Am 8. März kommt die SRG- oder «Halbierungs»-Initiative zur Abstimmung. Im Kern will sie die Senkung der SRG-Gebühren, die jeder Haushalt entrichten muss. Die Gebühren für Firmen sollen ganz gestrichen werden.

Mit Blick auf die Plakate könnte man denken, die Initiative komme vom Gewerkschaftsbund: Sie werben mit: «Endlich Gebühren senken! Endlich mehr Geld zum Leben!». Die Gegenkampagne von SP und SGB verteidigt die «Demokratie» – also das Regime der Bürgerlichen und der Kapitalisten. Verkehrte Welt.

Rattenfänger

Die Initianten sind eine Bande von rechten Multimillionären aus der SVP und FDP, die selbst Medien(-häuser) besitzen. Mit an Bord ist zudem der Gewerbeverband. Es handelt sich um Demagogen, die bei jedem Angriff auf die Arbeiterklasse mit an Bord sind. Mitinitiant Gregor Rutz ist beispielsweise der Chef des Hauseigentümerverbands, der nach Kräften die Mieten erhöht. Den Initianten geht es um die Abschaffung der Gebühren für Betriebe, die bis zu 50’000.- betragen. Ebenso wollen sie mehr Spielraum für kapitalistische Medien auf dem Schweizer Markt. Sie beklagen sich über die Qualität der SRG, die das Geld verschwende. Private Medien wären besser. In Endlosschleife bezeichnen sie die SRG als linke Bastion. Das erfüllt seinen Zweck: Die Linken eilen sofort zu Hilfe und verteidigen die SRG aufs Letzte.

Ginge es nur um die Inhalte der SRG, erhielte die Initiative wenig Aufmerksamkeit. Drei Punkte machen es komplizierter. Erstens: Die Streichung der Mittel ist ein Angriff auf die Arbeitsplätze bei der SRG. Schätzungsweise 3’000 Jobs fallen weg bei einer Annahme der Initiative. Aber auch bei einem Nein werden 900 gestrichen. Der Bundesrat beschloss bereits, die Gebühren ersatzlos zu senken. Der Stellenabbau ist damit unausweichlich. Zweitens: Die Finanzierung durch Zwangsgebühren für Haushalte ist der gewiefte Aufhänger der Initiative. Und diese sind weitum zurecht verhasst. Drittens kommt die Frage hinzu, was im Kapitalismus Medienfreiheit bedeutet.

Die Initiative ist eine taktische Meisterleistung der SVP-Köpfe. Sie verbinden die soziale Frage der Gebühren mit einem anderen Thema – hier der SRG. Die Arbeiterklasse wird gespalten mit der Frage: für oder gegen die «linke», «woke» SRG – ein Kulturkampf in Reinform. Die traditionellen Massenorganisationen der Arbeiterbewegung nehmen in der sozialen Frage keine konsequente Position ein. Sie spielen die Gebühr herunter («27 Rappen pro Tag oder ein Café crème alle zwei Wochen»), statt Gebühren konsequent zu bekämpfen. Darum gewinnt die SVP mit dieser Frage einen Teil der Arbeiterklasse.

Kommunisten stellen sich vehement gegen diese schädliche Logik des «kleineren Übels». Nur mit einem korrekten Verständnis kann die Arbeiterklasse in dieser verzwickten Situation etwas gewinnen. Darum fassen wir eine unabhängige Position entsprechend den Interessen der Arbeiterklasse.

Ausgangslage

Die erste SRG-Umfrage prognostizierte einen sehr knappen Ausgang der Abstimmung. 46% waren dafür (zweite Umfrage: 44% Zustimmung). Das ist viel mehr als bei einer ähnlichen Abstimmung 2018 (No-Billag). Dazu kommt, dass die Meinungen vieler bereits gemacht sind. 78% hatten ihre Position bereits gefasst. Die Gründe für die Annahme sind vor allem niedriges Einkommen sowie allgemein eine kritische Haltung gegenüber dem Bundesrat.

Die Initiative schlägt aus zweierlei Gründen an: materiellen und politischen. Erstens belastet diese Gebühr jeden Haushalt, unabhängig vom Einkommen. Das Zweite ist die politische Linie der SRG. Diese stösst viele Arbeiter und vor allem die Jugend vor den Kopf.

Verhasste Gebühren

Am gewichtigsten sind klar die Gebühren. Die Serafe-Rechnung kommt immer obendrauf, ohne dass man etwas dagegen tun könnte. 335.- sind ein spürbarer Betrag für einen Arbeiterhaushalt, besonders wenn das Budget eh schon angespannt ist. Darum führen die Gebühren für die SRG zu einem solchen Groll. Früher kamen die Kontrolleure an die Tür und schauten, ob man einen Fernseher hat. Heute kommt eine unpersönliche Standardrechnung. Bei Nichtbezahlung wird betrieben. 2024 leitete Serafe 112’000 Betreibungen ein. Damit allein generierten sie 2 Mio. Einnahmen! 

Und wofür zahlt man das? Was die SRG sendet, ist neben Unterhaltung die politische Propaganda der «offiziellen», bürgerlichen Schweiz und dient ihrem Zusammenhalt, das heisst der Verschleierung der Klassengegensätze.

Vertrauensverlust der Medien

Das ist die zweite Seite: die Inhalte der SRG. Baba News machte kürzlich eine Liste von sogenannt «neutraler und objektiver» Berichterstattung, die jedoch eindeutig die Position der Kapitalisten und ihres Staates verteidigen. Am deutlichsten ist die andauernde Verneinung des israelischen Völkermords in Gaza. Das letzte Beispiel ist die Abkanzelung des Sportreporters Renna. Während der Olympiade legte er die politischen Äusserungen eines israelischen Bobpiloten dar, der sich offen hinter den Völkermord stellt. Ein anderes Beispiel ist die normalisierende Doku über die Nazis der Jungen Tat. Zu all dem wird in den Nachrichten- und Hintergrundsendungen jeder Kampf der Arbeiterklasse totgeschwiegen oder kleingemacht. Fazit: In jeder wichtigen Frage des Weltgeschehens ist die SRG, d.h. die Geschäftsleitung, die den Inhalt kontrolliert, weder unabhängig noch glaubwürdig.

Warum sollte man die Kröte schlucken, dass dieser «Service public» mit unserem knappen Geld finanziert wird? Sollten wir also für die Initiative einstehen?

Mit all diesen genannten Argumenten gegen die SRG-Linie und ihre Finanzierung haben die Initianten nichts gemein. Sie wollen prinzipiell keine öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem wollen sie, dass die Firmen keinen Rappen dafür zahlen. Unsere Interessen haben keinerlei Überschneidungsfläche!

SRG und die Arbeiterbewegung

Die SRG ist ein privates Unternehmen, rechtlich ein Verein, mit Leistungsauftrag des Bundes. Finanziert wird die SRG über Gebühren, die dieses profitorientierte Unternehmen einsammelt. 2024 schüttete die SRG 6 Mio. Dividenden aus! Mit den Gebühren und ein wenig Werbeeinnahmen zahlt sie ihren Kaderleuten fürstliche Löhne. Chefin Susanne Wille bezieht 500’000 Franken Salär. Dafür halten sie und ihre Entourage das Programm schön ausbalanciert – aber immer auf der Linie des bürgerlichen Staats, des Bundesrats und schliesslich der Kapitalisten.

Seit ihrer Gründung 1931 bestand die Funktion der SRG immer darin, die nationale Einheit zu bewahren. In der Zwischenkriegszeit hatte die Arbeiterbewegung noch unabhängige Zeitungen. Sie war noch in der Opposition, ohne die Zwangsjacke der Regierungsbeteiligung im Bundesrat. Damals kritisierte die Arbeiterbewegung den bürgerlichen Charakter der SRG, weil keine Fragen der Arbeiterklasse thematisiert wurden und sie keine Mitbestimmung hatte. 1943 kam die SP in den Bundesrat. Das führte zur völligen Kapitulation. Sie reihte sich ein in die nationale Einheit. Nach dem Weltkrieg kam die Kritik nur noch von rechts.

Seit den 90er-Jahren hat die Schweizer Arbeiterbewegung keine eigenen Medien mehr. Umso mehr verteidigt der Reformismus die liberale Forderung nach Medienvielfalt, selbst wenn alle Medien bürgerlich sind. Die Medienvielfalt sichere die Demokratie. Aber wenn die Kapitalisten und ihre Regierung die Medien kontrollieren, können diese nur sagen und senden, was den Kapitalisten genehm ist. Journalisten, die dagegen verstossen, werden bei der SRG wiederholt vor die Tür gesetzt.

Die SRG ist nicht neutral. Sie ist eines der Sprachrohre des bürgerlichen Staats und der Kapitalisten, die Republik belegt dies. In Tat und Wahrheit entscheidet die Schweizer Regierung über die redaktionelle Linie. Und diese Regierung ist unser Gegner.

Wir dürfen keine Illusionen in die bürgerliche Meinungsvielfalt haben. Die Schweizer Medienlandschaft wird beherrscht von vier kapitalistischen Unternehmen (TX, CH-Media, Ringier und NZZ), dazu kommen Internetmedien wie Meta. Egal wie gross der Marktanteil der SRG ist, die Arbeiterklasse hat keine Kontrolle über sie.

Unabhängige Arbeiterpresse

Das Vertrauen in die Regierung und die traditionellen Medien ist im Sinkflug. Grund dafür ist die korrekte Erkenntnis, dass sie nicht unsere Interessen verteidigen.

Die Arbeiterklasse braucht ihre eigenen Medien, die politisch und finanziell unabhängig sind. Nur dann werden unsere eigenen Interessen vertreten. Unsere Monatszeitung Der Kommunist ist ein Ansatz, um solche Medien aufzubauen – doch wir brauchen das auf täglicher Basis.

Progressiv ist, was die Arbeiterklasse eint und sie ihrer eigenen Stärke bewusst macht. Schädlich ist dagegen, was die Arbeiterklasse spaltet und Pessimismus nährt. Moralischer Druck auf jene, die zur Erleichterung des Geldbeutels am 8. März ein Ja einlegen, schadet. Das spaltet die Arbeiterklasse. Das spielt immer den Kapitalisten in die Hände.

Das Problem ist der Glaube, die SRG sei besser als die privaten Medienhäuser. Die Aufgabe der Arbeiterbewegung ist nicht, Illusionen in diese «demokratischen» Institutionen zu schüren. Die SRG ist weder neutral noch unabhängig. Wir müssen sie entlarven, ihre Heuchelei aufdecken und erklären, welche Klasseninteressen dahinterstehen. Dazu benötigen wir unsere eigenen Medien.

Position der Kommunisten

Wir führen keinen Kampf gegen die SRG. Sie ist nicht schlimmer als andere bürgerliche Medien. Darum sprechen wir keine Unterstützung für die SRG-Initiative oder ähnliche aus. Wir sind nicht für eine Zerschlagung der SRG. Aber uns ist völlig klar: Nur unter Arbeiterkontrolle könnte die SRG zu einem Instrument in unserem Interesse werden.

Darum wenden wir auch keine Kraft auf zur Verteidigung der heutigen SRG. Sie ist nicht demokratisch und verhilft der Arbeiterklasse nicht zu mehr Bewusstsein und Stärke. Und wir verteidigen keinesfalls ihre Finanzierung über Gebühren.

Wir lehnen jede Form von Gebühren ab und bekämpfen sie, auch wenn diese für die SRG sind. Wenn der bürgerliche Staat eine Medienanstalt als Service public führt, dann soll diese durch stark progressive Steuern finanziert werden.

Das Einzige, was wir verteidigen, sind die Jobs bei der SRG, und zwar alle unterhalb des Kaders. Mit oder ohne Halbierungsinitiative werden bei der SRG aktuell Jobs gestrichen, weil die Gebühren gesenkt werden und damit Einnahmen wegfallen. Die «Neutralität» der SRG hemmt die Beschäftigten im Kampf dagegen. Die Jobs der Journalisten können nur durch Kampf für Arbeiterpresse und Arbeiterkontrolle gesichert und gewonnen werden.

Wir Kommunisten kämpfen für volle Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit, nicht nur gegen Musk und Putin. Das ist nur möglich, wenn wir frei sind von allen Kapitalinteressen. Dafür braucht es die Enteignung der Monopolisten und den Aufbau eigener Medien der Arbeiterklasse.

Die sogenannte Halbierungsinitiative wird nicht der letzte Rattenfänger-Angriff auf die SRG-Jobs. Dieses Mal gewinnen sie bei ja und bei nein.

Die Bedingung, damit die Arbeiterbewegung sich bei solchen Angriffen nicht nur einigen, sondern in den Gegenangriff gehen kann, ist mit den Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen wie die SRG zu brechen. Wir müssen bedingungslos gegen jegliche Gebühren, indirekte Steuern (MwSt.) und Kopfsteuern kämpfen. Dann können die Kapitalisten die Arbeiterklasse nichtmit ihrem Kulturkampf spalten, sondern wir bekämpfen sie Klasse gegen Klasse.