In Grossbritannien sind am 12. Dezember wahlen angesagt. Endlich. Doch wie positioniert sich der Labourvorsitzende Corbyn? Wir interviewten Adam Booth, Unterstützer der Socialist Appel, unserer britischen Schwesterzeitung. Er erzählte vom Kongress der Labour Party, der im September stattfand und für die Partei ein grosser Schritt nach links war.

Der Funke: Adam, wo steht Corbyn nach der Labour-Konferenz?

Adam Booth: Corbyns Stellung in der Partei wurde deutlich gestärkt. Zu Beginn der Konferenz versuchte der rechte Parteiflügel, die Basis entlang der Brexitfrage zu spalten und von Corbyns politischen Forderungen abzulenken; zum Schluss waren die Rechten aber in den Hintergrund gedrängt worden. Stattdessen wurde die Konferenz zu einer regelrechten Massenversammlung von CorbynunterstützerInnen. Die politische Linie ist nun noch radikaler als zuvor und fand breiten Zuspruch. So versprach Corbyn beispielsweise, die grossen Pharmakonzerne zu bändigen, um günstige Generika für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Obschon wir weiter gehen und die Enteignung der Pharmakonzerne fordern würden, wird schon dies als Angriff auf einen äusserst unbeliebten Sektor der Wirtschaft gesehen.

Der Kern der aktiven Mitglieder ist sehr links und radikal. Sie sprechen von Sozialismus, sie benutzen gar den Begriff «Revolution», sie erklären, dass proletarische Politik die gesamte ArbeiterInnenklasse repräsentieren muss und sich nicht nur für oder gegen den Brexit aussprechen kann. Die Stimmung an der Konferenz: Wir sind bereit für die Wahlen, packen wir’s an, kämpfen wir!

DF: Kann Corbyn gegen den rechten Flügel in der Partei gewinnen?

AB: Labour gewinnt stets neue Mitglieder aus der Klimastreik- und der Studierendenbewegung. Für jeden Rechten, der geht, treten mehrere Linke bei. Das bisher ungelöste Problem ist jenes der Labour-Parlamentarier: Noch immer gibt es viele rechte, corbynfeindliche Hardliner – die «Blairisten» [nach Premier Tony Blair]. Viele der rechtesten Blairisten haben die Partei verlassen und sich den Liberaldemokraten angeschlossen oder mit gemässigten Konservativen eine unabhängige Partei gegründet – und sind also dort, wo sie hingehören. Dies zeigt der Basis auf, was die echte Politik solcher Exponenten ist, und entlarvt auch jene Blairisten, die in der Partei geblieben sind. Die Basis erkennt, welche Gefahr von dieser Schicht an blairistischen ParlamentarierInnen für eine potentielle Corbynregierung ausgeht: Sie könnten die Partei im entscheidenden Moment verlassen und so die Corbyn-Regierung sabotieren. Zwar gibt es eine Schicht von konservativen Bürokraten und Gewerkschaftern, die diese rechten BlairistInnen zusehends ausschliessen und sie durch gemässigte, linkere BürokratInnen ersetzen, die zu Corbyn halten. Es gibt aber auch Wahlkreise, die viel radikalere, linkere AktivistInnen unterstützen, die sie aber nicht als Parlamentsabgeordnete wählen können, da ihnen die undemokratische Parteistruktur dieses Recht nimmt. Viele sind deshalb wütend. Das Kräfteverhältnis bewegt sich also langsam zugunsten Corbyns, aber nicht so weit nach links wie es möglich wäre, wenn eine echte demokratische Teilnahme der Basis bestünde.

DF: Was bedeutet diese Konferenz für die Wahlen?

AB: Der Enthusiasmus der Basis wird währen der Wahlen für Begeisterung bei breiteren Schichten der ArbeiterInnenklasse sorgen, sobald die Leute tatsächlich für die Partei auf der Strasse kämpfen. Umfragen zu den Wahlen sind aber sehr unzuverlässig: Die Labour-Partei lag bei den letzten Wahlen anfänglich 20 Prozentpunkte hinter den Konservativen und konnte dann innert einiger Wochen fast komplett aufholen. Das zeigt, wie Quantität in Qualität umschlagen kann: Ist eine Massenbewegung erst mal mobilisiert, kann sich das Bewusstsein sehr schnell ändern. Das wird sich bei diesen Wahlen wiederholen.

Wir werden dieses Mal einen noch schärferen Wahlkampf erleben. Boris wird eine sehr harte, populistische Kampagne fahren. Auf der anderen Seite haben wir eine radikale linke Partei, die eine Politik der ArbeiterInnenklasse verfolgt. Eine solche Wahl haben wir noch nie erlebt: Bisher war es immer Clinton gegen Trump, Macron gegen Le Pen, Haddad gegen Bolsonaro. Es stand also immer eine Figur des Establishments gegen einen Rechtspopulisten. Noch nie aber kämpfte ein Kandidat der ArbeiterInnenklasse gegen einen Rechtspopulisten. Die herrschende Klasse wird versuchen, Corbyn zu zähmen und Druck auf seine Regierung aufzubauen. So haben sie es mit Tsipras und anderen linken Regierungen gemacht, um sie dazu zu zwingen, die Politik der herrschenden Klasse durchzusetzen. Der Unterschied zwischen Griechenland und Grossbritannien ist, dass Syriza eine sehr junge Partei war und Tsipras eine unbekannte Figur, die manipuliert werden konnte. Corbyn und McDonnell könnten wahrscheinlich als Individuen manipuliert werden. Das Problem ist die Massenbewegung von mehreren hunderttausend Mitgliedern, die organisiert sind und keinen Verrat akzeptieren werden.

DF: Ihr habt die Kampagne «Campaign4Clause4» lanciert und wollt den vierten Absatz der Labour-Statuten zurück zum Original ändern. Wieso?

AB: Clause 4 war die ursprüngliche Klausel, mit welche die Labourpartei das Prinzip des Gemeineigentums an den Mitteln der Produktion, der Verteilung und des Austauschs in die Parteistatuten schrieb. Er wurde im Zuge von revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt verfasst: der russischen Revolution, der deutschen Revolution, usw. Zur selben Zeit, 1918, wurde die Klausel in die Verfassung der Labour Partei aufgenommen und sie war seither von grosser Bedeutung für die Partei. Sie wird als sozialistisches Geburtsrecht der Labour Partei verstanden. Dieses sozialistische Erbe wurde von Tony Blair 1995 abgeschafft, als er Labour ausdrücklich zu einer Partei des Big Business machen wollte, mit Privatisierungen, Marktwirtschaft und Konkurrenz. Das war vor fast 25 Jahren. Seither gab es einen grossen Wandel in der Labour Party. Deshalb lancierten wir im Februar 2018 die Kampagne zum 100jährigen Jubiläum der ursprünglichen Clause 4, um sie wieder einzuführen.

Wir nahmen Kontakt auf mit uns wohlgesinnten ParlamentarierInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen, und gewannen ihre Unterstützung für die Kampagne. Seither ging es darum, die Basis der Labour Partei zu erreichen und mit ihnen die Ziele und Werte der Partei zu diskutieren. Das Prinzip des öffentlichen Eigentums stösst auf immense Zustimmung, nicht nur bei den Mitgliedern, sondern auch bei den WählerInnen. Rund 80% der Öffentlichkeit unterstützt das öffentliche Eigentum am Eisenbahnwesen, an den Elektrizitätswerken, und am Telekommunikationsnetzwerk. Rund 50% unterstützen die Verstaatlichung der Banken, was ein eindrücklicher Anteil ist, wenn man bedenkt, dass es nie eine grosse Kampagne zu dem Thema gegeben hat. Unsere Kampagne traf auf offene Ohren, weil sie an der verbreiteten Stimmung gegen den Kapitalismus, gegen die Märkte, gegen Privatisierung und für öffentliches Eigentum anknüpfte. Die Kampagne gipfelte in zwei Veranstaltungsreihen im ganzen Land. Wir sprachen in vielen lokalen Wahlkreisen, in den Momentum-Gruppen, den Sektionen der Gewerkschaften. Unser Antrag wurde an der Labour-Konferenz von 62% der Delegierten aus den Wahlbezirken angenommen!

Von den Gewerkschaften wurde der Antrag jedoch blockiert, weil sie im Allgemeinen konservativer sind. Der Antrag wurde zwar besiegt, aber die Parteiführung hat jetzt zu einer Revision für eine neue Version der Klausel aufgerufen, was wir unterstützen. Wir hängen nicht an der alten Formulierung. Es entspricht nicht der 100%igen sozialistischen Formulierung, die wir gerne hätten. Darum geht’s jetzt bei der Neulancierung unserer Kampagne. Es wird eine Revision geben – also lasst die Mitglieder die Revision bestimmen! 1995, als Blair die Revision leitete, präsentierte er der Parteibasis eine Formulierung und es hiess: nehmt sie an oder lasst es. Es gab keine Möglichkeit für Diskussionen oder eine Chance, Änderungsanträge zu stellen. Jetzt müssen wir eine echte demokratische Wahl über ihre Inhalt haben. Wir werden für eine eigene Version kämpfen, welche das Prinzip des Gemeineigentums der ursprünglichen Clause 4 mit der Frage der ArbeiterInnenkontrolle ergänzt und anfügt, dass Labour eine sozialistische Partei ist, welche für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft. Die Labour Bewegung wird bald an der Macht sein. Das wird die Frage aufwerfen, wie wir unsere Forderungen umsetzen sollen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Wirtschaft nach sozialistischen Richtlinien kontrolliert und geplant wird. Labour muss auf einem sozialistischen Programm an die Macht und eine sozialistsiche Umgestaltung der Gesellschaft durchführen.

Frank Fritschi

Juso Basel Stadt