Explodierende Prämien, unmenschliche Arbeitsbedingungen und eine zunehmend schlechtere Versorgung – die Probleme im Gesundheitswesen sind allbekannt. Doch was sind die Ursachen und was ist die Lösung dieser Krise?

Unsere Gesundheitsversorgung ist kein Geschenk der Kapitalisten, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Heute steht sie massiv unter Beschuss.

Die Kapitalisten und ihre Politiker behaupten, man müsse Kosten senken, weil wir «Überversorgung» hätten. Die Liberalen sagen, die Patienten seien schuld. Die SVP sagt, die Ausländer seien schuld. In beiden Fällen, weil wir zu häufig zum Arzt gehen würden. Das ist eine Lüge. Im internationalen Vergleich gehen wir sogar deutlich unterdurchschnittlich oft zum Arzt. Damit will die herrschende Klasse den Abbau von Leistungen legitimieren und die Schuld auf die Arbeiterklasse abwälzen.

Hinter dieser Strategie steht eine kalte Berechnung: Je tiefer die Gesundheitskosten, desto besser die Profitbedingungen der Kapitalisten. Da die Arbeiter gesund sein müssen, um arbeiten zu können, gehören die Kosten für Medikamente, Arztbesuche und Pflege zu den notwendigen Kosten, um die Arbeitskraft «herzustellen» und zu erhalten. Diese Ausgaben schmälern jedoch den Profit.

Die Abbaupolitik hat zwei Pfeiler: Einerseits kürzt die herrschende Klasse durch Privatisierungen und Sparpolitik die Staatsausgaben, um Unternehmenssteuern zu senken (und Profite zu erhöhen). Andererseits wälzen sie die Kosten direkt auf die Haushalte ab. Solange die Arbeiter keine Lohnerhöhungen erkämpfen können, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken, sinkt der Lebensstandard der Arbeiter.

Seit Jahrzehnten setzen die Kapitalisten ihre Agenda rücksichtslos durch. Seit den 80er-Jahren haben sie 55 % der Spitäler und 63 % aller Betten abgebaut. Doch dieser Kahlschlag produziert nicht nur Profite, sondern auch wachsende Unzufriedenheit.

Aus Sicht der Arbeiterklasse sind hohe Gesundheitskosten nicht per se ein Problem. Eine gute Gesundheitsversorgung ist essentiell für ein würdiges Leben. Die relevanten Fragen sind aber: Wer bezahlt diese Ausgaben und wofür wird das Geld eingesetzt?

Sparaufseher des Kapitals: die Krankenkassen

Kaum eine Institution ist so verhasst wie die Krankenkassen. Das ist völlig gerechtfertigt: Diese Parasiten haben keinerlei produktive Funktion. Stattdessen sind sie das wichtigste Instrument der Kapitalisten, um ihre Sparpolitik durchzuführen. Durch Prämien und Franchise muss die Arbeiterklasse einen grossen Anteil der Kosten direkt selbst bezahlen. Der Betrag wird jedes Jahr eine höhere Belastung. Da die Kasse ihre Ausgaben tief halten will, zahlt sie möglichst wenige Gesundheitsleistungen. In dieser Rolle als Sparaufseher drangsalieren sie nicht nur Patienten, sondern auch Ärzte und Pflegepersonal, die jeden Behandlungsschritt rechtfertigen müssen. 

Durch die Einführung der Fallpauschale 2012 wurde der systematische Abbau im Gesundheitswesen intensiviert. Es wurde eine kranke Marktlogik verankert: Statt die tatsächlichen Kosten einer Behandlung zu decken, erhält ein Spital für jede Diagnose einen fixen Pauschalbetrag. Die Spitäler, auch öffentliche, werden wie Unternehmen geführt und begannen, die Patienten möglichst schnell und billig zu behandeln. Das Tarifsystem TARMED/TARDOC im ambulanten Bereich und die Einstufungssysteme der Pflegeheime funktionieren analog. Überall gilt dasselbe Prinzip: Dauert eine Behandlung zu lange, rentiert sie nicht und muss verkürzt werden. Dadurch werden Kosten gespart, doch die Qualität der Versorgung sinkt massiv: einerseits durch zusätzlichen administrativen Aufwand für das Gesundheitspersonal, andererseits durch negative Anreize für notwendige und nützliche Behandlungen.

Ein Beispiel ist die Behandlung von Migränepatienten. Obwohl jede zehnte Person an Migräne leidet, diktiert hier die Kasse und nicht die Medizin: Patienten müssen erst monatelang wirkungslose Medikamente mit schweren Nebenwirkungen zu sich nehmen, bevor die wirksameren, modernen Therapien bewilligt werden. Doch selbst dann geht die Schikane weiter: Wer nicht sofort anspricht, wird von der Behandlung ausgeschlossen. Therapien müssen jährlich pausiert werden, bis wieder mehr Migräneattacken vorliegen, was den Therapieerfolg erwiesenermassen senkt. Medizinisch und menschlich ist das kompletter Wahnsinn, doch es spart Kosten. Solche Schikanen sind keine Zufälle, sie sind System. Dafür müssen Patienten mit Leiden, Krankheit und sogar Tod bezahlen. 

Ob leidende Patienten, geknebelte Gesundheitsarbeiter oder die ganze durch die Prämien ausgepresste Arbeiterklasse: Wir alle hassen die Kassen zurecht. Hier liegt das Potential für einen gemeinsamen Kampf der ganzen Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik. Der Fall von Luigi Mangione, der in den USA einen Krankenkassen-CEO erschoss, ist ein Vorbote dieser Wut und zeigt die Front des Klassenkampfs im Gesundheitssystem auf.

Wer macht Profite? Die Pharma!

Die Kapitalisten drehen also die Sparschraube hart an. Wieso sinken die Gesundheitskosten dann nicht? Ihre Agenda geht nicht auf, da die Kapitalisten des Gesundheitssektors Sonderinteressen vertreten: Ihr Profitstreben erhöht die Kosten, ohne dass die Gesundheitsversorgung besser wird.

Nach Profiten streben diverse private Akteure. Die privaten Spitäler werden von Managern geleitet, die keine Ahnung von Pflege haben, aber wissen, wie man Profite scheffelt. In Privatkliniken werden viele unnötige Therapien durchgeführt, solange die Kosten tief und die Einnahmen hoch sind. So sagt man gewissen Ärztezentren nach, es gebe monatliche Röntgenquoten, die von den Ärzten erfüllt werden müssten.

Die Krankenkassen scheffeln über Zusatzversicherungen Milliarden. Zudem werden in der Grundversicherung enorme Reserven auf Kosten der Versicherten angehäuft. Dazu kommt die komplette Irrationalität von 34 verschiedenen Krankenkassen, die als Parasiten Milliarden Franken für Bürokratie, Werbung und hohe Managerlöhne absaugen.

Doch die grössten Profitgeier im Gesundheitswesen sind die Pharmafirmen. Durch Patente sichern sie sich eine Monopolstellung, die es ihnen ermöglicht, horrende Preise für lebenswichtige Medikamente zu verlangen. Durch Geheimverhandlungen zwischen den Pharmafirmen und dem Bundesrat erzielen sie zum Teil Profitmargen von über 90 %.

Das Standardargument der Kapitalisten: Die hohen Preise seien für die Forschung und Entwicklung notwendig. Ein Blick in den öffentlichen Geschäftsbericht entlarvt diese Lüge: Durchschnittlich investiert die Pharma nur 20 % ihres Umsatzes in die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente. Ähnlich viel bleibt als Profit in ihren Taschen liegen. Diese Parasiten gehören enteignet.

Während die Kapitalistenklasse als Ganzes die Gesundheitskosten senken will, versucht jeder einzelne Gesundheitskapitalist, seinen Profit zu maximieren. Das erhöht wiederum die Gesundheitskosten. Dieser Widerspruch ist im Kapitalismus angelegt. Und bei Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse gilt: Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. Sowohl der Spardruck der einen als auch das Profitstreben der anderen wird auf den Buckel der Arbeiterklasse abgeladen: in Form von höheren Prämien, schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen, sowie schlechterer Versorgung.

Ein krankes System

Darunter leidet die ganze Volksgesundheit. Von den Hausärzten bis zur Pflege hat niemand genügend Zeit, um die Patienten angemessen zu betreuen. Patienten fühlen sich übergangen, nicht ausreichend informiert und ungenügend in die Behandlung einbezogen. Daraus entsteht ein Teufelskreis. Durch schlechtere Versorgung bleiben Kranke länger krank oder erleiden Rückfälle.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird schlechter. Durch den Bettenabbau sind Notfallstationen, Spitäler und Pflegeheime überfüllt und nicht fähig, ein grösseres Unglück abzufedern. Während wir zwar eine eher hohe Ärztedichte haben, ist diese durch die Anzahl Spezialisten verzerrt. In der Grundversorgung fehlen die Haus- und Kinderärzte und die Wartezeiten nehmen stetig zu. Die Reichen können sich schnellen Zugang zu teuren Spezialisten leisten, während die Arbeiter hinten anstehen müssen. Durch restriktive «Spezialitätenlisten» werden weniger Leistungen und Medikamente von der Krankenkasse übernommen und so der Zugang erschwert. Seit der Pandemie herrscht zusätzlich ein Medikamentenmangel.

Schlussendlich schliessen uns die Kapitalisten einfach von der Gesundheitsversorgung aus, indem sie uns die Kosten aufbrummen. Gerade viele Familien können die steigenden Prämien nicht bezahlen und setzen darum auf eine hohe Franchise. Mit einer hohen Franchise bezahlt man aber im Krankheitsfall zuerst aus eigener Tasche – ein Luxus, den sich viele nicht leisten können. Also geht man im Krankheitsfall nicht zum Arzt. Im letzten Jahr hat jeder vierte Arbeiter auf einen Arztbesuch, einen Test oder ein Medikament verzichtet, da er die Kosten nicht bezahlen konnte. 

Wir alle werden ab und zu krank. Steigende Kosten und sinkende Gesundheit sind jetzt schon die grössten Sorgen der Arbeiterklasse in Umfragen. Eine Massenreaktion gegen die Angriffe der Kapitalisten ist vorprogrammiert. 

Gesundheitsarbeiter am Limit

Die Arbeiter, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, werden seit Jahren ausgequetscht: Löhne stagnieren, die Ausbildungsbedingungen verschlechtern sich, es mangelt an Fachkräften und der Arbeitsdruck ist enorm.

Das Bewusstsein für diese Probleme ist hoch, was die Annahme der Pflegeinitiative bewies. Doch nicht nur die Gesundheitsarbeiter erkennen, dass die Pflegeinitiative durch den Staat sabotiert wird. Wenige Tage nachdem die Gesundheitsarbeiter beim Crans-Montana-Unglück heroische Arbeit geleistet hatten, hat am offiziellen «Trauertag» die Kommission für Gesundheit im Nationalrat die Pflegeinitiative faktisch geköpft.

Langsam wird die Belastungsgrenze erreicht: Deshalb sehen wir die ersten echten Klassenkämpfe im Gesundheitssektor, wie die Streiks am Unispital Lausanne (CHUV) und die Streikbewegung in der restlichen Romandie. Die Gesundheitsarbeiter erkennen, dass Applaus keine Besserung bringt und die Pflegeinitiative durch den Staat sabotiert wird. 

Sie stehen an der Spitze des Klassenkampfes und sie haben das Potential, den Rest der Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen. Es gibt einen unversöhnlichen Widerspruch zwischen dem Kapitalismus und der Gesundheit der Arbeiterklasse. Die Angriffe der herrschenden Klasse werden zunehmen. Wenn die Arbeiterklasse als Ganzes – die Patienten, die Prämienzahler und die Gesundheitsarbeiter – beginnen, gemeinsam zu kämpfen, dann können wir dieses unmenschliche System stürzen.

Wir müssen die Kontrolle über das Gesundheitssystem übernehmen und alle Parasiten, von den Kassen über die Manager zur Pharma, endgültig aus unserer Gesundheitsversorgung verbannen.