Am 14. Februar publizierte die britische Zeitung „The Guardian“ einen Artikel über François Hollande, in welchem dieser erklärte: „Es gibt keine Kommunisten mehr in Frankreich… Oder nicht mehr viele.“

 Die Arroganz eines Kronkandidaten, der das Publikum jenseits des Ärmelkanals beruhigen will? Dies dachte auf jeden Fall ein Grossteil der kommunistischen Aktivisten. Aber es gibt auch noch eine andere mögliche Erklärung für sein Gesellschaftsbild: Da François Hollande nicht sehr oft an Arbeiterdemonstrationen anzutreffen ist, hat er auch nicht oft die Gelegenheit jenen Kommunisten auch tatsächlich zu begegnen. Natürlich schliesst er daraus, dass es deshalb keine mehr gibt („oder fast keine mehr“). Während dieses Interviews mit dem Journalisten des Guardian hat Hollande des Weiteren versichert, dass die Banker der Londoner „City“ ungestört in ihrer Seidenbettwäsche schlafen können, denn „die Linke hat während 15 Jahren regiert, in denen wir die Ökonomie liberalisiert und die Märkte für Finanzen und Privatisierungen geöffnet haben“. Anders gesagt, falls gewählt, würde er diese desaströse Politik nicht in Frage stellen. Eine Politik die unter anderem zu einer generelle Degradation der Arbeitsverhältnisse in den privatisierten Staatsbetrieben (France Telecom, Air France, Aérospatiale, etc.) geführt hat.

Einige Wochen davor, in einem Meeting im (Bourget?), hatte ebendieser Hollande verkündet, dass sein „Erzfeind“ die „Finanzwelt“ sei. Da diese zwei Positionen (als Freund oder als Feind des Finanzkapitals) nicht miteinander vereinbar sind, wird er also demnach nur eine vertreten können, aber welche? Auch hierbei hilft uns der Artikel des Guardian weiter, der Hollandes Programm folgendermassen charakterisiert: „Sein Projekt ist lauwarmer als alle, die von den sozialistischen Kandidaten vor ihm verteidigt wurden. Es enthält keine der klassischen Versprechen der linken Kandidaten wie eine Erhöhung des Mindesteinkommens und der Löhne im Allgemeinen. Sein Fokus liegt auf die Senkung der öffentlichen Schulden. Seine konkreteste Massnahme betreffend Banken, ein Gesetz zur Aufteilung der Bankenaktivitäten in einen Kredit- und einen Spekulationssektor, wird auch bereits in Grossbritannien und den Vereinigten Staaten erwogen“.

Der „Guardian“ hat keinerlei Interesse daran François Hollandes Ideen in einem rechteren zu rücken als sie es wirklich sind. Diese paar Linien resümieren die Gesamtsituation sehr treffend. Das Programm Hollandes ist tatsächlich „lauwarmer“ als dasjenige von François Mitterrand, Lionel Jospin und sogar als das von Ségolène Royal. Der Grund ist einfach: Hollande hat gar nicht die Absicht die Herrschaft der „Märkte“, die den nationalen Ökonomien ihre Interessen diktieren, einzugrenzen. Die Wirtschaftskrise wird die Kapitalisten zwingen, noch drastischere Sparmassnahmen zu fordern. Hollande weiss das, akzeptiert es und antizipiert. Er versucht nun diese Märkte zu beruhigen, denn diese fürchten sich vor lauwarmem Wasser nicht.

Falls François Hollande im zweiten Wahlgang gegen Sarkozy antreten muss, wird die Wählermasse seinen Namen in die Urne werfen nur um zweiteren loszuwerden, was wir natürlich verstehen. La Riposte wird sich nicht abseits halten, im Kampf um die Rechte zu verjagen. Wir werden dazu aufrufen François Hollande zu wählen. Wir werden aber der Jugend, den ArbeiterInnen, den RentnerInnen und den Arbeitslosen die Wahrheit sagen: Mit der Wahl des sozialistischen Kandidaten wird keines der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, gelöst. In den Monaten nach seinem Sieg wird Hollande eine Politik ähnlich der von Papandreou in Griechenland oder Zapatero in Spanien weiterführen, dass heisst eine Politik die in allen kritischen Fragen die gleiche Linie vertritt wie rechte Regierungen. Um ihre Rechte und ihren Lebensstandard zu verteidigen müssen die ArbeiterInnen wieder zu drastischen Kampfmassnahmen zurückgreifen. Die Führer der PCF (Parti Communiste Français) müssen sie ganz deutlich vor dem Kommenden warnen und müssen umgehend eine Erklärung abgeben, dass sie sich nicht an einer sozialistischen Regierung beteiligen werden, denn der PCF wird auf der Seiter der Jugendlichen und der ArbeiterInnen sein, die gegen ihre Politik kämpfen werden.

Originaltext : La Riposte – «François Hollande et le monde des finances»