Der 14. Juni ist dieses Jahr eine politische Bombe. Drei der brennendsten Themen unserer Zeit brechen am gleichen Tag offen hervor.

Mit der SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz kommt die polarisierendste Abstimmung des Jahres vors Volk. Gleichzeitig wird der 14. Juni wieder zum Höhepunkt der Mobilisierung gegen die Unterdrückung von Frauen und Queers. Und am gleichen Tag treffen sich am G7-Gipfel in Evian auch noch die Staatsoberhäupter der mächtigsten westlichen Imperialisten – und die ganze welsche Linke mobilisiert zum Gegenprotest nach Genf.

In allen drei Ereignissen reflektiert sich der Zerfall des Kapitalismus, aber auch die Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend dagegen: gegen Krieg und Imperialismus, Frauenunterdrückung und Sexismus, Rechtspopulismus und Rassismus – und im Falle der SVP-Unterstützung in verzerrter Weise auch gegen steigende Mieten, Prämien, Inflation und das abgehobene politische Establishment.

Allen diesen Fragen liegt der gleiche Interessensgegensatz zugrunde: Es ist unten gegen oben, arm gegen reich, Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie. Alle haben die gleiche Lösung und verlangen die gleiche Methode und das gleiche Programm: den proletarischen Klassenkampf gegen die Kapitalisten bis zum Sturz der herrschenden Klasse.

Klasse gegen Klasse

Die Kapitalisten mögen allmächtig erscheinen. Sie kontrollieren die Wirtschaft, den Staat, die Medien und die grossen Parteien. Doch der diesjährige G7-Gipfel zeigt in erster Linie ihre Schwäche und den Bankrott ihres gesamten Systems.

Die herrschende Klasse ist heute eine winzige Minderheit von superreichen Grossaktionären, CEOs und Bankern. Zugleich ist sie tief gespalten und bekriegt sich im Konkurrenzkampf um Profite, Rohstoffe und Einflussgebiete gegenseitig. Und nach Jahren des Abwälzens der kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse sind ihre politischen Marionetten zutiefst verhasst. Es reicht, die unterirdischen Beliebtheitswerte von Trump, Macron, Merz und den anderen Verbrechern anzuschauen, die sich in Evian treffen werden. 

Die Arbeiterklasse ist dagegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Sie besitzt keine Fabriken und Banken. Sie muss ihre Arbeitskraft für einen Lohn verkaufen, um zu überleben. Gewisse Teile wie Frauen oder Ausländer sind in diesem System doppelt und dreifach unterdrückt. Aber die gesamte Klasse hat objektiv dieselben grundlegenden Interessen.

Sie hat kein Interesse an Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Sie hat jedes Interesse an einem guten und sicheren Leben: Essen, Wohnungen, gute Bildung und Gesundheit, Freizeit und gesunde zwischenmenschliche Beziehungen.  

Vor allem aber besitzt sie eine gewaltige potenzielle Macht. Sie schafft durch ihre tägliche Arbeit die Profite und den ganzen Reichtum der kapitalistischen Welt. Kein Rad dreht sich ohne ihre Erlaubnis. Die Kapitalisten können nicht ohne die Arbeiter, die Arbeiter hingegen sehr wohl ohne die Kapitalisten.

Einheit von unten gegen Spaltung von oben

Nichts macht der herrschenden Klasse mehr Angst als die Vorstellung, dass sich unsere Klasse zusammenschliesst und sich ihrer kollektiven Kraft bewusst wird. 

Genau deshalb muss diese winzige und zunehmend verhasste Minderheit die grosse Mehrheit entlang aller möglichen Linien spalten: Nationalitäten, Hautfarbe, Geschlechter, sexuelle Orientierung. Die herrschende Klasse nutzt den künstlichen Mangel im Kapitalismus aus, um einen Teil der Arbeiterklasse gegen einen anderen aufzuhetzen. Solange wir uns unten um ein paar Krümel streiten, wenden wir uns nicht gegen die da oben.

Für ihre Profite ruinieren sie unsere Lebensbedingungen, führen Kriege und drücken ganze Weltregionen in die Armut. Sie halten Frauenunterdrückung aufrecht und schüren täglich Sexismus. Und dann geben sie auch noch den Ausländern die Schuld für alles.

Dagegen brauchen wir die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen die wirklichen Verantwortlichen: die Kapitalisten. 

Der Kapitalismus hat genug Reichtum geschaffen für ein gutes Leben für alle. All die realen Probleme, die die SVP anspricht (Mieten, Prämien, Inflation, Schulen, ÖV…), könnten innert Kürze gelöst werden. Jeder Mangel ist heute künstlich. Er wird einzig aufrechterhalten durch die absurde Irrationalität des Kapitalismus. In diesem System liegt die gesamte Wirtschaft in den privaten Händen weniger Kapitalisten und bestimmt der Profit, statt die Bedürfnisse der Menschen.

Es gibt nur eine Lösung: Die Arbeiterklasse muss selbst die Macht übernehmen, den Reichtum durch die Enteignung der Kapitalisten unter ihre Kontrolle bringen und ihn zum Wohl der Arbeiterklasse und der Armen einsetzen. In anderen Worten: eine kommunistische Revolution.

Der Weg vorwärts

Kommunisten kämpfen für jede Verbesserung im Hier und Jetzt. Aber jeder Schritt muss darauf hinarbeiten, dass die Arbeiterklasse selbst die Kontrolle über die Gesellschaft übernimmt.

Genau dieses Verständnis, das ABC des Marxismus, fehlt in der heutigen Linken schmerzlich. Von der SP bis zu anarchistischen Kleinstkollektiven sieht niemand die Kraft der Arbeiterklasse und damit den realen Weg vorwärts. Nur deshalb versinkt die Linke heute im Pessimismus, der leider auch ehrliche Jugendliche und Arbeiter ansteckt.

Am skandalösesten zeigt sich der fehlende proletarische Klassenstandpunkt bei der SVP-Initiative. Die reformistische Linke tappt komplett im Dunkeln, worum es hier für die Arbeiterklasse geht: um die zunehmend unhaltbaren Lebensbedingungen durch die kapitalistische Krise; um das (korrekte!) Gefühl, von den Politikern im Stich gelassen zu werden. Das wäre eine Steilvorlage für die Linke. Aber in den Augen der abgehobenen SP-Parlamentarier ist die Arbeiterklasse verloren. Sie sieht in ihr nicht die Kraft, die man für den Kampf gegen die Kapitalisten gewinnen kann. Sie sieht mehrheitlich dumme Massen, die uns zum Faschismus zu bringen drohen.

Dagegen ist der Gegenprotest gegen den G7-Gipfel ein wahrer Lichtblick. Die breite Mobilisierung allein ist ein korrekter Schritt, den wir voll unterstützen. Dazu benennt der Aufruf auch noch Kapitalismus und Imperialismus, richtet den Kampf gegen die da oben und ruft zur Einheit und Solidarität unter Arbeitern auf. Was jedoch auch hier fehlt, ist der Akteur dieses Kampfes: die Arbeiterklasse, das heisst ihre aktive Rolle, ihr gemeinsames Interesse, die Perspektive ihrer Radikalisierung und damit der reale Weg, wie diese Einheit im Kampf hergestellt werden kann.

Einheit der Arbeiterklasse und Klassenkampf sind weder optional noch ein marxistisches Hirngespinst. Sie sind der einzige echte Hebel im Kampf gegen Unterdrückung, Spaltung und Krieg. Es ist nur als Klasse möglich, die Kapitalisten und damit die gesamten Herrschaftsstrukturen umzustürzen, und nicht als Frauen oder Ausländer. Nur als Klasse ist es möglich, die Kapitalisten da zu treffen, wo ihre wirkliche Macht liegt und es ihnen weh tut. 

Perspektive: Klassenkampf und Revolution

Die heutige Periode eröffnet dafür eine historische Möglichkeit. Der Kapitalismus hat sich überlebt und bringt die Menschheit nicht mehr vorwärts. Die Kehrseite des Horrors ist die tiefgreifende Veränderung im Bewusstsein der Arbeiterklasse.

Trumps Willkür, Irankrieg, Genozid in Palästina, Epstein-Skandal… Die Liste ist lang. Jeder solche Hammerschlag radikalisiert eine Schicht nach der anderen gegen die herrschende Klasse. Überall wächst das Gefühl, dass alles zusammenhängt und wir von einer realitätsfernen, korrupten und pädophilen Epstein-Klasse regiert werden, der unsere Leben egal sind.

Das Forschungsinstitut gfs.bern stellt fest: «Die Stimmung in der Schweiz kippt: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung empfindet die gesellschaftlichen Verhältnisse als ungerecht». Leistung bringe keinen Wohlstand mehr, Geld bestimme und «die Politik vertrete die Interessen der Wirtschaft, nicht der kleinen Leute».

Das sind die objektiven Klassenlinien, die sich ins Bewusstsein drängen: Wir stehen nicht auf der gleichen Seite wie diese Eliten. Das ist in den breiten Massen noch kein revolutionäres Bewusstsein. Aber unterschätzen wir nicht, wie tief der Unmut gegen den Status quo schon ist – und in welche Richtung er treibt! 

Das Leben im Kapitalismus wird nicht mehr besser werden. Die Arbeiterklasse sucht nach einem Ausweg. Das bereitet in der Schweiz und überall den Boden für den Aufschwung des Klassenkampfes und letztlich Revolutionen. 

Was fehlt, ist eine revolutionäre Massenpartei mit einem Klassenprogramm, die diesem wachsenden Unmut einen bewussten Ausdruck gibt und unsere Klasse zum Sieg führen kann. Diese Partei müssen wir aufbauen.

Die Schweiz ist nur ein Glied in der Kette der Weltrevolution. Unser Blick, unser Programm und unser Kampf müssen international sein. 

Wir sind stolz, dass wir das Fundament für diese Partei als Teil einer Weltpartei legen. In über 70 Ländern auf allen Kontinenten kämpft die Revolutionäre Kommunistische Internationale mit den gleichen Ideen für das gleiche Ziel: den Sturz der Kapitalisten zu unseren Lebzeiten und die Befreiung der Menschheit von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.