Isolation ganzer Regionen, Demonstrationsverbot, Annullieren von Fussballspielen. So reagieren die Regierungen auf die Ausbreitung des Coronavirus. Die Kosten schultern die Lohnabhängigen! Wie muss die ArbeiterInnenbewegung reagieren?

Der folgende Artikel wurde von der Sinistra Classe Rivoluzione (SCR), der italienischen Sektion der International Marxist Tendency (IMT) am 26. Februar veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine Kritik der Maßnahmen der italienischen Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus in unserem südlichen Nachbarland und skizziert ein Programm, wie die Arbeiterbewegung auf diese Situation reagieren sollte.

Die öffentliche Besorgnis in Bezug auf die Verbreitung des Covid-19 (Coronavirus) ist durchaus gerechtfertigt, vor allem, weil im jetzigen Stadium der Erforschung des Virus noch nicht mit völliger Sicherheit die Gefährlichkeit dieser Krankheit abgeschätzt werden kann. Angesichts dieses noch nicht ausreichend untersuchten Phänomens sind Vorkehrungen zu treffen, die sowohl auf den Alltag als auch die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen Einfluss haben können.

Die bisher seitens der Regierung und anderen Verwaltungsorganen – und zwar überfallsartig – getroffenen Maßnahmen haben aber nicht das Bewusstsein für die Gefahren und das Verantwortungsbewusstsein gehoben, sondern im Gegenteil die Angst geschürt und die Passivität befördert. Die Folgen dieser Vorkehrungsmaßnahmen wurden gleichzeitig zu einem Großteil auf die Schultern der ArbeiterInnen und generell der normalen Bevölkerung gelegt.

Die Widersprüche der veröffentlichten Verordnungen springen einem sofort ins Auge: Man darf arbeiten gehen, man darf im Supermarkt einkaufen gehen (mit oder ohne Panik- und Hamsterkäufen) und für den Rest lautet der Ratschlag von oben, dass man sich zu Hause einsperren und „den Behörden Vertrauen entgegenbringen“ soll.

Dazu kommt die Abschottung von derzeit ca. 50.000 Menschen, in den Gemeinden mit dem größten Risikofaktor.

Helfen diese Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr? Ein wenig Vernunft lässt einem daran zweifeln. Studien zu vergangenen Epidemien (H1N1 oder Schweineinfluenza, SARS) haben gezeigt, dass die flächendeckenden Kontrollen (an den Grenzen, bei Flughäfen sowie Massenquarantänen…)  nur eine sehr geringe Wirksamkeit hatten. Wertvolle Ressourcen werden somit wenig effizient eingesetzt.

Dies gilt umso mehr im aktuellen Fall, wo klar ist, dass die „asymptomatischen“ PatientInnen trotzdem den Virus verbreiten können. Die Kontrollen und die Abschottung können zweifelsohne dienlich sein, wenn sie gezielt eingesetzt werden bei Personengruppen, die effektiv einem besonderen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind.

Schlimmer noch ist die von den Massenmedien verbreitete Panikmache. Den Coronavirus mit der „Spanischen Grippe“ zu vergleichen, grenzt an bewusste Falschinformation zur Beunruhigung der Öffentlichkeit. Die „Spanische Grippe“ forderte im vom Ersten Weltkrieg schwer erschütterten Europa Millionen Todesopfer. Damals war die Bevölkerung durch Hunger massiv geschwächt, Millionen Soldaten hatten Jahre in den Schützengräben hinter sich, und das alles in einer Zeit, in der es kein öffentliches Gesundheitssystem gab. Das ist mit der heutigen Situation nicht vergleichbar.

Die relativ hohe Sterblichkeitsrate (2,3% der Fälle, zirka 20 Mal höher als bei einer normalen Grippe) betrifft nicht nur vor allem ältere PatientInnen und solche mit anderen Leiden, sondern hängt auch damit zusammen, dass wir uns erst in einem Anfangsstadium befinden, wo vieles in Bezug auf den Charakter der Bedrohung und die notwendigen Gegenmaßnahmen noch unklar ist.

Es ist kein Zufall, dass in China die Sterblichkeitsrate in der Provinz Hubei, wo das Coronavirus zuerst aufgetreten ist, am höchsten war (2,9%), während die Rate in den später betroffenen Provinzen auf 0,4% gesunken ist.

Das bedeutet nicht, dass wir die Bedrohung kleinreden oder zu einer abstrakten Statistik banalisieren wollen. Im Gegenteil. Am besten schützt man sich, wenn man genügend Wissen über die reale Gefahr hat. Die Botschaft ist heute jedoch eine ganz andere: Ihr müsst Angst haben und sie selber bewältigen.  

Hast du kleine Kinder und die Schule ist geschlossen? Pech gehabt. Bist du prekär beschäftigt (wie zum Beispiel Tausende Erzieher in den Schulen)? Bleib ohne Gehalt zu Hause. Arbeitest du im Büro oder in der Werkshalle? Dann schau selber, ob du dich ansteckst oder nicht. Die Kantine wird jedefalls wegen Ansteckungsgefahr geschlossen.

Du kannst in die Fabrik gehen, bei der Supermarktkasse anstehen, einen Autobus lenken oder die Pakete weiterhin in der ganzen Stadt zustellen, aber der Geländelauf vom lokalen Sportverein wird vom Präfekten oder dem Bürgermeister behördlich untersagt.

Die verlautbarten Dekrete der letzten Tage beinhalten hunderte solcher absurden und oft schikanöse Konsequenzen.

Auch die Isolierung ganzer Dörfer oder Gemeinden erhöht eher das Ansteckungsrisiko als dass es dieses vermindert. Ein Extremfall ist das japanische Kreuzfahrtschiff Diamond Princess, wo die Quarantäne den Effekt hatte, dass ca. 690 der rund 3700 Personen an Bord erkrankten. Erst nach wochenlangen Polemiken hat man schlussendlich verstanden, dass diese Maßnahme nicht auf hoher See, sondern erst an Land getroffen hätte werden sollen und dass man zwischen den unterschiedlichen Situationen differenzieren muss.

Die Regierung hat objektiv betrachtet versucht die «Notstandspolitik» der rechten Lega zu übernehmen. Dieser Kurs hat auch einen gewissen Imageerfolg gehabt (das ging so weit, dass Salvini nicht mehr wusste, was er sagen soll, und dann die Schließung der Grenzen … zu Frankreich … gefordert hat). Vor lauter Enthusiasmus ist die Regierung aber gar weit vorgeprescht und hat alle öffentlichen Veranstaltungen, egal ob unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen, untersagt. Dem hat man noch eine «herzliche Einladung» angehängt, dass allfällige Streiks und politische Demonstrationen bis zum 31. März zu unterlassen seien.

Also, Arbeiter bei Whirlpool, die aufgrund der geplanten Werkschließung ihren Job verlieren werden, Beschäftigte bei Air Italy oder bei Auchan, die entlassen werden, LehrerInnen und Bildungspersonal ohne Arbeitsverträge, bleibt ruhig und protestiert nicht! Geht ins Einkaufszentrum, füllt euch die Einkaufswagen voll und dann schließt euch zu Hause ein und wartet ab.

Es ist ein Skandal, dass die Gewerkschaftsführung das akzeptiert und tatsächlich Versammlungen jeder Art in den Betrieben abgesagt hat.

Apropos Gewerkschaften und Arbeiterschaft: Auf einmal überbieten sich alle in ihren Lobeshymnen auf die Beschäftigten im Gesundheitssystem und speziell in den Notaufnahmestellen, die sich in Doppelschichten abrackern und sich noch dazu dem Ansteckungsrisiko aussetzen. Aber fast niemand erinnert an andere Fakten: Der Kollektivvertrag dieser Beschäftigten ist vor 18 Monaten ausgelaufen und seither nicht erneuert worden. Seit 30 Jahren wird das staatliche Gesundheitssystem nach betriebswirtschaftlichen Logiken geführt, was systematisch zu Unterfinanzierung dieses Bereiches und zur Zusammenlegung von Strukturen (inklusive der Abteilungen der Intensivtherapie) und zur Schließung von Einheiten, zur Streichung von Betten und zur Ausdünnung der Vorsorgemedizin geführt hat. Die Regionalisierung und Ökonomisierung bedeutet weniger Koordination zwischen den Regionen und den einzelnen Strukturen und geht mittelfristig auf Kosten der Gesundheitsversorgung der PatientInnen und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die privaten Gesundheitseinrichtungen werden durch diese Politik immer fetter, krümmen aber keinen Finger, wenn es zu einer Epidemie kommt.

Anstatt sich der Notstandslogik der Regierung zu unterwerfen, sollte die Gewerkschaft präzise Forderungen zum Schutz der Beschäftigten aufstellen und verhindern, dass die Kosten dieser Notfallsituation auf deren Schultern abgeladen werden. Besondere Wichtigkeit haben aus unserer Sicht folgende Forderungen:

• Soziale Absicherung für alle, die gezwungen sind, der Arbeit fernzubleiben, weil sie in Betrieben beschäftigt sind, die derzeit geschlossen bleiben müssen (wie Kinos, Restaurants usw.) oder aufgrund anderer Folgen der Verordnungen der Regierung, wie der Schließung oder eingeschränkten Öffnung von Schulen, Kindergärten, Sozialeinrichtungen, ihre Kinder, ältere Menschen oder Behinderte persönlich betreuen müssen.

• Zugang zu sozialen Unterstützungsmaßnahmen auch für prekär Beschäftigte, die aufgrund der Sperre gewissen Arbeiten nicht nachgehen können.

• Zugriff auf die privaten Gesundheitseinrichtungen, deren Ressourcen es braucht, um die Überbelastung des öffentlichen Gesundheitssystems abzufedern, ohne Entschädigungszahlungen für die Aktionäre und Eigentümer.

• Für einen neuen Kollektivvertrag für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
• Die Kosten für Schutzvorrichtungen, Gesundheitstraining oder andere Sicherheitsvorkehrungen mit Auswirkungen auf Arbeitszeiten oder die Arbeitsorganisation müssen zur Gänze von den Unternehmen getragen werden und sollen unter der Kontrolle der Betriebsräte und der gewählten VertreterInnen für Arbeitssicherheit implementiert werden.
• Nein zu jeglichem Verbot politischer und gewerkschaftlicher Aktivität (Betriebsversammlungen usw.). Einschränkungen des Versammlungsrechts können nur in Absprache mit den betroffenen ArbeiterInnen selbst getroffen werden, wobei beide Seiten die Möglichkeit haben müssen, die Notwendigkeit solcher Maßnahmen bewerten zu können.

Wir akzeptieren nicht, dass immer nur dieselben für die Kosten des Ausnahmezustands zahlen sollen, während die Regierung dafür sorgt, dass die Unternehmer weiter ungestört ihren Geschäften nachgehen und Profite machen können, indem alle Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden!

Sinistra Classe Rivoluzione

Bild © Dipartimento Protezione Civile