über alle Geschlechts- und Identitätsgrenzen hinweg!

Mit der Geschichte schwimmen

Um dieses Programm liesse sich ein enthusiastischer Kampf organisieren. Der Nährboden dafür ist da.

Es ist völlig falsch, dass wir jetzt «erst mal die Geschichte aufhalten» müssen (Tamara Funiciello). Bewaffnet mit den richtigen Ideen schwimmen wir heute mit dem Strom der Geschichte! Denn der Klassenkampf ist im Begriff, zurückzukehren, auch in der Schweiz. Als Reaktion auf die Krise und die Politik der Bourgeoisie kristallisiert sich eine Stimmung des Klassenhasses, der Wut gegen die «die da oben», ein Gefühl, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen heraus. Das rückt die wirkliche Emanzipation der Frau und aller Unterdrückten in greifbare Nähe.

Für dieses Programm und diese Perspektive steht die RKP. Trete uns bei und hilf uns, diese Ideen in die Bewegung zu tragen.


Buch: Marxismus und Frauenbefreiung


Mit Texten zu:

  • Gewalt gegen Frauen stoppen – für eine revolutionäre Alternative!
  • Die Entstehung der Frauenunterdrückung
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  • Vom Reisfeld ins Callcenter: Marxismus vs. Feminismus

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