Die Bilder haben sich für immer in unsere Köpfe eingebrannt: Seit bald zwei Jahren posten Palästinenser, wie der israelische Staat ihr Leben und Land tagtäglich in die Hölle auf Erden verwandelt. Die Krokodilstränen westlicher Regierungen täuschen niemanden mehr: In Taten unterstützen sie Israel. Nur mit dem Sturz der Imperialisten in Israel und im Westen können wir den Völkermord beenden! 

Israels Parlament hat die völlige Besetzung des Gazastreifens beschlossen. 1,7 Millionen Palästinenser werden in Konzentrationslagern zusammengepfercht. Ohne Infrastruktur, abgeschnitten von lebensnotwendigen Gütern, herrscht eine (künstliche) Hungersnot. 

Denn Israel blockiert seit Monaten hunderte Lastwagen mit Essen, Babynahrung, Medizin und sonstigen Gütern  an der Grenze. Die Verteilzentren sind Todesfallen, wo IDF-Soldaten oder Söldner in die unbewaffnete Menge schiessen. 

Die heutige Hungersnot und die Vertreibungen sind genau das, was die israelische Regierung seit dem 7. Oktober offen angekündigt und in die Tat umgesetzt hat. Keine Regierung im Westen zuckte damals mit der Wimper. Im Namen des «uneingeschränkten Rechts Israels auf Selbstverteidigung» stellten sie Netanjahu einen Blankoscheck aus. Und dieser tastete sich in den letzten zwei Jahren systematisch an die Umsetzung einer weiteren grossen Vertreibung heran.

In der Politik zählen nicht Worte, sondern Taten!

Eine kürzlich geleakte EU-Untersuchung zeigt detailliert Israels Völkermord mit «Hunger, Folter und Apartheid» auf. Juristisch müsste das zur Aufkündigung des Handelsabkommen mit Israel führen. Ein Drittel des gesamten israelischen Handels wird über dieses Abkommen mit der EU geregelt. Doch schlussendlich ist der Profit, was zählt. Plus: Israel ist der verlängerte (und zunehmend einzige) Arm des westlichen Imperialismus im Nahen Osten und damit ein geostrategischer Partner. 

Alle die sogenannten Demokraten im Westen haben diese Strategie von «Flucht oder Tod» auf Schritt und Tritt verteidigt, gedeckt und finanziert. Doch alle ihre Ausreden, ihre konstante Schuldumdrehung und Verwirrung, haben ihre Wirkung verloren, weil Millionen von Menschen beobachteten, was wirklich passiert: Israel schlachtet und der Westen deckt.

Jetzt sprechen diese westlichen Regierungen plötzlich von «humanitärem Recht» und der «Anerkennung von Palästina». Das ist reine Heuchelei. Diese Politiker versuchen zu verdecken, dass sie kalte Füsse kriegen, weil Netanjahus rücksichtslose Machtpolitik – inklusive den Angriffskriegen gegen beinahe alle Länder in der Region –, zu enormen Unmut im gesamten Nahen Osten führt. Ähnlich im Westen: Auch hier sollen ihre Krokodilstränen sie vor dem Imageverlust schützen, der diese Allianz mit Völkermördern mit sich bringt. 

Dagegen könnte man die Schweizer herrschende Klasse schon fast als prinzipientreu bezeichnen: Aussenminister Cassis verteidigt Netanjahu bis heute öffentlich. Während Israel ein ganzes Volk aushungert, spricht er von «Gewalt auf beiden Seiten», bei dokumentierten Morden an Palästinensern von «Informationskrieg», bei dem man keiner Seite glauben dürfe.

Demokratie für wen?

Die Antwort der westlichen «Demokratien» gegen die, welche die Wahrheit aussprechen, ist mehr Repression. Zu den üblichen Diffamierungen als Antisemitismus und Terror-Unterstützung kommt die brutale Polizeirepression. In Berlin droht einem Palästinaaktivisten eine Gefängnisstrafe von 14 Jahren, wegen einfacher Sachbeschädigung. Und an der Universität Bern wurde mit dem Verbot eines Vortrages von Amnesty International zur humanitären Lage in Gaza die Zensur verschärft.

Dabei ist klar: Diese Angriffe auf die Rede- und Versammlungsfreiheit giessen nur weiter Öl ins Feuer. Umso offensichtlicher zeigt sich, welche Interessen die westlichen Staaten verteidigen: Sie verteidigen nicht die humanitären und demokratischen Rechte, weder im Osten, noch im Westen, sondern die Profitinteressen der Imperialisten.

Wie die Imperialisten in die Knie zwingen?

Das enorme Echo, welches die kleine Flotilla mit Greta Thunberg ausgelöst hatte, widerspiegelt diesen weit verbreiteten Vertrauensverlust in alle bürgerlichen Institutionen. Nach zwei Jahren Horror und nutzlosen UNO-Resolutionen haben Millionen Menschen mehr Vertrauen in zwölf Aktivisten als in alle Politiker zusammen.

Das Verlangen, «etwas zu tun» ist immer noch enorm. Der Opfergeist auch. Eigentlich wären alle Bedingungen für eine Offensive der Bewegung gegeben. Doch was der Bewegung beständig einen Hemmschuh aufzwingt, ist, dass ihre selbsternannte Führung ausschliesslich auf pazifistische Aufrufe und Appelle an kapitalistische Politiker und Institutionen setzt. Das heisst an jene, welche kontinuierlich bewiesen haben, dass sie nicht auf unserer Seite stehen. 

Um sich gegen die Imperialisten durchzusetzen, will diese Führung weiter an der Routine Demonstrationen von A nach B festhalten. Aber so kann kein Druck auf sie aufgebaut werden. Nichts führt daran vorbei, dass die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft auf die Bühne tritt. Sie ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Imperialisten in die Knie zwingen kann. Diese zentrale Tatsache wird von der Führung ignoriert.

Die Kundgebung Ende Juni illustriert dies: SP und Gewerkschaften riefen – endlich – zu einer Palästinakundgebung in Bern auf. Der Mobilisierungseffort war beschränkt. Trotzdem kamen spontan Zwanzigtausend auf den Bundesplatz – die grösste Mobilisierung seit Herbst 2023. Das zeugt vom existierenden Kampfeswille. Doch erneut wurde für den diplomatischen Appell an den Bundesrat «die palästinensische Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen» mobilisiert.

Dass die Arbeiterorganisationen, welche bisher v. a. durch ihr Schweigen aufgefallen sind, endlich mobilisiert haben, ist ein Schritt vorwärts. Doch ihr Programm bremst die Bewegung aus. Ihre Forderungen haben sich längst als nutzlos erwiesen. Die Mehrheit an der Demo war politisch viel weiter! 

Was die Demonstranten brauchen, ist eine Strategie und ein Programm, mit dem wirklich gegen Genozid und Imperialismus gekämpft werden kann. Ein revolutionäres Programm, welches auf der Macht der internationalen Arbeiterklasse und der Unterdrückten weltweit baut! 

Der einzige Weg vorwärts!

Die RKP ist nach dem 7. Oktober mit genau diesem Programm in voller Solidarität mit den Palästinensern in die Offensive gegangen. Uns war klar, was die zionistische Elite nun folgen lassen würde. Dafür wurden wir ab dem 11. Oktober in allen bürgerlichen Zeitungen als Antisemiten und Terroristen verleumdet. Die herrschende Klasse wollte an uns ein Exempel statuieren. Gemeint war die gesamte Linke: Wagt es nicht, an der Wahrheit festzuhalten! Doch wir taten genau dies. 

Wir verteidigen, dass eine Zweistaaten-Lösung eine blutige Falle für die Palästinenser ist. Das bewahrheitet sich in diesen Tagen aufs Neue, indem Israel beweist, dass seine Existenz die Auslöschung der Palästinenser bedingt. Und dass das Maximum der bürgerlich-diplomatischen Lösungen «Waffenstillstände» sind – also Vorbereitungsphasen für die jeweils nächste Vertreibung. Auch unter dem Trommelfeuer der Medienhetze verteidigten wir: Es braucht den Sturz des israelischen Imperialismus. 

Doch die Palästinenser alleine können die IDF nicht besiegen.  Ihre Verbündeten sind nicht etwa die Eliten aus der Region, die Lippenbekenntnisse für Palästina machen, sondern die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten im Nahen Osten. Der gemeinsame Kampf gegen alle korrupten Herrscher, begonnen mit den US-Marionetten in Jordanien und dem Diktator in Ägypten, wird den Auftakt einer neuen arabischen Revolution bilden. 

Der Nahe Osten ist eine extrem reiche Region. Es gibt keinen objektiven Grund für Armut und Krieg, ausser Imperialismus und die Spaltung entlang Ethnie, Religion, Kultur, etc. Wir kämpfen für eine sozialistischen Föderation des gesamten Nahen Ostens. Das ist nicht einfach. Aber es ist die einzige realistische Perspektive, um Spaltung, Vertreibung und Unterdrückung zu beenden, den Reichtum gemeinsam zu bewirtschaften und so ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Völker zu garantieren. Es ist auch die einzige Perspektive, um die israelische Gesellschaft – und Armee – nach Klassenlinien zu spalten.

Klar ist: Unter Kapitalismus und Imperialismus ist die einzige Perspektive ein tiefes Versinken der Region in Barbarei und Genozid – in Gaza und darüber hinaus.

Die Arbeiterklasse muss auf die Bühne treten!

Im Westen sind wir in diesem Prozess keine Zuschauer. Wir spielen eine entscheidende Rolle. Wo Massaker vorherrschten (z.B. in 15 Jahren libanesischen Bürgerkriegs) und reaktionäre Herrscher stabilisiert werden (Syrien heute), zieht der Westen eine lange Blutspur nach sich. Unsere Aufgabe ist es, den Kampf gegen die hiesigen Kriegstreiber zu organisieren. Doch das ist nur möglich, wenn man versteht, wer die Macht dazu hat. 

Wer stellt alles Kriegsmaterial her und wer verschifft es? Und wer kann das verweigern? Verschiedene europäische Hafenarbeiter haben bewiesen, dass die organisierte Arbeiterklasse die Kriegsmaschinerie ins Stocken bringen kann. Doch nicht nur das: Wer produziert und organisiert überhaupt alles, was wir Menschen brauchen, um zu überleben? Die Arbeiterklasse! 

Was die westlichen Arbeiter mit dem Kampf der Palästinenser eint, sind die gemeinsamen Feinde: Die gleichen Politiker – die Cassises und Trumps dieser Welt – unterstützen Genozide und rüsten ihre Armeen für imperialistische Kriege. Dafür sparen sie hier in Bildung, Gesundheit und Sozialwesen – und nehmen weitere Tote in Kauf! Wir antworten: Bildung statt Bomben und Pflege statt Panzer!

Die Arbeiterklasse profitiert nicht vom Imperialismus. Im Gegensatz zu den Kapitalisten haben die Arbeiter kein Interesse an der Subventionierung eines imperialistischen Bluthundes im Nahen Osten.

Sie hat die Macht, die gesellschaftliche Produktion in die eigenen Hände zu nehmen – ohne Ausbeuter und Kriegstreiber – und sie solidarisch und nachhaltig nach den Bedürfnissen der Menschen selbst zu organisieren.

Es gibt keine schnellen Lösungen

Dieses revolutionäre Programm der Arbeiterklasse ist der einzige Weg vorwärts für die Bewegung zur Befreiung Palästinas. Es ist ein langer und steiniger Weg, doch der einzige, der zum Ziel führt.

Deshalb haben sich die Mitglieder der RKP von Anfang an aktiv in der Palästina-Bewegung engagiert. Wir haben uns an Universitäten, Schulen und Arbeitsplätzen organisiert, um für eine revolutionäre Lösung zu kämpfen, die dem imperialistischen Blutvergiessen ein für alle Mal ein Ende setzt.

Aber wir haben auch einen Sinn für Proportionen. Wir sind noch zu klein, um eine breite Masse für diese Ideen zu gewinnen. Doch nichts führt daran vorbei, die Partei aufzubauen, welche dieses Programm in der Bewegung verankern kann.

Wenn du entsetzt bist über das anhaltende Blutbad und wenn du glaubst, dass keine moralischen Appelle das Verhalten von Cassis, Netanjahu und ihren Kumpanen beeinflussen können, dann ist dies die richtige Partei für dich.

Schliess dich uns heute noch an im Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus. Wir haben eine Welt zu gewinnen!