Ein Bundesstaatsanwalt in Florida hat den kubanischen Revolutionsführer Raúl Castro wegen Verschwörung zum Töten von US-Bürgern und wegen Mordes angeklagt. Diese Eskalation der Kampagne von Trump und Rubio zur Zerschlagung der kubanischen Revolution ist äusserst gefährlich und muss von der internationalen Arbeiterbewegung energisch bekämpft werden. Die RKI lehnt diese Intensivierung der US-Aggression gegen Kuba ab. Wir stehen bedingungslos für die Verteidigung der kubanischen Revolution ein. 

Diese Farce von Anklage gegen Raúl Castro soll vermitteln: Entweder du fügst dich den Diktaten Washingtons oder es geht dir wie dem venezolanischen Präsidenten Maduro, der im Januar von den USA entführt wurde. 

Die Anklage gegen Raúl, die am 23. April eingereicht, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, ist die jüngste in einer Reihe aggressiver und einschüchternder Erpressungsversuche der USA. Zunächst verhängte Trump Ende Januar eine Seeblockade gegen Ölexporte, die die kubanische Wirtschaft und das tägliche Leben zum Erliegen gebracht hat, was eine humanitäre Katastrophe heraufbeschwört. Darauf folgte eine Reihe provokativer Äusserungen, wonach die USA die Insel «übernehmen» würden.

Am 1. Mai kündigte US-Aussenminister Marco Rubio weitere Wirtschaftssanktionen gegen Kuba an – eine Verschärfung der seit 60 Jahren andauernden kriminellen Blockade. Um mögliche militärische Massnahmen zu rechtfertigen, wird Kuba als «Zufluchtsort und Förderer des Terrorismus», als «Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA» und als «Planer von Drohnenangriffen auf US-amerikanischem Boden» dargestellt. Vor einer Woche besuchte CIA-Direktor Ratcliffe Havanna, um auf die Einhaltung der US-Forderungen zu drängen. Nun wurden die Kriegsschiffe der USS Nimitz Carrier Strike Group in die Karibik verlegt.

Dies sind keine leeren Drohungen, sondern ernsthafte Schritte, um die kubanische Revolution zu zerschlagen und die Insel wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Das Drehbuch stammt direkt aus dem Vito Corleone-Handbuch der internationalen Diplomatie: Entweder ihr tut, was wir euch sagen, oder wir setzen militärische Gewalt ein.

Nachdem der US-Imperialismus im Iran gedemütigt wurde, sucht er nun nach einem schnellen und «leichten» Sieg in Kuba. Die Zerschlagung der kubanischen Revolution ist seit 1959 eine parteiübergreifende Politik des US-Imperialismus, insbesondere seit die revolutionäre Regierung den Kapitalismus enteignet hat.

Die kubanische Revolution ist in Gefahr. Ihr Schicksal wird letztlich auf dem Schauplatz des internationalen Klassenkampfs entschieden und kann nur durch revolutionäre Methoden gesichert werden. Es bedarf einer breitesten Massenmobilisierung in ganz Lateinamerika, in den USA sowie in Europa und weltweit. Eine Niederlage der kubanischen Revolution wäre eine Niederlage für die Sache der Unterdrückten überall. 

  • Hände weg von Kuba!
  • Beendet die kriminelle Blockade!
  • Verteidigt die kubanische Revolution!
  • Nieder mit dem US-Imperialismus!

Ungekürztes Original: https://marxist.com/us-indictment-of-raul-castro-we-say-us-imperialism-hands-off-cuba.htm