Repression und Angriffe gegen Marxisten an Unis Bern und Freiburg
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Während das Massaker in Palästina weitergeht und inzwischen über 30’000 Palästinenser ermordet wurden, unterdrücken die Schweizer Universitäten die Palästina-Solidarität und greifen die demokratischen Rechte der Studierenden an. Damit verteidigen sie direkt die Interessen der Schweizer Imperialisten.
Letzte Woche wurde unserem Univerein (marxistische Studierende) von der Uni Bern “bis auf weiteres” die Anerkennung entzogen. Das ist ein krasser Angriff auf unsere demokratischen Rechte.
Der Grund, den sie vorschieben (Flyer an den falschen Anschlagbrettern und auf den Toiletten), ist klar nur ein Vorwand. Es ist ein politischer Angriff auf uns, weil wir uns von Anfang an mit Palästina solidarisieren, uns konsequent auf die Seite der Unterdrückten stellten und uns an der Uni dafür einsetzen, dass die riesige, aber isolierte Solidarität unter den Studierenden organisiert wird.
Alle Bewilligungsanfragen von uns, sei es für Veranstaltungen oder um vor den Gebäuden flyern zu dürfen, wurden von der Uni zurückgewiesen, da das Palästina-Thema zu heikel sei. Die Unileitung hat uns zweimal verboten, eine Veranstaltung zum Thema “Wie kämpfen wir für ein freies Palästina?” zu organisieren. Zudem haben sie uns in den letzten zwei Monaten konstant mit Emails bedrängt, aufgrund unserer Flyeraktionen und Veranstaltungen zu anderen Themen, die wir durchführten, und uns mit der Auflösung gedroht, bis sie dafür jetzt einen Vorwand gefunden haben. Aber klar ist: Es geht der Unileitung nicht darum, dass wir falsch geflyert haben, sondern dass wir überhaupt zum Massaker in Palästina geflyert haben.
Die Unileitung stellt sich unter Druck des bürgerlichen Staates und den Medien mit ihnen voll auf die Seite Israels und deckt den Genozid. Sie begegnen jeglicher Palästina-Solidarität mit Repression und statuieren ein Exempel an allen, die wagen, sich öffentlich für ein freies Palästina auszusprechen.
Die westliche herrschende Klasse hat sich in eine Sackgasse manövriert. Um ihre Unterstützung Israels aufrechtzuerhalten, reagieren sie auf alle Palästina-Solidarität mit Repression. Seit der Offensive Israels wurden in ganz Europa und den USA pro-palästinensische Demos verboten, Aktivisten polizeilich verfolgt, von Bossen entlassen und Veranstaltungsräume entzogen. In Österreich werden zwei unserer Genossen mit Freiheitsstrafen bedroht. Und auch in der Schweiz wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt: Immer wieder werden Demos und Kundgebungen verboten und in Bern galt Ende letzten Jahres ein wochenlanges generelles Demoverbot.
Die Universität ist keine neutrale Institution. Sie ist das ideologische Sprachrohr der Schweizer Kapitalisten und ihrer imperialistischen Interessen. Die Universitäten stehen unter Druck der bürgerlichen Regierungen und ihrer reichen Geldgeber. Es geht ihnen nicht in erster Linie um die Wissenschaft, sondern sie verteidigen die Profitinteressen der herrschenden Klasse. Die Universität Bern ist nicht die einzige Universität, die bei diesem Kurs der harten Repression mitzieht. Auch an der Universität Zürich stehen unsere Genossen unter Beschuss, auch ihnen droht die Auflösung. An der Uni Fribourg wurde unser Verein im Herbst bereits fast verboten. Nur die riesige Solidarität unter den Studierenden, welche sich in den 1500 Unterschriften für unsere Petition für den Erhalt des Vereins zeigte, rettete den Verein.
Die letzten Monate haben gezeigt: Wir können uns nicht auf Appelle an die Herrschenden verlassen. Alle Institutionen, ob Staat, Schule, Universitäten oder Medien, stehen im Dienste der Kapitalisten und vertreten die gleichen imperialistischen Interessen. Sie verdrehen die Tatsachen und werfen denjenigen, die sich auf die Seite der Unterdrückten stellen und den Kampf gegen dieses Massaker organisieren, vor, für Gewalt zu sein. Indem die bürgerlichen Institutionen, wie die Universitäten, jegliche Solidarität mit Palästina unterdrücken, stützen sie jedoch aktiv den israelischen Staat und seine Verbrechen. Sie haben Blut an den Händen!
Die einzigen Verbündeten der Palästinenser sind die Arbeiter und Armen der ganzen Welt. Klassenkampfmethoden sind einzige wirksame Mittel im Kampf gegen den Genozid und für die Befreiung Palästinas. Nur der Sturz des Imperialismus und eine sozialistische Revolution im gesamten Nahen Osten kann die Palästinenser befreien! Solidarität mit Palästina und Intifada bedeutet hier in der Schweiz den Kampf gegen den westlichen Imperialismus und die eigene herrschende Klasse mit all ihren Institutionen aufzunehmen. Die Kommunisten tun das und genau deswegen werden wir hysterisch von der herrschenden Klasse und ihren Institutionen angegriffen. Sie können keine offene Debatte zulassen, denn dann würde die riesige Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung offen zu Tage treten.
Die Auflösung unseres Uni-Vereins ist ein heftiger Angriff auf die demokratischen Rechte aller Studierenden und Mitarbeiter an der Uni Bern. Gestern traf es das Nahost-Institut, heute sind es die Marxisten, morgen kann es jeden treffen. Die Unileitung tritt unsere demokratischen Rechte mit Füssen, wenn ihnen nicht passt, was wir sagen.
Zurückzuweichen wäre völlig falsch. Der Druck von unten ist die einzige Waffe, die wir haben. In der Schweizer Bevölkerung und unter den Studierenden herrscht grosse Solidarität mit Palästina. Das merken wir jedes Mal, wenn wir mit den Leuten sprechen. Aber alleine können wir diesem Druck nicht begegnen. Wir müssen die Solidarität unserer Mitstudierenden und aller Mitkämpfer zusammenführen, gemeinsam sind wir stark und so kämpfen wir zurück.
Wir wollen unseren Uni-Verein zurück! Das ist absolut möglich, aber nicht wenn wir lieb fragen, sondern nur wenn Druck von unten auf die Unileitung ausgeübt wird, denn der Druck der bürgerlichen Regierung und der Medien ist riesig. Fribourg hat gezeigt, dass die Unileitungen einknicken können. Es ist unser Recht, gegen das Massaker in Palästina zu kämpfen und das lassen wir uns nicht nehmen! Wir kämpfen gegen die Repression und gegen die Interessen der herrschenden Imperialisten, überall dort wo wir sind. Wir rufen alle dazu auf, uns zu helfen und gemeinsam zu kämpfen!
Um die Solidarität zu bündeln, müssen wir uns jetzt organisieren. Wir können in unseren Kursen, in der Mensa und überall aufstehen, unsere Petition für freie Meinungsäusserung und freie Solidarität mit Palästina vorstellen und so die Leute auf die Repression der Unileitung aufmerksam machen und auffordern, den Kampf zu unterstützen. Damit finden wir mehr Leute und wir, die kämpfen wollen, müssen uns jetzt zusammen organisieren, damit wir grössere Aktionen, wie Kundgebungen oder Walk-outs durchführen können.
Auch unsere Genossen in Fribourg stehen jetzt wieder unter Beschuss der Uni-Leitung. Das zeigt: in diesem System sind wir, unsere Lebensbedingung und nicht einmal unsere demokratischen Rechte je sicher. Es ist eine Frage des Klassenkampfes, wir müssen uns langfristig organisieren und den Kampf gegen das System aufnehmen. Wir organisieren uns dafür an den Unis, aber auch in Betrieben und an den Schulen. Unsere Genossen am Gymnasium Lerbermatt führen den gleichen Kampf. Ihr Rektor verbietet ihnen ebenfalls Plakate aufzuhängen und auf Demonstrationen zu mobilisieren. Aber sie schlagen zurück, sie haben sich organisiert und der Rektor musste schon mehrmals wieder zurückkrebsen. Das beweist: gemeinsam sind wir stärker! Überall wo die RKP-Genossen sind, nehmen wir den Kampf gegen das herrschende System auf, schliess dich uns an!
Das kannst du tun:
Sehr geehrter Herr Leumann, sehr geehrter Herr Pappa
Wir beziehen hiermit Stellung zur Unterdrückung von Solidarität mit Palästina und Repression gegenüber Personen und Gruppierungen, welche über den Genozid in Gaza sprechen wollen. Eine Repression, welche seit Oktober alle pro-Palästinensischen Stimmen heftig angreift und nun sogar durch tätliche Angriffe eines Departementsleitenden ausgeübt wird.
Während in Gaza über 30’000 Palästinenser getötet wurden und in Rafah der nächste Schritt in einem grossangelegten Völkermord gestartet wird, wird an der Universität Bern jegliche Diskussion über dieses Thema und gleich der ganze marxistische Verein verboten.
Die Studierenden sind entsetzt von dieser Repression, diesem klaren Angriff auf unsere demokratischen Rechte.
Am Donnerstag, 21.02.2024, waren wir vom Marxistischen Verein UniBE auf dem VonRoll-Areal, um dies mit den Studierenden während der Mittagspause zu diskutieren. Während wir am diskutieren waren, hat mich plötzlich Prof. Axel Franzen, Departementsleitung Sozialwissenschaften, extrem aggressiv angegriffen. Der mir zuerst unbekannte Prof. Franzen fühlte sich von einer Palästina-Flagge dermassen „provoziert“, dass er mich beleidigte, bedrohte und später gewalttätig angriff. Sein Verhalten, und allem voran seine Aussage, dass “Politik nicht an die Universität gehöre”, sind dabei nur weitere Auswüchse der von Ihnen durchgeführten Unterdrückung der Solidarität mit Palästina und von Organisationen, die diesen Kampf aktiv organisieren.
(Sehen Sie dazu die Videos auf https://drive.google.com/drive/folders/14UHdnP1QVXIe04zSOvsDSsVcKHy8VIL8?usp=sharing)
Die Universität muss ein Standort von Wissenschaft und Diskurs sein. Teil davon ist der Meinungsaustausch, und es ist Ihre Aufgabe als Universitätsleitung, diese Grundsätze zu wahren und zu schützen.
Zudem ist die Universität als staatliche Institution direkt an die Grundrechte gebunden. Die Wahrung von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und aller weiteren demokratischen Rechten ist Ihre Pflicht als Universitätsleitung.
Wenn durch die Uni-Leitung vorgegeben wird, dass “aus Sicherheitsgründen” keine Veranstaltungen und Aktionen zum Krieg in Palästina durchgeführt werden dürfen, dann ist das eine klare politische Positionierung. Damit unterstützen und schützen sie diesen Genozid.
Der Vorwand der Sicherheitsgründe ist komplett absurd und offensichtlich nur der Versuch, ihre politischen Motive zu verschleiern. Das einzige Sicherheitsrisiko geht nur von Ihren eigenen Mitarbeitenden aus. Es ist an Ihnen, als staatliche Institution, unsere Sicherheit und die Ausübung unserer demokratischen Rechte zu gewährleisten.
Wenn sie die Registrierung des Marxistischen Vereins UniBE aufheben, dann kann auch kein administrativer Vorwand die politischen Interessen dahinter verschleiern. Bereits im Oktober verboten Sie unsere Veranstaltung, seit November schikanieren Sie uns mit banalen “Medienanfragen” und lächerlichen Angriffen, wegen Umständen, welche bereits 10 Jahre so bestehen und bei allen Gruppierungen an der Universität allgemeine Praxis sind.
Sie beziehen sich im Rahmen dieser Repression vermehrt auf “Neutralität” der Wissenschaft. Sie behaupten “Politik gehöre nicht an die Universität”.
Der hier von Ihnen eingebrachte Vorwand von “Neutralität” widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit, sondern ist zudem extrem heuchlerisch. Wenn Sie ein offizielles Statement zum Krieg in der Ukraine erlassen, aber keine Diskussion zum Krieg in Gaza erlauben, ist das nicht “Neutralität” sondern eine klare politische Stellungnahme. Eine Stellungnahme zugunsten des Status Quo und damit zugunsten des Genozids am palästinensischen Volkes.
Insgesamt ist offensichtlich, dass die Repression durch die Universitätsleitung in den letzten 5 Monaten politisch motiviert ist. Sie kehren bewusst die Realität um und bezeichnen jene als gewalttätig, die für ein Ende dieses Genozids einstehen wollen. So schützen sie das Massaker des israelischen Staates und den Schweizer Imperialismus. Damit haben auch Sie Blut an den Händen!
Wir werden uns gegen diese Unterdrückung wehren. Wir werden für unsere demokratischen Rechte kämpfen und weiterhin an der Universität über Politik sprechen. Die Kommunisten an der Universität Bern werden sich weiterhin an der Universität Bern lautstark und tatkräftig für Palästina und alle Unterdrückten der Welt einsetzen und alle Studierenden, die sich mit uns und Palästina solidarisieren, die sich für eine freie Welt einsetzen wollen, dazu einladen, sich uns anzuschliessen und mit uns zu kämpfen! Das sind unsere demokratischen Rechte und diese werden wir mit aller Kraft erkämpfen.
Von Ihnen fordern wir:
Für den Marxistischen Verein UniBE
Milan Zuber
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beziehen hiermit Stellung zu Ihrer Mail vom 11. März 2024, in der Sie uns mitteilten, dass Sie ein Verfahren zum Entzug der Anerkennung unseres Univereines «Marxist Society Fribourg» (MSF) eingeleitet haben.
Diese Drohung ist klar politisch motiviert. Bereits vor fünf Monaten wurde der MSF und ihren Mitgliedern mit dem Entzug der Anerkennung, respektive disziplinarischen Massnahmen, bis zum Ausschluss aus der Universität gedroht. Damals wie heute ging es darum, dass wir kommunistische Positionen bezogen und die MSF sich gegen das brutale Massaker des Israelischen Staats am Palästinensischen Volk aussprach. Nachdem der Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht wurde, 30’000 Palästinenser getötet wurden und in Rafah der nächste Schritt in einem grossangelegten Völkermord bevorsteht, weiss das Rektorat der Universität Freiburg (UniFr) nichts besseres zu tun, als unseren Univerein und seine Mitglieder erneut anzugreifen. Damit deckt das Rektorat der UniFr den Imperialismus und attackiert jegliche Solidarität mit Palästina.
Weil wir uns gewehrt haben und tausende Unterschriften an der Universität und in der Stadt Freiburg für den Erhalt unseres Vereins gesammelt haben, musste das Rektorat damals zurückkrebsen. Und wir werden auch dieses Mal nicht kampflos aufgeben. Egal welche angeblichen Gründe das Rektorat der Universität Freiburg vorschiebt, es muss ganz klar ausgesprochen werden: Es geht hier einerseits darum die Palästina-Solidarität zu ersticken. Und andererseits geht es darum die Meinungsfreiheit der Kommunisten an der Universität Freiburg, die für Palästina kämpfen, einzuschränken. Heute werden die Kommunisten angegriffen, doch morgen jede andere Person oder Gruppe an der Universität, die die Imperialisten und damit den Kapitalismus kritisiert, das heisst nicht die Linie des Rektorats, respektive der dahinter stehenden Politiker vertritt.
Marxisten haben ein Recht darauf, ihre Positionen an der Universität zu diskutieren und zu verteidigen, genauso wie alle anderen Personen auch. Der Marxismus ist eine wissenschaftliche Methode. Wir kämpfen für eine bessere Welt. Und bei uns ist jede Person willkommen, die heute für eine bessere Welt mitkämpfen will! Und alle diese Marxistischen Studierenden haben das Recht, sich an der Universität zu organisieren und einen Verein zu haben – ein Recht, welches Sie unterdrücken. Die einzige Erklärung, warum das Rektorat beispielsweise Religion an der Universität fördert, aber den Marxismus verbieten will, ist, dass alle unliebsamen, für das System gefährlichen Ideen verbannt werden sollen.
Die «konkreten» Vorwürfe, die dieses Mal zum Entzug führen sollen, sind fadenscheinig. Wir haben am 24.02.2024 an der Universität eine Theorieschule zu Lenin und seinen Ideen abgehalten. Sie behaupten, diese Veranstaltung sei nicht «… in direktem Zusammenhang mit der Universität Freiburg…» gewesen. An dieser Schule wurden Referate gehalten und Diskussionen geführt über Geschichte, Philosophie, Staatstheorie und Imperialismus. An einer Universität, die sich gerne damit rühmt, dass sie ein Ort der Diskussion sei, müssen solche Veranstaltungen und Diskussionen zwingend Platz haben.
Alle Vorwürfe, die in Ihrer Mail formuliert werden, basieren auf Hörensagen. Weil irgendjemand Plakate und Flyer von der Funke/der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) in der Universität aufgehängt hat, «… geht das Rektorat davon aus, dass der Anlass […] zur Rekrutierung […] diente». Doch dafür gibt es keinerlei handfeste Beweise.
Weiter. «Für das Rektorat besteht eine beträchtliche Überschneidung zwischen Ihrem Verein und der Organisation «Der Funke», in welcher Sie selbst ebenfalls aktiv sind, womit damals bei der Anerkennung nach Lektüre Ihres Vereinszwecks nicht zu rechnen war». Zunächst einmal ist es wohl klar, dass es personelle Überschneidungen gibt zwischen einer kommunistischen Organisation und einem Univerein der sich mit marxistischen Ideen auseinandersetzt. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass Mitglieder des MSF auch im Funke/der RKP aktiv sind und es ist auch nicht unsere Aufgabe zu kontrollieren, in welchen Organisationen unsere Mitglieder tätig sind. Sie sind wie alle anderen auch frei, sich zu organisieren, wo sie wollen. Das ist für Sie auch sonst kein Problem, oder überprüfen Sie jeweils, wie viele Mitglieder der Studentenverbindungen ebenfalls Mitglied der SVP oder der FDP sind? Oder in welchen Parteien Mitglieder der anderen Univereine aktiv sind? Nein. Sie haben auch kein Problem damit, dass an Ihrer Universität Veranstaltungen abgehalten werden, die von der UBS oder privaten Spendern finanziert werden. Dieses Argument ist pure Heuchelei. Genauso wenig ist der zweite Punkt, dass ich selber im Funke aktiv bin und dass «damit nicht zu rechnen war» ein Argument. Meine politischen Engagements sind weder das Thema oder ausschlaggebend für die Anerkennung eines Univereines, noch bin ich in irgendeiner Weise verpflichtet, diese der Universität mitzuteilen. Dass meine Mitgliedschaft in einer Kommunistischen Partei zur Auflösung eines Univereins führt, ist ein skandalöser Rückfall in die dunkelsten Jahre antikommunistischer Propaganda.
Es ist offensichtlich, dass das angedrohte Verbot einen politischen Angriff auf die marxistischen Ideen, die Kommunisten und die Palästina-Solidarität an der Universität Freiburg darstellt. Sie wollen jede (v.A. öffentliche) Diskussion zu diesem Thema vermeiden, ansonsten hätten Sie uns nicht eine Frist von knapp 6 Tagen zugestanden, um Stellung zu beziehen. Sie haben bereits beschlossen, unseren Verein verbieten zu wollen, weil unsere Ideen den Kapitalisten entgegengesetzt sind und Ihnen missfallen. Ihre Aufgabe wäre es, die Meinungs- und Forschungsfreiheit der Studierenden im Interesse der Wissenschaft zu verteidigen. Stattdessen knicken Sie ein unter dem Druck von ein paar Journalisten und Politikern, die eine Hetzjagd auf die Kommunisten veranstalten, weil sie und der ganze Bürgerliche Staat keine Solidarität mit Palästina dulden können. Das Rektorat stimmt bedingungslos in diesen Chor ein. Die Leitung der Universität Freiburg macht sich damit mitschuldig an den Ereignissen in Gaza, weil sie dem Israelischen Staat und seinen Freunden hier in der Schweiz Rückendeckung liefert, indem sie jede kritische Stimme angreift. Das ist ein absolut schändliches Verhalten für eine Universität.
Die Zensur sämtlicher Diskussion über den Genozid in Palästina durch die Universität Freiburg ist eine Schande, welche wir so nicht akzeptieren. Wir werden nächste Schritte prüfen und vor Allem: uns dagegen wehren! Dieser Krieg ist ein zentrales Thema unserer Zeit und als organisierte kommunistische Studierende haben wir das Recht, darüber offen zu sprechen und Position zu beziehen, ohne mit solchen Repressionen rechnen zu müssen.
Ob die MSF verboten wird oder nicht – die Kommunisten an der Universität Freiburg werden sich weiterhin lautstark und tatkräftig für Palästina und alle Unterdrückten der Welt einsetzen. Ob es dem Rektorat der UniFr passt oder nicht. Wir laden alle, die sich mit uns und Palästina solidarisieren, dazu ein, sich uns anzuschliessen und mit uns zu kämpfen!
Für die Marxist Society Fribourg
Kevin Wolf
Europa — von Emanuel Tomaselli, RKI Österreich — 16. 11. 2024
Berichte & Rezensionen — von Die Redaktion — 15. 11. 2024
Nordamerika — von der Redaktion — 13. 11. 2024
Europa — von Jack Halinski-Fitzpatrick, marxist.com — 11. 11. 2024
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