Vorwärts zum Streik an Schulen und Unis! Gegen Genozid und Imperialismus!
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Der Genozid gegen die Palästinenser zeigt die ganze Grausamkeit des Kapitalismus. Die westlichen Imperialisten unterstützen diesen barbarischen Krieg von ganzem Herzen, auch in der Schweiz. Das hat zu riesiger Wut und Radikalisierung geführt. Zehntausende haben gesehen, wie der Bundesrat, die Medien und die Rektorate sich komplett hinter die israelische Kriegsmaschinerie stellen.
Wir haben während Monaten demonstriert, doch sie haben uns ignoriert. Wir haben die Universitäten besetzt, doch sie haben die Medien und die Polizei auf uns gehetzt. Elf Monate Genozid haben uns eines gelehrt: Die Imperialisten hören nicht auf Appelle an ihre Vernunft. Sie werden nur eine Sprache verstehen: Jene der Massenmobilisierung!
Die Uni-Besetzungen im vergangenen Mai hätten den Startpunkt dafür darstellen können. Doch die Besetzungen blieben meist kurz und klein. Es gab keinen konkreten Plan, um die ganze Studentenschaft und die Uni-Arbeiter zu mobilisieren. Auch in Genf, wo sich an einem Abend fast 1’000 Menschen versammelten, existierte kein Plan, was diese 1’000 machen sollten. Um Mitternacht gingen sie enttäuscht nach Hause, was der Polizei erlaubte, die Besetzung zu räumen. Wie überall sonst endete so auch diese Bewegung in der Niederlage.
In der entscheidenden Frage hatten die Besetzungen keinerlei Klarheit: Was können wir tun, um den Genozid zu stoppen – was ist der Hebel, den die Studenten haben? Die Antwort ist, jetzt eine landesweite Kampagne für einen Streik an den Schulen und Universitäten zu lancieren.
Ein solcher Streik wird die Universität und Schule lahmlegen. Die Rektorate werden gezwungen sein, uns zuzuhören, wenn wir aus Tausenden Kehlen schreien: «Wir hören nicht auf zu streiken, bis unsere Forderungen umgesetzt sind: Keinerlei Kriegsunterstützung für den israelischen Imperialismus!»
So stellen wir die Machtfrage: Wer entscheidet, welche Position die Unis und die Schulen verteidigen? Wir! Mit diesem Streik können wir zeigen, dass die Rektorate die einzigen sind, die an der Schule den Genozid unterstützen.
So können wir anfangen, den Imperialismus direkt herauszufordern. Denn ein solcher Streik hat das Potenzial, grössere Teile der Bevölkerung in den Kampf zu ziehen. Insbesondere die Arbeiterklasse, die tatsächlich die Macht hat, die Kapitalisten zu stürzen. Die Studenten in Bangladesch weisen uns den Weg: Sie haben sich gegen eine reaktionäre Reform gewehrt, hunderte Kampfkomitees aufgebaut und so eine Massenbewegung von Millionen ausgelöst, die die verhasste Präsidentin stürzte.
Ein Studenten-Streik ist kein Selbstzweck – wir kämpfen, um zu gewinnen! Aber das braucht viel Vorbereitung. Die Kampagne für diesen Streik kann keine Eintagsfliege sein. Es geht darum, eine grosse Mehrheit der Studenten und Uni-Arbeiter zu überzeugen, denn nur so können wir erfolgreich sein.
Dafür müssen wir jetzt an allen Schulen und Unis Komitees bilden. In einem Komitee können sich alle organisieren, die für Palästina aktiv werden wollen. So schaffen wir unseren eigenen Ort, wo die Imperialisten und Zionisten keinen Zugriff haben.
Das Komitee ist ein erster Kern, der dafür arbeitet, die Nächsten für die Kampagne des Streiks zu gewinnen. Im Komitee diskutieren wir die Situation in Palästina, die Position des Schweizer Imperialismus und insbesondere, wie wir dagegen kämpfen können. Wir schlagen der Bewegung Forderungen vor, für die wir kämpfen wollen. Nur so haben wir Klarheit, damit wir weitere Mitstudenten überzeugen können.
Die Hauptaufgabe der Komitees ist es, gezielt auf den Streik hinzuarbeiten. Wir organisieren Vollversammlungen, damit die Studenten und Uni-Arbeiter gemeinsam demokratische Beschlüsse fassen können. So entwickeln wir einen konkreten Plan in Richtung des notwendigen Streiks. Und am Streiktag selber sorgen die Komitees dafür, dass alle Bescheid wissen und niemand zurückbleibt. Unsere Stärke liegt in der Masse!
Beim Unibeginn werden die Unis gefüllt sein mit Tausenden Studenten, die sich fragen, wie der Genozid gestoppt werden kann. Diese Energie muss in einen gezielten Kampf kanalisiert werden.
Die Revolutionäre Kommunistische Partei hat eine Präsenz an allen grossen Unis der Schweiz sowie an vielen Schulen. Wir sind entschlossen, voranzugehen und alles zu tun für eine nationale Streikbewegung. Aber das allein ist viel zu wenig. Deshalb rufen wir alle, die gegen den Genozid sind – alle Studenten, alle Uni-Mitarbeiter und alle pro-palästinensischen Organisationen – dazu auf, sich zusammenzuschliessen und auf einen Streik der Schulen und Unis im ganzen Land hinzuarbeiten!
Wenn du mit der Notwendigkeit eines solchen Streiks einverstanden bist, dann stehst du in der Verantwortung. Kontaktier uns so schnell wie möglich, damit wir gemeinsam die Bewegung auf die nächste Stufe bringen. Wir können dem Völkermord ein Ende setzen. Wir können den Imperialismus stürzen.
An eigentlich allen Schweizer Universitäten geht der Kampf für Palästina in diesem Herbst in die nächste Runde. Wer gegen den Genozid kämpfen will, muss seine Gegner kennen. Wie die nachfolgenden Berichte zeigen, richtet sich der Kampf in erster Linie gegen die Rektorate, die allesamt die Gräueltaten des israelischen Militärs unterstützen und decken. Doch hinter den Rektoraten stehen noch viel mächtigere Kräfte: jene des Imperialismus.
Wir sind heute definitiv in die Epoche des Kriegs eingetreten. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Länder in einen bewaffneten Konflikt involviert wie heute. In der Krise des Kapitalismus streiten sich die verschiedenen kapitalistischen Räuberbanden um die kleiner werdende Beute. Daher bröckelt die Weltordnung unter der Vorherrschaft der USA. Der Prügelstock des Weltpolizisten hat nicht mehr das gleiche Gewicht wie früher. China und Russland lassen ihre Muskeln spielen. Und auch kleinere Mächte wie der Iran, Israel oder Saudi-Arabien versuchen, ihre regionalen imperialistischen Impulse zu befriedigen. Wie der Militärtheoretiker Clausewitz sagte: «Krieg ist Politik mit anderen Mitteln.»
Dabei ist die NATO die reaktionärste Kraft auf dem Planeten. Von den 285 Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA – die Führung der NATO – weit über 200 initiiert. In ihrer Mission nach Einflussgebieten, Märkten und Profiten kennen insbesondere die westlichen Imperialisten keine Rücksicht. Dies stellen sie in Gaza einmal mehr eindrücklich unter Beweis: Die NATO bewaffnet und finanziert den Völkermord. Ohne die Unterstützung des westlichen Imperialismus könnten Netanjahu und Co. diesen Genozid keinen Tag weiterführen.
Die Schweiz ist gänzlich Teil der Krise des Weltkapitalismus. In dieser kriegerischen Welt hat es keinen Platz mehr für Schein-Neutralität. Die herrschende Klasse der Schweiz hat ihre Seite gewählt, und zwar fest im NATO-Lager. Dahinter stecken knallharte Klasseninteressen: Die USA und die EU machen fast drei Viertel der Geschäfte der Schweizer Kapitalisten aus. Aus dieser wirtschaftlichen Abhängigkeit fliesst direkt politische und militärische Abhängigkeit. Oder wie der Bundesrat im Frühling sagte: «Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll konsequenter als bisher auf die internationale Zusammenarbeit ausgerichtet werden, insbesondere mit der NATO, der EU und den Nachbarstaaten».
Auch bezüglich Gaza kann kein «humanitäres» Feigenblatt mehr verschleiern, dass der Bundesrat die israelische Kriegsmaschinerie unterstützt. Zuletzt hat die «neutrale» Regierung Waffenlieferungen von dutzenden Schweizer Firmen nach Israel genehmigt. Der Bundesrat erklärt: «Das zu verbieten hätte grosse finanzielle Konsequenzen.»
Hier haben wir es schwarz auf weiss: Die «Konsequenzen» des Genozids für Millionen von Palästinenser lassen den Bundesrat kalt, er muss sich schliesslich um die «finanziellen Konsequenzen» (sprich: die Profite) der Kapitalisten kümmern. Auch für die Schweizer Imperialisten geht es darum, Märkte und Einflusssphären fest im Griff zu halten.
So wird auch die Rolle der Rektorate klar: Sie sind nichts anderes als der verlängerte Arm des Imperialismus an den Unis und Schulen. Solche Gegner kann nur eine regelrechte Massenmobilisierung in die Knie zwingen. Der einzige Weg, um die Bewegung für Palästina auf die nächste Stufe zu bringen, ist jetzt für einen landesweiten Studenten- und Schülerstreik zu mobilisieren.
Im Mai besetzten Hunderte von Studenten und Mitarbeiter die Uni Basel gegen die Komplizenschaft der Universität beim Genozid in Gaza. Während uns die Bilder aus Rafah erschütterten, liess die Uni die Besetzung gewaltsam räumen. Dies war ein Rückschlag im Kampf, da die Universität weiterhin an ihrer Unterstützung des israelischen Imperialismus festhält.
Der Grund dafür ist, dass Universitäten im Kapitalismus nicht neutral sind. Sie sind staatliche Institutionen und haben damit die Aufgabe, den Status quo zu verteidigen. Die Rolle der Universitäten ist die Produktion von Ideen – den Ideen der herrschenden Klasse.
Hinzu kommt, dass Sparmassnahmen in der Bildung die Universität zunehmend abhängig von «Drittmitteln» macht, d.h. von Kapitalisten und ihren Vereinen. So finanzierte beispielsweise 2016 Interpharma eine Professur und entschied sogar, wer die Position besetzen sollte. Solche Finanzierungen machen inzwischen 25% des Gesamtbudgets aus. Zu den wichtigsten Geldgebern gehören Roche und Novartis, die beide von der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel profitieren. Die Pharma- und Chemieindustrie der Schweiz exportiert Waren im Wert von 780 Mio. Franken an Israel. Diese Konzerne finanzieren unsere Universität, und wie das Sprichwort sagt: «Wer zahlt, befiehlt!»
Die Rektorin der Universität Schenker-Wicky rühmt sich damit, diese Mittel zu sichern. Der Universitätsrat, ernannt vom Regierungsrat, umfasst Vertreter der Pharmaindustrie, Banken und anderer kapitalistischer Organisationen, die alle ein gemeinsames Interesse daran haben, den Schweizer Imperialismus zu verteidigen. Genau das ist die Erklärung für die Unterstützung Israels der Universität sowie die Unterdrückung der Solidarität mit Palästina. Das Rektorat ist nichts anderes als der Stellvertreter des Schweizer Imperialismus an der Uni!
Deshalb muss der Schlachtruf der Studenten und Uni-Mitarbeiter in diesem Herbst lauten: Kicken wir den Imperialismus von der Uni Basel! Nieder mit den Konzernen und den Sparmassnahmen in der Bildung!
Lev Schwarz, Basel
An der Uni Genf zeigte das Rektorat ab dem 7. Oktober auf welcher Seite des Genozids es steht. Hinter der «akademischen Neutralität» versteckt, unterdrückte die Uni-Leitung jedes Zeichen der Solidarität in der Universität. Selbst nur im Uni-Gebäude mit einer palästinensischen Flagge herumzulaufen, ist ein Grund, um aus dem Gebäude geworfen zu werden. Gleichzeitig sind einige Professoren massiv in den Medien präsent, um die Aktionen Israels zu verteidigen oder zu verharmlosen.
Um beispielsweise zu «erklären», dass Israels Handlungen keinen Völkermord darstellen, sagte der Professor für humanitäres Recht M. Sassoli am 20. Mai im SRF: «Die Handlungen der israelischen Armee richten sich meiner Meinung nach gegen die Hamas und nicht gegen die gesamte Bevölkerung.» Zu diesem Zeitpunkt waren in Gaza bereits mehr als 35.000 Palästinenser umgebracht und circa 85% der Bevölkerung vertrieben.
Wir wollten sie zwingen, uns zuzuhören, indem wir die Uni besetzten. Das Rektorat verleumdete die Bewegung vom ersten Tag an und versuchte, uns zu unterdrücken. Sie behaupteten ständig, die Besetzung sei ein «Sicherheitsrisiko für die Studenten». Dabei ging die Gewalt einzig und allein von den zionistischen Provokateuren und der Polizei aus! Sobald sich die Gelegenheit bot, setzten sie die Polizei ein, um die Besetzung zu räumen. Das Rektorat der Uni hat sich vollständig gegen die Palästinenser und zur Verteidigung der israelischen Kriegsmaschinerie positioniert.
Wir lassen uns nicht einschüchtern – im Gegenteil! Die Genfer Uni-Besetzung war eine der grössten in ganz Europa. Zudem organisierte sich das Uni-Personal in Solidarität mit den Studenten. Das zeigt deutlich, dass viele Menschen an der Uni Genf für Palästina kämpfen wollen. Mit dem Beginn des neuen Semesters haben wir die Möglichkeit, die Bewegung auf eine neue Ebene zu heben. Tausende junge Leute kommen in den nächsten Wochen an die Uni. Viele von ihnen sind bereit, jetzt für ein Ende des Massakers zu kämpfen, wenn ein überzeugender Weg vorgeschlagen wird: Eine massive Bewegung, die gross genug ist, um die Universität zu blockieren – ein Streik der Universität, wo Studeneten, Mittelbau, Professoren und technisches Personal gemeinsam gegen den Völkermord und gegen die Unterstützung durch die Uni Genf kämpfen.
Charles Tolis, Genf
Die ETH greift ihre Studenten frontal an: Die Studiengebühren für Ausländer werden verdreifacht! Die Wut gegen diese extrem reaktionäre Massnahme ist riesig. Innert kürzester Zeit kamen 6000 Protest-Unterschriften und hunderte wütende Kommentare zusammen. Jetzt nehmen die Studenten mit einem Aktionstag bei Semesterbeginn den Kampf auf. Wie können wir gewinnen?
Zuerst müssen wir erkennen: Das ist ein Kampf gegen die herrschende Klasse der Schweiz. Dieser Angriff kommt direkt vom politischen Establishment, nämlich aus dem Parlament und insbesondere von der SVP. Diese «Volksvertreter» wollen sagenhafte vier Milliarden zusätzlich für das Militär ausgeben und sparen dafür bei der Bildung! Das Parlament und die ETH-Leitung betreiben imperialistische Aufrüstungspolitik, die einzig dazu dient, die Interessen der Schweizer Kapitalisten zu sichern. Um das zu verschleiern, greifen sie auf übelsten Rassismus zurück und erhöhen die Gebühren «nur» für Ausländer.
Dass die ETH-Leitung Politik für die Herrschenden macht, hat sie beim Genozid am klarsten bewiesen: Von Anfang an unterstützte die ETH die israelische Kriegsmaschinerie und verteidigte so die Position des Bundesrats sowie der Kapitalisten. Als die Studenten dagegen protestierten, ging die ETH-Leitung mit der Polizei und Strafanzeigen gegen die eigenen Studenten vor. Daraus folgt eindeutig: Die ETH-Leitung ist nicht der Freund, sondern der Gegner der Studenten!
Das Potenzial für diesen Kampf ist riesig. Tausende Studenten werden von den Angriffen existenziell bedroht. Dieser Angriff ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Sparmassnahmen der letzten Jahre – höhere Druckkosten, weniger Putzpersonal, teurere Mensen – und die Genozid-Unterstützung der ETH-Leitung haben explosive Wut geschürt. Wir müssen uns organisieren und den Kampf gegen die ETH-Leitung aufnehmen. Der Sieg ist möglich!
Wir fordern:
Der Aktionstag des Studentenverbands ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die imperialistische Politik der ETH. Doch wir wissen alle: Ein symbolischer Aktionstag wird die ETH-Leitung nicht umstimmen – und erst recht nicht das Parlament. Wir brauchen mehr! Eine massive Mobilisierung – einen Streik! – der Studenten und Uni-Arbeiter gegen Sparmassnahmen und die Palästina-Politik der ETH ist nötig. Nur so können wir das Rektorat und das politische Establishment in die Knie zwingen. Das muss vorbereitet werden. Dafür brauchen wir am Aktionstag eine Vollversammlung.
Jessica, Zürich
1) Gemeinsam für den Streik!
2) Schluss mit Unterstützung für den israelischen Imperialismus!
3) Schluss mit Repression gegen die Palästina-Bewegung!
4) Bildung statt Bomben!
5) Stoppen wir den Genozid!
Internationale Solidarität — von der Redaktion — 13. 09. 2024
Asien — von Joe Attard, marxist.com — 10. 09. 2024
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