Der Bundesrat hat entgegen jeglicher wissenschaftlichen Grundlage die Pandemie für beendet erklärt. Die SP-Bundesräte tragen diese kriminelle Politik an vorderster Front mit und werden dabei von der SP-Führung unterstützt. Die Arbeiterklasse wird schonungslos dem Virus ausgesetzt. Sie hat keine politische Organisation, welche ihre Interessen vertritt. Die einzige Möglichkeit dazu, ist der Aufbau einer Opposition mit dem Ziel den Kapitalismus zu stürzen und eine Arbeiterregierung einzusetzen. Wir fordern in dieser Resolution in der JUSO, dass die SP als ersten Schritt ihre Bundesräte abzieht und gegen die bürgerliche Herrschaft kämpft!
UnterstützerInnen der marxistischen Strömung haben zuhanden der JUSO Jahresversammlung vom 19. Februar 2022 zwei Resolutionen eingereicht: eine zum Bundesrat und eine zweite zum Kampf gegen Frauenunterdrückung. Zudem sammeln wir eine Petition unter dem Titel: „Unterstütze den Kampf für eine sozialistische SP – Die SP muss in die Opposition zum Bundesrat!“ Klick auf den Link und unterzeichne sie jetzt.
«Omikron mit Impfung ist eher wie eine Erkältung» behauptet Bundesrat Alain Berset. Die Schweiz hat aktuell (Stand : 28.1.22) offiziell täglich rund 40’000 (wahrscheinlicher sind täglich 100’000) neue Fälle und damit pro Kopf weltweit mitunter die höchsten Zahlen – doch die Landesregierung verfolgt unbeirrt ihre «Immunisierungsstrategie» (Bundesrat Ueli Maurer). Das heisst, möglichst viele Menschen sollen sich in möglichst kurzer Zeit mit der Omikron-Variante anstecken und sich somit gegen das Coronavirus immunisieren. Schliesslich sei Omikron nicht so schlimm, wie Berset & Co. erklären. Das ist eine blanke Lüge (siehe Begründung)!
Seit Beginn der Pandemie trifft der Bundesrat völlig unzureichende Massnahmen und rechtfertigt dies, indem Corona konsequent verharmlost wird.
Die Wahrheit ist: Der Bundesrat will sich eine ernsthafte Bekämpfung der Pandemie nicht leisten. Es wäre gänzlich möglich, den Lohn der Pflegenden zu verdoppeln, einen Grossteil der 35% der Pflege-Aussteiger*innen zurückzuholen und den Pflegenotstand aufzuheben. Es wäre gänzlich möglich, die Testkapazitäten massiv heraufzufahren. Es wäre möglich, leerstehende Spekulationsimmobilien zu enteignen und fast sofort die Schulklassengrösse zu halbieren. Die Pharmaindustrie muss verstaatlicht werden, um so aktiv für die globale Durchimpfung sorgen zu können.
Alle diese Massnahmen (und viele mehr) wären dringend notwendig – seit 2 Jahren! Doch dafür müsste der Bundesrat tief in die Geldbeutel der Grossunternehmen greifen und das kapitalistische Privateigentum angreifen. Dies ist für den Bundesrat ganz offensichtlich keine Option. Die kapitalistische Logik verhindert, dass die notwendigen Massnahmen im Interesse der Bevölkerung getroffen werden.
Der Bundesrat verteidigt das Profitsystem der Kapitalisten. Eine solche Regierung der Kapitalisten kann nicht fähig sein, die gesundheitliche und soziale Krise zu lösen.
Daraus können wir nur eine konsequente Schlussfolgerung ziehen: Diese kapitalistische Regierung muss weg. Wir brauchen eine Arbeiter*innenregierung, welche die Gesundheit über die Profite stellt. Die Pandemie wird sich nicht von selbst lösen – wir müssen jetzt für eine Regierung kämpfen, die bereit ist, die oben genannten, notwendigen Massnahmen umzusetzen.
Die SP ist mit Berset und Sommaruga integraler Bestandteil dieser arbeiter*innen-feindlichen Regierung. Alain Berset ist sogar der Kopf und das Gesicht der Pandemiepolitik. In zwei Jahren Pandemie haben Berset und Sommaruga zu praktisch jedem Zeitpunkt bewiesen, dass sie keine Vertreter der Lohnabhängigen sind, sondern die kapitalistischen Interessen verteidigen. Es schadet der Arbeiter*innenklasse, wenn Alain Berset im Namen der SP kapitalistische Politik betreibt. Denn so wird die pro-kapitalistische Linie als alternativlos dargestellt.
Genau dies ist die Aufgabe der Schweizer Konkordanz-Regierung: Die Führung der SP wird in den Bundesrat integriert, um den scheinbar «gutschweizerischen Kompromiss» zu garantieren. Wie die Pandemie zeigt, bedeutet dies, dass die Interessen der Arbeiter*innenklasse systematisch jenen der Kapitalisten untergeordnet werden.
Die JUSO zieht aus dieser Situation die notwendigen Schlussfolgerungen und setzt sich für folgende Punkte ein:
Arbeiterbewegung — von Martin Kohler, Bern — 10. 10. 2024
Nah-Ost — von Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) — 09. 10. 2024
Imperialismus, Kolonialismus & Nationale Frage — von Jorge Martín, April 2024 — 03. 10. 2024