In den Schulen und Medien herrscht eine Mauer des Schweigens zu den Verbrechen des israelischen Militärs. Die erste Aufgabe ist daher, die Situation offenzulegen: Im Oktober lebten 2.3 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen. Seither sind etwa 186’000 getötet worden. 1.9 Millionen Menschen wurden vertrieben. Gemäss der UNO lebt die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nahrungsunsicherheit, 600’000 davon in extremem Hunger.
Damit nicht genug: Für das Westjordanland hat Finanzminister Smotrich einen Plan der «leisen Annexion». Und im Norden bereiten sich Netanjahu und das Militär auf eine Ausweitung des Kriegs im Südlibanon vor. Verteidigungsminister Gallant droht, dass die israelische Armee die Mittel hätte, um «den Libanon in die Steinzeit zurückzuversetzen». Während also die brutale Unterdrückung der Palästinenser weitergeht, droht im Nahen Osten ein grösserer imperialistischer Krieg mit der Beteiligung des Irans, Russlands und vor allem den USA.
Und darüber wird an unseren Schulen geschwiegen?! Der Grund dafür ist einfach: Die Gräuel des israelischen Regimes wären nicht möglich ohne die Unterstützung des westlichen Imperialismus. Die NATO mit den USA an ihrer Spitze finanzieren und bewaffnen den israelischen Genozid. Israel ist der einzige verlässliche Bündnispartner der westlichen Kapitalisten im Nahen Osten. Gerade in Zeiten wachsender Auseinandersetzungen zwischen China, Russland und den USA ist die Region und somit Israel für die USA von grösster Bedeutung.
Die Herrschenden im Westen führen nicht Krieg für «Demokratie», sondern für Einflussgebiete, Rohstoffe und Profite. Dafür sind sie bereit, über Hunderttausende Leichen und weitere Kriege zu gehen.
Die letzten zehn Monate haben deutlich gezeigt: Wenn es um das imperialistische Recht auf Ausplünderung geht, wird kein Kapitalist und keine imperialistische Nation wegen «diplomatischem» Druck seine Position ändern.
So ist auch jeder Versuch gescheitert, den Krieg mit den «internationalen Institutionen» zu beenden. Was wurde aus den dutzenden Resolutionen der UNO in den letzten 76 Jahren? Was ist die praktische Folge der Verurteilung Israels vor dem internationalen Gerichtshof der Menschenrechte? Nichts.
Es wird immer offensichtlicher, dass es für die Unterdrückung der Palästinenser keine Lösung auf kapitalistischer Grundlage gibt. Der einzige Weg vorwärts ist die Revolution. Dies ist keine kommunistische Utopie. Das Potenzial dafür brodelt real in der Region. Insbesondere in den arabischen Ländern kann Gaza zum Zündfunke für eine neue Revolution werden. Etwa in Ägypten und Jordanien stehen die Massen Regimes gegenüber, die dem westlichen Imperialismus unterwürfig zu Diensten stehen.
Der Sturz dieser Marionetten-Regimes und die Enteignung der Kapitalisten wäre der potenzielle Startpunkt für eine freiwillige sozialistische Föderation des Nahen Ostens. Dies ist der einzige Weg zur Befreiung der Palästinenser. Nur so können alle Völker der Region gemeinsam ein Leben frei von Unterdrückung und Ausbeutung aufbauen.
Das Wichtigste, das wir in der Schweiz gegen den Genozid tun können, ist die Kriegsunterstützung unserer eigenen herrschenden Klasse offenzulegen und zu bekämpfen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Der Bundesrat, die Medien und die Schulen versuchen die Schweiz als «neutral» und «humanitär» darzustellen. Eine blanke Lüge!
Die «Schweizer Neutralität» war immer ein Deckmantel, um im Schatten der Grossmächte Geschäfte mit allen Räubern der Welt zu machen. Doch heute – in Zeiten von wachsenden geopolitischen Spannungen und Blockbildung – wird dieser Deckmantel zunehmend gelüftet. Der Krieg in der Ukraine, provoziert und befeuert von den USA, wird vom Bundesrat enthusiastisch unterstützt.
Genauso in Gaza, wo der Bundesrat über Monate «das Recht Israels auf Selbstverteidigung» bedingungslos unterstützte – also das Recht Israels auf Genozid. Der Schweizer Imperialismus steht mit beiden Beinen im NATO-Lager.
Jetzt versucht sich der Bundesrat im «Friedensprozess» der UNO als Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen. Dies ist nach den letzten zehn Monaten im besten Fall plumpe Heuchelei. Im schlechtesten Fall spielen Cassis und Co. die Rolle des pazifistischen Feigenblatts der NATO. Während Bundesrat Cassis über «Völkerrecht» und «Zwei-Staaten-Lösung» referiert, geht das Schlachten in Gaza weiter.
Der Bundesrat handelt nicht aus Boshaftigkeit oder «falscher Politik». Mit der Kriegsunterstützung für Israel verteidigt er die Interessen der Schweizer Kapitalisten. Die NATO-Länder sind der entscheidende Wirtschaftspartner der Schweizer Kapitalisten. Die USA und die EU machen über 70% des gesamten Schweizer Handelsvolumens aus.
Dazu kommt, dass Israel selbst ein guter Absatzmarkt für die Schweizer Kapitalisten ist. Israel bezieht nur aus drei Ländern (USA, Deutschland und China) mehr Waren und Dienstleistungen als aus der Schweiz. Die meisten Exporte kommen aus der Pharma –weitere Grosskonzerne wie Syngenta oder Nestle haben ebenfalls wichtige Geschäfte in Israel. Nach den blutigsten Profiten lechzen einmal mehr die Banken: Die UBS hat ihre Investitionen in Elbit Systems – dem grössten israelischen Rüstungskonzern – im ersten Quartal 2024 um sagenhafte 875% erhöht.
Das sind die Kräfte, die die Schweizer Aussenpolitik diktieren. Für die Profite einer winzigen Minderheit – die parasitären Grosskonzerne und Banken – ist die Regierung bereit, einen Völkermord zu unterstützen. Marx und Engels erklärten: «Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.» (Kommunistisches Manifest)
Was hier stattfindet, ist eine massive Entblössung der bürgerlichen Demokratie. Israel, jahrelang von Schweizer Medien und Politikern als «einzige Demokratie des Nahen Ostens» gefeiert, bricht vor den Augen aller das Völkerrecht. Das «demokratische» Regime in der Schweiz setzt die Interessen einer winzigen Elite durch. Und dort, wo junge Menschen friedlich gegen Krieg und Völkermord demonstrieren, greift der Staat mit gnadenloser Repression durch. Die Demokratie ist nur so lange gewährleistet, wie die Interessen der herrschenden Klasse nicht herausgefordert werden. Auch in der Schweiz gilt: Die hochgelobte Demokratie entpuppt sich als Diktatur der Imperialisten.
Die Imperialisten kontrollieren die Politik, weil sie die herrschende, besitzende Klasse sind. Auf der anderen Seite steht die Arbeiterklasse, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Sie hat keinerlei Interesse an Genozid und Imperialismus. Mit Streiks hat die Arbeiterklasse die Macht, die Profit- und Kriegsmaschinerie zu stoppen. Sie hat die soziale Kraft, die Kapitalisten zu stürzen.
Deshalb sagen die Kommunisten: Enteignung der Kriegsprofiteure! Enteignung der Grosskonzerne und insbesondere der Banken! Demokratische Planung der Wirtschaft – für eine nach Bedürfnissen statt Profiten geplante Gesellschaft!
Die Tentakel der Imperialisten reichen weit ins Bildungssystem. In den Klassenzimmern und Hörsälen wurde monatelang schlicht nicht über die Situation in Palästina diskutiert. Und wenn doch, dann meist um pro-israelische Kriegspropaganda zu betreiben.
Wir müssen verstehen, dass Universitäten und Schulen keine neutralen Institutionen sind. Im Lehrplan wird systematisch über den wahren Charakter des Schweizer Imperialismus geschwiegen und gelogen. Stattdessen wird das Märchen der neutralen und humanitären Schweiz ganz besonders im Bildungswesen hochgezüchtet. Die Rolle der Universitäten ist die Produktion von Ideen – die Ideen der herrschenden Klasse. An den Schulen werden Ideen gelehrt – die Ideen der herrschenden Klasse.
Doch die imperialistischen Tentakel gehen noch weiter. Mehrere Schweizer Unis haben Forschungsprojekte mit dem israelischen oder dem US-Militär. Zudem hat die Schweizer Armee sogenannte Kooperationen mit den Unis. An der Uni Luzern werden beispielsweise Militärkader ausgebildet.
Und schliesslich haben die Grosskonzerne an den Universitäten ihre Finger direkt im Spiel. Die Pharma, Nestle, UBS, Syngenta und viele weitere sponsern ganze Lehrstühle. Insgesamt werden die meisten Schweizer Unis zwischen 20% und 40% von sogenannten «Dritten» finanziert, also von Kapitalisten und ihren Vereinen. Und jeder arbeitende Mensch weiss: Wer bezahlt, der befiehlt!
Der Anteil direkter kapitalistischer Finanzierung steigt seit Jahren. Der Grund dafür ist, dass die Unis aufgrund jahrzehntelanger Sparmassnahmen zu wenig Geld haben. Doch die Sparpolitik in der Bildung ist noch lange nicht zu Ende, im Gegenteil. Die nächsten Kürzungen werden vom Bund und den Kantonen vorbereitet. Die Krise des Kapitalismus wird auf die Arbeiter und Jugendlichen abgewälzt.
Stattdessen will der Bundesrat der Imperialisten in den internationalen Aufrüstungswettbewerb einsteigen. In den nächsten Jahren sollen zusätzliche zehn Milliarden für das Militär ausgegeben werden. Dies entspricht einer Erhöhung von satten 25% der Militärausgaben.
Für die Kapitalisten und ihren Bundesrat sind also Kriege und Profite wichtiger als Bildung und Gesundheit! Einerseits wird der Lehrermangel noch schlimmer und die Qualität der Schulbildung nimmt weiter ab. Andererseits sollen die Imperialisten weiter grosse Profite machen, die Bildung kontrollieren und mit Kriegen ganze Völker in den Abgrund stürzen.
Die Kapitalisten führen den Klassenkampf von oben. Jene, die Israels Krieg unterstützen; das heisst auch jene, die Palästina-Solidarität verleumden, spalten und unterdrücken – das sind die Gleichen wie jene, die die Lebensbedingungen der Jugendlichen und Arbeiter angreifen.
Deshalb sagen die Kommunisten: Kicken wir den Imperialismus von der Schule! Wir müssen an der Schule die Lügen und die Propaganda im Lehrplan, von Rektoren und Professoren entblössen. Wir fordern vehement ein, dass in den Klassenzimmern und Hörsälen über die Verbrechen in Gaza diskutiert wird. Für freie Meinungsfreiheit an den Schulen, Unis und überall!
Wir fordern, dass kein Rappen, keine Kugel und keine Meinungsmache die israelische Kriegsmaschinerie unterstützen!
Für Bücher statt Bomben! Gegen Aufrüstung, gegen Sparmassnahmen – für massive Investitionen in die Bildung und den öffentlichen Dienst!
Schlussendlich müssen die Schüler, Studenten und Arbeiter die demokratische Kontrolle über die Schulen und Unis übernehmen. Nur so können wir den Imperialismus von der Bildung verbannen. Wir können von den Schulen und Unis aus die Wahrheit über den Genozid und den Imperialismus verbreiten.
Der beste Weg dahin ist, diesen Herbst Komitees für einen Schul- und Unistreik gegen Genozid und Imperialismus aufzubauen. Mach jetzt mit!
Du kannst hier und jetzt gegen Genozid und Krieg kämpfen. Als Studenten und Arbeiter im Westen haben wir eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Imperialismus zu spielen. Wenn wir die Schulen bestreiken, zeigen wir, dass es in Wahrheit die Kapitalisten und ihre Regierung sind, die isoliert sind mit ihrer Kriegs-Unterstützung. Wenn wir die Bewegung auf die Arbeiterklasse ausweiten, können wir die imperialistischen Komplizen bei ihren Profiten treffen. Und wenn wir die Bewegung über die Grenzen hinweg verbreiten, können wir die gesamte imperialistische Welt erschüttern und die israelische Kriegsmaschine stoppen!
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