Der Ukrainekrieg hält an. Trumps Alaska-Gipfel brachte keinen Frieden. Was sind die Interessen der Kriegsparteien und wie kann dieser Krieg enden?

In der Ukraine wütet seit Anfang 2022 ein blutiger Krieg. Seit Längerem gibt es kaum noch grössere Frontverschiebungen. Das Kriegsgeschehen ist dominiert vom Kampf um kleinere Ortschaften und massiven Drohnenangriffen. In diesem Abnutzungskrieg schreitet die russische Armee langsam vorwärts.

Heute bestreitet niemand mehr, was von Anfang an klar war: Es ist ein Krieg des russischen gegen den US-Imperialismus, mit den Europäern im Schlepptau. Der westliche Imperialismus wollte Russland zurückdrängen und schwächen. Aber er scheiterte. Die Nato muss eine klare Niederlage hinnehmen.

In der EU führt das paradoxerweise zu keinerlei Einsicht. Im Gegenteil: Die Reaktionen sind schrille Hysterie und immer schärfere Kriegspropaganda. Ob Merz und Macron noch weitere US-Waffensysteme für die Ukraine kaufen ist irrelevant: wenn der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird, dann diktiert Putin die Bedingungen.

Kriege werden nicht durch moralische Entrüstung entschieden, sondern entweder militärisch oder politisch, durch den Sturz einer Regierung.

Russische Übermacht

Glaubt man der bürgerlichen Presse, dann steht Russland seit Jahren kurz vor dem Kollaps. Aber Propaganda verändert reale Tatsachen nicht. Sie nutzt nur die Glaubwürdigkeit der Regierungen und Medien ab, die sie gebetsmühlenartig verbreiten.

Russland produziert heute von fast allen Militärgütern mehr als der Westen. Dazu gehören auch Drohnen, die diesen Krieg dominieren. Die westlichen Sanktionen sind gescheitert, die russische Wirtschaft ist heute viel robuster als jene des Westens. Die Sanktionen der EU-Länder waren ein Eigengoal sondergleichen und haben die EU tief in die Krise gestürzt.

Zur Rüstungsindustrie kommt der Nachschub an Soldaten hinzu. Während in der Ukraine gewaltsame Zwangsrekrutierungen stattfinden, kennt Russland keine solchen Probleme. Der Kriegsdienst ist freiwillig und wird gut entlohnt.

Ausserdem ist Russland international keineswegs so isoliert, wie es die liberalen Sprachrohre gerne hätten. Das Lager von Russland und China ist breiter geworden. Isoliert sind die EU und die nordamerikanischen Länder zusammen mit ihrem blutrünstigen Verbündeten Israel.

Für Putin gibt es keinerlei Druck, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Die mit Hilfe der Nato errichteten Verteidigungslinien in der Ostukraine werden abgenutzt und können nicht nachgerüstet werden. Ein russischer Durchbruch ist eine Frage der Zeit.

Imperialistische Neuausrichtung

Ein Krieg bringt die realen Verhältnisse an die Oberfläche. Spätestens seit Trumps Amtsantritt ist klar, dass der US-Imperialismus zwar noch die stärkste Macht auf dem Planeten ist, die Welt jedoch nicht mehr allein dominieren kann.

Trumps «America first» bedeutet einen gewissen Rückzug auf die Kerngebiete. Darum will er den teuren Ukrainekrieg so schnell es geht beenden.

Für den Kontinent der Zwergstaaten – Europa – gibt es in der neuen Ordnung keinen Platz mehr. Die europäischen Imperialisten sind die grossen Verlierer, sie sind die Vergangenheit. Aber natürlich wollen Macron, Starmer, Merz und Von der Leyen das nicht wahrhaben. Sie plustern sich auf, verkünden eine «Koalition der Willigen». Doch mit welchen Kräften sie sich Putin in den Weg stellen sollten, ist mehr als fraglich. Als kürzlich ein Schwarm unbewaffneter Aufklärungsdrohnen in den polnischen Nato-Luftraum eindrang, trat die Verteidigungsunfähigkeit offen zutage.

Der US-Imperialismus möchte sich auf den Pazifik, also China, ausrichten und so bald wie möglich raus aus der Ukraine. Die europäischen Imperialisten bleiben allein in der Unterstützung der Ukraine. Ihr zynisches Kalkül: So lange durchhalten, bis sie aufgerüstet sind, um Putin selbst die Stirn zu bieten.

Ukrainisches Regime am Abgrund

Militärisch steht die Ukraine vor dem Kollaps. Die Waffenlieferungen entsprechen nur noch einem Bruchteil vom Kriegsbeginn. Der Westen hat schon für sich selbst zu wenig.

Dazu kommt die Zuspitzung der inneren Situation. Im Juli gab es Demonstrationen gegen Selenskis Versuch, die Antikorruptionsbehörde aufzulösen. Innerhalb des Regimes häufen sich Konflikte, aber niemand will die Verantwortung für das Kriegsende übernehmen. Gleichzeitig zeigen Meinungsumfragen, dass nur noch etwa ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung die Fortführung des Kriegs unterstützt.

Diese Anspannung wird sich nicht mehr lange halten können. Sie muss sich in einer sozialen Explosion entladen.

Wie kann der Krieg enden?

Dieser Krieg ist reaktionär von A bis Z. Ob russischer, US- oder europäischer Imperialismus, sie sind allesamt Feinde der Arbeiterklasse.

Jede Illusion in die Imperialisten rächt sich. Die einzige Macht, die den Krieg beenden kann und ein wirkliches Interesse am Frieden hat, ist die internationale Arbeiterklasse. Unsere internationale Solidarität heisst Sturz der Kapitalisten in jedem Land, angefangen in unserem Eigenen. Der Kampf der Arbeiterklasse muss sich gegen die Kriegstreiber im eigenen Land richten. Nicht mit unseren Regierungen und Kapitalisten, sondern gegen sie müssen wir kämpfen, um den Krieg in der Ukraine, in Palästina, im Sudan, im Kongo und überall zu beenden.