In deinen Händen hältst du die zehnte und letzte Ausgabe von der Funke im Jahr 2017. Zeit für einen Rückblick – auf dreierlei Ebenen: Die Schweiz im global vernetzten Europa, die ArbeiterInnenbewegung im Schweizer Kapitalismus und die marxistische Strömung in der Linken.
Insgesamt scheint die Situation hierzulande stabil und relativ konstant. Ganz im Gegensatz zur restlichen Welt: Donald Trumps Skandale prägen fast täglich die Schlagzeilen. Treten diese zu Beginn des Jahres noch Grossdemonstrationen im Namen des Feminismus los, gehören sie mittlerweile längst zum Alltag.
Auch in Europa stehen politische Krisen im „Superwahljahr“ auf der Tagesordnung: Fast überall brechen traditionelle Parteien ein und lange Phasen der Koalitionsbildung beginnen, die zu instabilen Regierungen führen. Solche Szenarien beobachten wir – heute wie morgen – in Holland, Frankreich, Grossbritannien, Österreich und Deutschland. Die gleichzeitige Beruhigung der europäischen Volkswirtschaft bedeutet hierbei keinen stabilen Aufschwung, sondern vielmehr die Verstetigung einer neuen Realität, in der jede Erschütterung rasch zur Eskalation führen kann. Während der Brexit verhältnismässig ruhig verhandelt wird, endet jede Diskussion über die europäische Asylpolitik mit einem Eklat.
Der Schweizer Kapitalismus erleidet im Februar einen schweren Schlag durch die wuchtige Ablehnung der USR III . Dies scheint der Linken einen guten Start ins Jahr zu versprechen, was sie bei zunehmend aggressiv auftretenden Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden auch gut gebrauchen kann. Denn mit der anstehenden Rentenreform blasen Letztere zu einem weiteren Grossangriff und lancieren den zentralen politischen Kampf 2017 – das Referendum über die Altersvorsorge. Die Linke ist in der Frage gespalten: Die Apparatschiks in den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie haben ihre Organisationen fest im Griff. Widerstand kommt einzig von den Westschweizer Linksaussen-Parteien und Gewerkschaftskreisen, die sich mit inhaltlich stichhaltigen Positionen und überzeugenden Argumenten präsentieren. Über den Röstigraben ist die Strahlkraft aber schwach. Die von SP-Präsident Christian Levrat Ende 2016 angekündigte Opposition «mit Klassenkampf» ist nichts als heisse Luft.
Während aus den lateinischen Regionen immer wieder Streikmeldungen kommen (Lago Maggiore, kleine Streikwelle in der Westschweiz), schwappt kaum etwas davon über. Dafür gibt es grob gesagt zwei mögliche Erklärungen: Entweder sind die deutschschweizer Gewerkschaften nach dem Burger-Skandal gelähmt und es fehlt eine starke Führungsperson, die zum Angriff aufruft und diesen auch durchzieht, oder die Passivität ist bewusst gewählt. Sowohl die Eine, als auch die Andere kennzeichnen alles andere als gesunde Gewerkschaften, die kaum konsequent im Interesse der Klasse handeln. Das Resultat sehen wir aktuell beispielsweise im Aargau (siehe Artikel GE & ABB).
Allgemein können wir sagen, dass die Machtverhältnisse in der Wirtschaft und der Politik relativ klar scheinen. Doch der Schein trügt: Es braucht wenig und ein Kampf bricht aus. Dessen Erfolg hängt jedoch wiederum davon ab, ob es eine bewusste Führung gibt.
Derweil formieren sich ausserhalb der Betriebe kleine und grössere Bewegungen gegen krisenbedingte Sparmassnahmen. In der ersten Jahreshälfte mucken die GymischülerInnen auf und nun bewegen sich die Studierenden gegen den Bildungsabbau in Form von Erhöhungen der Studiengebühren (siehe Artikel). Weil diese Bewegungen rasch wieder versanden, gilt es für die Beteiligten in erster Linie, positive Kampferfahrungen zu machen. Genauso wie die Genfer Kantonsangestellten, die 2015 mit mehreren Streiktagen das Spurbudget bodigen. Dank dieser Erfahrung ist völlig klar, dass dort gegen neue Angriffe wieder militant Widerstand geleistet wird.
Wo steht in dieser ganzen Politlandschaft der Marxismus? Zahlenmässig sind unsere Kräfte zwar schwach, doch Jahr für Jahr gewinnen wir dazu und erarbeiten uns eine Basis für den weiteren Aufbau. Heuer stellen die Verlegung unseres Redaktionsbüros nach Bern, die Verteidigung der Russischen Revolution mit einer Jahreskampagne und die Herausgabe eines zweiten Buches (siehe Umschlag) in dieser Hinsicht wichtige Schritte dar. Zudem hilft uns die Präsenz an den Unis, ein festes Netz über zwei Sprachregionen aufzubauen, woran viele linke Organisationen scheitern.
Insgesamt müssen wir sagen, dass es in der Schweiz keine Manifestierung des Aufbruchs der militanten Linken gibt – vor allem nicht bei den Gewerkschaften. Doch Ansätze sind da. Unsere Aufgabe besteht darin, diese voranzutreiben und das Potenzial der Kämpfe und Bewegungen auszuschöpfen. Es herrscht scheinbare Ruhe, doch wenn sich die Ereignisse plötzlich überschlagen, wollen wir den Sturm keinesfalls von aussen bestaunen. Dafür müssen wir verstehen, welche Prozesse in der Gesellschaft ablaufen und wodurch diese beeinflusst werden. Wir wollen bereit sein, so in den Verlauf der Dinge einzugreifen, dass nicht jede neue Bewegung die gleichen Fehler zu wiederholen hat. Wenn auch du das willst, dann mach bei uns mit!
Die Redaktion
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