Wir MarxistInnen sind gegen das Burka-Verbot, weil es eine rassistische Hetze der Rechten gegen den Islam ist. Muslimische Frauen werden als Aussenseiterinnen dargestellt, was die Arbeiterklasse spaltet und die Klassengegensätze verdeckt. 

Am 7. März wird über die Verhüllungsinitiative abgestimmt, welche die Verhüllung des Gesichtes in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten will. Faktisch geht es in der politischen Diskussion um ein Verbot der Burka und des Niqabs, dem muslimischen Gesichtsschleier, welcher alles bis auf die Augen bedeckt. Unter anderem in Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark und den Kantonen Tessin und St. Gallen gibt es bereits ähnliche Verbote. Nun soll darüber abgestimmt werden, ob das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit schweizweit verboten sein soll.

SVP-Kampagne zur Spaltung der Arbeiterklasse

Lanciert wurde die Initiative vom Egerkinger-Komitee, welches der SVP zugehörig ist. Argumente wie «die Burka gehört nicht in die Schweiz, hier zeigt man sein Gesicht» und solche der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Islamisierung der Schweiz werden gebraucht. Häufig wird die Burka auch als Symbol für die Unterdrückung der Frau dargestellt. Das ist an sich nicht falsch. Aber die Frauenbefreiung und Gleichstellung waren sonst nie ein Thema auf der SVP-Agenda, was dem Ganzen einen heuchlerischen Beigeschmack gibt. Zudem gibt es in der Schweiz praktisch keine Burkaträgerinnen. 

Das Ziel der Initiative ist somit nicht die Verfassungsänderung selbst. Es geht um die islamfeindliche Message dahinter, um von relevanteren politischen Themen abzulenken  und die Arbeiterklasse zu spalten.

Es ist klar eine Hetze von Rechts gegen Burka-tragende Musliminnen und damit auch gegen den Islam und die muslimische Gemeinschaft. Es wird behauptet, die nationale Schweizer Einheit mit den vermeintlich gemeinsamen Schweizer Werten würde von der Burka und vom ganzen Islam, bedroht. Musliminnen werden als etwas Fremdes dargestellt, als GegnerInnen der SchweizerInnen. Nicht nur profitiert die Kapitalistenklasse von dieser Gegenüberstellung des Islams und der Schweiz, sondern vor allem auch werden die wirklichen Klassengegensätze verschleiert. Das ist der Hauptzweck dieser Spaltung: Es wird eine künstliche Konfliktlinie zwischen Schweizer ArbeiterInnen und muslimischen ArbeiterInnen gezogen und dadurch von den echten Feinden der Schweizer (und aller) ArbeiterInnen abgelenkt – den KapitalistInnen.  

Es gibt nur eine klare Konfliktlinie, nämlich die Klassengrenze und diese liegt zwischen KapitalistInnen und Arbeiterklasse. Die Unterscheidung und Spaltung zwischen Schweizer Arbeiterinnen und muslimischen Arbeiterinnen schwächt die Einheit der gesamten Arbeiterklasse, was der Kapitalistenklasse hilft, da sie so mehr Macht hat und die Arbeiterklasse sich auf Konflikte untereinander konzentriert und nicht als Einheit gegen die Kapitalistenklasse kämpft.

«Mit dem Verbot ist keiner einzigen muslimischen Frau geholfen.»

Wieso wir MarxistInnen gegen das Burka-Verbot sind

Wir MarxistInnen sind gegen jede Form der Unterdrückung der Frau und somit auch dagegen, dass einer Frau gegen ihren Willen aufgezwungen wird, wie sie sich anzuziehen hat. Jeder Mensch soll frei entscheiden dürfen, was er oder sie anziehen möchte. Dahin kommt man nicht mit einem Verbot. Aber darum geht es bei dieser Initiative ohnehin nicht. Das zeigt der rassistische Doppelstandard der Burka-Initiative. Der SVP käme es nicht in den Sinn, solche Verbote auf andere Kleidungsstücke auszuweiten, welche unfreiwillig getragen werden, z.B. schon nur Kleidervorschriften im Büro. Das streicht deutlich den hetzerischen und heuchlerischen Charakter des geplanten Verbotes heraus. Es geht nicht um den Kampf gegen Unterdrückung, die Initiative will den Hass auf die muslimische Gesellschaft schüren. Damit ist keiner einzigen muslimischen Frau geholfen.  

Es ist möglich, dass Musliminnen die Burka freiwillig und aus starken religiösen Motiven tragen. Dass wir gegen das Burka-Verbot sind, bedeutet nicht, dass wir solche religiösen Praktiken unterstützen oder gut finden. Als MarxistInnen sind wir AtheistInnen. Wir wissen aber auch, dass religiöse Praktiken nicht verschwinden, indem man die Menschen und ihren Glauben angreift, sondern durch die Überwindung der Grundlage der Religion. Diese Grundlage sehen wir im Kapitalismus und dem damit einhergehenden Elend dieser unterdrückerischen Gesellschaft. Unser Hauptziel ist die Vereinigung der Arbeiterklasse zur Überwindung dieses kapitalistischen Elends. Für den gemeinsamen Kampf müssen die Unterdrückten zusammenarbeiten und dafür spielt es primär keine Rolle, welcher Religion man angehört, an was man glaubt und was man trägt. Es geht also nicht darum, religiöse Praktiken zu verbieten. Es geht um die Einheit der Arbeiterklasse für den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus.

Madlaina Jost
Marxistischer Verein Uni Bern

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