Netanjahu versucht, einen Krieg im Nahen Osten zu provozieren. Westliche Regierungen reden zynisch von der «humanitären Situation», während sie Israel weiter unterstützen. Für die Befreiung Palästinas braucht es den Sturz des Imperialismus auf der ganzen Welt.

Seit nun sechs Monaten zerstört der israelische Staat den Gazastreifen. Weit über 30’000 Palästinenser wurden getötet. Hunderttausende weitere sind vom Hungertod bedroht. Israel hat am 1. April mit dem Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus die Lage in der ganzen Region eskaliert. Als Reaktion feuerte der Iran 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. 

Der Angriff Israels auf die iranische Botschaft wurde von der bürgerlichen Presse und allen westlichen Regierungen völlig ignoriert. Stattdessen verurteilten alle, von Biden und Scholz über Meloni und das Aussendepartement der Schweiz nur den Gegenangriff des Irans. Die gleichen Regierungen, die seit einem halben Jahr ein brutales Massaker unterstützen und selbst seit Jahren den Nahen Osten völlig destabilisiert haben, zeigen sich jetzt «besorgt». Diese Leute sind an Heuchelei nicht zu überbieten. 

Das Recht auf Selbstverteidigung, von dem diese Damen und Herren monatelang sprachen, gilt offensichtlich nur für Israel. Für den Iran, dessen Botschaft bombardiert wurde, gilt das nicht. Und noch weniger für die Palästinenser, die seit 75 Jahren unterdrückt und seit Monaten bombardiert werden.

Das zeigt: Internationales Recht ist eine Illusion. Die «regelbasierte Weltordnung» bedeutet die Herrschaft der stärksten imperialistischen Macht. Alles ist erlaubt, was im Interesse des US-Imperialismus und seiner Verbündeten ist. 

Netanjahu mit dem Rücken zur Wand

Doch wieso kam es zu dieser Eskalation? Der israelische Premierminister Netanjahu steht mit dem Rücken zur Wand. Nach sechs Monaten hat er seine Kriegsziele nicht erreicht. Der ganze Gazastreifen wurde vom IDF in Schutt und Asche gebombt, doch die Hamas ist nicht zerstört und die Geiseln sind nicht befreit. 

Netanjahu verliert deshalb immer mehr an Unterstützung. Im Inland gibt es wieder grössere Proteste gegen ihn, international ist Israel so isoliert wie schon lange nicht mehr. Das Ende des Kriegs wird wohl auch das Ende Netanjahus bedeuten. 

Weil ihm in Gaza die Optionen ausgehen und seine politische Karriere vor dem Aus steht, zielt Netanjahu mit allen Kräften auf eine regionale Eskalation des Krieges. Mit den Schlägen gegen den Iran – und der zu erwartenden Reaktion – zwingt er die westlichen Kräfte, sich wieder bedingungslos hinter Israel zu stellen. Und zwar mit Erfolg. Für sein politisches Überleben ist er bereit, hunderttausende Tote in Kauf zu nehmen!

Das iranische Regime ist jedoch nicht wirklich an einer Eskalation und einem Krieg interessiert. Dennoch war es gezwungen, auf Netanjahus unverfrorene Provokation zu antworten, um das Gesicht zu wahren. Ein Angriff auf die eigene Botschaft ist als Angriff auf das eigene Staatsgebiet zu werten. Das iranische Regime reagierte erst mit einer langen Ankündigung und nutzte nur seine schwächsten Drohnen. Sie wurden fast alle abgeschossen. 

Biden und die Quadratur des Kreises

Beim senilen US-Präsidenten Joe Biden hat die ganze Situation für noch mehr Kopfzerbrechen als sonst gesorgt. Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur die ganze Region destabilisieren, sondern hätte auch fatale Folgen für die US- und die ganze Weltwirtschaft. 

Aus Angst vor einer Eskalation mahnte Biden Netanjahu bei Gesprächen und vermehrt auch öffentlich zur Zurückhaltung und forderte ihn auf, zu deeskalieren. 

Doch die USA sind in einer Sackgasse: Israel ist heute der einzige wirklich verlässliche Partner des US-Imperialismus in der ganzen Region. Staaten wie Saudi Arabien nehmen seit längerem eine vom US-Imperialismus unabhängigere Position ein und sind nicht mehr so verlässliche Partner wie früher. Der Gazakrieg hat diesen Prozess noch beschleunigt. 

Deshalb ist der US-Imperialismus  mit einem unlösbaren Problem konfrontiert: Er muss alles daran setzen, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. Gleichzeitig ist er gezwungen, Israel auf Gedeih und Verderb seine Unterstützung zuzusichern – was den Warnungen an Netanjahu jegliche Überzeugungskraft raubt. 

Krokodilstränen

Die genozidale Kampagne Israels in Gaza hat eine weltweite Welle der Empörung und Wut ausgelöst. Überall gingen Millionen aus Protest auf die Strasse. Biden befindet sich in einem Wahljahr. Seine Chancen auf die Wiederwahl haben sich durch seine Unterstützung Israels stark verringert. Vor allem junge und muslimische Amerikaner wenden sich angeekelt von ihm ab. 

Der Hass der Massen in Ägypten, Jordanien und der ganzen Region auf ihre eigenen US-treuen-Regierungen, die die Palästinenser alleine lassen, wächst immer mehr. Der US-Imperialismus und seine Verbündeten sind ernsthaft besorgt, dass eine neue revolutionäre Welle im Nahen Osten die Situation weiter destabilisiert. Die USA würden noch mehr an Einfluss verlieren. 

Aus Angst vor einem solchen Flächenbrand haben sie in den letzten Monaten vermehrt begonnen, über eine Feuerpause (natürlich nur für sechs Wochen, bevor das Morden weitergehen kann) zu sprechen. Biden, Scholz und Co. zeigten sich auf einmal besorgt über die «humanitäre Lage» und begannen, Netanjahu für sein Vorgehen in Gaza zu kritisieren. 

Auch das ist an Zynismus und Heuchelei nicht zu überbieten. Gleichzeitig liefern sie nämlich alle weiterhin Waffen an das israelische Militär. Und während die Palästinenser hungern, stellen sie mit fadenscheinigen Begründungen die Unterstützung für das lokale UNO-Hilfswerk UNRWA ein. Das zeigt: ihre Position hat sich überhaupt nicht verändert, es geht ihnen überhaupt nicht um Frieden oder darum, Leben zu retten, sondern um harte imperialistische Interessen.

Die gleichen Regierungen, die jetzt behaupten, sie wären um die «humanitäre Lage besorgt», haben Israel und Netanjahu von Anfang an aktiv unterstützt. Sie sind Schuld an der katastrophalen humanitären Situation! 

Für die Befreiung Palästina kämpfen heisst, den Schweizer Imperialismus stürzen

Ganz im Gegensatz zu den Verbrechern der herrschenden Klasse stehen wir Kommunisten immer bedingungslos auf der Seite der Unterdrückten. Genauso wie Millionen Arbeiter weltweit, die seit Monaten in Solidarität mit Palästina auf die Strasse gehen. Genau das zeigt auch den Weg vorwärts auf: internationaler Klassenkampf. Der einzige Weg zur Befreiung der Palästinenser ist der revolutionäre Sturz der israelischen herrschenden Klasse und all ihrer imperialistischen Unterstützer. 

Was es braucht, ist ein zweiter arabischer Frühling im ganzen Nahen Osten. Ein neuer solcher revolutionärer Ausbruch ist nur eine Frage der Zeit. Alle Regierungen in der Region sind extrem verhasst. Die Errichtung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens als Resultat der Revolution würde die Grundlage bieten, um die Armut und Unterdrückung der Region zu beenden. 

Die Revolution im Nahen Osten kann nur siegen, wenn der Imperialismus im Westen gestürzt wird. Der beste Beitrag, den wir in der Schweiz für die Befreiung Palästinas leisten können, ist der Kampf gegen unsere eigene imperialistische, kapitalistische herrschende Klasse. 

Die Schweizer Arbeiterklasse hat kein Interesse an der Unterdrückung der Palästinenser. Trotz der Hetze der Medien ist die Solidarität mit Palästina auch hier gross. Die Schweizer Bourgeoisie hingegen hat alle, die sich gegen das Massaker in Gaza gestellt haben, hart angegriffen. Die Aufgabe der Schweizer Arbeiterklasse ist es, gegen diese herrschende Klasse, die überall imperialistische Verbrechen deckt, zu kämpfen.

Damit sie in diesem Kampf siegen kann, braucht sie eine Organisation, die vor dem Druck der Herrschenden nicht einknickt und ein konsequentes revolutionäres Programm vertritt. 

Genau diese Organisation bauen wir auf, in der Schweiz und weltweit. Hilf uns dabei. Wir stehen für nicht weniger als das komplette Ende jeglicher Unterdrückung auf der ganzen Welt.