Die Klimastreikbewegung steht in der Schweiz an einem Scheideweg. Nach den erfolgreichen Massendemonstrationen muss sie jetzt den richtigen Schritt vorwärts machen, ansonsten wird die Bewegung abflauen, ohne etwas Bleibendes erreicht zu haben. Der richtige Schritt? Ein sozialistisches Programm für die Umwelt!

Die Klimastreikbewegung hat es bisher zu vermeiden versucht, sich ein klares politisches Profil zu geben, aus der Furcht, dies könnte Teile der Bewegung abschrecken. Das ist ein Fehler und es ist höchste Zeit, ihn zu überwinden.

Die kleine Minderheit von KapitalistInnen ist verantwortlich für den überwältigenden Teil der Umweltverschmutzung: Nur hundert Megakonzerne verursachen 71% aller Treibhaus-Emissionen! Die Regierungen in aller Welt beweisen immer wieder, dass sie trotz aller Abkommen wie Kyoto, Kopenhagen oder Paris niemals wirklich etwas tun werden, das den Gewinnen dieser Konzerne schaden könnte – und aus Klimaschutz lässt sich eben kaum Profit schlagen. Symbolische Massnahmen wie ein «Klimanotstand» werden nur toleriert, weil sie keine konkreten Schritte für den Klimaschutz nach sich ziehen. Entsprechend wenig helfen sie uns. Also brauchen wir ein Programm, mit dem wir die Macht dieser Megakonzerne und ihrer Regierungen brechen können.

Die AktivistInnen der Funke-Strömung schlagen folgende Programmpunkte vor, in deren Zentrum die Verstaatlichung der grössten Energieverbraucher und damit CO2-Emittenten steht: Industrie, Transport- und Wohnungswesen. Wenn diese Sektoren verstaatlicht werden, können sie von Arbeitenden, Gewerkschaften und gewählten VertreterInnen demokratisch kontrolliert und dazu gebracht werden, sich an den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten zu orientieren. Unter der Kontrolle von Privatpersonen produzieren sie hingegen nur für die Profite der Bosse, sie agieren verschwenderisch, ineffizient, und ohne Rücksicht auf die Menschen und die Umwelt. Deshalb fordern wir:

• Verstaatlichung des Transportwesens: Für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr!

Um den extrem umweltschädlichen und verschwenderischen Einzelverkehr zu überwinden, müssen wir einen mutigen Schritt gehen. Ein kostenloses und effizientes öffentliches Verkehrssystem unter der vollständigen Kontrolle der Lohnabhängigen würde Hunderttausende von Autos von der Strasse bringen, die Umweltverschmutzung, Atemwegserkrankungen und Verkehrsunfälle reduzieren und den PendlerInnen, Jungen und Lernenden grosse Mengen an Geld sparen.

• Verstaatlichung der Grossindustrie: Gegen Verschwendung und Ineffizienz!

Die kapitalistische Industrie ist in jeder Phase der Produktion ineffizient. Rohstoffe und Ressourcen werden ohne Rücksicht auf die Umwelt gewonnen; die Unternehmen kennen kein anderes Ziel, als ihre Konkurrenten zu besiegen; Konsumgüter werden deshalb nur für kurze Funktionsdauer konzipiert; Abfälle werden von der Industrie selten recycelt. In jedem Fall, ausnahmslos, ist dies auf die unersättliche Profitgier des Big Business zurückzuführen, welches nur an Kostensenkungen interessiert ist. Was wir brauchen, ist eine demokratisch geplante Wirtschaft, die unnötige Umweltschäden beseitigen kann.

• Verstaatlichung der Banken: Für demokratische Kontrolle der ganzen Wirtschaft!

Die Banken haben die tatsächliche Kontrolle über die Wirtschaft. Sie bestimmen, in welche Wirtschaftszweige Geld fliesst und in welche nicht – sie haben entscheidenden Einfluss darauf, ob grüne Technologie sich entwickeln kann oder ob weiterhin Kohle gefördert wird. Solange sie sich unter privater Kontrolle befinden, können sie nicht dazu gebracht werden, zu «desinvestieren». Deshalb muss die Kontrolle über die Banken in den Händen der Lohnabhängigen und Gewerkschaften liegen, damit öffentliche Gelder in grüne Industrien investiert werden können, die nicht dazu dienen, Boni an die Bankiers auszuzahlen.

• Demokratische Kontrolle über die Medien, Bildung und Forschung

In einigen Fällen versuchen die Medien, die von der mächtigen Lobby der Öl- und Kohleindustrie finanziert werden, den Klimawandel zu leugnen. Der Kampf gegen eine solche Propaganda muss mit dem Kampf für eine demokratisch kontrollierte Presse in gesellschaftlichem Besitz beginnen. Wir sagen nein zu Medien in den Händen der Medienmogule! Erst wenn wir die Inhalte bestimmen können, ist ein ökologisches Bewusstsein überhaupt möglich.

Das gleiche gilt für die Bildung und Forschung: Öffentliche Gelder müssen in die Erforschung erneuerbarer Energien gesteckt werden. SchülerInnen und LehrerInnen müssen dafür kämpfen, gemeinsam und unabhängig von Kapitalinteressen darüber entscheiden zu können, was gelehrt und gelernt wird.

• Klasse gegen Klasse: Für einen vereinten Kampf gegen Banken und Konzerne!

Wir müssen Druck auf die Organisationen der ArbeiterInnenklasse aufbauen: auf die Gewerkschaften, die SP und die Juso. Die Klimastreikbewegung kann nichts erreichen, wenn sie es nicht schafft, die ArbeiterInnenklasse für den Kampf gegen die Umweltzerstörung zu gewinnen. Die Lohnabhängigen sind nicht nur die grosse Mehrheit der heutigen Bevölkerung, sie schaffen durch ihre tagtägliche Arbeit auch den gesamten Reichtum der Gesellschaft. Sie allein haben die Macht, die Wirtschaft zum Erliegen zu bringen und so die Konzerne und deren Regierungen in die Knie zu zwingen. Wir haben als SchülerInnen und Studierende eine natürliche Verbindung zur ArbeiterInnenklasse: unsere Eltern und die LehrerInnen. Wir müssen sie von der Notwendigkeit überzeugen, sich dem Klimastreik anzuschliessen und von ihren Gewerkschaften einzufordern, die Streiks zu organisieren.

Kapitalismus stürzen, Sozialismus erkämpfen!

Es führt nichts an der Tatsache vorbei, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln – der Kapitalismus – das grösste, das entscheidende Hindernis für den Kampf gegen den Klimawandel darstellt. Nur eine Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen kann nachhaltig produzieren, weil nur sie das Profitmotiv überwinden kann. Nur so kann die Gesellschaft beginnen, die Wirtschaft auf der ganzen Erde nach einem rationalen, wissenschaftlichen Plan umzugestalten, der erstmals die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so können nachhaltige Energiequellen, Rohstoffe und Lebensmittelerzeugung in weltweiter Kooperation durchgesetzt werden, kann die Evakuierung von hunderten Millionen Menschen aus von Überschwemmungen oder Dürre bedrohten Gebieten organisiert werden, können die Weltmeere und Urwälder wirklich geschützt und regeneriert werden. Innerhalb des Kapitalismus gibt es keine denkbare Möglichkeit, diese Aufgaben zu lösen – erst recht nicht in der unmittelbaren Zukunft. Die Klimastreikbewegung wird Erfolg haben, wenn sie dem Kapitalismus den Kampf ansagt.

Ein gutes Leben und eine lebenswerte Zukunft für die Mehrheit der Weltbevölkerung können nur durch unsere Klasse – die Lohnabhängigen und allen voran ihre Jugend – im Kampf gegen die Kapitalistenklasse erreicht werden.

Repost vom 14. Mai 2019