8,5 Milliarden Franken will der Bund mit seinem «Entlastungspaket 27» sparen. An knapp 60 verschiedenen Orten soll gekürzt werden. Besonders hart trifft es die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation, mit bis zu 500 Millionen pro Jahr. Dafür sollen die Studierenden bezahlen, indem die Studiengebühren verdoppelt und für Ausländer gar verdreifacht werden. Gleichzeitig will das Parlament mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Arbeiterklasse für die 13. AHV-Rente bezahlen lassen und verschleppt weiter die Umsetzung der Pflegeinitiative.

Auf der anderen Seite erhöhen sie die Ausgaben für die Armee um 4 Milliarden Franken. Zivilisatorische Errungenschaften wie ein allgemeines Bildungsniveau, unsere Altersvorsorge oder Klimaschutz werden massiv angegriffen. Wofür? Um die Zerstörung der Welt zu finanzieren und um die Steuerprivilegien der Bosse und Konzerne zu sichern. Ihre Interessen und unsere sind unvereinbar – sie wollen Profite um jeden Preis und wir wollen leben.

Ihre Angriffe haben System

Die Reformisten bezeichnen die Sparpläne als «unnötig» und «ideologisch». Sie glauben, eine «intelligentere» Krisenpolitik als die Bourgeoisie führen zu können. Doch sparen ist nicht eine Frage des Willens, sondern ein harter ökonomischer Zwang im Kapitalismus. Die Rolle des Staates ist es, im In- und Ausland für gute Profit-Bedingungen für die Schweizer Kapitalisten zu sorgen. Dazu gehört es, die Unternehmenssteuern so tief wie möglich zu halten und alle «unnötigen» Ausgaben und Regulierungen – für Klimaschutz, öffentliche Bildung und Gesundheit, Soziales – zu streichen. Als imperialistisches Land muss die Schweiz zudem ihre Interessen militärisch absichern und deshalb aufrüsten.

Die vergangene Salamitaktik bei Sparmassnahmen reicht nicht mehr – heute geht die Bourgeoisie zum Frontalangriff über. Der Grund dafür sind die globale Krise des Kapitalismus, die Blockbildung und die Rückkehr des Protektionismus. Das untergräbt den Schweizer Kapitalismus. Seine Orientierung auf alle Weltmärkte rächt sich heute. Die hohen US-Zölle sind Ausdruck davon und beschleunigen die Situation weiter. In der zunehmenden internationalen Konkurrenz steht die Schweizer Bourgeoisie mit dem Rücken zur Wand. Es gibt keine nachhaltige Lösung der Krise für die Schweizer Kapitalisten. Ihr einziges Mittel, um die Profite der Banken und Monopole zu retten: die Schweizer Arbeiterklasse härter angreifen.

Die Reformisten schlagen vor, die Schuldenbremse zu lockern. Doch damit beantworten sie nicht die entscheidende Frage: Wer bezahlt für die Krise – sie oder wir? Sondern verschieben sie einfach auf morgen.

Wer die Krise verwalten will, ohne mit der kapitalistischen Logik zu brechen, muss selber Sparmassnahmen durchführen. Indem sie den Rahmen des Kapitalismus akzeptieren, ketten sie sich an ein untergehendes Schiff! 

Wir Kommunisten verstehen: Der gesellschaftliche Reichtum existiert, um uns allen ein gutes Leben zu garantieren. Doch das Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit verbunden die Profitlogik und Konkurrenz stehen dem im Weg. Wenn wir das Problem an der Wurzel packen wollen, müssen wir die Kapitalisten enteignen und die Wirtschaft selbstständig und demokratisch verwalten und planen. Das heisst, den Kapitalismus zu stürzen.

Wir gegen sie: Es braucht Klassenkampf! 

Die kapitalistische Krise bedeutet immer härteren Klassenkampf von oben. Der Bundesrat nennt das Entlastungspaket einen ersten «Zwischenschritt». Im Falle einer Ablehnung droht KKS mit härteren Angriffen. Dieses Paket ist erst der Anfang.

Das führt auf der anderen Seite zunehmend zu Wut in der Arbeiterklasse. Wir sehen in Frankreich, wie das in riesige Massenbewegungen umschlägt und die Forderung nach einem Generalstreik aufkommt. In der Schweiz ist die Radikalisierung noch nicht so weit fortgeschritten, aber erste Mobilisierungen zeigen den Weg vorwärts: In Bern, Lausanne, Fribourg und Genf finden in diesen Tagen regionale und nationale Demonstrationen und Streiktage gegen die Sparmassnahmen statt. Die Arbeiterklasse wird in Zukunft vermehrt in den Kampf treten müssen – das ist der einzige Weg, um ihren Lebensstandard zu verteidigen. 

Um erfolgreich zu sein, braucht es Klarheit darüber, gegen wen und mit welchen Methoden wir kämpfen: Appelle an den Bundesrat bringen nichts, er ist der Handlanger der Banken und Konzerne. Es braucht einen bewussten und organisierten Klassenkampf gegen die Kapitalisten und ihren Staat! Dabei können wir uns nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen. Konkret heisst das: Um die Angriffe abzuwehren, müssen all die Kämpfe gegen die Sparmassnahmen zusammengeführt werden, denn die Jugend und die gesamte Arbeiterklasse haben das gleiche Ziel (Bekämpfung der Sparmassnahmen) und den gleichen Gegner (die Bourgeoisie). Es braucht Klassenkampf-Methoden, das heisst Massendemonstrationen und vor allem kollektive Streiks. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, systematisch darauf hinzuarbeiten. Die Studenten können dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, wie die Beispiele Serbiens und Bangladeschs beweisen.

Die Schweizer Arbeiterklasse und Jugend beginnen sich zu bewegen. Heute gibt es keine Partei, die das Programm zum Sturz des Kapitalismus in den Kämpfen verteidigt und hilft, die Kämpfe mit den richtigen Methoden zu bewaffnen. Diese Partei aufzubauen, ist heute dringlicher denn je, als Vorbereitung auf die Revolution!