Die Wohnkrise in Spanien hat eine Massenbewegung ausgelöst, die das ganze Land erschüttert. Für den 11. November ist ein Generalstreik angekündigt. Am 29. November finden vorgezogene Parlamentswahlen statt.

Am Anfang steht die Zwangsräumung und Ermordung der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Sie lebte 70 Jahre lang in ihrer Madrider Wohnung, bevor sie am 23. September von schwerbewaffneten Polizisten gewaltsam rausgeworfen wurde. Die Investmentfirma Urbagestión hatte zuvor die Wohnung gekauft und die Miete von 500 auf 2’650 Euro erhöht. Weil Maricarmen die erhöhte Miete nicht bezahlen konnte, ordnete ein Richter ihre Räumung an und unterschrieb damit ein Todesurteil. Am 3. Oktober verstarb Maricarmen am Stress ihrer Tortur mit dem Wunsch auf den Lippen, dass die Leute ihren Kampf fortsetzen.

Massenbewegung gegen Mietmörder

Maricarmens Schicksal löste einen Sturm der Empörung in den spanischen Massen aus. Hunderttausende gingen auf die Strasse. Maricarmens Ermordung ist nur die verstörende Spitze des Eisbergs. Finanzspekulanten kaufen seit Jahrzehnten Häuser in Spanien auf, um die Mieten zu erhöhen, die Arbeiter kaum noch bezahlen können. Als Anteil eines durchschnittlichen Lohnes haben sich die Mieten seit 2008 verfünffacht. Wegen des Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt verlieren jährlich 25’000 Personen in Spanien ihr Obdach. 

Für ihre Profite verlieren wir das Zuhause – das weckt Klassenhass. Die Bewegung knüpft an die «Indignados»-Mobilisierung von 2011 an, ist aber viel radikaler. Die Jugend sieht schlicht keine Zukunft mehr. Zudem hat eine neue Generation von Linksreformisten die Führung übernommen, insbesondere im Sindicato de Inquilinos (Mietersyndikat), die linke CGT-Gewerkschaft, sowie kleinere kommunistische Gruppen.

Innert Wochen wurde die spanische Politik umgekrempelt. Vor wenigen Monaten dominierte die Hetze gegen Flüchtlinge auf Ceuta die Schlagzeilen. Jetzt mobilisiert das Mietersyndikat breite Massen, um den Wohnungsmarkt dem Profit zu entziehen. Gemäss dem dB40-Institut stimmen 83 % der Bevölkerung den Forderungen der Bewegung ganz oder teilweise zu. Auch unter den Wählern der rechten PP und Vox Parteien stimmen 65 % zu. Das zeigt: Mit mutigen sozialen Forderungen kann rechten Demagogen der Boden unter den Füssen weggezogen werden. 

Der Weg zum Generalstreik

Der sozialdemokratische Präsident Sanchez sieht in der Bewegung eine Chance, seine angeschlagene politische Stellung zu retten und hat für den 29. November Neuwahlen angesetzt. Er hofft, so die Wut auf der Strasse in eine Parlamentsmehrheit zu verwandeln. Die Mietbewegung steht dem aber skeptisch gegenüber: Es war Sanchez’ nationale Polizei, die Maricarmen obdachlos gemacht hat und in den acht Jahren an der Macht hat er nichts gegen die Wohnkrise erreicht.

Deshalb hat die Bewegung für den 11. November einen Generalstreik lanciert, den auch die Gewerkschaftsbünde mittragen. Ein erfolgreicher Generalstreik wäre ein wichtiger Wendepunkt im spanischen Klassenkampf! Indem die Arbeiterklasse die Wirtschaft lahmlegt, zeigt sie ihre Kraft auf eine Art und Weise, wie es Demonstrationen oder Platzbesetzungen nicht vermögen. Die herrschende Klasse kann zu Zugeständnissen in der Wohnungsfrage gezwungen werden und die Arbeiter gewinnen ein neues Selbstbewusstsein. 

Ein Generalstreik ist aber kein Selbstläufer, sondern muss gründlich vorbereitet werden. Hauptverantwortlich wären dafür die grossen Gewerkschaften, die aber nur mit angezogener Handbremse mobilisieren, weil sie hauptsächlich einen Wahlkampf-Aktionstag für Sanchez wollen. Deshalb ist es am Mietersyndikat, der CGT und den linken Gruppen, die Streikvorbereitung ins Rollen zu bringen. Das Mietersyndikat hat Tausende hochmotivierte Aktivisten in allen Landesteilen sowie politische Autorität bei Millionen von Menschen und könnte mit einer breiten Agitationskampagne die Selbstorganisation der Arbeiterklasse anstossen. Das würde die Gewerkschaften in Zugzwang bringen. 

Wie den Generalstreik vorbereiten?

Der Startpunkt jeder Mobilisierung ist ein mutiges Programm, für das es sich zu kämpfen lohnt. Die Forderungen des Mietersyndikats sind so radikal wie sie nötig sind: Halbierung aller Mieten, nur noch unbefristete Mietverträge, Verbot von Räumungen und die Enteignung aller Geierfonds. 

Unsere Schwestersektion, die Organización Comunista Revolucionaria (OCR), verteidigt als aktiver Teil der Bewegung zusätzliche Forderungen, um die Bewegung auszudehnen, wie beispielsweise die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation. Um den Wohnungsmangel zu beheben, braucht es mindestens 200’000 neue öffentliche Wohnungen. Dafür müssen die Grossbanken und Baufirmen entschädigungslos enteignet werden, um unter Arbeiterkontrolle einen öffentlichen Bauplan umzusetzen.

Die Genossen erklären weiter, dass es eine gefährliche Illusion wäre zu denken, dass der bürgerliche Staat diese Forderungen umsetzen würde, nur weil sie populär sind. Deshalb muss jetzt der Generalstreik genutzt werden, um die Arbeiterklasse zu stärken, damit sie fähig wird, die Kapitalisten zu entmachten. Daran ändern auch die kommenden Parlamentswahlen nichts.

Wenn am 29. November die Rechte gewinnt, werden sie eine reaktionäre Regierung stellen, gegen deren Angriffe sich die Arbeiter wehren müssen. Es ist auch möglich, dass Sanchez’ PSOE gewinnt, weil sie als kleineres Übel wahrgenommen wird. Aber er wird die Wohnkrise nicht lösen und durch sein Versagen neuen rechten Regierungen den Weg bereiten. So oder so müssen also die Kampftraditionen der Arbeiterklasse in der aktuellen Bewegung aufgebaut werden, weil nur sie das Problem lösen kann.