Das BAG und der Bundesrat verstricken sich in Widersprüche und belügen die Bevölkerung. Das zeigt ihr Umgang mit der Frage der Masken. Die Lügen sind kein Zufall, sie liegen im Wesen des bürgerlichen Staates.

Seit Wochen ist die Coronapolitik des Bundesamts für Gesundheit (BAG) eine Achterbahnfahrt von einem Skandal zum nächsten: Es fehlen Statistiken, Massnahmen werden verhängt, die völlig inkohärent sind und die Medienmitteilungen triefen vor widersprüchlichen Aussagen. Am Anfang des Lockdowns wurden Daniel Koch und Berset noch als Helden gefeiert. Doch dieses Vertrauen hat in den letzten Wochen stark abgenommen. Sogar die 20 Minuten berichtet: «Leute könnten BAG-Ansagen nicht mehr ernst nehmen». 

Masken bringen nichts, darum horten wir sie!

Die Verantwortung für unsere Gesundheit kann das BAG offensichtlich nicht tragen. Das wurde spätestens seit der Veröffentlichung eines internen Protokolls anfangs August klar: «Es macht Sinn, 2 bis maximal 3 Masken pro Mitarbeitende zu behalten», sagte man an der Sitzung von Mitte März. Während also das BAG die Masken für sich hortete, kommunizierten sie gleichzeitig, dass der «Nutzen von Masken in der Öffentlichkeit nicht erwiesen sei» und sie keinen effektiven Schutz bieten würde. Ausserdem würde der Gebrauch der Masken die Bevölkerung in eine falsche Sicherheit wiegen, zuerst müsste sie lernen sich die Hände zu waschen. 

Mit diesen fadenscheinigen Argumenten stellte sich das BAG zu Beginn des Lockdowns gegen eine Maskenpflicht. Dass Masken einen Schutz vor Infizierungen bieten, ist aber kaum umstritten. Noch krasser: Warum Masken horten, wenn diese ja offenbar ohnehin nichts bringen? Mittlerweile ist das BAG in die andere Richtung geschwenkt und erklärt Masken zum Allheilmittel. Wer soll ihnen da noch Glauben schenken?

Dass das BAG nicht schon von Anfang an eine Maskenpflicht verhängte, geschah nicht nach ehrlichen Erwägungen, was das Beste für die Gesundheit der Bevölkerung ist. Das BAG wollte schlicht nicht zugeben, dass es an Masken mangelte. Ein Auszug eines weiteren Sitzungsprotokolls bestätigt dies: «Lagerbestände mit Hygienemasken sind zurzeit noch ungenügend. Zurzeit kann keine Maskenempfehlung der Bevölkerung ausgesprochen werden.» Dabei hätten durch diese einfache Massnahme Infektionen verhindert und Leben gerettet werden können. Warum ist das BAG der Bevölkerung gegenüber nicht von Anfang an offen mit der Knappheit an Masken umgegangen? 

Unfähiger Markt, unehrliche Regierung

Der Maskenmangel war eine direkte Folge der Unfähigkeit des kapitalistischen Marktes, grundlegende Bedarfsgüter bereitzustellen. Der Markt sei «ausgetrocknet», hiess es intern. Dies offen zu erklären wäre jedoch ein Eingeständnis gewesen, dass der Kapitalismus versagt und die Regierung nichts unter Kontrolle hat – unfähig die Probleme zu lösen, die im Zuge der Coronakrise aufgetaucht sind. 

Dass das BAG und der Bundesrat uns belügen, darf uns nicht erstaunen. Es liegt im Wesen des bürgerlichen Staates und seiner Regierung, dass sie die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung belügen. Der Bundesrat steht nicht neutral über der Gesellschaft. Er ist die Regierung eines bürgerlichen Staates, dessen Aufgabe es ist, die bestehenden Verhältnisse zu verwalten und aufrechtzuerhalten: Die Regierung vertritt damit die Interessen einer kleinen Minderheit von Kapitalisten, die auf Kosten der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung von diesen Verhältnissen profitieren. 

Das funktioniert nur so lange, wie die Kapitalisten und ihre Regierung bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken können, sie hätten alles unter Kontrolle und würden im Interesse der gesamten Gesellschaft handeln. Je unfähiger sie werden, auch nur die grundlegendsten Bedürfnisse der lohnabhängigen Mehrheit zu befriedigen, desto mehr werden sie uns belügen müssen – im Versuch das Vertrauen der Bevölkerung in das System und die Regierung zu erhalten. Doch solche Lügen werden letztlich genau den gegenteiligen Effekt haben: Die Regierung entblösst sich als Vertretung der herrschenden Klasse.

Arbeiterregierung muss nicht lügen

Wir dürfen dem Bundesrat nicht die Lösung der aktuellen Probleme anvertrauen. Der bürgerliche Staat ist unfähig, die Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Unsere Gesundheit und unseren Lebensstandard können wir nur schützen, wenn die Arbeiterklasse die Macht in der Gesellschaft übernimmt. Die Arbeiterklasse muss ihren eigenen Staat mit seinen eigenen demokratischen Institutionen schaffen. 

In einem solchen Arbeiterstaat nimmt die gesamte arbeitende Bevölkerung aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teil. Ein solcher Staat hätte keinen Grund, die Wahrheit zu verschleiern – egal wie hart sie ist. Er würde Probleme offen zugeben, weil es die Probleme von uns selbst sind und alle aktiv an ihrer Lösung arbeiten müssen. 

Statt zu behaupten, Masken seien unnütz, hätte man den Mangel anerkannt – und es ist sicher: Innert kürzester Zeit hätten die ArbeiterInnen selbst die Produktion umgestellt, um im Überfluss kostenlose Masken für alle bereitzustellen.