Am 9. Oktober streikten in Österreich über 100 Schulen gegen das rassistische Kopftuchverbot. Der Streik war ein Durchbruch im Kampf gegen die Spaltung und Hetze, die die herrschende Klasse in Österreich wie anderswo zu schüren versucht.

Ein rassistisches Ablenkungsmanöver

Ende letzten Jahres beschloss das österreichische Parlament ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren, das seit September in Kraft ist. Bei wiederholten Verstössen drohen den Eltern Bussen bis zu 800 Euro. Die Lehrer, die Verstösse melden müssen, werden quasi zu Hilfspolizisten gemacht.

Die Regierung begründet das Gesetz zynisch mit der Bekämpfung von Frauenunterdrückung. Doch das staatliche Verbot befreit die betroffenen Mädchen nicht, sondern ist ein massiver Angriff auf ihre demokratischen Rechte.

Das Kopftuchverbot ist Teil der reaktionären Spaltungspolitik der herrschenden Klasse. Muslimische Menschen werden für gesellschaftliche Probleme wie Frauenunterdrückung, Kriminalität, leere Sozialkassen und Probleme an den Schulen verantwortlich gemacht. Damit soll von den wahren Ursachen dieser Probleme abgelenkt werden: dem Kapitalismus und den Sparmassnahmen zugunsten der Profitsicherung.

Widerstand gegen Spaltung und Rassismus

Beschämenderweise tragen alle etablierten Parteien diesen rassistischen Angriff mit, inklusive der regierenden Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), den Grünen und den Gewerkschaftsspitzen. 

Entgegen diesem Einheitsbrei organisierte die Jugend als einzige den Widerstand. Der landesweite Schülerstreik war ein erster entscheidender Schritt im Kampf gegen das Verbot. Die Schüler durchbrachen die Stimmung der Spaltung und Passivität, mobilisierten gemeinsam und traten offen gegen Rassismus und rechte Politik auf. Sie zeigten, dass man sich gegen diese Angriffe organisieren kann, statt sie einfach hinzunehmen.

Im Vorfeld der Streikvorbereitungen schürten die Medien rassistische Hetze, während Staat und Rektorate versuchten, den Streik mit Polizeipräsenz beim Flyern, Einschüchterungen und dem Einsperren von Schülern im Klassenzimmer zu verhindern. 

Trotz all dieser Hürden wurde der Streiktag ein grosser Erfolg: In sieben Städten fanden Demonstrationen oder Kundgebungen mit insgesamt 5000 Teilnehmern aus hundert Schulen aus ganz Österreich statt. Die Demo in Wien war mit 3000 am grössten. Die Stimmung war enthusiastisch. Linke Schüler und muslimische Mädchen nahmen den Kampf selbst in die Hand, hielten selbstbewusste Reden am offenen Mikrofon und skandierten Parolen gegen sexistische und rassistische Unterdrückung.

Damit machte der Streik die tatsächlichen Kräfteverhältnisse an den Schulen sichtbar: Die grosse Mehrheit der Schüler und Lehrer ist gegen das Verbot und die rassistische Politik.

Wie konnte der Streik erfolgreich werden?

Zum Schulstreik rief ein breites Bündnis auf: das Netzwerk antirassistischer Lehrer «Schule brennt», die grosse Schülerorganisation AKS (Aktion kritischer Schüler), die Sozialistische Jugend (SJ), kleinere linke Gruppierungen und die RKP Österreich. Es ist bedeutsam, dass sich mit SJ und AKS erstmals SPÖ-nahe Jugendorganisationen offen gegen die Regierung ihrer eigenen Partei stellten.

Entscheidend war, dass der Schulstreik am 9. Oktober von der Selbstorganisierung der Schüler in Schulkomitees getragen wurde. Interessierte Schüler trafen sich über Wochen hinweg und diskutierten, warum ein Streik notwendig ist und wie er organisiert werden kann. Gemeinsam wurden Entscheidungen getroffen, Aufgaben verteilt und Argumente entwickelt, um weitere Mitschüler für den Kampf zu gewinnen. Diese Selbstorganisierung an den Schulen war auch zentral, um der Repression entgegenzutreten: Je mehr sich organisieren und den Kampf selbst in die Hand nehmen, desto schwieriger wird es, sie einzuschüchtern.

Die RKP spielte bei der Mobilisierung auf den Streik eine wichtige Rolle. Da es an den Schulen noch keine Streiktraditionen gab, riefen die Genossen zu ersten Versammlungen auf und brachten die Ideen von Streikkomitees ein. Danach unterstützten sie die Schüler in den Komitees und halfen, diese auszuweiten und zu politisieren: In Artikeln zeigte sie den Schülern auf, wie sie Mitschüler und Lehrer davon überzeugen können, den Streik zu unterstützen, entlarvte die Lügen der Presse und klärte über demokratische Rechte auf. Am Streiktag selbst unterstützten die Genossen an über 50 Schulen die Streikposten.

Die Grundlage für weitere Kämpfe

Der 9. Oktober war ein erster Erfolg, doch die Schulstreikbewegung steht erst am Anfang. An landesweiten Auswertungstreffen der Bewegung wurde diskutiert, dass viel mehr Schüler und auch Lehrer mit dem Streik sympathisierten, als tatsächlich teilnahmen. Das Potential die Schulstreikbewegung auszuweiten ist da. Die RKP-Genossen schlagen deshalb vor, Schulkomitees aufrechtzuerhalten mit der Aufgabe, an den Schulen politische Debatten rund um Rassismus, Kopftuchverbot und rechte Politik zu organisieren. Ausserdem schlagen sie den internationalen Jugendstreik am 20. November als nächsten Schulstreik vor, der 3-4 mal soviele Schüler mobilisieren soll. 

Das Kopftuchverbot kann zu Fall gebracht werden. Das wäre ein wichtiger Sieg der Jugend und der Arbeiterbewegung gegen die Hetze der Regierung und der rechten FPÖ. Und es würde die Kapitulationspolitik der reformistischen Linken aufbrechen. In Kontext der kapitalistischen Krisenpolitik und zunehmender Repression ist es entscheidend, dass die Arbeiterbewegung zu Klassenkampfmethoden zurückfindet. Österreich zeigt, wie die Jugend dabei eine entscheidende Rolle spielen kann.