Die Demonstration gegen den G7-Gipfel in Evian war ein grosser Erfolg. Trotz einer wochenlangen Hetzkampagne und Angstmacherei gingen am 14. Juni in Genf mehr als 30’000 Menschen auf die Strasse. Besonders auffällig war die massive Präsenz der Jugend.

Die Demonstration erreichte eine Grössenordnung, die mit dem Genfer Frauenstreik von 2019 vergleichbar ist. Gleichzeitig zeigte sich, wie stark sich das politische Bewusstsein in den vergangenen sieben Jahren nach links entwickelt hat. Während die FDP 2019 noch an einer solchen Demonstration teilnehmen konnte, sah sie sich heute gezwungen, offen auf Distanz zu gehen.

Für viele Demonstrierende ist klar geworden, dass Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung und soziale Misere keine isolierten Probleme sind, sondern direkt mit dem kapitalistischen System zusammenhängen. Trump, Macron und Co. werden nicht als Teil der Lösung, sondern als Hauptverantwortliche der Probleme wahrgenommen.

Repression

Nicht nur gegen die Gangster des westlichen Imperialismus richtete sich die Wut, sondern auch gegen das Schweizer Establishment. Die Genfer Regierung versuchte zunächst, die Demonstration zu verbieten. Anschliessend wurde alles unternommen, um Jugendliche und Arbeiter von der Teilnahme abzuhalten: Der öffentliche Verkehr wurde beinahe vollständig lahmgelegt und die Polizei kontrollierte systematisch Personen auf dem Weg zum Besammlungsort.

Am Tag der Demonstration selbst mussten jedoch zahlreiche Medien einräumen, dass die Mobilisierung grösstenteils friedlich und geordnet verlief. Ein brennender Tesla löste bei niemandem Trauer aus. Dann ging die Polizei in die Offensive. Die ursprünglich legale Demonstration wurde gegen Ende für illegal erklärt. Anschliessend kesselte die Polizei willkürlich mehr als 500 Personen ein und hielt sie rund zehn Stunden lang fest. Unter den Betroffenen befanden sich auch Menschen, die lediglich in der Gegend gearbeitet oder gebadet hatten und mit der Demonstration nichts zu tun hatten.

Es handelte sich um kollektive Bestrafung. Die Botschaft war eindeutig: Wer protestiert, soll eingeschüchtert werden. Die Repression war nicht durch einzelne Sachschäden ausgelöst, sondern Ausdruck einer bewussten politischen Entscheidung. Nach der Demonstration erklärte das Sicherheitsdepartement zufrieden, die «Ordnung» sei wiederhergestellt worden. Doch welche Ordnung? Die Ordnung des Schweizer Imperialismus.

Genf im Dienst der G7

Wer die Verwüstungen der Welt betrachtet, erkennt schnell, wer die wirklichen Chaoten sind. Nicht die Demonstrierenden zerstören den Planeten, führen Kriege oder treiben Millionen Menschen in Armut. Dafür tragen die Regierungen der G7 die Verantwortung.

Dass Genf für die G7 in eine Festung verwandelt wurde, zeigt die Rolle des Schweizer Imperialismus: Als treuer Lakai der grossen Mächte stellt er den Gangstern der Weltpolitik bereitwillig Bühne und Infrastruktur zur Verfügung. Von Demokratie, Rechtsstaat und humanitärer Tradition wird viel gesprochen – aber nur, solange diese mit den Interessen der herrschenden Klasse vereinbar sind.

Verantwortlich für die Repression war letztlich die SP-Regierungsrätin Carole-Anne Kast, die dem Sicherheitsdepartement vorsteht. Am Tag nach der Demonstration erklärte sie im Fernsehen, der Polizeieinsatz sei «nahezu perfekt» verlaufen. Dass ausgerechnet eine SP-Politikerin die Drecksarbeit für die Imperialisten erledigte, führte zu Rücktrittsforderungen, unter anderem seitens der Gewerkschaften.

Welcher Weg vorwärts?

Die RKP nahm mit einem kommunistischen Block von 80 Personen an der Demonstration teil. Unser Slogan lautete: «Kriegstreiber und Imperialismus stürzen – für Weltrevolution und Kommunismus». Während der Demonstration suchten wir aktiv das Gespräch, stellten unser Programm vor und diskutierten mit Interessierten an unserem Bücherstand.

Als Kommunisten rannten wir dabei vielerorts offene Türen ein. Die Demonstration hat vor allem eine Frage aufgeworfen: Was kommt nach dem 14. Juni? Wie können wir uns organisieren und wirksam gegen Kapitalismus, Krieg und Unterdrückung kämpfen?

Eine junge Frau trug ein Schild mit der Aufschrift «I love Trotsky». Drei junge Frauen kamen gezielt an unseren Stand, um unsere Position zu Palästina zu testen. Ein Teil der Jugend sucht heute direkt oder indirekt nach dem Weg zum Kommunismus. Dahinter stehen Tausende weitere, die sich als antikapitalistisch verstehen.

Selbst Tränengas konnte unseren Block nicht aufhalten. Ununterbrochen trugen wir politische Slogans in die Demonstration und verkauften 220 Zeitungen. 40 Personen wollten nach der Demonstration mit uns darüber diskutieren, wie sie bei den Kommunisten aktiv werden können. Die Aufgabe besteht nun darin, diese Kräfte zu organisieren. Ein kommunistischer Block von 500 Kommunisten könnte zu einem sichtbaren Anziehungspunkt für einen Teil der Jugend werden. Genau darauf arbeiten wir hin.