[dropcap]A[/dropcap]m Samstag entscheidet die JUSO Schweiz, welche Position sie zum Konflikt in Venezuela bezieht. Dies ist keinesfalls eine nebensächliche Frage. Die Positionen, welche zur Debatte stehen offenbaren den tiefen Graben zwischen reformistischer Sackgasse und revolutionärer Perspektive. Die Position der Geschäftsleitung verurteilt beide Seiten des Konflikts gleichermassen, ohne auf den Charakter, der um die Macht ringenden Kräfte, zu achten.  Damit reproduziert die GL letztendlich die schändliche Kampagne der bürgerlichen Medien gegen die bolivarische Revolution. Eine Annahme dieser Position wäre ein Schlag ins Gesicht der seit Jahrzehnten kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter Venezuelas, ein Verstoss gegen die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus und würde die JUSO ins Lager der Konterrevolution verfrachten. Wir rufen daher alle JUSOs dazu auf sich im Vorfeld der Delegiertenversammlung vertieft mit den Prozessen in Venezuela auseinander zu setzten und aktiv an der Debatte teilzunehmen. Wir veröffentlichen hier die Resolution der marxistischen Strömung, welche sich für einen konsequenten Kampf gegen die faschistische Opposition und für die Vollendung der bolivarischen Revolution ausspricht.

Zur inhaltlichen Vorbereitung empfehlen wir folgende Artikel, welche ein akkurates Bild der Prozesse in Venezuela vermitteln:

Internationale Solidarität statt billige Armeekritik

The advancing Counter-Revolution and how to fight it

Authoritarianism in Venezuela? A Reply to Gabriel Hetland

Comrades from Marea Socialista: Who is the enemy?

 

Resolution zuhanden der Juso DV:

Venezuela, Sozialismus jetzt erst recht!

Die internationalen Medien fahren eine in der jüngsten Geschichte kaum vergleichbare Lügenkampagne gegen die Bolivarische Revolution in Venezuela. Seit der Wahl von Hugo Chavez 1998 wird die venezolanische Revolution durch den Dreck gezogen. Seit sich die Krise in Venezuela verschärft hat und die reaktionäre Opposition ihr hässliches Gesicht wieder offen zeigt, ist diese Kampagne nochmals enorm verschärft worden. Für die Venezolanischen Arbeiter*innen steht im Moment alles auf dem Spiel. Die JUSO fühlt sich daher verpflichtet, zu den Prozessen in Venezuela klar Stellung zu beziehen.

Die Wahl von Hugo Chavez war ein harter Schlag ins Gesicht der herrschenden Klasse in Venezuela. Ein Präsidentschaftskandidat der nicht zum Filz der Herrschenden in Venezuela gehörte, gewann die Wahlen. Die Wahl von Hugo Chavez katalysierte die Wut von Millionen von Besitzlosen. Die Bolivarische Revolution hatte begonnen.

Von Anfang an sabotierte die rechte Opposition die Bestrebungen der neuen Regierung. Chavez versuchte mit Regulierungen die Wirtschaft zu kontrollieren. Hohe Preise wurden mit Preisregulierung bekämpft. Während 10 Jahren baute die Regierung 1.6 Millionen Sozialwohnungen. Die gewaltigen Sozialen Fortschritte wurden zum grössten Teil durch den Ölexport finanziert. Die Politik der Chavistas veränderte das Leben von Millionen. So war Venezuela nicht mehr die Hölle für die Armen. Eine stetige Verbesserung des Lebensstandards liess die Hoffnung auf eine besser Zukunft Wirklichkeit werden.

Nieder mit der Gewalt und der Sabotage der Opposition!

Dies stellte die Bürgerlichen aus Venezuela vor viele Probleme. Eine regulierte Wirtschaft bedeutet für sie, dass ihr Profit massiv kleiner ausfällt. Deshalb versuchen sie bis heute, die Regierung mit Sabotage, Aussperrungen und dem horten von Lebensmittel und Hygieneprodukte in die Knie zu zwingen. Wie der Putschversuch von 2002 zeigte, schrecken sie dabei auch vor militärischen Mitteln nicht zurück.

Wir fordern:

  • Die Konfiszierung aller gehorteten Lebensmitteln und deren Verteilung an die Bevölkerung
  • Die Verstaatlichung von Betrieben, welche Lebensmittel und Hygieneprodukte horten

Erst das Fressen dann die Moral!

Die aktuelle Wirtschaftskrise verschlimmert die Situation in Venezuela. Der tiefe Ölpreis bedeutet für die Regierung, dass sie ihre Sozialreformen nicht mehr finanzieren können. Die Wirtschaftskrise entzieht dem reformistischen Programm die Grundlage! 70% der Nahrungsmittel werden von der Regierung teuer importiert. Damit sich die Bevölkerung Essen leisten konnte, wurde es stark subventioniert. Heute fehlt dieses Geld. So hat sich der Import von Nahrungsmitteln in den letzten zwei Jahren um 75% reduziert. Heute dominiert Hunger und Knappheit breite Teile der venezolanischen Bevölkerung. Trotzdem bedient die Regierung weiter ihre Schulden im Ausland (16 Milliarden im letzten Jahr). Wir JUSOs sagen aber, wenn es kein Geld für Essen gibt, dann gibt’s sicher keins um Schulden an die Banken zu bezahlen.

Wir fordern:

  • Die Regierung bezahlt keine Schulden mehr im Ausland!

 

Entmachtung der Opposition!

Als Sozialist*innen verteidigen wir die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution! Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass der Versuch der Zähmung des Kapitalismus und die Weigerung die Machtfrage zu stellen, immer in einem Desaster enden muss! Man kann keine halbe Revolution machen. Dies bedeutet, dass früher oder später die Arbeiter*innenklasse oder die Bürgerlichen gewinnen müssen. Die Chavista Regierung hat versucht, diesem Konflikt aus dem Weg zu gehen und hat die Opposition nicht entmachtet. Nach dem Putsch gegen Chavez 2002 wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Die Medien in Venezuela sind grösstenteils in der Hand der Opposition und verbreiten Weltweit lügen! Der wichtigste Produzent von Nahrungsmittel in Venezuela, das Konglomerat «Polar», wird von der Opposition kontrolliert. Wie wir sehen, scheuen die Bürgerlichen nicht zurück ein ganzes Land auszuhungern, um ihre Interessen zu verteidigen. Schuld an der Krise in Venezuela ist der Versuch, den Kapitalismus “menschlich” zu gestalten und Schritt für Schritt zum Sozialismus zu gelangen. Die Krise in Venezuela ist die Krise des Reformismus.

Wir fordern:

  • Die Verstaatlichung von riesen Konzernen wie Polar um die Lebensmittel wieder an die Leute bringen zu können!
  • Die internationale Lügen-Kampagne muss ein Ende haben! Die Medien in Händen der Opposition welche zu Gewalt aufrufen, werden enteignet!
  • Die Linke weltweit muss aktiv ihre Solidarität mit der venezolanischen Linken bekunden und der Lügenkampagne der bürgerlichen Medien eine schonungslose Aufdeckung der verbrecherischen Machenschaften der Opposition entgegenstellen!

Verteidigung gegen die Reaktion!

Wir Jungsozialist*innen stellen uns entschieden gegen die Opposition. Denn wir lernen aus der Geschichte. Es braucht einen entscheidenden Schlag der Arbeiter*innen und Bäuer*innen Venezuelas gegen die Opposition um die unhaltbare Situation zu lösen. Sind sie nicht erfolgreich, folgt keine Demokratie (wie sie von Teilen der Opposition versprochen wird) sondern Repression und Zerstörung. Die Herrschenden werden brutale Rache ausüben. Dafür, dass die Arbeiter*innen Venezuelas versucht haben, sich zu befreien, sollen sie bestraft werden. Sie müssen der Arbeiter*innenbewegung das Rückgrat brechen und die Linke ausmerzen. Nur so können sie wieder die Oberhand über den Staatsapparat und die Wirtschaft erlangen. Das lernen wir aus Chile, Guatemala, Deutschland und vielen anderen Ländern wo Revolutionen gescheitert sind.

In Venezuela sind faschistische Banden unterwegs, die Chavistas bei lebendigem Leib verbrennen, verfolgen und ermorden. Einige Führer*innen der Opposition rufen in der Öffentlichkeit dazu auf. Solche Leute können wir als Sozialist*innen unter keinen Umständen  unterstützen!

Wir fordern:

  • Die Opposition muss für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden
  • Die Gründung von bewaffneten Milizen in den Vierteln und Betrieben, von wo aus die Selbstverteidigung gegen die faschistischen Banden organisiert wird.
  • Die Chavista-Soldaten dazu auf, sich den Milizen anzuschliessen. Nur so kann die kommende Gewalt von rechts verhindert werden!

Keine Zugeständnisse an die Oligarchie!

Die Unfähigkeit der Regierung mit dem Kapitalismus zu brechen, führt dazu, dass sie immer weitere Zugeständnisse an die Opposition machen. Der Dialog und die Abmachungen mit den Bürgerlichen stärken nur die Kapitalist*innen und untergraben die Errungenschaften der Revolution. Die Folge sind Privatisierungen und Angriffe auf die Arbeiter*innenbewegung.

Wir fordern:

  • Die Privatisierungen und Konzessionen an das nationale und internationale Kapital werden gestoppt und rückgängig gemacht.

Lang lebe die Revolution!

Chavez verglich die Revolution mit einer Mango. Beides hat ein Ablaufdatum. Jetzt müssen Massnahmen für den

Sozialismus ergriffen werden. Jegliches zögern gibt den Bürgerlichen mehr Selbstvertrauen! Die Situation in Venezuela ist nicht hoffnungslos. Auch wenn die Konterrevolution auf dem Vormarsch ist, kann das Ruder noch herumgerissen werden!

Wir fordern:

  • Die Preise müssen eingefroren werden. Alle Arbeiter*innen bekommen einen anständigen Lohn.
  • Die Banken und das spekulative Kapital müssen enteignet werden.
  • Die Landreform wird deklariert und die Grossgrundbesitzer enteignet!
  • Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien unter Arbeiter*innenkontrolle

Diese Resolution ist nicht nur eine Solidaritätsbotschaft, sie ist auch ein Aufruf an die venezolanische Linke! Organisiert euch in euren Vierteln und Betrieben. Nehmt der Opposition die Hebel der Macht weg. Verteidigt euch von den Angriffen der Faschisten! Führt zu Ende was ihr 1998 angefangen habt. Vertraut keinem ausser euch selbst, denn nur ihr könnt eure Interessen durchsetzen und die Revolution zum Sieg führen. Die JUSO unterstützt jegliche Schritte, welche dem Kapitalismus in Venezuela ein Ende bereiten. Ihr in Venezuela, wir in der Schweiz. Der Kampf ist international, nur gemeinsam sind wir stark!

Solidaridad con la revolución Bolivariana! Que viva el socialismo!