An der Juso Jahresversammlung in Bern kommen hunderte Delegierte der grössten organisierten Jugendbewegung der Schweiz zusammen. Die heutige Juso ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Daran gilt es anzuknüpfen und das Fundament der Bewegung zu stärken. Dafür braucht die Juso ein neues Programm! Ein Kommentar zur Resolution „Für eine Programmdebatte!“

„Ändern was dich stört!“ ist ein beliebter Slogan der JungsozialistInnen sowie die Überschrift unseres Selbstverständnis‘ auf der Website der Juso Schweiz. Dort findet man einen kurzen allgemein gehaltenen Beschrieb darüber, wer wir sind und was wir tun. Wir sind demnach die Jungpartei der SP (erster Satz) und setzen uns für eine bessere Schweiz in einer anderen Welt ein. Offen für jede und jeden, der oder die noch der Kategorie jung anzurechnen ist, kämpfen wir gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Unser Ziel ist eine gerechtere Welt. Soweit so gut. Darauf folgen diverse Verlinkungen zu Positionspapieren, Statuten, zur Geschichte, zudem der Kontakt zur Geschäftsleitung, zu Facebook und neuerdings auch zu Flickr. Doch eine Position, welche sich auch farblich von den rot leuchtenden Links unterscheidet, bleibt leer, schwarz und unverlinkt. Der Juso Schweiz fehlt ein Parteiprogramm.

Eine klare Alternative bieten

Wieso braucht es nun ein Parteiprogramm? Die Juso ist seit dem Beginn der Ära 1:12 auch ohne ein solches sehr erfolgreich gewesen. Keine Partei, kein Verband und keine Zeitung kommt heute an der Juso vorbei, wenn es um das Thema der sozialen Gerechtigkeit geht. Inhaltlich hat sich die Juso klar für die Überwindung des Kapitalismus ausgesprochen und in verschiedenen Positionspapieren Entwürfe geschaffen für eine linke, sozialistische Politik. Dies macht gerade die Attraktivität unserer jungen Bewegung aus. SchülerInnen, StudentInnen, Lernende und junge Arbeitende fühlen sich in einer Zeit der Entsolidarisierung, der Perspektivenlosigkeit und der Individualisierung angesprochen von einer radikaldemokratischen, sozialen und solidarischen Vision einer anderen Gesellschaft. Immer mehr Jugendliche machen weltweit an ihrem Arbeitsplatz, in der Schule oder an den Universitäten unmittelbar die Erfahrung, dass die mittlerweile alle gesellschaftlichen Beziehungen durchdringende Markt- und Profitlogik in die Sackgasse führt. Die Weltwirtschaft steckt in ihrer tiefsten Krise seit der Nachkriegszeit, das Bedürfnis nach linken Alternativen zum herrschenden System wird immer grösser. Die JUSO muss jetzt auf diese neue Situation reagieren und den Menschen ein Aktionsprogramm bieten, welches die sozialistischen Antworten auf die dringlichsten Fragen unserer Zeit beinhaltet. Ohne einen solchen Kompass drohen wir uns zu verzetteln, uns in Kämpfe auf Nebenschauplätzen zu verirren, wegen jedem politischen Detail stundenlang zu debattieren und die Bedeutung des Wortes „Sozialismus“ weder den eigenen Mitgliedern geschweige den Leuten ausserhalb der Partei vermitteln zu können.

Für eine Programmdebatte!

Was ist unsere Aufgabe als SozialistInnen? Dies fasst ein vom Oltener Kreis linker SozialdemokratInnen 2004 herausgegebenes Diskussionspapier, welches unter anderem von mehreren Nationalrätinnen unterzeichnet wurde, mit folgendem Zitat zusammen:
„Die(se) Einheit der antikapitalistischen und demokratischen Bewegungen herzustellen, sie über die geschichtliche und ökonomische Entwicklungslogik der kapitalistisch-bürgerlichen Klassengesellschaft aufzuklären, sie allmählich mit einem sozialistischen Bewusstsein zu erfüllen, ist die Aufgabe der bewusst sozialistischen Kräfte. Der Organisation und Bildung der Jugend durch sozialistische und gewerkschaftliche Jugendarbeit kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu.“

Das Beispiel der SP hat gezeigt, dass die Erarbeitung eines Parteiprogramms kein Zuckerschlecken ist und viel Vorarbeit bedingt. Dieses Projekt ist aber längst überfällig: Das letzte Jusoprogramm geht auf die Mitte der Neunzigerjahre zurück und wurde massgeblich durch ExponentInnen des späteren sozialliberalen Flügels der SP wie Ursula Wyss und Pascal Bruderer geprägt.

Es geht nun darum eine Analyse der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation vorzunehmen, Bilanz zu ziehen über die gemachten Erfahrungen in unserem Kampf, diese zu sammeln und zu verallgemeinern, unsere Orientierung zu klären und daraus unsere Strategie und Taktik für eine erfolgreiche Politik abzuleiten. Damit soll das bisherig grobe Konzept durch ein genaues politisches Programm ersetzt werden. Das Programm sollte der Partei dabei im Einzelnen nicht die Bewegungsfreiheit nehmen, sondern ihr als Ganzes eine gemeinsame Richtung und Orientierung vorgeben.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es vor allem eine solidarische und demokratische Debatte über unsere Prinzipien, Anschauungen und Ziele, die in allen Sektionen intensiv geführt werden muss. Wir müssen die JUSO nicht von Grund auf neu erfinden, doch braucht es eine systematische Aufarbeitung unserer bisherigen praktischen Erfahrungen und politischen Diskussionen. Wir wollen den Kapitalismus überwinden, doch wie stellen wir das genau an? Was halten wir den Angriffen der herrschenden Klasse entgegen? Wir brauchen ein Programm, welches nicht wie bei der SP sofort wieder in der Versenkung verschwindet, sondern unsere Positionen anschaulich und verständlich nach innen und aussen widerspiegelt. Ein Programm, welches wir gerne den Neumitgliedern in die Hand drücken und auf dessen Basis wir sowohl an den Unis als auch auf der Strasse oder in den Betrieben intervenieren.