Eine geeinte Front von Medien, Politiker und Sicherheitsvorstehern hetzen gegen die Palästina-Demonstration vom letzten Samstag, dem 11. Oktober. Von «Gewaltorgie» über «Die Schande von Bern» zu «Verbot der Antifaschisten», die Bürgerlichen kommen aus dem Japsen gar nicht mehr heraus. Doch SRF, NZZ, Nause, Jositsch und alle anderen – sie alle lügen und verleumden!

Das wichtigste an diesem Samstag waren nicht irgendwelche Ausschreitungen, sondern dass 10-15’000 Demonstrierende dem Aufruf gefolgt sind – und vor allem die Stimmung und das politische Bewusstsein, die im Demonstrationszug herrschten. Es war keine Routineangelegenheit und kein pessimistischer Trauermarsch. Die Stimmung war so kämpferisch, wie schon lange nicht mehr. 

Auffällig war, dass bei den Parolen die machtlosen pazifistischen Evergreens von Konsum-Boykott und «cease fire now» fast gänzlich abwesend waren. Es dominierten Solidaritätsbekundungen wie «Nous sommes tous des enfants de Gaza». Das Ausbleiben von moralischen Aufrufen an das Handeln von Bundesrat, UNO, etc. beweist, dass das Vertrauen in diese bürgerlichen Institutionen zusammengebrochen ist. Völlig zurecht, denn sie decken den Genozid seit zwei Jahren und die Unterdrückung der Palästinenser seit über 77 Jahren.

Das Gleiche zeigte sich bei der herrschenden Meinung gegenüber Trumps Waffenstillstand. Berns Sicherheitsdirektor Von Graffenried (Grüne) brachte die bürgerliche Sicht auf den Punkt, als er das Abkommen als «Grund zur Freude, von der an der Demo nichts zu sehen war» bezeichnete. Unter den Demonstranten herrschte Einigkeit: Es gibt nichts zu feiern! Trumps Abkommen – wenn es denn nicht von Netanyahu selbst gebrochen wird – löst kein grundsätzliches Problem der Palästinenser. Es ist ein blutiger Businessplan, der Fremdherrschaft und Unterdrückung zementiert. Bei allen Demonstrierenden, mit denen wir redeten, war Konsens: Wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, müssen wir den Kampf in die eigenen Hände nehmen!

Kontext Generalstreik und «Bloquons tout!»

Damit reiht sich diese Demonstration auch im Bewusstsein unmittelbar in die europaweite Welle an Massenkämpfen für Palästina ein. Kaum sieben Tage vorher hat ein Generalstreik in Solidarität mit der Flotilla ganz Italien lahmgelegt. Mit dieser enormen Solidaritätsbekundung hat die Arbeiterklasse in Italien offiziell die Bühne betreten. Über zwei Millionen beteiligten sich. Die Massen haben erkannt, dass alle Versprechen der Politiker, alle symbolischen Deklarationen und jegliche Appelle an die Menschenrechte die Imperialisten keinen Millimeter von ihrer Israel-Unterstützung abgebracht haben. Ihre Schlussfolgerung, entlehnt aus den Massenkämpfen in Frankreich: «Bloquons tout!», «Blocciamo tutto!» – Lasst uns alles blockieren! 

Instinktiv setzte sich durch, was die stärkste Waffe der Arbeiterklasse ist: der Generalstreik! Die Machtdemonstration der italienischen Arbeiter, der Jugend und insbesondere der Hafenarbeiter hat der ganzen Welt aufgezeigt, was der Weg vorwärts im Kampf gegen Genozid, Imperialismus – und gegen die eigene verhasste Regierung sowie ihre arbeiterfeindliche Politik als Ganzes ist. Der Slogan «Governo Meloni: dimissioni» hallte aus Millionen von Kehlen.

Die Stimmung und Grösse der Demonstration in Bern war der Beweis, dass diese Erfahrung auch in der Schweiz ein grosses Echo findet. Auch hier herrscht ein riesiger Unmut in der Arbeiterklasse – in der Palästina-Frage über die Genozid-deckende Politik des Bundesrates. Insbesondere Aussenminister Cassis ist das Feindbild und repräsentiert, dass auch hier der Feind im eigenen Land steht. 

Aber auch hier geht der Unmut über die Palästina-Frage hinaus: der Bundesrat hat eine allgemeine Autoritätskrise, die Krankenkassenprämien explodieren und ein Kahlschlag in Bildung und Gesundheit soll die militärische Aufrüstung finanzieren. Das Potential hätte existiert, um auf Basis der Wut über die Palästina-Position und der Ablehnung der allgemeinen antisozialen Politik der Regierung den Kampf zu vereinen und grössere Schichten der Arbeiterklasse in den Kampf hineinzuziehen. Wohl nicht direkt wie in Italien, aber sicher wie in Holland und Belgien, wo in den letzten Tagen Hunderttausende auf die Strasse gegangen sind.

Auch wenn die Demo am Samstag noch nicht in derselben Liga gespielt hat, reiht sie sich trotzdem unmittelbar in die Welle an Massenmobilisierungen der letzten 10 Tage ein. Genau hier liegt der Zweck der Hetzkampagne durch Medien und Politik: Den wahren Charakter der Demo zu verschleiern und die Ausbreitung der Bewegung in der Schweiz zu unterbinden.

Woher kommt «die Gewalt»?

Alle wollen wissen: Wie stehen wir zu den Ausschreitungen? Die wahre Frage ist viel mehr: Wer verteidigt hier wirklich Gewalt?

Erstens: Die Medien, Politiker und Sicherheitsdirektoren, die jetzt der Demo Gewalt vorwerfen, sind die Gleichen, die seit zwei Jahren den Genozid in Palästina verteidigen und decken. Die Vorwürfe kommen von den gleichen, die Waffenexporte zulassen, UBS-Investitionen in israelische Waffenproduzenten multiplizieren, und mit ihrer «zwei Seiten»-Rhetorik systematisch den Palästinensern eine Mitschuld gibt, an einem Massenmord, der an ihnen selber verübt wird. 

Und davon nicht genug. Sparpolitik für Aufrüstung und Militarisierung bedeutet nicht nur mehr Waffen für Kriege im Interesse des Schweizer Imperialismus, sondern wortwörtlich Tote auch hier, wenn in den Spitälern das überarbeitete Pflegepersonal ihren Beruf nicht mehr sicher ausüben kann oder die Warteschlange für psychiatrische Hilfe über Monate ausgebucht ist.

Die Schweizer herrschende Klasse hat uns gar nichts zu sagen, wenn es um Gewalt geht!

Zweitens: Die Repression gegen die Palästinabewegung hat nicht am letzten Samstag begonnen. Nach dem 7. Oktober haben Schweizer Medien und Politiker bewusst der israelischen Rache den Boden vorbereitet. Seither wird jegliche Palästina-Solidarität mit der Antisemitismus-Keule angegriffen, Solidaritätsdemonstrationen pauschal verboten, etc. etc. Die Liste an antidemokratischen Massnahmen aus Politik und Privatwirtschaft liesse sich beliebig verlängern! Die aktuelle Hetze, reiht sich nahtlos in diese Kampagne ein. 

Diese Repression hat den Zweck, den Widerstand gegen die Genozid-Unterstützung im Keim zu ersticken. Die Polizei ist das Mittel, um mit Gewalt zu verdecken, dass Millionen in der Schweiz verstehen, wer unterdrückt wird, wer einen Genozid verübt und wer sich zum Komplizen macht. Die grossspurigen Verfechter der «freien Meinungsäusserung» und der «Demokratie» lassen uns so lange reden und demonstrieren, wie wir sagen, was sie zu hören bereit sind – und greifen zu Schlagstock, Lügen und Verleumdung, sobald die Massen sich gegen die Interessen der Kapitalisten stellen. Das sah man eindrücklich an den Gebäuden, welche das polizeiliche Grossaufgebot besonders beschützte: das Bundeshaus, die US-Botschaft und die UBS-Filialen. 

Auf den Punkt gebracht hat dies erneut der Berner Sicherheitsdirektor und Immobilienfirma-Teilhaber Von Grafenried. Er sei «irritiert», dass so viele «Durchschnittsmenschen» an der Demo teilgenommen haben: «Ich würde diesem Sauhaufen nie nachlaufen.» Doch gerade diese «Durchschnittsmenschen» sehen glasklar: Die wirkliche Gewalt kommt von der israelischen Regierung und all den Politikern im Westen, welche selbige decken und unterstützen. Und auch die hiesige Polizei verteidigt genau diese Interessen.

«Alles blockieren» können nur die Massen

Der zentrale Punkt, von dem alle Politiker und Medien ablenken wollen: Die Demonstration in Bern hätte viel grösser und stärker sein können! Die Palästina-Solidarität in der Bevölkerung ist viel grösser, als am Samstag ausgedrückt wurde. 

Wer hätte also die Mobilisierung ausweiten können? Die Antwort ist klar: Die traditionellen Massenorganisation der Arbeiterklasse – die SP und die Gewerkschaften. Sie sind am besten positioniert, um die Arbeiterklasse mit an Bord zu holen.

Doch die Führungen der Massenorganisationen haben nicht für die nationale Palästina-Demonstration mobilisiert – trotz des Kaperns der Flotilla, trotz des blutigen «Friedensplans», trotz des Vorbilds der italienischen Arbeiterklasse. Damit haben sie Zehntausende Menschen davon abgehalten, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Dies ist angesichts der grossen Verantwortung der Massenorganisationen im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung schlicht und einfach kriminell.

Die SP stellt sich seit einigen Monaten in Worten auf die Seite der Palästinenser. Inhaltlich begnügt sie sich jedoch mit pazifistischen Appellen an den Bundesrat und dem Ruf nach einer Zwei-Staaten-Lösung – der Lösung, die sich vor unseren Augen als tödliche Illusion bewahrheitet hat. Während die Massen ihre Illusionen in diese Regierung und in imperialistische Räuberküchen wie die UNO verlieren, versucht die SP krampfhaft, genau diesen wieder Leben einzuhauchen. 

Damit hinkt die SP konstant dem Bewusstsein der Jugend und der radikalsten Schichten der Arbeiterklasse hinterher, und zwar weit. Jedes ihrer sehr gemässigten pro-palästinensischen Statements war jeweils eine Reaktion auf den riesigen Druck, den sie von unten spürte und auf die Gefahr, jegliche Legitimität zu verlieren. Diesen Worten lassen sie keine Taten folgen und sie mobilisieren nicht, um sie durchzusetzen.

Die Gewerkschaften – als unmittelbarste Organisation der Arbeiterklasse – besitzen eine gewaltige Mobilisierungskraft, insbesondere wenn ein Aufruf auf so fruchtbare Erde fällt wie heute. Dass die Gewerkschaften auch nach dem italienischen Beispiel passiv bleiben, ist ein Verbrechen! Neben ihrer Unfähigkeit, eine kämpferische Palästinaposition gegen die Medienhetze zu verteidigen, erklärt sich diese Passivität nur damit, dass die Gewerkschaftsspitzen sich gar nicht vorstellen können, wie gross Unmut und Kampfeswille in der Arbeiterklasse sind. Gerade in Anbetracht dessen, dass mehrere prominente Gewerkschaftsmitglieder und -sekretäre direkt an der Flotilla teilgenommen haben, ist das umso absurder! 

Kühnes und entschiedenes Eingreifen dieser Organisationen hätte die Mobilisierung vom Samstag locker um ein Mehrfaches vergrössert und den Kampf für Palästina auch in der Schweiz auf ein neues Niveau gehoben. Dies hätte auch geholfen, die Demo vor der Repression zu schützen. So führte die Passivität der Massenorganisationen jedoch zu einem riesigen Vakuum an Führung, insbesondere nachdem sich abzeichnete, dass diese Demonstration mit der Inspiration aus Italien und Spanien viel grösser wird als bisher angenommen. 

Massenkampf statt Stellvertreterpolitik, weder im Parlament noch in Strassenschlachten

Genau dieses Vakuum übergab schlussendlich die Verantwortung für die Demo-Organisation einer Ansammlung von zufälligen Elementen der linken Szene. 

Unsere Positionierung gegenüber den Demo-Organisatoren hat nichts gemein mit der heuchlerischen Erbostheit der Bürgerlichen bezüglich «Sachbeschädigung» – wie viele Häuser haben sie in Gaza beschädigt, wie viele öffentliche Spitalbetter haben sie in der Schweiz zerstört – sondern basiert auf Fragen der Taktik und Strategie: Hat die Herangehensweise der Demo-Organisatoren dabei geholfen, mehr arbeitende Menschen in den Kampf zu ziehen? Und wurden die Teilnehmenden mit Argumenten bewaffnet, mit denen sie den Kampf gegen Genozid und Imperialismus weiterbringen können? 

Die Organisatoren haben die Demo bewusst nicht bewilligen lassen. Viele Arbeiter konnten deswegen nicht teilnehmen, weil sie es sich nicht leisten können, das Risiko von Konfrontationen einzugehen. So wurde die Demo künstlich kleiner gehalten. Die konspirative Organisationsweise ohne klar kommunizierten Demo-Ablauf und -Route hat das noch verstärkt.

Noch fataler war die strikte Weigerung, politische Forderungen und Slogans aufzustellen, mit denen für die Demo hätte mobilisiert werden können. So wurden das kollektive Verständnis und die Kampfkraft nicht erhöht, was erneut die Mobilisierung geschwächt hat.

Die Organisatoren versuchten, ihre fehlende politische Klarheit über die nächsten Schritte – die Ausweitung der Bewegung in Richtung Massenkampf der Arbeiterklasse – durch eine scheinbare, inhaltsleere Radikalität zu ersetzen. 

Ja, die Polizei ist der bewaffnete Arm der Kriegstreiber und Imperialisten. Doch «radikal sein» bedeutet nicht, zu jedem Zeitpunkt die Bewegung auf die physische Konfrontation mit der Polizei zu orientieren. So wird der notwendige Massenkampf ersetzt durch machtlose Minderheitsaktionen in Strassenschlachten. Solche Aktionen sind kontraproduktiv. Nicht nur, weil die Repressionsorgane gegen Kleinstgruppen stärker sind. Sondern vor allem, weil breitere Schichten der Arbeiterklasse diese Sinnlosigkeit sehen und davon abgeschreckt werden. 

Dass weit über Zehntausend trotz schlechtem Aufruf und fehlender Organisation an eine unbewilligte Demo gekommen sind und auch vor dem enormen Aufgebot an Polizei nicht zurückgewichen sind, zeugt vom enormen Kampfesmut, der heute existiert.

Wenn die Mobilisierung genutzt worden wäre, um die Lehren aus Italien breit zu diskutieren, wäre die Bewegung wirklich weitergekommen. Das Verständnis über die Kraft von Streiks und Blockaden durch die Arbeiterklasse und die Notwendigkeit von Massenaktionen hätte allen Demoteilnehmenden Argumente gegeben, um weitere Arbeitskollegen, Freunde und Mitschüler in die Bewegung zu ziehen. So hätte die Demonstration zum Startschuss für eine weitreichende Massenbewegung genutzt werden können.

Das Resultat der Strategie der Organisatoren war komplett voraussehbar. Im erstbesten Moment kapselte sich die Demospitze von den restlichen 95% des Demozuges ab, stürzte sich in eine Frontalkonfrontation mit der Polizei und wurde eingekesselt. Das ist sinnbildlich für das Resultat von Sektierertum: Die selbsterklärten radikalsten Elemente isolieren sich von den Massen. 

Dank dieser Herangehensweise liefen sie nicht nur der Polizei ins Messer, sie lieferten den bürgerlichen Medien auch die erhofften Bilder, um die grosse Palästina-Solidarität zu verleumden. Das ist bereits schlimm genug. Doch der Hauptfehler besteht darin, dass sie sich aus der politischen Verantwortung gezogen haben. 

Damit zeigen beide Seiten, die Reformisten und die Linksradikalen, dass ihnen jegliches Vertrauen in die Massen und die Arbeiterklasse fehlt und sie ihnen nicht zutrauen, den Kampf selbst in die Hand zu nehmen. Jeder auf seine Art betreibt Stellvertreterpolitik – die einen im Parlament, die anderen in Kleingruppen-Komandos, welche niemals die Kraft aufbringen werden, um «Bloquons Tout» zu erreichen. Denn das kann nur die Arbeiterklasse! 

So wurde am Samstag eine riesige Chance vergeben, um den Kampf für Palästina und den Klassenkampf in der Schweiz auf eine neue Eskalationsstufe zu heben.

Riesiges politisches Vakuum

Unsere Herangehensweise unterscheidet sich fundamental von beiden. Wir kennen die Kraft der Arbeiterklasse und vertrauen ihr. Gleichzeitig sind wir keine simplen Cheerleader der Bewegungen der Arbeiter und Jugend, sondern setzen bei den fortgeschrittensten Schlussfolgerungen an, welche bereits gezogen wurden. Von dort bilden wir mit Forderungen und Slogans eine Brücke zur notwendigen revolutionären Lösung.

Am Samstag intervenierten wir mit einem Demoblock und folgenden Slogans auf unseren Bannern:

• Nur die Arbeiterklasse kann den Genozid stoppen
• «Bloquons tout» heisst Klassenkampf
• Für einen zweiten Arabischen Frühling – Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens

Als wir als Block am Besammlungsort einmarschierten, unsere Banner hoch hielten und diese Slogans skandierten, trafen wir auf ein – wortwörtlich – ohrenbetäubendes Echo! Diese Slogans, die die Macht der Massen aufzeigen, entsprachen der vorherrschenden Stimmung. 

In den Reden, die wir in diesem kurzen Moment halten konnten, erklärten wir kompromisslos das kommunistische Programm zur Befreiung der Palästinenser – und ernteten ebenfalls riesigen Applaus! Tausende an dieser Demo machten das Gleiche wie Millionen auf der ganzen Welt: Sie suchen nach Antworten, welche wirklich einen Ausweg aufzeigen. Das kann nur die Arbeiterklasse, bewaffnet mit einem klassenkämpferischen, revolutionären Programm. Wir haben alles getan, um diesen Ausweg zu verteidigen – auch in den extrem unübersichtlichen, gefährlichen Verhältnissen der Demo am Samstag. 

Doch als sich dann die wahre Grösse der Demo offenbarte, ging auch unser Block in den Massen unter. Die Kommunisten sind aktuell noch zu klein!

Hier zeigt sich bildlich das grösste Problem unserer Zeit: Zehntausende wollen kämpfen, doch es gibt keine Führung! Die Führungen der Massenorganisationen sassen schweigend zuhause und die Demoführung war irgendwo in einer Seitengasse mit dem Nahkampf gegen die Polizei beschäftigt. Die Demonstranten überliessen sie sich selber. 

Dabei sind die Bedingungen so gut wie nie. 15’000 Teilnehmende, Zehntausende mehr, die von einer Teilnahme abgehalten wurden, sowie der Sprung im Bewusstsein, der stattgefunden hat. All das beweist: Das grösste Hindernis ist nicht die fehlende Kampfbereitschaft. Das grösste Problem ist das Vakuum in der Linken: Die traditionelle Linke ist abgetaucht, die Gewerkschaften stecken den Kopf in den Sand. Und niemand kann sie heute ersetzen.

Jetzt die Revolutionäre Kommunistische Partei aufbauen!

Die Wut und der Kampfwille am Samstag deuten an, dass auch in der Schweiz grosse Klassenkämpfe auf uns zukommen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.

Als Reaktion auf letzten Samstag lancieren wir folgenden Appell: 

An alle, die die Symbolpolitik leid sind, an alle, die den Kampf in die eigenen Hände nehmen wollen, an alle, die von «Bloquons Tout» und dem italienischen Generalstreik inspiriert sind und wollen, dass die Palästinenser und alle Unterdrückten der Welt wirklich in Freiheit leben können: Schliesst euch uns an!

Auf dem Weg zur Befreiung der Unterdrückten gibt es keine Abkürzungen. Wir bauen auf, was die Arbeiterklasse braucht, um zu siegen: eine Partei, die den Weg zur Revolution aufzeigt.